BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZR 100/02 vom31. Oktober 2002in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: ja ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2a) Bei einem Rechtsanwendungsfehler - hier: fehlerhafte Anwendung der Beweislastregeln- ist der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung insbeson-dere dann gegeben, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu besorgen ist, daß demfehlerhaften Urteil ohne Korrektur durch das Revisionsgericht eine Wiederholungsgefahroder ein Nachahmungseffekt zukommen könnte. Hingegen reicht für diesen Zulas-sungsgrund eine Fehlentscheidung nur in einem Einzelfall selbst dann nicht aus, wennder Rechtsfehler offensichtlich oder von Gewicht ist (Fortführung von Senat, Beschl. v.4. Juli 2002, V ZR 75/02, NJW 2002, 2975)b) Konkrete Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr oder einen Nachahmungseffektliegen vor, wenn sich die rechtsfehlerhafte Begründung eines Urteils verallgemeinernläßt und überdies eine nicht unerhebliche Zahl künftiger Sachverhalte zu erwarten ist,auf welche die Argumentation übertragen werden könnte. BGH, Beschl. v. 31. Oktober 2002 - V ZR 100/02 - OLG Braunschweig LG Göttingen - 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 31. Oktober 2002 durch denVizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die RichterProf. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Gaier und Dr. Schmidt-Räntschbeschlossen:Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Re-vision gegen das Grund-Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlan-desgerichts Braunschweig vom 4. März 2002 zugelassen.Gründe: I.Mit notariellem Vertrag vom 9. Februar 1995 verkaufte die Beklagte un-ter Gewährleistungsausschluß mehrere Grundstücke, auf denen ein "ländli-ches Wohnhaus" errichtet war und die im übrigen als Weidefläche genutztwurden, zum Preis von 540.000 DM an die Kläger. Die Weidefläche war beimVerkauf von einem 1,3 m hohen Zaun umgeben; außerdem befanden sich aufdem Gelände zwei Blockhütten, die als Unterstände für die dort gehaltenenSchafe sowie zur Lagerung von Holz und Futtermitteln genutzt wurden. 1998erließ der zuständige Landkreis eine Abrißverfügung für den Zaun und diebeiden Hütten. In einem anschließend geführten Verwaltungsstreitverfahrenunterlagen die Kläger. - 3 -Die Kläger haben behauptet, der Beklagten sei die formelle und mate-rielle Baurechtswidrigkeit des Zaunes und der Hütten schon seit 1994 nacheiner Ortsbesichtigung durch das Bauordnungsamt bekannt gewesen. Sie se-hen sich daher arglistig getäuscht und machen einen Schadensersatzanspruchauf Zahlung von 691.682,90 DM Zug um Zug gegen Rückauflassung desGrundbesitzes geltend. Die Beklagte ist dieser Forderung insbesondere mitder Behauptung entgegengetreten, vor Vertragsschluß sei auf das Fehlen ei-ner Baugenehmigung für die Hütten hingewiesen und deren Abriß angebotenworden. Nach Abweisung der Klage durch das Landgericht hat das Oberlan-desgericht die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Mit ihrer Be-schwerde wendet sich die Beklagte gegen die Nichtzulassung der Revision imUrteil des Oberlandesgerichts.II.Die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO) der Beklagten ist zulässigund hat auch in der Sache selbst Erfolg.1. Das Berufungsgericht bejaht einen Schadensersatzanspruch aus§ 463 Satz 2 BGB a.F.; denn es sei davon auszugehen, daß die Beklagte dieBaurechtswidrigkeit zwar nicht des Zaunes, wohl aber der Hütten arglistig ver-schwiegen habe. Daß eine Information über die Baurechtswidrigkeit der Hüttenerfolgt sei, sei nach den Aussagen der Zeugen, die die Beklagte für die von ihrbehauptete Aufklärung benannt habe, nicht erwiesen. Dieses Beweisergebniswirke sich zu Lasten der Beklagten aus. Zwar sei es grundsätzlich Sache derKläger, den gesamten Sachverhalt, aus dem Arglist folge, zu beweisen. Hier - 4 -ergebe sich aber eine "abweichende Regelung" aus dem Inhalt des Kaufver-trages, der die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit begründe. DieBeklagte habe nämlich in dem Kaufvertrag erklärt, daß ihr "vom Vorhanden-sein wesentlicher unsichtbarer Mängel nichts bekannt" sei. Hieraus könne nurder Schluß gezogen werden, daß über die formelle Baurechtswidrigkeit derUnterstände nicht gesprochen worden sei. Eine über den Vertragsinhalt hinauserfolgte Aufklärung müsse danach die Beklagte beweisen.2. Dies verwirklicht zwar nicht aus Gründen der Divergenz, wohl aberwegen (a) fehlerhafter Anwendung des Rechts verbunden mit (b) der im kon-kreten