ECLI:DE:BGH:2017:220617BVZB7.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 7/17 vom 22. Juni 2017 in de r Zurückweisungshaftsache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juni 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und die Richter Dr. Kazele und Dr. Hamdorf beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 8. November 2016 und der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 9. Dezember 2016 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt. De r Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 Gründe: I. Der Betroffene, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste 2012 nach Deutschland ein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte seinen Asylantrag im Jahre 2013 a b, forderte ihn zum Verlassen der Bundesrepublik 1 - 3 - auf und drohte ihm die Abschiebung nach Pakistan an. Seine gegen diesen B e- scheid gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 20. Juni 2016 zurück. Am 7. November 2016 versuchte der Betroffene , von Ö s- terreich kommend als Beifahrer in einem PKW auf der Bundesautobahn A 93 nach Deutschland einzureisen. Kurz hinter der Landesgrenze wurde er an einer Grenzkontrollstelle der beteiligten Behörde an der Tank - und Rastanlage Inntal - Ost kontrolliert. Ih m wurde die Einreise in das Bundesgebiet verweigert. Das Amtsgericht hat auf Antrag der beteiligten Behörde mit Beschluss vom 8. November 2016 Haft zur Sicherung der Zurückweisung des Betroffenen bis längstens 10. Mai 2017 angeordnet. Seine Beschwerde hat das Landgericht mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Haft längstens bis zum 6. Mai 2017 angeordnet wird. Mit seinem Rechtsmittel beantragt der Betroffene die Aufh e- bung der Beschwerdeentscheidung im Umfang der Zurückweisung seiner B e- schwerde sowie d ie Feststellung, dass ihn die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts in seinen Rechten verletzt haben. Die Behörde beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels. II. Das Beschwerdegericht meint, der Betroffene sei auf Grund der nicht unmitt elbar vollziehbaren Zurückweisungsentscheidung zu Recht nach § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG in Haft genommen worden. Die Einreiseverweigerung sei zu Recht erfolgt, weil der Betroffene nicht über den für eine Einreise erfo r- derlichen Titel verfügt habe. Die Zur ückweisungshaft sei verhältnismäßig, da anderenfalls die Gefahr bestünde, dass der Betroffene sich der Zurückweisung nach Pakistan nicht stellen und untertauchen werde. Hierfür spreche sowohl 2 3 - 4 - seine Weigerung, an einer Passersatzbeschaffung mitzuwirken, als auch der Umstand, dass er nach eigenen Angaben bei seiner Einreise im Jahre 2012 ei vergeblich aufgewendet wäre, wenn der Betroffene nach Pakistan zurückkehrt e . III. Die mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG statthafte (§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG) u nd auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Betroffene ist durch den die Haft anordnenden Beschluss des Amtsgerichts und die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in seinen Rechten verletzt. Es fehlt bereits an einem zulässigen Hafta ntrag. 1. Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anford e- rungen an die Begrü ndung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte a n- sprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet w erden (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15, vom 9. Oktober 2014 - V ZB 127/13, FGPrax 2015, 39 Rn. 6, vom 22. Oktober 2015 - V ZB 79/15, InfAuslR 2016, 108 Rn. 15 und vom 30. März 2017 - V ZB 128/16, juris Rn. 6 ). 4 5 - 5 - 2. Danach war der Haftantrag der beteiligten Behörde mangels hinre i- chender Angaben zu der erforderlichen Dauer der Haft (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG) unzulässig. a) In dem Antrag wird ausgeführt, dass für die Passersatzbeschaffung, an der der Betroffene nicht mitwirke, durch das zuständige Referat der beteili g- ten Behörde die nötigen Unterlagen besorgt und bei der pakistanischen Bo t- schaft eingereicht werden müssten. Danach würden diese nach Pakistan ve r- sandt, um dort über die Fingerabdr ücke die zugeteilte Personalnummer zu e r- fahren . Erst mit dieser könne die Botschaft einen Pass ausstellen. Nach Ang a- ben des zuständigen Referats dauere die Passbeschaffung in Pakistan nach ssersa t- zes könne mit der Flugbuchung begonnen werden, die vorliegend nur als Cha r- ter - bzw. Frontexabschiebung möglich sei. Mit einer Bestätigung des Fluges sei innerhalb eines Monats zu rechnen. b) Diese Ausführungen sind vor dem Hintergrund, dass die Haft nicht nur in Verfahren der Abschiebungshaft nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, sondern allgemein nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf die kürzest mögl i- che Dauer zu beschränken ist (Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 10), unzureichend (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - V ZB 8/15, juris Rn. 7; Beschluss vom 31. März 2017 - V ZB 74/17, juris Rn. 2; Beschluss vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, zur Verö f- fentlichung bestimmt). Die Angabe einer Höchstdauer ( r- derlichkeit der Haftdauer für den konkreten Antrag nicht begründen, weil nicht erkennbar wird, ob es sich bei der Dauer von fünf Monaten um den Regel - oder um einen seltenen Ausnahmefall handelt. Variiert die Dauer der Passersatzb e- s chaffung für das betreffende Zielland bei Anwendung desselben Verfahrens, 6 7 8 - 6 - ist die Behörde daher gehalten, in dem Haftantrag den Zeitraum anzugeben, den sie nach den allgemeinen Rahmenbedingungen und den konkreten U m- ständen im Fall des Betroffenen voraussic htlich benötigen wird. c) Der Mangel wurde im weiteren Verfahren nicht geheilt, da weder die Haftrichterin noch das Beschwerdegericht ergänzende Feststellungen zur erfo r- derlichen Dauer der Haft getroffen haben. Das Beschwerdegericht hat zwar den erfor nicht ersichtlich, dass diese von den Angaben im Haftantrag abweichende Fo r- mulierung auf einer ergänzenden Sachaufklärung beruht. Zudem hätte der B e- troffene zu etwaigen ergänzenden Angab en der Behörde persönlich angehört werden müssen (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 2014 V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 ff., vom 11. Februar 2016 V ZB 24/14, juris Rn. 9 und vom 15. September 2016 - V ZB 30/16, juris Rn. 9). 9 - 7 - IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 36 Abs. 3 GNotKG. Stresemann Brückner Weinland K azele Hamdorf Vorinstanzen: AG Rosenheim, Entscheidung vom 08.11.2016 - 1 XIV 149/16 - LG Traunstein, Entscheidung vom 09.12.2016 - 4 T 3893/16 - 10
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