BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 79/11 vom 15. Mai 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 104, 240 Das Kostenfestsetzungsverfahren wird auch dann durch die Insolvenz eines Verfa h- rensbeteiligten unterbrochen, wen n zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die Ko s- tengrundentscheidung bereits rechtskräftig ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - XII ZB 195/04, NZI 2006, 128) . BGH, Beschluss vom 15. Mai 2012 - VIII ZB 79/11 - OLG Karlsruhe LG Karlsruh e - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. August 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf bis zu 900 Gründe: I. Die Parteien haben zur Beilegung von zwei ursprünglich getrennt gefüh r- ten Verfahren einen Vergleich geschlossen, dessen Zustandekommen mit B e- schluss des Landgerichts vom 11. März 2011 festgestellt worden ist. Danach trägt die B eklagte die Kosten des Rechts s treits mit Ausnahme der Kosten des Vergleichs und des Mehrvergleichs, welche die Parteien jeweils selbst tragen. Am 31. März 2011 haben die Klägerinnen beantragt, die ihnen entstandenen Kosten gegen die Beklagte festzusetzen. Nachdem am 16. Juni 2011 das Inso l- venzverfahren über das Vermögen der Beklagten eröffnet worden war, hat das Landgericht mit Beschluss vom 28. Juni 2011 die Unterbrechung des Koste n- festsetzungsverfahrens festgestellt. Die gegen diesen Beschluss gerichtete s o- fortige Beschwerde hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Hiergegen 1 - 3 - wendet sich die Klägerin mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übr i- gen zulässige Rechtsbe schwerde (§ 575 ZPO) ist unbegründet. 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Das Kostenfestsetzungsverfahren sei durch die Inso l- venz der Beklagten gemäß § 240 ZPO unterbrochen worden. Denn das Koste n- fe stsetzungsverfahren gemäß §§ 103, 104 ZPO stelle ein selbständiges Verfa h- ren dar, auf welches § 240 ZPO unabhängig davon anwendbar sei, ob der z u- grundeliegende Rechtsstreit noch anhängig oder - wie hier - rechtskräftig abg e- schlossen sei. Auch der Sinn und Zweck des § 240 ZPO, dem Insolvenzverwa l- ter und den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu geben, sich auf die durch die Insolvenzeröffnung eingetretene Veränderung der Sachlage einzustellen, spr e- che in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Auffassung i n der neu e- ren Rechtsprechung und Literatur für die Unterbrechungswirkung. Gegen eine Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß § 240 ZPO spreche, anders als die Beschwerde meine, auch nicht etwa, dass die Kostenfestsetzung " lediglich die Rechnun g der Kosten " darstellen würde. Vielmehr handele es sich bei dem Kostenfestsetzungsverfahren um ein vielfach kontrovers geführtes Ve r- fahren, das über eine bloße Berechnung feststehender Positionen auf der Grundlage einer Kostengrundentscheidung weit hinaus gehe. 2. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand. Das Beschwe r- degericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass die Insolvenz der Beklagten 2 3 4 - 4 - gemäß §§ 240, 249 ZPO zur Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens geführt hat. Der Bundesgeri chtshof hat bereits entschieden, dass ein Kostenfestse t- zungsverfahren für die Kosten der Vorinstanzen auch dann unterbrochen ist, wenn die Unterbrechungswirkung erst in einem späteren Rechtszug eintritt und die Kostengrundentscheidung somit nicht rechtskrä ftig wird (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - XII ZB 195/04, NZI 2006, 128 unter II 2). Entgegen der A n- sicht der Rechtsbeschwerde wird das Kostenfestsetzungsverfahren indes auch dann durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten unterbrochen, wenn zum Ze itpunkt der Insolvenzeröffnung die Kostengrundentscheidung bereits recht s- kräftig ist. Denn durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 InsO). Dies hat zur Folge, dass der Schuldner auch die Prozessführungsbefugnis verliert, soweit die Insolvenzmasse betroffen ist (BAGE 120, 27, 29; BAG, NJW 2009, 3529 , 3530; Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 13. Aufl., § 80 Rn. 9 ; vgl. RGZ 29, 29 , 32 ff.), so dass ein Rechtsstreit nicht ohne Beteiligung des Insolvenzverwalters fortgeführt werden kann. Dies gilt auch für das Kostenfestsetzungsverfahren (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - XII ZB 195/04, aaO; OLG Brandenburg, OLGR 20 07, 424 f.; ZInsO 2011, 398 f.; KG Berlin, FamRZ 2008, 1203 f.; OLG Hamm, OLGR 2005, 95 f.). Denn das Kostenfestsetzungsverfahren ist ein sel b- ständiges, an das Verfahren des ersten Rechtszuges angegliedertes (§ 103 Abs. 2 ZPO) Verfahren (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - I ZB 16/07, NJW 2008, 2040 Rn. 6; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 103 Rn. 2). 5 6 - 5 - Auch der Sinn und Zweck der §§ 240, 249 ZPO gebietet entgegen der von der Rechtsbeschwerde vertretenen Auffassung eine Unterbrechung des Kostenfestsetz ungsverfahrens (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - XII ZB 195/04, aaO). Mit der Unterbrechung soll den Beteiligten des Verfahrens und dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit gegeben werden, sich auf die durch die Insolvenz einer Partei eingetretene Veränder ung der Sachlage einzustellen. Zwar ist der Kostenerstattungsanspruch bei Vorliegen eines Titels - wie hier der Fall - bereits dem Grunde nach gegeben; die Höhe dieses Anspruchs steht j e- doch erst aufgrund des - gegebenenfalls streitig zu führenden - Kosten festse t- zungsverfahrens fest. Es ist daher geboten, auch insoweit dem Verwalter Gel e- genheit zu geben, sich hinsichtlich des Verfahrens sachkundig zu machen und die Aufnahme des Verfahrens zu prüfen (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - XII ZB 195/04, aaO; KG Berlin, aaO). III. Bei der Festsetzung des Streitwertes hat der Senat 10 % der geltend gemachten Kostenausgleichsforderung zugrunde gelegt, da eine höhere Verte i- lungsquote im Insolvenzverfahren weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist 7 8 - 6 - (vgl. § 18 2 InsO; BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - XII ZB 195/04, aaO u n- ter III mwN). Ball Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Fetzer Dr. Bünger Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.06.2011 - 15 O 132/10 KfH - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.08.2011 - 15 W 67/11 -
Full & Egal Universal Law Academy