BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 71/06 vom 25. Oktober 2006 in der Zwangsvollstreckungssache - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Hausmann, Dr. Kuffer, Bauner und die Richterin Safari Chabestari beschlossen: Der Schuldnerin wird wegen Vers344umung der Fristen zur Einle-gung und Begr374ndung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gew344hrt. Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Landgerichts Halle (Einzelrichter) vom 7. M344rz 2006, Az.: 2 T 28/06, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch 374ber die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht (Einzelrichter) zur374ckverwiesen. Gerichtskosten f374r das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Beschwerdewert: 6.000 200 Gr374nde: I. Die Gl344ubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung. Sie hat einen Anspruch der Schuldnerin nach 247 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB ge- 1 - 3 - gen den getrennt lebenden Ehemann, den Drittschuldner, pf344nden und sich zur Einziehung 374berweisen lassen. Die Erinnerung der Schuldnerin dagegen ist ohne Erfolg geblieben. Der Beschluss des Landgerichts, mit dem die sofortige Beschwerde der Schuldnerin zur374ckgewiesen worden ist, ist der Schuldnerin am 10. M344rz 2006 zugestellt worden. Der Senat hat der Schuldnerin f374r die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde mit Beschluss vom 28. Juni 2006 Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Schuldnerin hat am 11. Juli 2006 unter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags Rechtsbeschwerde eingelegt und diese am 12. Juli 2006 begr374ndet. Sie erstrebt die Aufhebung des ange-fochtenen Beschlusses. II. 1. Der Schuldnerin war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vers344umung der Fristen zur Einlegung und Begr374ndung der Rechtsbeschwerde gem344337 247 233 ZPO zu gew344hren. Sie war ohne ihr Verschulden verhindert, die-se Fristen einzuhalten und hat die vers344umten Rechtshandlungen rechtzeitig nachgeholt. 2 2. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 3 a) Die Rechtsbeschwerde ist gem344337 247 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO statthaft. Ihre Zulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter entgegen 247 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden hat. 4 b) Die Einzelrichterentscheidung unterliegt indes der Aufhebung, weil sie unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters ergangen ist. Der Einzelrichter durfte 374ber die Zulassung nicht selbst entscheiden, son-dern h344tte das Verfahren gem344337 247 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der Kammer 374bertra- 5 - 4 - gen m374ssen (vgl. BGH, Beschl374sse vom 13. M344rz 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200; vom 10. April 2003 - VII ZB 17/02, BauR 2003, 1252 = ZfBR 2003, 557 und vom 11. September 2003 - XII ZB 188/02, NJW 2003, 3712). 6 c) Die Aufhebung f374hrt zur Zur374ckverweisung der Sache an den Einzel-richter, der den angefochtenen Beschluss erlassen hat. Dressler Hausmann Kuffer Bauner Safari Chabestari Vorinstanzen: AG Halle (Saale), Entscheidung vom 22.12.2005 - 50 M 6722/05 - LG Halle, Entscheidung vom 07.03.2006 - 2 T 28/06 -
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