BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V Z B 7 4/12 vom 21. März 201 3 in de r Grundbuchsache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2013 durch die Ric h- ter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt - Räntsch und Dr. Czub, die Richterin Dr. Brückner und den Richter Dr. Kazele beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers werden der B e- schluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 26. März 2012 insoweit, als die Beschwerde des Antragstellers z u- rückgewiesen worden ist, der Nichtabhilf ebeschluss des Amtsg e- richts Starnberg - Grundbuchamt - vom 19. April 2011 und die Zwischenverfügung vom 15. März 2011 aufgehoben. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - wird, soweit dies nicht bereits durch den vorgenannten Beschluss des Oberlandesgerichts e r- fo lgt ist, angewiesen, die Löschung der in dem von dem Amtsg e- richt Starnberg geführten Grundbuch von E . , Bd. 32, Blatt 1318, in Abt. II Nr. 6 eingetragenen Auflassungsvormerkung nicht aus den in der Zwischenverfügung vom 15. März 2011 g e- nannt en Gründen abzulehnen. Der Gegenstandswert für die Rechtsmittelverfahren beträgt 6.000 Gründe: I. Der Antragsteller wurde auf Grund des mit seiner Mutter am 2. August 1993 geschlossenen notariellen Übergabevertrags Eigentümer des 1 - 3 - im Beschlusseingang bezeichneten Grundstücks. In dem Übergabevertrag ve r- einbarten die Parteien u.a. - hier von Interesse - eine für bestimmte Fälle (Ve r- äußerung oder Belastung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Ve r- mögen des Übernehmers usw.) bedingte Rückübertragu ngsverpflichtung (auch) an seinen Stiefvater. Die Rückübertragung sollte nur auf Verlangen erfolgen und der Anspruch weder übertragbar noch vererblich sein. Zur Sicherung des Rückübertragungsanspruchs bewilligten und beantragten die Vertragsparteien die Ei ntragung einer Auflassungsvormerkung, die in das Grundbuch eingetr a- gen worden ist. Nachdem seine Mutter und sein St i efvater verstorben sind, hat der A n- tragsteller, der zugleich Testamentsvollstrecker über den Nachlass seines Stief - vaters ist, unter Vorla ge des Testamentsvollstreckerzeugnisses in seiner Eige n- schaft als Testamentsvollstrecker für die Erben und im eigenen Namen als ei n- getragener Eigentümer die Löschung der zugunsten des Stiefvaters eingetr a- genen Vormerkung beantragt. Das Grundbuchamt hat mit Zwischenverfügung vom 15. März 2011 dem Antragsteller aufgegeben, die Entgeltlichkeit des G e- schäfts nachzuweisen oder die Zustimmung der Erben zur Löschung vorzul e- gen. Der Beschwerde des Antragstellers hat das Grundbuchamt nicht abgeho l- fen, weil die Vorme rkung auch einen anderen Anspruch sichern könne und die Befugnis des Testamentsvollstreckers für die Erteilung der Löschungsbewill i- gung im Namen der Erben nicht nachgewiesen sei. Das Oberlandesgericht hat auf die Beschwerde die Zwischenverfügung des Grundb uchamts insoweit au f- gehoben, als das Grundbuchamt dem Antragsteller aufgegeben habe, seine Bewilligungsbefugnis als Testamentsvollstrecker nachzuweisen; im Übrigen hat es die Beschwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen, mit der der Antrag steller seinen Antrag auf Löschung der Auflassungsvorme r- kung weiter verfolgt. 2 - 4 - II. Das Beschwerdegericht meint, dass der Antragsteller in seiner Eige n- schaft als Testamentsvollstrecker die Löschung der Auflassungsvormerkung nicht wirksam bewilligen könne , weil diese zu seinen Gunsten wirke und der Antragsteller als Testamentsvollstrecker nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sei. Auf seinen Antrag als Eigentümer könne die Löschung nicht vorgeno m- men werden, weil die Unrichtigkeit der Eintragun g nicht in der gemäß § 29 GBO zu beachtenden Form nachgewiesen sei. Es sei nämlich nicht auszuschließen, dass die Vormerkung nunmehr einen anderen Anspruch sichere als den , für f- ladu eine Löschung nach § 22 GBO nicht in Betracht, da hierfür die bloße Wah r- scheinlichkeit der Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht ausreiche. III. Das hält rechtlicher Überprüfung nicht sta nd. Die nach § 78 Abs. 1 GBO statthafte und gemäß § 78 Abs. 3 Satz 1 GBO i.V.m. § 71 FamFG auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist in der S a- che begründet. Das Beschwerdegericht hat das Rechtsmittel zu Unrecht z u- rückgewiesen. 