ECLI:D E:BGH:2017:200917BVZB74.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 74/17 vom 2 0 . September 2017 in de r Abschiebungshaftsache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20 . September 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt - Ränts ch, den Richter Dr. Kazele, die Richterin Haberkamp und den Richter Dr. Hamdorf beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 17. Januar 2017 und der Beschluss des Landgerichts Hamburg - 29. Zivi lkammer - vom 7. März 2017 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden in den Rechtsmittelinstanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in den Rechtsmittelinstanzen w erden der Freien Hansestadt Bremen auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträg t Gründe: I. Der Betroffene, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Bei Polizeikontrollen 1 - 3 - und bei der Meldung als Asylsuchender machte er jeweils falsche Angaben zu se iner Identität und seinem Geburtsdatum. Mit Bescheid vom 12. Sep - tember 2016 wies ihn die beteiligte Behörde aus und drohte ihm die Abschi e- bung an. Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 17. Januar 2017 Abschiebungsha ft bis zum 14. April 2017 an geordnet . Die Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht mit Beschluss vom 7. März 2017 zurück gewiesen . Dagegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Der Senat hat die Vollziehung der Sicherungshaft am 31. Mär z 2017 einstweilen ausgesetzt. Der Betroffene, der nach erneuter Haftanordnung am 5. April 2017 nach Marokko abgeschoben worden ist , bea n- tragt nunmehr, die Rechtswidrigkeit der Haft festzustellen. II. Das Beschwerdegericht hält den Haftgrund der Fluc htgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 2 Abs. 14 Nr. 2 und 5 AufenthG für gegeben. Der Betroffene habe mehrfach über seine Identität getäuscht und diese Täuschung auch aufrecht erhalten, als seine Abschiebung bereits im Raum gestanden h a- be. Zudem habe er bei seiner Anhörung durch das Amtsgericht explizit erklärt, nicht nach Marokko zurückkehren zu wollen. Diese Erklärung sei im Zusa m- menhang mit der Verhandlung über den auf Sicherung seiner Abschiebung g e- richteten Haftantrag nur so zu verstehen, das s er sich der Abschiebung nicht freiwillig stellen werde. 2 3 - 4 - III. Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Betroffene is t durch den die Haft anor d- nenden Beschluss des Amtsgerichts und die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in seinen Rechten verletzt. 1. Es fehlt bereits an einem zulässigen Haftantrag. a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in je der Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anford e- rungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Au sreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantra gs knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte a n- sprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2014 V ZB 192 /13, juris Rn. 6 mwN; Beschluss vom 15. September 2016 V ZB 30/16, juris Rn. 5 ; Beschluss vom 30. März 2017 - V ZB 128/16, NVwZ 2017, 1231 Rn. 6 ). b) Dem wird der Haftantrag nicht gerecht . 4 5 6 7 - 5 - aa) Die beteiligte Behörde hat die Erforderlichkeit der Haftzeit von drei Monaten damit begründet, dass die Abschiebung aufgrund vergangener Straft a- ten des Betroffenen durch Sicherheitskräfte begleitet werden müsse. Die B u- chung eines begleiteten Fluges erfolge über die Bundespolizei in Koblenz und nehme erfah rungsgemäß einige Zeit in Anspruch , da neben dem eigentlichen Flug auch die Flüge der Sicherheitsbegleiter durch die Bundespolizei organisiert werden müssten. Sobald das Flugdatum feststehe, müsse mit diesen Informat i- onen das bereits zugesagte Passersatzp apier von der marokkanischen Bo t- schaft beschafft werden, was einschließlich Antragstellung, dortiger Ausstellung und Zusendung des Papiers etwa drei bis vier weitere Wochen in Anspruch nehmen werde. bb) Damit werden zwei der beantragten drei Haftmonate allein mit der Buchung eines begleiteten Fluges begründet, ohne dass die hierfür erforderl i- chen Schritte und deren jeweilige Dauer mitgeteilt werden. Diese allgemein g e- haltenen Ausführungen sind vor dem Hintergrund, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG; näher Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 10; vgl. auch Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 67/13, juris Rn. 9), unzureichend (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - V ZB 8/15, juris Rn. 7; B e- schluss vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, juris Rn. 14). 2. Dieser Fehler ist nicht geheilt worden. a) Mängel des Haftantrages können behoben werden, indem die Behö r- de von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Ab - oder Zurückschiebung 8 9 10 11 - 6 - des Ausländers und zu der erforderlichen Haftdauer in seiner Entscheidung fests tellt (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 ff.). Zwingende weitere Voraussetzung für eine He i- lung ist in einem solchen Fall, dass der Betroffene zu den ergänzenden An g a- ben persönlich angehört wird (vgl . schon die Aussetzungsentscheidung des Senat s im hiesigen Verfahren: Beschluss vom 31. März 2017 - V ZB 74/17, juris Rn. 3 mwN ). b) Vorliegend hat die beteiligte Behörde zwar im Beschwerdeverfahren ergänzend vorgetragen, die Abschiebung sei für den 5 . April 2017 vorgesehen und ein Flug bereits gebucht. Diese Angaben waren auch grundsätzlich ausre i- chend, um die Erforderlichkeit der verbleibenden Haftzeit zu belegen. Der B e- troffene wurde hierzu aber durch das Beschwerdegericht nicht persönlich ang e- hört. 12 - 7 - 3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG). Stresemann Schmidt - Räntsch Kazele Haberkamp Hamdorf Vorinstanzen: AG Hamburg, Entscheidung vom 17.01.2017 - 219g XIV 13/17 - LG Hamburg, Entscheidung vom 07.03.2017 - 329 T 12/17 - 13
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