ECLI:DE:BGH:2016:171116BVZB90.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 90/16 vom 17. November 2016 in de r Rücküberstellungs haftsache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. November 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. D r. Schmidt - Räntsch und Weinland und d ie Richter Dr. Göbel und Dr. Hamdorf beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 39. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23. Juni 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als er den Haftzei traum bis zum 22. Juni 2016 betrifft. Es wird festgestellt, dass die Anordnung der Haft in dem Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 11. Mai 2016 in Verbindung mit dem Beschluss vom 14. Juni 2016 den Betroffenen für den Zeitraum bis zum 22. Juni 2016 in se inen Rechten verletzt hat. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen . Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkr eis Rottal - Inn auferlegt. - 3 - Gründe: I. Der Betroffene, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste Ende 2014 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland ein und stel lte einen Asylantrag. Eine EUROD AC - Recherche ergab, dass er bereits in Italien Asyl beantragt ha t- te. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte seinen Asylantrag als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Italien an. Nachdem die Rücküberstellung gescheitert war, ha t das Amtsgericht am 11. Mai 2016 Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 11. August 2016 angeordnet. Der d a- gegen gerichteten Beschwerde des Betroffenen hat es insoweit abgeholfen, als es mit Beschluss vom 14. Juni 2016 die Haftdauer bis zum 6. Juli 201 6 b e- grenzt hat . Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Am 27. Juni 2016 ist der Betroffene nach Italien rücküberstellt worden . Mit der Rechtsbeschwerde beantragt er die Feststellung, durch die angeordnete Haft in seinen Rechten verletzt zu sei n. II. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts liegen die formellen und materie l- len Voraussetzungen für die Anordnung von Abschiebungshaft vor. Zwar habe die beteiligte Behörde in dem Haftantrag zunächst keine konkreten Ausführu n- gen zur erforderlichen Haf tdauer gemacht; sie habe ihre Angaben aber nac h- träglich ergänzt. 1 2 - 4 - III. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat im Wesentlichen Erfolg. 1. Die angeordnete Haft ist bis zum 22. Juni 2016 rechtswidrig, weil der Haftantrag der beteiligten Behörde mangels Ang aben zur Notwendigkeit der beantragten Haftdauer unzulässig war . Eine Heilung dieses Mangels ist erst am 23. Juni 2016 erfolgt. a) Der Haftantrag war ursprünglich unzulässig. Ein Haftantrag ist nur zulässig, wenn er Darlegungen zu der zweifelsfre i- en A usreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlic h- keit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer enthält (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungsha ft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2016 - V ZB 30/16, juris Rn. 5 mwN). Zu Recht beanstandet die Rechtsbeschwerde, dass der Haftantrag der beteiligten Behö r- de diesen Anfor derungen nicht genügt. Deren Angaben, das s für den Betroff e- nen umgehend ein Flug nach Italien gebucht werden und nach Eingang der Flugbestätigung dessen Abschiebung erfolgen solle, lassen nicht erkennen, warum dies eine Haftdauer von drei Monaten erfordert. b) Zutreffend nimmt das Beschwerdeg ericht an, dass d er Mangel des Haftantra g s im Beschwerdeverfahren geheilt worden ist. Es verkennt aber, dass der Mangel nur mit Wirkung für die Zukunft behoben werden konnte . 3 4 5 - 5 - a a ) Mängel des Haftantrags können mit Wirkung für die Zukunft behoben werden , indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Ab - oder Zurückschiebung des Ausländ ers und zu der dafür erforderlichen Haftda u- er in seiner Entscheidung feststellt (§ 26 FamFG, vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 ff.). Zwingende weitere Voraussetzung für eine rechtmäßige Haftanordnun g ist in einem solchen Fall, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persö n- lich angehört wird (Senat, Beschluss vom 15. September 2016 - V ZB 30/16, juris Rn. 9 mwN). b b ) Danach ist eine Heilung ab dem 23. Juni 2016 erfolgt . (1 ) Im Abhilfeve rfahren vor dem Amtsgericht, in dem die Haftdauer auf knapp zwei Monate begrenzt wurde, ist der Mangel des Haftantrages nicht g e- heilt worden . Der allgemeine Hinweis in dem Abhilfebeschluss auf die in Art. 28 Abs. 3 Dublin - III - Verordnung genannten Fristen s tellt keine ausreichende B e- gründung für die Notwendigkeit einer Haftdauer von knapp zwei Monaten dar. Dies gilt umso mehr, als in dem Haftanordnungsbeschluss ausgeführt ist, dass Haft richter den Betroffenen zu den ergänzenden Ausführungen nicht nochmals angehört. (2 ) Eine Heilung ist jedoch im Beschwerdeverfahren erfolgt . Die beteiligte Behörde hat mit Schreiben vom 23. Juni 2016 mitgeteilt, dass die Abschiebung für den 27. Juni 20 16 terminiert sei. Damit hat sie ihre Angaben zu der noch erforderlichen Haftdauer hinreichend ergänzt. Das Beschwerdegericht hat eine 6 7 8 9 - 6 - Kopie des Schreibens dem Betroffenen ausgehändigt und ihn am 23. Juni 2016 nochmals persönlich angehört. Der Mangel des H aftantrages war ab diesem Zeitpunkt mit Wirkung für die Zukunft geheilt. Entgegen der Ansicht der Recht s- beschwerde ist für die Behebung des Begründungs mangels nicht erforderlich, dass die Behörde Ausführungen zur Erforderlichkeit der bereits zurückliege n- de n Haftdauer macht . Maßgeblich für die Heilung des Mangels des Haftantr a- ges ist allein, ob die ergänzenden Angaben die Erforderlichkeit der noch ve r- bleibenden Haftzeit hinreichend begründen. Die hiervon zu unterscheiden de Frage, ob das Verfahren mit der geb otenen Beschleunigung geführt wur de, b e- trifft nicht die Zulässigkeit des Haftantrages. 3. Unbegründet ist die Rechtsbeschwerde, soweit der Betroffene festg e- stellt wissen will, dass die Haftanordnung ihn auch ab dem 23. Juni 2016 in se i- nen Rechten verl etzt hat. 10 - 7 - 4. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG) . Stresemann Schmidt - Räntsch Weinland Göbel Hamdorf Vorinstanzen: AG Brühl, Entscheidung vom 11.05.2016 i.V.m. Entscheidung vom 14.06.2016 - 64 XIV(B) 11/16 - LG Köln, Entscheidung vom 23.06.2016 - 39 T 125/16 - 11
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