BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 96/10 vom 28. Juli 2011 in dem Zwangsvollsteckungsverfahren - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, den Richter Ba uner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter D r. Eick beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Drittschuldnerin werden die B e- schlüsse des Amtsgerichts Delmenhorst vom 23. August 2010 in Ziffer 3 und der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg v om 24. November 2010 aufgehoben und der Antrag der Schuldnerin vom 16. August 2010 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Drittschuldnerin ein Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto der Schuldnerin am Monatsende nur ins o- weit an die Gläubigerin auszahlen darf, als dieses den der Schuldnerin gemäß § 850k Abs. 1 ZPO zustehenden monatlichen Freibetrag für den Folgemonat übersteigt. Die Kosten der Drittschuldnerin und der Schuldnerin werden g e- geneinander aufgehoben. Gründe: I. Die G läubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid. 1 - 3 - Die Schuldnerin unterhielt bei der Drittschuldnerin ein Girokonto, dessen Guthaben aufgrund eines Pfändungs - und Überweisungsbeschlusses gepfä n- det worden ist. Mitte Juli 2010 ließ die Schuldnerin das Girokonto in ein Pfä n- dungsschutzkonto umwandeln. Nachdem der Pfändungsfreibetrag gemäß § 850k Abs. 1 ZPO a.F. im Juli 2010 bereits ausgeschöpft war, gingen am 30. Juli 2010 für den Monat August bestimmte Sozial leistungen auf dem Gir o- konto ein. Die Drittschuldnerin geht insoweit von pfändbarem Einkommen aus. Die Schuldnerin begehrt im Rahmen eines Vollstreckungsschutzantrags nach § 765a ZPO die Aufhebung der Pfändung der Sozialleistungen. Das Amtsgericht hat dem Begehren bezogen auf den Zahlungseingang Ende Juli 2010 entsprochen und darüber hinaus in Ziffer 3 des Beschlusses angeordnet, dass zukünftig die zum Monatsende eingehenden Einkünfte der Schuldnerin, bei denen ersichtlich sei, dass sie für den Folgemon at gezahlt würden, so zu behandeln seien, als wären sie im Folgemonat auf das Konto eingegangen. Die gegen letztere Anordnung gerichtete Beschwerde der Drittschuldn e- rin hat das Beschwerdegericht mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Za h- lungseingänge, die drei Tage oder weniger vor dem Monatsende auf dem Konto eingingen, pfändungsrechtlich so zu behandeln seien, als seien sie am ersten Tag des folgenden Monats eingegangen. Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Drittschuldnerin die Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und damit der Anordnung. 2 3 4 5 6 - 4 - II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 575 ZPO stattha f- te und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist teilweise begründet. 1. Das Beschwerdegericht führt aus, die gesetzl ichen Regelungen zum Pfändungsschutzkonto enthielten keine ausdrückliche Bestimmung zur Verfa h- rensweise mit auf einem Konto am Monatsende gutgeschriebenen Geldern, die für den Lebensunterhalt der Schuldnerin im Folgemonat bestimmt seien. Au s- gehend von der Regelung zum Pfändungsschutzkonto in § 850k Abs. 1 ZPO a.F. würden am Monatsende auf dem Konto eingehende Beträge daher von der Pfändung erfasst, wenn die Schuldnerin über den ihr in diesem Monat z u- stehenden pfandfreien Betrag bereits vollständig verfügt h abe. Der Schuldnerin müsse die Möglichkeit eingeräumt werden, eine klarstellende Entscheidung des Vollstreckungsgerichts hinsichtlich der Gelder herbeizuführen, die sie im Fo l- gemonat für ihren Lebensunterhalt benötige. Die gesetzliche Grundlage hierzu biet e § 765a ZPO. Eine unbillige Vollstreckung, die für die Schuldnerin zu einer sittenwidrigen Härte führe, liege vor, wenn der Schuldnerin der Bestreitung des Lebensunterhalts dienende Leistungen, die entsprechend dem Willen des Lei s- tenden für den Folgemonat bestimmt seien, wegen einer Vollstreckungshan d- lung in dem Folgemonat nicht zur Verfügung stünden. Schützen s werte Belange der Gläubigerin würden durch die Freigabe der für den Folgemonat überlass e- nen Geldmittel nicht berührt. Vor diesem Hintergrund recht fertige sich die generalisierende Anor d- nung, Zahlungseingänge, die drei Tage oder weniger vor dem Monatsende auf dem Konto eingingen, pfändungsrechtlich so zu behandeln, als seien sie am ersten Tag des folgenden Monats eingegangen. Der kontoführenden Drit t- 7 8 9 - 5 - schuldnerin entstehe durch die Freigabe der für den Folgemonat bestimmten Leistungen auch kein erheblicher Nachteil. 