ECLI:DE:BGH:2019:040619BVIIIZB7.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 7/19 VIII ZB 9/19 vom 4. Juni 2019 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juni 2019 durch die Vor- sitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr . Hessel sowie die Richter Dr . Bünger , Kosziol und Dr. Schmidt beschlossen: 1. Die Ablehnungsgesuche des Klägers g egen die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Milger sowie die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schneider, Dr. Bünger, Kosziol und Dr. Schmidt werden als unzulä ssig verworfen. 2. Die Anhörungsrügen und " sofortigen Beschwerden " des Klä- gers gegen die Senatsbeschlüsse vom 20. März 2019 werden als unzulässig verworfen. 3. Die weiteren Anträge des Klägers sind infolge Verfahrensbeen- digung gegenstandslos . Gründe: D a s Amtsgericht Hamburg - St. Georg hat den Antrag des Klägers auf vor- läufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus zwei Kostenfestsetzungsbe- schlüssen mit Beschluss vom 30. November 2018 z urückgewiesen. D as Land- gericht Hamburg hat die hiergegen gerichtete so fortige Beschwerde mit Be- schluss vom 11. Januar 2019 als unzulässig verworfen . Das Oberlandesgericht Hamburg hat d ie gegen den letztgenannten Beschluss gerichteten Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines als " R evision (§ 542 ZPO) " bezeichneten Rechtsmittels und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts mit Beschluss vom 29. Januar 2019 zurückgewiesen. 1 - 3 - Daraufhin hat der Kläger mit Schreiben, die er als " Klage (§ 253 ZPO) " und " Revision (§ 542 ZPO) " be zeichnet hat, bea ntragt, d er Bundesgerichtshof möge die Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 30. November 2018 sowie des Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Januar 2019 aufheben sowie ihm für das Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines beim Bundesge richtshof zugelassenen Rechtsanwalts bewilligen. D er Senat hat die beantragte Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts mit Beschl ü ss en vom 20. März 2019 mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung versagt . Mit dem für be ide Verfahren gleichlautenden Schriftsatz vom 25. März 2019 hat der Klä ger nun " Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) " sowie " sofortige Be- schwerde gemäß § 567 ZPO " eingelegt und beantragt, die vorgenannten Se- natsbeschlüsse vom 20. März 2019 aufzuheben, gegebenenfalls auferlegte Verfahrenskosten niederzuschlagen sowie die Streitverkündung an die Dritt- schuldnerin und " erneut die Klageänderung (§ 263 ZPO) " vorzuneh men. Au- ßerdem hat der Kläger die an den vorgenannten Senatsbeschlüssen beteiligten Richter gemäß § 42 ZPO we gen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. II. 1. Die Ablehnungsgesuche des Klägers gegen die Vorsitzende Richterin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Schneider, Dr. Bünger, Kosziol und Dr. Schmidt sind und zwar unter Mitwirkung dieser Richter, soweit die se nach der Ge- schäftsverteilung des Senats zur Entscheidung berufen sind als unzulässig zu verwerfen. Grundsätzlich entscheidet über ein Ablehnungsgesuch zwar das Gericht, dem der abgelehnte Richter angehört, ohne dessen Mitwirkung (§ 45 Abs. 1 2 3 4 5 6 - 4 - ZPO). A us Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens ist der abgelehnte Richter in klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs aber zur Vermeidung eines aufwendigen und zeitraubenden Ablehnungsverfahrens an der weiteren Mitwirkung nicht ge- hindert. Denn bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ableh- nungsgesuchen setzt die Prüfung des Ablehnungsgesuchs keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraus und stellt mithin auch keine echte Entscheidung in eigener Sache dar. Ein Ablehnungsgesuch, das rein formal betrachtet zwar eine Begrün- dung für eine angebliche Befangenheit enthält, dessen Begründung aber aus zwingenden rechtlichen Gründen ohne nähere sachliche Prüfung und losge- löst von den konkreten Umständen des Einzelfalls ein Eingehen auf den Ge- genstand des Verfahrens und das Verhalten des abgelehnten Richters nicht erfordert, ist zur Begründung der Besorgnis einer Befangenheit grundsätzlich ungeeignet und steht ei nem von vornherein unzulässigen Ablehnungsgesuch ohne Angabe eines Ablehnungsgrundes gleich. Darüber kann deshalb abwei- chend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO das Gericht unter Mitwirkung des ab- gelehnten Richters entscheiden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschl üsse vom 4. September 2018 VIII ZR 127 / 17, juris Rn. 1 ff.; vom 25. Januar 2016 I ZB 15/15, juris Rn. 4 f.; jeweils mwN). So liegt der Fall hier. Objektive Gründe, die geeignet erscheinen könn- ten, vom Standpunkt des Klägers bei vernünftiger Betrachtu ng aller Umstände die Befürchtung zu wecken, d ie abgelehnten Richter hätten der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteii sch gegenüber ge standen, sind vom Kläger weder aufgezeigt noch sonst erkennbar. Vielmehr sind die vom Kläger bei dem Bundes gerichtshof eingelegten Rechtsmittel bereits offensicht- lich unstatthaft. Jeder andere Richter hätte deshalb in der gegebenen Verfah- 7 8 - 5 - renslage allein schon angesichts des fehlenden Wertungsspielraums zwingend zu demselben Ergebnis wie die vom Kläger abgelehnt en Richter gelangen und die beantragte Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts ge- mäß § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO wegen Fehlens der erforderlichen Erfolgsaus- sicht versagen müssen, ohne dass er darüber hinaus auf den Gegenstand des Verfahrens hät te eingehen müssen oder dass es sonst einer inhaltlichen Be- trachtung der Umstände des Einzelfalls bedurft hätte ( vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juli 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 4). 2. Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthaften und innerhalb der Frist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO eingelegten Anhörungsrüge n gegen die Senatsbe- schlüsse vom 20. März 2019 sind als unzulässig zu verwerfen , weil es an der gesetzlich vorgeschriebenen Darlegung einer neuen eigenständigen und ent- scheidungserheblichen Gehörsverletzung (Art. 10 3 Abs. 1 GG) durch den Senat fehlt (vgl. Senatsbeschlu ss vom 10. Januar 2017 VIII ZR 14/16, juris Rn. 1 mwN). Die " sofortige Beschwerden " sind nicht statthaft und bereits aus diesem Grund als unzulässig zu verwerfen. 9 - 6 - 3. Die weitere n , auf Stre itverkündung und Klageänderung gerichteten , Anträge des Klägers sind - unabhängig davon, dass der Bundesgerichtshof hierfür nicht zuständig ist - bereits wegen Beendigung des Verfahrens gegen- standslos. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Bünger Kosziol Dr. Schmi dt Vorinstanz en : AG Hamburg - St. Georg, Entscheidung vom 30.11.2018 - 924 C 135/17 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 29.01.2019 - 1 W 3/19 - 10
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