BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 94/13 vom 26. September 2013 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt - Rän tsch, Dr. Czub und Dr. Kazele beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 10. Mai 2013 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Gründe: I. Durch dem Kläger am 14. Dezember 2012 zu gestelltes Urteil ist die auf Ableitung von Niederschlagswasser gerichtete Klage abgewiesen worden. G e- gen dieses Urteil hat der Kläger am 2. Januar 2013 Berufung eingelegt. Durch gerichtliches Schreiben vom 20. Februar 2013 ist der Kläger auf das Ausbleibe n der Berufungsbegründung hingewiesen worden. Mit am 26. Februar 2013 ei n- gegangenem Schriftsatz hat der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der anwaltlich versicherten Begründung beantragt, sein Prozessbevollmäc h- tigter sei am 14. Februar 2013 unvorhersehbar erkrankt und dadurch bedingt nicht in der Lage gewesen, seine Kanzlei aufzusuchen. Das Landgericht hat das Wiedereinsetzungsgesuch zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde, mit welcher er die Durchführung de s Berufungsverfahrens erreichen will. 1 2 - 3 - II. Das Berufungsgericht meint, dem Kläger sei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu vers a- gen, weil er diese schuldhaft nicht eingehalten habe. Die Versäumung d er Frist könne der Kläger nicht mit einer unvorhergesehenen Erkrankung des Prozes s- bevollmächtigten entschuldigen. Sein Prozessbevollmächtigter habe Vorsorge für den Fall treffen müssen, dass er unvorhergesehen an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert w erde. Das gelte gerade dann, wenn er seine Kan z- lei allein und ohne eigenes Personal betreibe. Eine Ausnahmesituation, der mit solchen Vorsorgemaßnahmen nicht zu begegnen sei, liege nicht vor. III. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Sie ist zwa r gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO ohne Zulassung statthaft. Zulässig ist sie aber gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nur, wenn auch die dort bestimmten weiteren Voraussetzu n- gen gegeben sind. Das ist nicht der Fall. Die Sac he hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch ist eine Entscheidung des Rechtsb e- schwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitl i- chen Rechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Insbesondere hat das Berufungsgericht keine überzogenen Anforderungen gestellt, die dem Kl ä- ger den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschweren (vgl. dazu nur Senat, Beschluss vom 12. April 2010 - V ZB 224/09, NJW - RR 2010, 1096 Rn. 4 mwN). 2. Die Begrün dung, mit der das Berufungsgericht dem Kläger die form - und fristgerecht beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die 3 4 5 6 - 4 - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist versagt hat, entspricht der Rech t- sprechung des Bundesgerichtshofs, die weder fortzu bilden noch zu ergänzen ist. a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorherg e- sehen ausfällt . Er muss seinem Personal die notwendigen allgemeinen Anwe i- sungen für einen solchen Fall geben. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Pe r- sonal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsb ereiten Kollegen treffen (BGH, Beschlüsse vom 6. März 1990 - VI ZB 4/90, VersR 1990, 1026 und vom 18. Mai 1994 - XII ZB 62/94, FamRZ 1994, 1520). Durch konkrete Maßnahmen im Einzelfall muss sich der Rechtsanwalt allerdings nur dann vorbereiten, wenn er ein en solchen konkreten Ausfall vorhersehen kann (BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 1984 - III ZB 13/84, VersR 1985, 139, 140 und Senat, Beschlüsse vom 23. November 1995 - V ZB 20/95, NJW 1996, 997, 998 und vom 18. September 