ECLI:DE:BGH:2019:270319BIVZR10.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 1 0 /18 vom 27. März 2019 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Felsch, Prof. Dr. Karcze wski, die Richterin Dr. Brockmöller und den Richter Dr. Götz am 27. März 2019 beschlossen: Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision ge- gen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2017 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah- rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 85.200 Gründe: I. Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Verzuges des be- klagten Feuerversicherers mit Entschädigungsleistungen nach einem Brand, bei dem das versicherte Büro - und Verwaltungsgebäude am 14. März 2004 erheblich beschädigt wurde . Die Klägerin hatte einen Teil des Gebäudes vor dem Brand selbst genutzt und wei tere Räume jeweils bis Ende 2009 mit einer Verlängerungsoption von weiteren fünf Jahren 1 - 3 - an zwei Gesellschafte n vermietet. Beide Mieterinnen stellten die Miet- zahlungen kurze Zeit nach dem Brand ein. Im Sommer 2004 vereinbarten die Parteien die Durchführ ung des Sachverständigenverfahrens nach § 15 der dem Versicherungsvertrag zugru nde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Feuerversicherung (AFB 87). Dieses führten sie in der Folgezeit auch noch fort, nachdem die Beklagte am 14. Oktober 2004 den Rücktri tt vom Versicherungsver- trag und die Arglistanfechtung ihrer Vertragsannahme erklärt hatt e. Im anschließenden Rechtsstreit wurde rechtskräftig seit September 2009 festgestellt, dass die Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, der Klä- gerin den durch d en Brand entstandenen Schaden gemäß den Versiche- rungsbedingungen und de n im Sachverständigenverfahren zu treffenden Feststellungen zu ersetzen. Nachdem das Sachverständigenverfahren auch bis Ende 2010 nicht zu einem Abschluss gekommen war, erklärte die Klä gerin Anfang 2011 , dass sie es als gescheitert ansehe. Die Klägerin hatte bereits 2010 eine Klage auf Abschlagszahlun- gen auf den Zeitwertschaden des Gebäudes, auf Aufräumungs - und Ab- bruchkosten sowie auf Schaden minderungskosten in Höhe von insge- samt 71 0.000 en. Die Beklagte hatte noch im Jahr 2010 400.000 auf den Gebäudeschaden geleistet und zahlte im Jahr 2011 weitere 91.000 Abschlagszahlungen für Aufräumungs - und Abbruchkosten und für Schaden minderung skosten in Höhe von 20 8 .320 erst 2013 nach Verurtei- lung der Beklagten durch das Senatsurteil vom 19. Juni 2013 (IV ZR 228/12 , r+s 2013, 385 ). Ein Wiederaufbau des versicherten Ge- bäudes ist bislang nicht erfolgt. Die endgültige Regu lierung des Zeitwert- schadens ist Gegenstand eines anderweitig anhängigen Rechtsstreits zwischen den Parteien. 2 3 - 4 - Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin Ersatz ihres ver- zugsbedingten Mietausfallschadens für das Jahr 2012 in Höhe von 85.200 nebst Zinsen, den sie auf der Grundlage der bis zum Brand von ihren Mieterinnen geleisteten Miete n berechnet. Sie behauptet , sie hätte die Benutzbarkeit der durch den Brand geschädigten Räume innerhalb von neun Monaten wiederherstellen und die Räume an die bishe rigen Mieterinnen oder zu gleichen Konditionen an andere Mieter vermieten können, w äre die Beklagte ihren Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig und vollständig nach gekommen . Die Beklagte nimmt unter anderem in Abrede, mit der Regulierung des Gebäudeschad ens in Verzug geraten zu sein . Aus dem bisherigen Verhalten der Klägerin ergebe sich außerdem , dass diese an einer Wie- derherstellung des Gebäudes nicht interessiert sei. II. Das Landgericht hat der Klage mit Ausnahme eines Teils der geltend gemacht en Zinsen stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Be- rufung der Beklagten ist erfolglos geblieben, während das Berufungsge- richt auf die Berufung der Klägerin das Urteil im Zinsausspruch geändert und der Klage auch insoweit stattgegeben hat. Es hat ange nommen, die Beklagte habe sich im Jahr 2012 mit der Zahlung eines ganz erheblichen Teils der aufgrund des Versicherungsfal- les geschuldeten Zeitwertentschädigung in Verzug