2. Die Rechtsbeschwerde führt aus, die Gewährung von Vollstreckung s- schutz gemäß § 765a ZPO sei nicht gerechtfertigt. § 850k Abs. 1 ZPO a .F. ste l- le sicher, dass der Schuldnerin in dem Kalendermonat, in dem die Pfändung erfolge, das Existenzminimum verbleibe. Dass der Schuldnerin das gepfändete Geld im Folgemonat nicht zur Verfügung stehe, liege in der Natur der Sache und begründe keine sitt enwidrige Härte im Sinne des § 765a ZPO. Die Anor d- nung des Beschwerdegerichts stehe demgegenüber im Widerspruch zu der gesetzlichen Zuordnung der eingehenden Einkünfte zu dem jeweiligen Kale n- dermonat. Durch sie werde ihr ohne rechtliche Grundlage das Risik o einer Fehlbeurteilung im Falle einer Auszahlung zugewiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde hat teilweise Erfolg. a) Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere ist die Drittschul d- nerin beschwerdebefugt, denn sie macht geltend, durch die getroffene Ano r d- nung in ihren eigenen Rechten verletzt worden zu sein. Mit der Anordnung, den zeitlichen Rahmen der Geltung des Pfändungsfreibetrags entgegen der geset z- lichen Vorgabe zu verschieben, würden ihr ein zusätzlicher organisatorischer Aufwand sowie mittelbar a uch Haftungsrisiken auferlegt. b) Die Rechtsbeschwerde ist auch teilweise begründet. aa) Mit der Neuregelung des § 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO in dem Zweiten Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnu ng und d er Abgabenordnung vom 12. April 201 1 (BGBl. I S. 615 f.) darf durch die Drittschuldnerin ein Guthaben auf einem Pfändung s- schutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 ZPO am Monatsende nur insoweit an 10 11 12 13 14 - 6 - die Gläubigerin ausgezahlt werden, als dieses den der Schuldnerin gemäß § 850k Abs. 1 ZPO zustehenden monatlichen Freibetrag für den Folgemonat übersteigt. Damit kann die Schuldnerin über die auf dem Pfändungsschutzkonto eingegangenen Sozialleistungen, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Folgemonat bestimmt sind, auch dann verfügen, wenn der monatliche Freib e- trag des Kalendermonats gemäß § 850k Abs. 1 ZPO zu diesem Zeitpunkt b e- reits ausgeschöpft ist, soweit die eingegangenen Sozialleistungen den Freib e- trag des Folgemonats nicht überschreiten, § 835 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO. bb) Die mit Wirkung zum 16. April 2011 in Kraft getretene Neuregelung des § 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO findet auf den vorliegenden Sachverhalt Anwe n- dung. (1) Die Anwendbarkeit neuer Prozessgesetze auf anhängige Rechtsstre i- tigkeiten richtet sich in erster Linie nach den vom Gesetzgeber - regelmäßig in Gestalt von Überleitungsvorschriften - getroffenen positiven Regelungen. S o- weit diese fehlen, erfassen Änderungen des Prozessrechts im Allgemeinen auch schwebende Verfahren. Diese sind daher mit dem Inkrafttreten des Änd e- rungsgesetzes grundsätzlich nach neuem Recht zu beurteilen, soweit es nicht um unter der Geltung des alten Rechts abgeschlossene Prozesshandlungen und abschließend entstandene Prozesslag en geht oder sich aus dem Sinn und Zweck der betreffenden Vorschrift oder aus dem Zusammenhang mit anderen Grundsätzen des Prozessrechts etwas Abweichendes ergibt (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 64/06, NJW 2007, 519 f. m.w.N.). (2) Das Ände rungsgesetz enthält keine Überleitungsvorschriften. Den Gesetzesmaterialien lässt sich jedoch mit hinreichender Klarheit entnehmen, 15 16 17 18 - 7 - dass der Gesetzgeber die Neuregelung auch auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte angewendet wissen wollte. Denn nach sei ner Vorstellung diente die Neuregelung lediglich der Klarstellung einer mit der Einführung des Pfä n- dungsschutzkontos nach dem Willen des Gesetzgebers bestehenden Rechtsl a- ge. Durch die Änderungen der Regelungen zum Pfändungsschutzkonto soll sichergestellt w erden, dass es nicht zur Auszahlung von nicht pfändbaren B e- trägen kommt, die dem Konto des Schuldners zum Monatsende gutgeschrieben werden und die für den Folgemonat bestimmt sind. Beträge, die der Existenzs i- cherung in einem bestimmten Monat dienen würden, sollten dem Empfänger auch in diesem Monat zur Verfügung stehen; dies habe bereits nach der alten Rechtslage gelten sollen (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregi e- rung, BT - Drucks. 17/4776, S. 8) (3) Sinn und Zweck der Rechtsänderung sprechen ebenf alls für eine A n- wendbarkeit des neuen Gesetzes auf noch nicht abgeschlossene Pfändung s- sachverhalte. Bereits der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregi e- rung zur Einführung des Pfändungsschutzkontos ist zu entnehmen, dass ein Guthaben im Umfang des Fre ibetrags dem Schuldner in einem Kalendermonat zur Verfügung stehen sollte (Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Ko n- topfändungsschutzes, BT - Drucks. 