BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVI ZB 71/02 vom25. März 2003in dem Rechtsstreit - 2 -Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2003 durch die Vor-sitzende Richterin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge undStöhrbeschlossen:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 17. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts München vom 9. September 2002 wirdauf Kosten des Beklagten zu 2 als unzulässig verworfen.Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgtbis 4.000 Gründe: I.Die Klägerin hat die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch genom-men. Ihre Klage gegen die Beklagten zu 5 bis 11 hat sie zurückgenommen. DerBeklagte zu 2 hat gegen die Klägerin und den Drittwiderbeklagten negativeFeststellungswiderklage erhoben. Das Landgericht hat mit rechtskräftig gewor-denem Urteil vom 7. Dezember 2000 die Klage abgewiesen und der Widerklagestattgegeben. Die Kosten des Rechtsstreits hat es zu einem Teil der Klägerinund im übrigen dem Drittwiderbeklagten auferlegt. Mit Beschluß vom 24. Januar2001 hat das Landgericht den Streitwert für die Klage auf 900.179,30 DM undfür die Drittwiderklage auf 526.511,70 DM festgesetzt. Den zunächst mit 0 DMbemessenen Streitwert für die Widerklage hat es später mit Beschluß vom12. März 2001 ebenfalls auf 526.511,70 DM festgesetzt. - 3 -Am 18. Mai 2001 ist über das Vermögen des Drittwiderbeklagten das In-solvenzverfahren eröffnet worden. Deswegen hat die Staatskasse den Beklag-ten zu 2 im Hinblick auf die von ihm erhobene Drittwiderklage als Kosten-schuldner in Anspruch genommen. Daraufhin hat dieser beantragt, das Urteil imKostenpunkt unter Berücksichtigung der geänderten Streitwertfestsetzung zuberichtigen. Diesen Antrag hat das Landgericht mit Beschluß vom 29. Mai 2002zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgerichtdie dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2 zurückgewie-sen und die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.II.1. Der Senat hat über die Rechtsbeschwerde zu entscheiden, obwohl derRechtsstreit gem. § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens überdas Vermögen des Drittwiderbeklagten unterbrochen ist. Allerdings kann dieUnterbrechung eines Rechtsstreits auch einer Entscheidung in Nebenpunktenund in Nebenverfahren entgegenstehen, wozu auch Urteilsberichtigungen gem.§ 319 ZPO zählen (vgl. BayObLGZ 1985, 314, 316; Musielak/Stadler, ZPO,3. Aufl., § 249 Rdn. 5). Das kann insbesondere der Fall sein, wenn für die Ent-scheidung noch eine Anhörung der Parteien erforderlich ist (vgl. BGH, Beschlußvom 8. November 1999 - II ZB 1/99 - NJW 2000, 1199). Dies ist vorliegend fürdie Entscheidung über die Rechtsbeschwerde nicht der Fall.2. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig.a) Nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO ist gegen einen Beschluß dieRechtsbeschwerde statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt istoder das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht - 4 -im ersten Rechtszug sie in dem Beschluß zugelassen hat. Trotz des weit ge-faßten Gesetzeswortlauts gilt dies indes nicht für alle derartigen Beschlüsse(vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 574 Rdn. 9). Eine Entscheidung, die vomGesetz der Anfechtung entzogen ist, bleibt auch bei - irriger - Rechtsmittelzu-lassung unanfechtbar (Senatsbeschluß vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02 -NJW 2003, 211; BGH, Urteile vom 24. Juni 1987 - IVb ZR 5/86 - NJW 1988, 49,50 f. und vom 18. März 1992 - VIII ZR 112/91 - DtZ 1992, 216, 217). Dem stehtdie Bindungswirkung der Rechtsmittelzulassung nicht entgegen. Sie umfaßt beider Rechtsbeschwerde gem. § 574 Abs. 3 S. 2 ZPO - ebenso wie bei der Revi-sion alten (§ 546 Abs. 1 S. 3 ZPO a.F.) wie neuen Rechts (§ 543 Abs. 2 S. 1ZPO n.F.) - nur die Bejahung der in den §§ 574 Abs. 3 S. 1, 543 Abs. 2 S. 1ZPO n.F. bzw. § 546 Abs. 1 S. 2 ZPO a.F. genannten Zulassungsvorausset-zungen. Wenn das Gesetz eine Anfechtung der Entscheidung ausschließt,bleibt die Entscheidung trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde unanfechtbar(Senatsbeschluß vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02 - aaO; BGH, Beschlüssevom 12. September 2002 - III ZB 43/02 - NJW 2002, 3554 und vom 1. Oktober2002 - IX ZB 271/02 - NJW 2003, 70).b) So verhält es sich hier. Gegen einen Beschluß, durch den ein Antragauf Berichtigung eines Urteils zurückgewiesen wird, findet gem. § 319 Abs. 31. Halbs. ZPO kein Rechtsmittel statt. In einem solchen Fall ist auch eineRechtsbeschwerde nicht statthaft. Ist eine Entscheidung nach dem Gesetz un-anfechtbar, bleibt sie auch dann der (weiteren) Anfechtung entzogen, wennaufgrund eines nicht statthaften Rechtsmittels eine Entscheidung des Be-schwerdegerichts ergeht und darin die Rechtsbeschwerde zugelassen wird.Andernfalls würde die vom Gesetz angeordnete Unanfechtbarkeit der Entschei-dung unterlaufen. Eine Entscheidung über die vom Beschwerdegericht ver-neinte, aber für grundsätzlich erachtete Zulassungsfrage, ob ein Beschluß,durch den ein Antrag auf Berichtigung eines Urteils zurückgewiesen wird, trotz - 5 -der in § 319 Abs. 3 1. Halbs. ZPO getroffenen Regelung in Ausnahmefällen derAnfechtung unterliegen kann (vgl. zum Meinungsstand Zöller/Vollkommer, aaO,§ 319 Rdn. 27 m.w.N.), ist dem Senat deshalb verwehrt.III.Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.Müller Greiner WellnerPauge Stöhr
Full & Egal Universal Law Academy