ECLI:DE:BGH:2018:221118BVIIIZR101.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 101 /18 vom 22 . November 2018 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22 . November 2018 durch den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schmidt als Einzelrichter beschlossen: Die Erin nerung de s Beklagten gegen den Kostenansatz des Bu n- desgerichtshofs vom 17. Mai 2018 - Kostenrechnung mit Kasse n- zeichen 78001812 2455 - wird zurückgewiesen. Gründe: I. Mit Senatsb eschluss vom 15. Mai 2018 wurde die Beschwerde des B e- klagten gegen die Nicht zulassung der Revision in einem Urteil des Landgerichts Potsdam als unzulässig verworfen, da sie nicht durch einen beim Bundesg e- richtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht worden ist. Ausgehend von einem Streitwert bis 500 wurden hierfür Kosten in Hö Der Beklagte schickte die ihm übersandte Kostenrechnung unter and e- rem mit den Bemerkungen " Zurückweisung " , " Fehlendes Vertragsverhältnis! " , " Nichtigkeit wegen Formmangel § 125 BGB " und " Nichtigkeit des Verwaltung s- aktes " zurück. II. Die Rücksendung der Kostenrechnung ist vorliegend als Erinnerung g e- gen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zu werten (vgl. BFH, Beschluss vom 2. Juni 2014 - XI E 1/14, juris Rn. 4). Hierüber entscheidet beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5 GKG, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einze l- 1 2 3 - 3 - richter (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018 - VII ZR 269/14, juris Rn. 5, mwN). III. Die zulässige Erinnerung des Beklagten hat keinen Erfolg. Im Verfahren der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG können nur Einwe n- du ngen erhoben werden, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten. U n- geachtet ihres genauen Inhalts betreffen die schlagwortartigen Einwände des Beklagten nicht den Kostenansatz. Zudem ist dieser zutreffend, da die durch die Verwerfung der Nichtzulassung sbeschwerde entstandenen Gerichtskosten aus der niedrigsten Streitwertstufe (bis 500 ) gemäß Nr. 1242 des Kostenve r- korrekt an gesetzt wurden. IV. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG). Dr. Schmidt Vorinstanzen: AG Potsdam, Entscheidung vom 22.09.2016 - 26 C 302/15 - LG Potsdam, Entscheidung vom 05.01.2018 - 13 S 88/16 - 4 5 6
Full & Egal Universal Law Academy