16/7615, S. 12 ff.). Die Pfändung eines im Vormonat bereits auf dem Konto eingegangenen Guthabens würde demg ege n- über dazu führen, dass dem Schuldner im Folgemonat kein Guthaben verble i- ben würde. Zentrales Ziel der Rechtsänderung war daher, das sogenannte " Monatsanfangsproblem " im Sinne der von vornherein beabsichtigten Reg e lung zu lösen (Begründung zum Gesetzent wurf der Bundesregierung, BT - Drucks. 17/4776, S. 8). (4) Der allgemeine rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes steht der Einräumung eines Vollstreckungsschutzes nach der Neuregelung 19 20 - 8 - nicht entgegen. Gläubiger konnten kein Vertrauen darauf ent wickeln, dass sie aufgrund der Pfändungsvorschriften in die Lage versetzt werden sollten, dem Schuldner für einen Monat die Lebensgrundlage zu entziehen. Das ergibt sich ohne weiteres aus dem vom Gesetzgeber mit der Einrichtung des Pfändung s- schutzkontos ve rfolgten Zweck. Zutreffend haben deshalb die Vollstreckung s- gerichte dem Schuldner ganz überwiegend vor Inkrafttreten der Neuregelung bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 765a ZPO Vollstreckung s- schutz gewährt (vgl. LG Essen, ZVI 2010, 350; LG Ol denburg, ZVI 2011, 31, 32; AG Esslingen, ZVI 2010, 481; AG Ludwigshafen, ZVI 2010, 354; vgl. auch Krüger, ZVI 2010, 458; Strunk, ZVI 2010, 335, 338; Jäger, ZVI 2010, 325, 328 f.). Auch in Bezug auf die Drittschuldnerin steht der Grundsatz des Vertra u- ens schutzes einer Anwendung der Neuregelung des § 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO nicht entgegen, denn diese hat lediglich eingehende Zahlungen im Umfang des der Schuldnerin zustehenden Freibetrags bis zum Ende des Folgemonats nicht an die Gläubigerin auszuzahlen. Sie hat damit weder eine Überprüfung des Leistungszwecks auf dem Konto eingehender Zahlungen noch eine vom Kale n- dermonat abweichende zeitliche Zäsur hinsichtlich der Zahlungseingänge vo r- zunehmen, sondern es verbleibt wie bislang bei der Gewährung des auf den K alendermonat bezogenen einmaligen Freibetrags. (5) Da nicht unter der Geltung des alten Rechts abgeschlossene Pr o- zesshandlungen oder abschließend entstandene Prozesslagen zur Beurteilung stehen, ist nach allem die Rechtslage nach dem Zweiten Gesetz zur erbrechtl i- chen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessor d- nung und der Abgabenordnung vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 615 f.) maßge b- lich. Nach dieser Rechtslage genießt die Schuldnerin gemäß § 835 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 850k Abs. 1 ZPO Vollstreckungsschutz dahin, dass 21 22 - 9 - ihr die bereits am Monatsende eingehenden Sozialleistungen bis zur Höhe des ihr für den Folgemonat zustehenden Freibetrags tatsächlich zur Verfügung st e- hen. Das entspricht im Ergebnis auch dem mit dem An trag gemäß § 765a ZPO verfolgten Begehren der Schuldnerin, einen Zugriff der Gläubigerin auf die für den Folgemonat bestimmten Sozialleistungen zu verhindern. cc) Das Rechtsschutzbegehren der Schuldnerin hat deshalb insoweit E r- folg, als festzustellen wa r, dass die Drittschuldnerin ein Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto der Schuldnerin am Monatsende nur insoweit an die Gläubigerin auszahlen darf, als dieses den der Schuldnerin gemäß § 850k Abs. 1 ZPO zustehenden monatlichen Freibetrag für den Folgemona t übe r- steigt. Da die Schuldnerin bereits durch die gesetzliche Regelung so gestellt wird, hat der Senat dies im Hinblick auf den Streit zwischen den Parteien fes t- gestellt. Dementsprechend muss auch keine Anordnung nach § 765a ZPO e r- gehen, so dass die dahin gehenden Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben waren. Das Begehren der Drittschuldnerin hat insoweit Erfolg, als sie belastende Anordnungen getroffen worden sind, die keine gesetzliche Grundlage haben und auch nicht erforderlich sind. Dagegen bleibt di e Rechtsbeschwerde der Drittschuldnerin insoweit ohne Erfolg, als sie damit erreichen wollte, über dem monatlichen Freibetrag der Schuldnerin liegende Guthaben auf dem Pfä n- dungsschutzkonto sofort und nicht erst nach Ablauf des Folgemonats an Glä u- biger ausz ahlen zu dürfen, denn dadurch würde der Regelungszweck de s § 835 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 850k Abs. 1 ZPO vereitelt. 23 24 25 - 10 - III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Die außergerichtlichen Kosten der Drittschuldneri n und der Schuldnerin trägt jede Partei selbst, die Kosten des Verfahrens werden hälftig geteilt. Kniffka Kuffer Bauner Safari Chabestari Eick Vorinstanzen: AG Delmenhorst, Entscheidung vom 23.08.2010 - 11 M 586/10 - LG Oldenburg, Entscheidung vom 24.1 1.2010 - 6 T 743/10 - 26 27
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