Fall gegebenen Gefahr der Wiederholung und Nachahmung den Zulas-sungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Daß die Beschwerde demgegenüber von einer grundsätzli-chen Bedeutung der Rechtssache (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ausgehen will, istunschädlich, weil der maßgebliche Zulassungsgrund gleichwohl in der Be-schwerdebegründung schlüssig und substantiiert dargelegt ist (vgl. BGH,Beschl. vom 23. Juli 2002, VI ZR 91/02, NJW 2002, 3334, 3335 zurVeröffentlichung in BGHZ vorgesehen).a) Das Berufungsgericht hat nicht die Überzeugung gewonnen, daß ei-ne Aufklärung über die Baurechtswidrigkeit der Hütten unterblieben sei. Viel-mehr zeigen die Ausführungen zur Verteilung der Beweislast, daß die Annah-me des Berufungsgerichts, die behauptete Unterrichtung sei nicht erwiesen,die Entscheidung trägt. Getroffen wurde demnach eine Beweislastentschei-dung zum Nachteil der Beklagten. Bei dieser ist dem Berufungsgericht einFehler unterlaufen. Es obliegt dem Käufer, der bei § 463 Satz 2 BGB a.F. fürden gesamten Arglisttatbestand die Darlegungs- und Beweislast trägt, vorzu- - 5 -tragen und nachzuweisen, daß der Verkäufer ihn nicht gehörig aufgeklärt hat(Senat, Urt. v. 20. Oktober 2000, V ZR 285/99, NJW 2001, 64, 65). Zwar hatdas Berufungsgericht diese Regel seiner Entscheidung zugrunde gelegt undauch bei seinen weiteren Überlegungen keinen Rechtssatz aufgestellt, der denRechtssätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Verteilung der Be-weislast widerspricht. Der Zulassungsgrund aus § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPOist mithin nicht aus Gründen einer Divergenz eröffnet (vgl. Senat, Beschl. v.4. Juli 2002, V ZR 75/02, NJW 2002, 2957; zur Rechtsbeschwerde auch Se-nat, Beschl. v. 29. Mai 2002, V ZB 11/02, NJW 2002, 2473, 2474, zur Veröf-fentlichung in BGHZ vorgesehen; Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, NJW2002, 3029, 3030, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Das Berufungs-gericht hat allerdings die Beweislastregel fehlerhaft angewandt, weil entgegenseiner Auffassung die in der Kaufvertragsurkunde enthaltene Erklärung derBeklagten, ihr sei "vom Vorhandensein wesentlicher unsichtbarer Mängelnichts bekannt", keine Ausnahme von dem geschilderten Grundsatz im Sinneeiner Beweislast des Verkäufers für eine tatsächlich erfolgte Unterrichtung desKäufers über aufklärungsbedürftige Mängel des Kaufobjekts rechtfertigt.aa) Das Berufungsgericht hält die von der Beklagten behauptete Aufklä-rung für unvereinbar mit der in der Vertragsurkunde beanspruchten fehlendenKenntnis von unsichtbaren Mängeln. Ersichtlich läßt es sich von der Überle-gung leiten, daß niemand über einen ihm selbst nicht bekannten Umstand un-terrichten kann. Hieraus folgert das Berufungsgericht, daß nach dem Inhalt dernotariellen Urkunde eine Information der Kläger unterblieben ist. Im Anschlußdaran weist es - wegen der für die Urkunde streitenden Vermutung der Rich-tigkeit und Vollständigkeit - der Beklagten die Beweislast für eine gleichwohlerfolgte Aufklärung zu. - 6 -bb) Diese Argumentation ist schon im Ansatz verfehlt. Das Berufungs-gericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, daß sich die Erklärung man-gelnder Kenntnis überhaupt auf den baurechtswidrigen Zustand bezog. Zwin-gend ist das keineswegs; denn waren - wie von der Beklagten behauptet - dieKläger vor Vertragsschluß bereits informiert, so liegt es doch nahe, daß dieBeklagte insoweit nicht länger von einem "unsichtbaren" Mangel ausging. DieSchlußfolgerung des Berufungsgerichts auf eine nach dem Inhalt der Urkundeunterbliebene Aufklärung ist mithin nicht möglich. Aber selbst wenn das fehler-hafte Zwischenergebnis hingenommen wird, durfte das Berufungsgericht zurBegründung der von ihm auf dieser Grundlage angenommenen Beweislastum-kehr nicht die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit notarieller Urkun-den heranziehen. Sie erstreckt sich nämlich nur auf die vollständige und richti-ge Wiedergabe der getroffenen Vereinbarungen. Dagegen gilt sie nicht für ei-ne etwa erteilte Information; denn eine solche bedarf nicht der notariellen Be-urkundung und nimmt daher an der Vermutung der Vollständigkeit und Rich-tigkeit der notariellen Urkunde nicht teil (Senat, Urt. v. 1. Februar 1985, V ZR180/83, WM 1985, 699, 700; Urt. v. 20. Juni 1986, V ZR 158/85, BGHR § 313Satz 1 BGB Vollständigkeitsvermutung 1). Der Vertragsinhalt hätte in dieserHinsicht - wäre die Schlußfolgerung des Berufungsgerichts möglich gewesen -allenfalls eine mehr oder minder große