2008 - V ZB 32/08, NJW 2008, 3571, 3 572 Rn. 9). b) Diesen Anforderungen hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers, wie das Berufungsgericht zu Recht entschieden hat, nicht entsprochen. Nach seiner anwaltlichen Versicherung vom 26. Februar 2013 hat er nur für die A n- nahme von Telefonaten s owie den Empfang und den Versand von Post durch Beauftragung eines Dienstleisters Sorge getragen. Dass er auch Vorkehrungen für eine Vertretung getroffen hat, die etwa Anträge zur Verlängerung von Fristen für ihn bei Gericht einreichen könnte, lässt sich d ieser Versicherung dagegen nicht entnehmen. c) Dieses Versäumnis hat sich hier auch ausgewirkt. 7 8 9 - 5 - aa) Ein Rechtsanwalt muss zwar, wenn er - wie hier - unvorhergesehen erkrankt, nur das, aber auch alles zur Fristwahrung unternehmen, was ihm dann möglic h und zumutbar ist (BGH, Beschlü sse vom 11. März 1987 - VIII ZB 2/87, VersR 1987, 785, 786, vom 6. März 1990 - VI ZB 4/90, VersR 1990, 1026 und vom 8. Februar 2000 - XI ZB 20/99, juris Rn. 12 ; Senat, B e- schlüsse vom 18. September 2003 - V ZB 23/03, FamRZ 20 04, 182 und vom 18. September 2008 - V ZB 32/08, NJW 2008, 3571, 3572 Rn. 9). Der Prozes s- bevollmächtigte des Klägers hat hier das ihm Zumutbare nicht unte r nommen. bb) Die unvorhergesehene Erkrankung kann den Rechtsanwalt zwar a u- ßerstande setzen, noch ir gendwelche fristwahrenden Maßnahmen zu ergreifen (Senat, Beschluss vom 18. September 2008 - V ZB 32/08, NJW 2008, 3571, 3572 Rn. 12). So lag es hier jedoch nach der anwaltlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht. Danach litt er an einer Enteritis mit Diarrhoe, Übelkeit und Erbrechen und konnte das Haus nicht verlassen. Daraus ergibt sich indes nicht, dass er auf Grund dieser Erkrankung nicht in der Lage gewesen wäre, einen Vertreter zu benachrichtigen und diesen zu bitten, in der Sa che um Verlängerung der Frist zu bitten, die, da es sich um die erste Fris t- ve r längerung gehandelt hätte, auch nicht aufwendig hätte begründet werden müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 42/10, NJW - RR 2011, 285 Rn. 8, 10). Seiner anwaltlic hen Versicherung ist, wie gesagt, auch nicht zu entnehmen, dass er Absprachen mit einer Vertret ung , die er hätte bitten kö n- nen, getroffen hätte. Dieses schuldhafte Versäumnis wirkte sich in dem jetzt eingetretenen Verhinderungsfall aus. d) In dieser Hi nsicht unterscheidet sich der Fall des Klägers von dem Fall, der dem Beschluss des Senats vom 18. September 2008 (V ZB 3 2 /08, NJW 2008, 3571) zugrunde lag. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in jenem Fall hatte für eine Vertretung Vorsorge getroffen ( Senat, Beschluss vom 10 11 12 - 6 - 18. September 2008 - V ZB 3/08, NJW 2008, 3571, 3572 Rn. 11). Außerdem war er bettlägerig und so schwer erkrankt, dass er selbst den bereit stehenden Vertreter nicht mehr hatte verständigen können (Senat, aaO Rn. 12). Dergle i- chen lässt sich der hier maßgeblichen anwaltlichen Versicherung des Prozes s- bevollmächtigten des Klägers vom 26. Februar 2013 nicht entnehmen. Dass dieser in einer nach Erlass der angefochtenen Entscheidung vorgelegten weit e- ren anwaltlichen Versicherung vom 31. Mai 2 013 entsprechende Angaben g e- macht hat, ist unerheblich. Auf solche neue Tatsachen kann die Wiedereinse t- zung nach § 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 ZPO nicht gestützt werden (BGH, B e- schluss vom 27. Februar 1 997 - I ZB 50/96, NJW 1997, 1708, 1709). IV. Die Koste nentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Stresemann Lemke Schmidt - Räntsch Czub Kazele Vorinstanzen: AG Lünen, Entscheidung vom 23.11.2012 - 8 C 430/11 - LG Dortmund, Entscheidung vom 10.05.2013 - 17 S 1/13 - 13
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