BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 8/10 vom 22. Juli 2010 in der Abschiebungshaftsache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kr374ger, den Richter Dr. Lemke, die Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth beschlossen: Die Sache wird an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur weiteren Behandlung als sofortige weitere Beschwerde verwiesen. Gerichtskosten, die durch die Einlegung des Rechtsmittels als Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof entstanden sind, werden nicht erhoben. Gr374nde: Die Sache ist auf den Hilfsantrag des Betroffenen vom 8. Juli 2010 an das Oberlandesgericht zur Entscheidung 374ber die zul344ssige weitere Be-schwerde zu verweisen. 1 1. Die von dem Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGGRG ist das vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit am 1. September 2009 (BGBl. I 2008, S. 2585) geltende Recht anzuwenden, weil die Freiheitsent-ziehung des Betroffenen auf Antrag der Beteiligten zu 2 im Jahre 2008 ein-geleitet (und beendet) und der Kostenfestsetzungsantrag im Juni 2009 ein-gereicht wurde. 2 - 3 - Nach den danach anzuwendenden 247247 27, 28 Abs. 1 FGG ist gegen Entscheidungen des Landgerichts 374ber Beschwerden die sofortige weitere Beschwerde an das Oberlandesgericht vorgesehen. 3 2. Das Verfahren ist nach den f374r die sofortige weitere Beschwerde geltenden Vorschriften fortzuf374hren (vgl. BGH, Beschl. v. 4. Oktober 1978, IV ZB 84/77, BGHZ 72, 182, 190). Zu diesem Zweck ist die Sache auf den Antrag des Betroffenen an das f374r die Entscheidung 374ber die sofortige weitere Beschwerde zust344ndige Oberlandesgericht zu verweisen (vgl. BGH, Beschl. v. 2. November 1994, XII ZB 121/94, NJW-RR 1995, 379, 380; Beschl. v. 10. Juli 1996, XII ZB 90/95, NJW-RR 1997, 55). 4 3. Die Entscheidung 374ber die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerde-verfahrens, die bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden w344ren, beruht auf 247 16 Abs. 1 Satz 1 KostO. 5 Kr374ger Lemke Stresemann Czub Roth Vorinstanzen: AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 08.10.2009 - 934 XIV 1821/08 - LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04.12.2009 - 2-28 T 183/09 -
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