indizielle Bedeutung für die den Klä-gern obliegende Beweisführung erlangen können (vgl. Senat, Urt. v. 20. Juni1986, V ZR 158/85, aaO).b) Über den dargestellten Rechtsanwendungsfehler hinaus liegt auchdie weitere Voraussetzung vor, die notwendig ist, um für diesen Fall den Zu-lassungsgrund aus § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zu eröffnen. Dafür reicht es - 7 -nicht aus, daß in einem Einzelfall eine Fehlentscheidung getroffen wurde,selbst wenn der Rechtsfehler offensichtlich oder von Gewicht ist (Senat,Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, aaO; auch Beschl. v. 29. Mai 2002,V ZB 11/02, aaO, mit zustimmender Anmerkung von Burgermeister, BGH-Report 2002, 747). Anderes läßt sich auch der in dieser Hinsicht widersprüch-lichen Gesetzesbegründung (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs einesGesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 67, 104 zu§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO einerseits und S. 104 zu § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ande-rerseits) nicht entnehmen (MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl., Aktualisie-rungsband, § 543 Rdn. 19; a.A. Piekenbrock/Schulze, JZ 2002, 911, 918).Vielmehr erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dann ei-ne Entscheidung des Revisionsgerichts, wenn ein Fehler bei der Anwendungrevisiblen Rechts über die Einzelfallentscheidung hinaus die Interessen derAllgemeinheit nachhaltig berührt (vgl. Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002,V ZB 16/02, aaO für die Rechtsbeschwerde), weil auf Grund der Publizitätswir-kung das Vertrauen in die Rechtsprechung als Ganzes erschüttert ist (Senat,Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, aaO) oder weil es gilt, der Entwicklung ei-ner uneinheitlichen Rechtsprechung schon in den Anfängen durch einehöchstrichterliche Leitentscheidung entgegenzutreten. Das ist namentlich derFall, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte zu besorgen ist, daß einemRechtsfehler ohne Korrektur durch das Revisionsgericht eine Wiederholungs-gefahr oder ein Nachahmungseffekt zukommen könnte (vgl. Senat, Beschl. v.4. Juli 2002, V ZR 75/02, aaO; zur Rechtsbeschwerde auch Senat, Beschl. v.29. Mai 2002, V ZB 11/02, aaO; BGH, Beschl. v. 4. September 2002, VIIIZB 23/02, Umdruck S. 6, zur Veröffentlichung vorgesehen). Daß dem Beru-fungsgericht hier ein Fehler nicht bei der Anwendung von Gesetzesvorschrif-ten unterlaufen ist, führt zu keinem anderen Ergebnis. Auch die Beweislastre- - 8 -geln sind bindend (vgl. BGHZ 112, 222, 224 f) und unterliegen hinsichtlich ih-rer richtigen Anwendung von Amts wegen der Nachprüfung durch das Revisi-onsgericht (vgl. Senat, BGHZ 119, 387, 391 f; BGHZ 28, 251, 254; 46, 260,267).Die hiernach notwendige Gefahr der Wiederholung oder Nachahmungist mit dem vorliegenden Rechtsfehler verbunden; denn die Begründung desBerufungsurteils läßt sich zum einen verallgemeinern, und zum anderen ist ei-ne nicht unerhebliche Zahl künftiger Sachverhalte zu erwarten, auf welche dieArgumentation übertragen werden kann. Das Berufungsgericht beschränktseine Überlegungen zwar auf den konkreten Sachverhalt, sie können aber oh-ne weiteres von diesem gelöst und auch für andere Fälle herangezogen wer-den, in denen nach Erklärungen des Verkäufers über seine Unkenntnis vonversteckten Mängeln über die Verteilung der Beweislast für eine angeblicheAufklärung der Käufer zu befinden ist. Mit einer Vielzahl ähnlicher Sachver-halte ist jedenfalls im Hinblick auf die Menge der Vertragsverhältnisse zu rech-nen, für die nach Art. 229 § 5 EGBGB das Bürgerliche Gesetzbuch weiterhin inder vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung Anwendung findet. In solchenVerträgen finden sich regelmäßig im Zusammenhang mit dem üblichen Ge-währleistungsausschluß bei dem Verkauf von Grundstücken mit Altbauten oh-ne Herstellungsverpflichtung (vgl. Hagen/Brambring, Der Grundstückskauf,7. Aufl., Rdn. 217) vergleichbare Erklärungen zur fehlenden Kenntnis des Ver-käufers von versteckten Mängeln, an denen eine Argumentation wie die desBerufungsgerichts anknüpfen könnte. Es ist daher zu befürchten, daß sich - 9 -nicht nur das Berufungsgericht, sondern auch andere Instanzgerichte in künfti-gen Fällen, die ähnlich dem vorliegenden gelagert sind, der geschilderten Be-gründung bedienen und so zu gleichermaßen fehlerhaften Entscheidungenüber die Verteilung der Beweislast gelangen werden.Wenzel Krüger Klein Gaier Schmidt-Räntsch
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