1. Eine Auflassungs vormerkung, die zur Sicherung eines nicht übertra g- baren und nicht ver er blichen Anspruchs bewilligt worden ist, erlischt mit dem Tod des Gläubigers. Das Grundbuch wird dann wegen der Akzessorietät der eingetragenen Vormerkung zu dem gesicherten Anspruch unr ichtig (Senatsu r- teil vom 15. Dezember 1972 - V ZR 76/71, BGHZ 60, 46, 50). Der Senat hat 3 4 5 6 7 - 5 - zudem allerdings erst nach Erlass des angefochtenen Beschluss es - en t- schieden, dass die für einen solchen Anspruch eingetragene Vormerkung nicht einen anderen vererb lichen und übertragbaren Anspruch eines Dritten sichern kann und daher auf einen Antrag des Eigentümers des belasteten Grundstücks nach §§ 2 2 , 29 GBO zu löschen ist, wenn dem Grundbuchamt der Tod des Gläubigers nachgewiesen wird. Zur näheren Begründung nim mt der Senat auf seine Entscheidung vom 3. Mai 2012 (V ZB 258/11, WM 2012, 1247, 1248 Rn. 12 ff. zur Veröffentlichung in BGHZ 193, 152 ff. vorgesehen) Bezug. 2. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist danach rechtsfehlerhaft, weil die eingetragene Auflassungsvormerkung den nicht übertragbaren und u n- vererblichen Anspruch seines Stiefvaters sicherte. Dies ergibt sich aus dem Bezugnahmevermerk nach § 44 Abs. 2 Satz 1 GBO auf die Eintragungsbewill i- gung vom 2. August 1993, die ebenso Inhalt des Grundbuch s ist wie die in ihm vollzogene Eintragung selbst (Senatsbeschlüsse vom 1. Juni 1956 V ZB 60/55, BGHZ 21, 34, 41 und vom 22. September 1961 - V ZB 16/61, BGHZ 35, 378, 381 f.). Die eingetragene Vormerkung kann nicht einen anderen Anspruch sichern, weil e s dann an der notwendigen Übereinstimmung zwischen dem eigetragenen und dem anderen Anspruch, dem die Vormerkung nunmehr dienen soll, fehlte (Senat, Beschluss vom 3. Mai 2012 V ZB 258/11, aaO Rn. 20). 3. Die angefochtenen Entscheidungen des Beschwerde gerichts und des Grundbuchamts sind daher aufzuheben (§ 73 Abs. 3 GBO i.V.m. § 74 Abs. 5 FamFG). Das Grundbuchamt ist anzuweisen, die Eintragung nicht soweit es nicht bereits durch das Beschwerdegericht angewiesen worden ist aus den in der Zwischenverf ügung genannten Gründen abzulehnen (§ 73 Abs. 3 GBO i.V.m. § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG) . 8 9 - 6 - IV. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Festsetzung des G e- schäftswerts beruht auf § 131 Abs. 4 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 KostO. Dieser Wert hat sich für ein Beschwerdeverfahren, das die Löschung einer Aufla s- sungsvormerkung zum Gegenstand hat, gem äß § 30 Abs. 1 Satz 1 KostO am Wert des Grundstücks zu orientieren, der allerdings unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses des Beschwerdeführers zu ermäßigen ist (vgl. BayObLG, JurBüro 1994, 499, 500). Der Senat hat dieses Interesse mit etwa 1/10 des Werts des Grundstücks angenommen, wobei er für den Grundstück s- wert - mangels anderer Anhaltspunkte - von dem in dem Überlassungsvertrag angegebenen Gesc häftswert ausgegangen ist. Lemke RiBGH Schmidt - Räntsch Czub ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 4. April 2013 Der stv. Vorsitzende Lemke Brückner Kazele Vorinstanzen: AG Starnberg - Grundbuchamt - , Entscheidung en vom 19.04.2011 und vom 15.03.2011 - Erling - Andechs Blatt 1318 - OLG München, Entscheidung vom 26.03.2012 - 34 Wx 199/11 - 10
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