ECLI:DE:BGH:2016:010316BVIIIZB88.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 88/15 vom 1. März 2016 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 511 Eine Zulassung der Berufung muss nicht zwingend im Tenor des amtsgerichtlichen Urteils ausgesprochen sein. Es genügt, w enn sie lediglich in den Gründen des Urteils enthalten ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. März 1956 - III ZR 265/54, BGHZ 20, 188, 189 [Zulassung der Revision]). BGH, Beschluss vom 1. März 2016 - VIII ZB 88/15 - LG Berlin AG Berlin - Tempelhof - Kreuzberg - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. März 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, d ie Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider, die Richterin Dr. Fetzer und den Richter Dr. Bünger beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Klä gers wird der Beschluss der Zivilkammer 57 des Landgerichts Berlin vom 2. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht z u- rückverwiesen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Wert des Beschwerdeverfahrens: Wertstufe bis 500 . Gründe: I. Die Parteien streiten um den Bestand von Ansprüchen aus einem Stromlieferungsvertrag sowie die Rückgewähr von Überzahlungen. Das Amt s- geric ht, das den Streitwert auf insgesamt 531,07 a- ge abgewiesen. In den Gründen seiner Entscheidung hat es vor der erteilten Rechtsmittelbelehrung ausgeführt: 1 - 3 - "Die Berufung ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche B e- deut ung besitzt bzw. die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert, § 511 Abs. 4 Nr. 1 ZPO." Die hiergegen vom Kläger form - und fristgerecht eingelegte Berufung hat das Berufungsgericht unter Festsetzung e ines Streitwerts für die Berufung s- als unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwe r- degegenstandes 600 seiner Rechtsbeschwerde. II. 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 , § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach § 574 Abs. 2 ZPO zulässig, weil die S i- cherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsb e- schwerdegerichts erfordert. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zu Unrecht nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen. Indem es dabei dem Beklagten den Zugang zur Berufungsinstanz in unzumutbarer, aus Sac h- gründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise versagt hat, hat es zugleich de s- sen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf wirkungsvollen Re chtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) in zulassungsrelevanter We i- se verletzt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 8. April 2014 - VIII ZB 30/13, WuM 2014, 427 Rn. 7; vom 4. Juni 2014 - IV ZB 2/14, NJW - RR 2014, 1102 Rn. 7; jeweils mwN). 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Die Rechtsbeschwerde weist mit Recht darauf hin, dass es im Streitfall für die Statthaftig keit der Berufung auf den Wert des Beschwerdegegenstandes nicht ankommt. Die Berufung ist vielmehr gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulä s- 2 3 4 5 - 4 - sig, weil das Gericht des ersten Rechtszuges - mit Bindungswirkung für das Berufungsgericht - die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zugelassen hat. Diese Zulassung, die nicht zwingend im Tenor des amtsgerichtlichen Urteils ausg e- sprochen sein musste, sondern - wie hier - lediglich in den Gründen enthalten zu sein brauchte (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1956 - III ZR 265/54, BGHZ 20, 188, 189 [zur Zulassung der Revision] ; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, WM 2011, 1335 Rn. 1 ) , hat das Berufungsgericht nicht zur Kenntnis genommen und dadurch dem Kläger den Zugang zur Berufung s- instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender We i- se vereitelt. 3. Die Sache ist danach unter Aufhebung des angefochtenen Beschlu s- ses an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 ZPO), welches dem Berufungsverfahren mit den sodann zu treffenden Entscheidungen For t- gang zu geben hat. 6 - 5 - 4. Die Entscheidung über die Nichterhebung der Gerich tskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren beruht auf § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG. Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Fetzer Dr. Bünger Vorinstanzen: AG Berlin - Tempelhof - Kreuzberg, Entscheidung vom 25.06.2015 - 14 C 409/14 - LG Berlin, Entscheidung vom 02.11.2015 - 57 S 164/15 - 7
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