BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 85/08 vom 28. September 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterin Diederich-sen, den Richter Pauge und die Richterin von Pentz beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. November 2008 wird auf Kosten der Beklagten als unzul344ssig verworfen. Beschwerdewert: bis 300 200 Gr374nde: I. Die Kl344gerin verlangt von der beklagten Rechtsanwaltssoziet344t Auskunft 374ber die ladungsf344hige Anschrift des Mandanten, f374r den die Rechtsanw344lte mittels zweier Zeitungsinserate einen "Gesch344ftsf374hrer" gesucht haben. Hilfs-weise begehrt sie Zahlung einer angemessenen Entsch344digung in Geld gem344337 247 15 Abs. 1 Satz 1 AGG wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung im Be-werbungsverfahren, nachdem sie sich erfolglos auf die angebotene Stelle be-worben hatte. 1 Das Landgericht hat der Klage gem344337 dem Hauptantrag stattgegeben. Die von der Beklagten eingelegte Berufung, mit der sie Klageabweisung hin-sichtlich des Hauptantrags sowie Zur374ckverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht zur Entscheidung 374ber den Hilfsantrag erstrebte, ist vom Beru- 2 - 3 - fungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss als unzul344ssig verworfen wor-den, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes, der sich nach dem wirt-schaftlichen Aufwand zur Erteilung der begehrten Auskunft bemesse, 600 Euro nicht 374bersteige. Mit der Rechtsbeschwerde macht die Beklagte geltend, der Erteilung der begehrten Auskunft stehe ihre anwaltliche Verschwiegenheitspflicht entgegen, die sich hier nicht nur aus dem Gesetz, sondern auch aus einer Vereinbarung mit dem Auftraggeber ergebe, von dem sie bei Auskunftserteilung gegebenen-falls auf Schadensersatz in Anspruch genommen werde. Dieser Umstand be-gr374nde ein werterh366hendes Geheimhaltungsinteresse, das bei der Wertbemes-sung zu ber374cksichtigen sei. Au337erdem habe das Landgericht bei richtiger Rechtsanwendung nicht nur den Auskunftsantrag, sondern auch den Hilfsan-trag abweisen m374ssen, um dessen Wert sich deshalb die Beschwer erh366he. Die Festsetzung des Streitwerts unterhalb der Berufungssumme f374hre f374r die Be-klagte zu einer Verweigerung des Zugangs zum Rechtsmittelgericht, was auch unter dem Aspekt einer erstinstanzlich erfolgten Geh366rsverletzung zu korrigie-ren sei. 3 II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (247 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 247 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), aber unzul344ssig. Zwar steht ihrer Zul344ssigkeit nicht entge-gen, dass die Rechtsbeschwerdebegr374ndung keinen f366rmlichen Rechtsbe-schwerdeantrag (247 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) enth344lt; denn insoweit reicht es aus, wenn sich aus dem Inhalt der Begr374ndung das Begehren des Rechtsmittelf374h-rers ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 1970 - III ZR 155/68, AnwBl 1972, 22; BAG, Urteil vom 31. Januar 2008 - 8 AZR 11/07, juris Rn. 27). Da sich die 4 - 4 - Beklagte mit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung ihrer Berufung als unzul344ssig wendet, besteht ihr Rechtsschutzziel erkennbar in der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zur374ckverweisung der Sache an das Be-rufungsgericht, so dass es eines hierauf gerichteten Sachantrags nicht zwin-gend bedarf. Indessen liegen die Voraussetzungen des 247 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzul344ssig verwerfenden Beschluss erf374llt sein m374ssen (Senat, Beschluss vom 24. Juni 2003 - VI ZB 10/03, VersR 2003, 1418; BGH, Beschluss vom 29. Mai 2002 - V ZB 11/02, BGHZ 151, 42, 43; Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 223; Beschluss vom 7. Mai 2003 - XII ZB 191/02, BGHZ 155, 21, 22; Beschluss vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 137), nicht vor. 1. Der Rechtssache kommt keine grunds344tzliche Bedeutung zu (247 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). 