ECLI:DE:BGH:2019:210319BVZB91.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 91/18 vom 21. März 2019 in de r Abschiebungshaftsache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2019 durch die Richterin nen Prof. Dr. Schmidt - Räntsch , Dr. Brückner und Wein land und die Richter Dr. Kazele und Dr. Hamdorf beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss der 23. Zivil - kammer des Landgerichts Bielefeld vom 18. Mai 2018 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 21. März 2018 den Betro ffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Stadt Bielefeld auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt - 3 - Gründe: I. Der Betroffene, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste Anfang 2015 unerlaubt in die Bundesrepublik ein. Mit Bescheid vom 28. Februar 2017 ordnete die beteiligte Behörde seine Ausweisung verbunden mit einer Abschie- bungsandrohung an. Rechtsmittel des Betroffenen blieben erfolglos. Mit Beschluss vom 21. März 2018 hat das Amtsgericht Haft bis zum 2 0. Juni 2018 zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen angeordnet. Das Landgericht hat seine Beschwerde zurückgewiesen. Der Betroffene ist am 19. Juni 2018 nach Marokko abgeschoben worden. Mit der Rechtsbeschwerde beantragt er die Feststellung, dass die Haftanordnung ihn in seinen Rechten verletzt habe. II. Nach Ansicht des Beschwerdege richts genügt der Haftantrag den formel- len Anforderungen des § 417 Abs. 2 FamFG . I nsbesondere lege er die erforder- liche Dauer der Haft ausreichend dar. Es lägen auch die materiellen Haft - voraussetzungen vor. Zu Recht habe das Amtsgericht die Haftanordnung auf § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufentG und § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG ge- stützt. III. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. 1 2 3 4 - 4 - 1. Sie rügt zu Recht, dass es an einem zulässigen Haftantrag fehlt. a) Zulässig ist der Haftantrag der betei ligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zur zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraus- setzungen, zur Erforderlichkeit der Haft, zur Durchführbarkeit der Abschiebu ng und zur notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Die Ausführungen müssen die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rsp r., vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2017 V ZB 74/17, juris Rn. 6 mwN). b) Diesen Anforderungen wird der Haftantrag nicht gerecht. Zur Dauer der beantragten Haft von drei Monaten führt die beteiligte Be- hörde in ihrem Antrag einzig f heutige Nachfrage bei der Zentralstelle für Fluganmeldungen kann ein begleiteter Flug mit einer Vorlaufzeit von min- forderungen. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde folgt dies aller- dings nicht daraus, dass der Haftantrag keine Angaben zur Erforderlichkeit ei- ner Sicherheitsbegleitung des Betroffenen enthält. Wie sich aus dem Haftantrag ergibt, wurde der Betroffene mit Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 3. August 2017 u.a. wege n schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährli- cher Körperverletzung und wegen vorsätzlicher Körperverletzung, mithin wegen Gewaltdelikten, zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ver- urteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Angesichts dessen liegt es auf der Hand, dass eine Sicherheitsbegleitung des Betroffenen bei der Rückführungs- maßnahme erforderlich ist. 5 6 7 8 - 5 - Aus dem Haftantrag lässt sich jedoch nicht nachvollziehen, warum für die Buchung eines begleiteten Fluges ein Zeitra um von zwölf Wochen benötigt wird. Zwar ist eine nähere Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes in aller Regel dann nicht geboten, wenn sich die Behörde auf eine Auskunft der zuständigen Stelle be- ruft, wonach dieser Zeitraum bis zu sechs Wochen beträgt (Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11) . In diesen Fäl- len erschließt sich grundsätzlich ohne weiteres, dass der organisatorische Auf- wand eine solche Zeit in An spruch nimmt, da erst die für die Begleitung in Be- tracht kommenden Personen ermittelt und innerhalb der zur Verfügung stehen- den Zeitfenster die Flüge für den Betroffenen und die Begleitpersonen gebucht werden müssen. Im Hinblick auf die beschränkten Person alressourcen wird zwangsläufig ein zeitlicher Vorlauf benötigt, der bis zu sechs Wochen in An- spruch nehmen und als angemessen angesehen werden kann, sofern nicht be- sondere Umstände eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist ein längerer Zeit- raum für die Or ganisation der Rückführung des Betroffenen erforderlich, bedarf es aber einer auf den konkreten Fall bezogenen Begründung, die dies nachvoll- ziehbar erklärt (etwa Art des Fluges, Buchungslage der in Betracht kommenden Fluggesellschaften, Anzahl der Begleitp ersonen, Personalsituation; vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11). An einer Begründung für die angegebene Dauer von zwölf Wochen fehlt es hier. Die beteiligte Behörde beschränkt sich darauf, sich auf eine Ausku nft der Zent- ralstelle für Fluganmeldungen zu berufen, ohne dass ersichtlich wird, warum ein Zeitraum von zwölf Wochen für die Buchung eines begleiteten Fluges nach Ma- rokko benötigt wird. Im Hinblick darauf, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu b eschränken ist (§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG), sind die Ausführun- gen im Haftantrag insoweit unzureichend. 9 - 6 - 2. Der Mangel des Haftantrages ist nicht geheilt worden. a) Mängel des Haftantrages können behoben werden, indem die Behör- de von sich aus ode r auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Ab - oder Zurückschiebung des Ausländers und zu der dafür erforderlichen Haftdauer in seiner Entschei- dung feststellt. Zwingende weitere Voraussetzung für eine Heilung ist, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 20 19, 23 Rn. 14 mwN). b) Die beteiligte Behörde hat im Beschwerdeverfahren mit Schreiben vom 3. Mai 2018 zwar ergänzend zu den einzelnen Abläufen vorgetragen. Zu- dem hat das Beschwerdegericht in seiner Entscheidung festgestellt, dass sei- tens der Zentrals telle für Flugabschiebungen am 12. April 2018 eine Flugdaten- bestätigung für den 19. Juni 2018 erteilt worden sei. Diese Angaben waren auch ausreichend, um die Erforderlichkeit der verbleibenden Haftzeit zu bele- gen. Der Betroffene wurde hierzu aber durch da s Beschwerdegericht nicht per- sönlich angehört. Da er bereits abgeschoben worden ist, kann die unterlassene Anhörung auch nicht nachgeholt werden, so dass eine Heilung des mangelhaf- ten Haftantrages nicht möglich ist. Im Übrigen können Mängel eines Haftan- tra gs nur mit Wirkung für die Zukunft geheilt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 22. November 2018 - V ZB 54/18, juris Rn. 11 mwN). 10 11 12 - 7 - 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 74 Abs. 7 FamFG abge- sehen . Schmidt - Räntsch Brückner Weinland Kazele Hamdorf Vorinstanzen: AG Bielefeld, Entscheidung vom 21.03.2018 - 90 XIV 207/18 (B) - LG Bielefeld, Entscheidung vom 18.05.2018 - 23 T 159/18 - 13
Full & Egal Universal Law Academy