ECLI:DE:B GH:2016:210416BVZB73.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 73/15 vom 21. April 2016 in de r Rücküberstellungshaftsache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. April 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt - Rän tsch und Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 29. April 2015 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die mit Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 11. Juni 2014 angeordnete Haft den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis Kleve auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahre ns beträgt 5.000 - 3 - Gründe: I. Der Betroffene, ein malischer Staatsangehöriger, reiste am 1. August 2013 ohne gültige Einreisedokumente nach Deutschland ein. Dort stellt e er am 15. Oktober 2013 einen Antrag auf Asyl, den das zuständige Bundesamt mit Bescheid vom 3. Februar 2014 zurückwies, weil er schon in Italien Asyl bea n- tragt hatte. Ein Antrag des Betroffenen nach § 80 Abs. 5 VwGO hatte keinen Erfolg. Ein Versuch, den Betroffenen an Italien rückzuüberstellen , scheiterte an dessen Gegenwehr. Au f Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht am 11. Juni 2014 gegen den Betroffenen Haft zur Sicherung von dessen Rücküberstellung für die Dauer von acht Wochen angeordnet. Die - nach seiner Entlassung aus der Haft am 25. Juli 2014 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft gerichtete - B e- schwerde hat das Landgericht als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die beteiligte Behörde beantragt. II. Das Beschwerdegericht hält de n Feststellungsantrag und damit auch die Beschwerde des Betroffenen für unzulässig. Er sei mangels Angaben, die eine Identifizierung des Betroffenen erlaubten, insbesondere mangels Angabe des Aufenthalts des Betroffenen, nicht hinreichend bestimmt. Ferner fehle das Fes t- stellungsinteresse. Dieses sei zwar regelmäßig bei Grundrechtseingriffen geg e- 1 2 3 - 4 - ben. Es könne aber ausnahmsweise fehlen, wenn sich der Betroffene nicht rechtstreu verhalte. So liege es hier. Der Betroffene habe sich unter Verstoß gegen die Melde vorschriften nicht ordnungsgemäß angemeldet. III. Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist statthaft und auch sonst zulässig. Zwar hat die Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen dessen akt u- elle Anschrift nicht angegeben. Das ändert e aber an der Zulässigkeit des Rechtsmittels nur etwas, wenn der geordnete Ablauf des Rechtsmittelverfa h- rens ohne Angabe der ladungsfähigen Anschrift gefährdet wäre oder die fe h- lende Angabe der ladungsf ähigen Anschrift Rückschlüsse auf ein rechtsmis s- bräuchliches Verhalten des Betroffenen erlaubt e (Senat, Beschlüsse vom 20. November 2014 - V ZB 54/14 InfAuslR 2015, 104 Rn. 5 u. vom 18. Februar 2016 - V ZB 74/15, juris Rn. 5). Diese Ausnahmetatbestände li egen hier nicht vor. Der geordnete Ablauf des Rechtsmittelverfahrens wird durch die fehlende Angabe der Anschrift des Betroffenen nicht beeinträchtigt. Dass und aus welchen Gründen sich der Betroffene mit der Stellung des Antrags recht s- missbräuchlich verha lten würde, ist nicht erkennbar. 2. Das Rechtsmittel ist begründet. a) Die Beschwerde des Betroffenen ist statthaft und auch sonst zulässig. Das Beschwerdeverfahren hat sich zwar mit der Entlassung des Betroffenen aus der Haft am 25. Juli 2014 in d er Hauptsache erledigt. Es konnte aber nach 4 5 6 7 - 5 - § 62 Abs. 1 FamFG mit dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung fortgesetzt werden. Ein solcher Antrag soll dem Betroffenen e i- ne Möglichkeit geben, sich auch nach ihrer Beendigung gegen d ie unberechti g- te Freiheitsentziehung und den in ihr enthaltenen Vorwurf zur Wehr zu setzen (Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 22/12, BGHZ 196, 118 Rn. 12). Dieses Interesse ist auch bei einem späteren rechtswidrigen Verhalten des B e- troffenen anzu erkennen (Senat, Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 174/14, juris Rn. 6). Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Beschluss des Senats vom 18. Februar 2016 in einer gleich gelagerten S ache Bezug genommen (Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 74/15, ju ris Rn. 13 f.). b) Die Beschwerde ist auch begründet. aa) Zur sachlichen Bescheidung der Beschwerde ist der Senat in der Lage. Das Beschwerdegericht hat sich zwar, da es die Beschwerde als unz u- lässig angesehen hat, nicht inhaltlich mit der Haftano rdnung befasst. Die E n- dentscheidung in der Sache erfordert aber keine zusätzlichen Feststellungen. bb) Die Haftanordnung war schon deshalb rechtswidrig, weil abzusehen war, dass die Haft in der Justizvollzugsanstalt Büren und damit unter Verletzung d er im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulege n- den Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde (vgl. näher Senat, Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, FGPrax 2014, 230 Rn. 7 bis 10). Diese Richtlinie ist a uf die Haft zur Sicherung von Rücküberstellungen s o- wohl nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 vom 18. Februar 2003 (ABl. Nr. L 50 S. 1 - sogenannte Dublin - II - Verordnung) als auch nach der Ve r- ordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 (ABl. Nr. L 180 S. 31 - sog e- nannte Dublin - III - Verordnung) anzuwenden (Senat, Beschlüsse vom 8 9 10 - 6 - 20. November 2014 - V ZB 54/14 , InfAuslR 2015, 104 Rn. 8 für Dublin - II - Verordnung und vom 3. März 2015 - V ZB 108/14 , juris Rn. 1 für Dublin - III - Verordnung). Seine richtlinienwidrige Pr axis hat das Land Nordrhein - Westfalen erst mit Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 25. Juli 2015 (15 - 39.16.04 - 2 - 13 - 339(2604), veröffentlicht im Sammelblatt Nor d- rhein - Westfalen) aufgegeben. IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 EMRK. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 36 Abs. 3 GNotKG. Stresemann Schmidt - Räntsch Brückner Göbel Haberkamp Vorinstanzen: AG Kleve, Entscheidung vom 11.06.2014 - 22 XIV 27/14 B - LG Kleve, Entscheidung vom 29.04.2015 - 4 T 491/14 - 11
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