5 a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist - was die Rechts-beschwerde nicht in Zweifel zieht - gekl344rt, dass sich der Wert des Beschwer-degegenstandes bei einer Verurteilung zur Auskunftserteilung nach dem f374r die Erteilung der Auskunft erforderlichen Zeit- und Kostenaufwand bemisst, der ge-gebenenfalls durch ein besonderes, von der verurteilten Partei darzulegendes Geheimhaltungsinteresse erh366ht sein kann (BGH, Beschluss vom 24. Novem-ber 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87 f.; Beschluss vom 10. August 2005 - XII ZB 63/05, BGHZ 164, 63, 66; Beschluss vom 12. Oktober 1977 - IV ZR 40/77, MDR 1978, 213; Urteil vom 30. November 1983 - VIII ZR 243/82, WM 1984, 180, 181; Beschluss vom 27. M344rz 1985 - IVb ZB 121/84, FamRZ 1986, 796, 797; Urteil vom 29. Oktober 1986 - IVb ZR 86/85, FamRZ 1987, 468, 469; Beschluss vom 22. Februar 1995 - IV ZB 20/94, NJW-RR 1995, 764; Beschluss vom 23. April 1997 - XII ZB 50/97, NJW-RR 1997, 1089; Beschluss vom 6 - 5 - 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615; Beschluss vom 22. M344rz 2010 - II ZR 75/09, WM 2010, 998). 7 b) Grunds344tzliche Bedeutung misst die Rechtsbeschwerde der Sache im Hinblick auf den Umstand bei, dass die beklagte Rechtsanwaltssoziet344t ihrem Auftraggeber aus Gesetz (247 43a Abs. 2 Satz 1 BRAO, 247 2 Abs. 1 BORA) sowie nach ihrem Vorbringen zus344tzlich aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zur Verschwiegenheit verpflichtet ist und sich deshalb im Falle der Erteilung der Auskunft u.U. Schadensersatzanspr374chen des Mandanten ausgesetzt sehen kann, was nach Auffassung der Rechtsbeschwerde ein von dem Berufungsge-richt bei der Bemessung der Beschwer fehlerhaft nicht ber374cksichtigtes beson-deres Geheimhaltungsinteresse begr374nde. Es handelt sich mithin um eine Fall-gestaltung, bei welcher der Auskunftsverpflichtete ein Geheimhaltungsinteresse aus der Gefahr des R374ckgriffs eines Dritten (hier: des Mandanten) herleiten will. F374r diese Konstellation hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes nur unmittelbar aus dem angefochtenen Urteil flie337ende rechtliche Nachteile zu ber374cksichtigen, Drittbeziehungen hingegen au337er Betracht zu lassen sind (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2006 - VIII ZB 33/05, juris Rn. 5; Beschluss vom 16. Juni 2006 - VIII ZB 87/06, aaO S. 616; Beschluss vom 30. September 2008 - VIII ZR 248/06, WuM 2008, 681). Ein f374r den Fall einer Inanspruchnahme aufgrund der Auskunftserteilung geltend gemachtes Haftungsinteresse gegen374ber einem nicht am Verfahren beteiligten Dritten begr374ndet deshalb kein sch374tzenswertes wirtschaftliches Interesse an einer Geheimhaltung gegen374ber dem Kl344ger und erh366ht die Beschwer im Auskunftsverfahren nicht (BGH, Beschluss vom 10. August 2005 - XII ZB 63/05, BGHZ 164, 63, 67; Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 208/96, NJW 1997, 3246). Ein zur Annahme eines Kl344rungsbedarfs f374h-render Meinungsstreit ist insoweit nicht ersichtlich und wird von der Rechtsbe-schwerde auch nicht dargelegt (zum Darlegungserfordernis vgl. BGH, Be- - 6 - schluss vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, aaO S. 137 f.; Beschluss vom 25. M344rz 2010 - V ZB 159/09, juris Rn. 5 = NJW-RR 2010, 784). 8 2. Das Erfordernis einer Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitli-chen Rechtsprechung (247 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO). a) Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, bei der Bemessung der Beschwer sei vorliegend der (wesentlich h366here) Wert des Hilfsantrags einzu-beziehen, weil das Landgericht bei richtiger Rechtsanwendung die Klage in Be-zug auf den Hauptantrag h344tte abweisen und somit auch 374ber den Hilfsantrag entscheiden m374ssen, ist ein Rechtsanwendungsfehler des Berufungsgerichts, der ein Eingreifen des Bundesgerichtshofs erforderlich machen w374rde, nicht ersichtlich. 9 aa) Der Zulassungsgrund des 247 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO ist gegeben, wenn einem Gericht bei der Anwendung von Rechtsnormen Fehler unterlaufen sind, die die Wiederholung durch dasselbe Gericht oder die Nachahmung durch andere Gerichte erwarten lassen, und wenn dadurch so schwer ertr344gliche Un-terschiede in der Rechtsprechung zu entstehen oder fortzubestehen drohen, dass eine h366chstrichterliche Leitentscheidung notwendig ist (Senat, Beschluss vom 24. September 2002 - VI ZB 26/02, DAR 2003, 64; vom 23. September 2003 - VI ZA 16/03, VersR 2004, 1197, 1198; BGH, Beschluss vom 29. Mai 2002 - V ZB 11/02, aaO S. 46; Beschluss vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, aaO S. 139; Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 31/02, aaO S. 133 bzw. aaO VersR 2003, 1457, 1458). 10 bb) Einen solchen Fehler des Berufungsgerichts bei der Anwendung des 247 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf. Entgegen der von ihr vertretenen Auffassung hat die - die Begr374ndetheit des Rechtsmittels 11 - 7 - betreffende - Frage, ob der Hilfsantrag in erster Instanz richtigerweise nach Abweisung des Hauptantrags h344tte beschieden werden m374ssen, bei der Be-messung des Werts des Beschwerdegegenstandes au337er Betracht zu bleiben. Denn die Beschwer des Rechtsmittelkl344gers h344ngt vom rechtskraftf344higen In-halt der angefochtenen Entscheidung ab (BGH, Urteil vom 28. Januar 1958 - VIII ZR 265/56, BGHZ 26, 295, 296; Urteil vom 1. Juni 1967 - II ZR 130/65, BGHZ 48, 212, 213; Beschluss vom 24. November 1971 - VIII ZR 80/71, BGHZ 57, 301, 302), f374r welchen nur der Umfang der tats344chlich erfolgten Verurteilung ma337gebend sein kann. Soweit ein in erster Instanz wegen Zuerkennung des Hauptantrags nicht beschiedener Hilfsantrag des Kl344gers allein durch die Rechtsmitteleinlegung des Beklagten der Berufungsinstanz anf344llt (BGH, Urteil vom 29. Januar 1964 - V ZR 23/63, BGHZ 41, 38, 39; Urteil vom 20. September 2004 - II ZR 264/02, NJW-RR 2005, 220), kann sich dies zwar auf den Geb374h-renstreitwert des Berufungsverfahrens auswirken (247 45 Abs. 1 Satz 2 GKG), nicht aber auf den Wert des Beschwerdegegenstandes, da 374ber den Hilfsantrag in erster Instanz keine rechtskraftf344hige Entscheidung ergangen ist. Demgem344337 ist es nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht vorliegend lediglich die mit dem Hauptantrag begehrte Verurteilung bewertet hat, ohne den an der Rechtskraftwirkung des Urteils nicht teilnehmenden Hilfsantrag in die Bewer-tung einzubeziehen. b) Soweit die Rechtsbeschwerde dar374ber hinaus eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh366r (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Landgericht geltend macht und meint, diese habe dazu f374hren m374ssen, dass das Beru-fungsgericht das Vorliegen der Berufungssumme bejahe, ist eine Zulassung der Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der Verweigerung wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht geboten, nachdem f374r die Korrektur etwaiger Geh366rsver- 12 - 8 - st366337e eine gesetzlich vorgesehene Rechtsschutzm366glichkeit in Form des Abhil-feverfahrens nach 247 321a ZPO existiert. Galke Wellner Diederichsen Pauge von Pentz Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.04.2008 - 4 O 23/08 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.11.2008 - 8 U 111/08 -
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