befunden. Deren Fäl- ligkeit sei zwar ungeachtet der Anfechtungs - und Rücktrittserkläru ng der Beklagten vom 14. Oktober 2004 grundsätzlich bis zum Abschluss des Sachverständigenverfahrens aufgeschoben gewesen. Ohne dass es ei- ner zusätzlichen Mahnung bedurft habe, sei jedoch Anfang 2011 mit der 4 5 6 7 - 5 - Erklärung der Klägerin, das Sachverständigenverf ahren als gescheitert anzusehen, wieder Verzug eingetreten. Der Klägerin stehe ein Anspruch auf den ihr durch den Verzug der Beklagten entgangenen Gewinn zu. Hierbei könne sie den Schaden nach § 252 BGB abstra kt berechnen, da bei einem Kaufmann die Gew inner- zielung dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entspreche. Nach dem ge- wöhnlichen Lauf der Dinge sei zu erwarten gewesen, dass die Klägerin bei fristgerechter Zahlung der Zeitwertentschädigung das Gebäude wie- derhergestellt und die Räumlichkeiten wie vor dem Brand vermietet hätte. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Nutzung des Ge- bäudes nicht erfolgt wäre, lägen nicht vor. Nicht ausreichend sei es, dass die Beklagte lediglich die Wiederherstellungsabsicht der Klägerin bestrit- ten und diesbezüglich auf den Zeitablauf verwiesen habe, da der Kläge- rin schlicht die zum Wiederaufbau erforderlichen Mittel gefehlt hätten. Auch seien von der Beklagten keine k onkrete n Anhaltspunkte dafür dar- getan , dass eine Vermietung an ein anderes Unternehmen nicht möglich gewesen wäre ; das Landgericht habe zu Recht darauf abgestellt, dass nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge bei fristgerechter Zahlung und Wiederherstellung des Gebäudes von der Erzielung entsprechender Mieteinnahmen durch anderweitige Vermietung auszugehen sei . III. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochte- nen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsge- richt, weil dieses das Recht der Beklagten auf recht liches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat , indem es entscheidungs erheblichen Sachvortrag der Beklagten nicht berücksichtigt hat . 8 9 - 6 - 1. Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntni s zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Bei vom Gericht entgegengenommenem Vorbrin- gen der Parteien ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass dies geschehen ist, obgleich das Gericht nicht verpflichtet ist, jedes Vorbrin- gen in den Gründen seiner Entschei dung ausdrücklich zu bescheiden. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen liegt aber dann vor, wenn im Einzelfall zu erkennen ist, dass erhebliches Vor- bringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genom- men oder be i der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist. So kann es sich verhalten, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer zentralen Frage des Verfahrens in den Entscheidungsgründen nicht eingeht (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juni 2014 IV ZB 2/14, ZEV 2014, 424 Rn. 9 m . w . N . ) . Das ist hier geschehen. Indem das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat , dass nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge eine Wiederherstellung des Gebäudes und eine Anschlussnu tzung wie vor dem Brandschaden zu erwarten gewesen sei en und keine konkrete n Anhaltspunkte dafür vorlägen , dass eine solche Nutzung nicht erfolgt wäre, hat es wesentli- chen V ortrag der Beklagten übergangen. Die Beschwerde weist zu Recht darauf hin, das s die Beklagte in der Berufungsbegründung vom 21. Februar 2017 eine Wiederherstel- lungsabsicht der Klägerin bestritten und hierbei nicht nur aus dem trotz Abschlagszahlungen auf die Zeitwertentschädigung unterbliebenen Wiederaufbau des Gebäudes geschlos sen hat , dass die Klägerin in Wahrheit nur eine Verbesserung ihrer Zahlungsfähigkeit anstrebe . Die Beklagte hat vielmehr auch darauf verwiesen, dass die bereits mehrfach von Brandschäden betroffene Klägerin in zumindest einem Fall trotz Zah- 10 11 12 - 7 - lung einer Entsc hädigung slei s tung von 7.838.166 DM das seinerzeit brandgeschädigte Gebäude nicht wiederhergestellt, sondern mittels der Versicherungsleistung lediglich ihre Liquidität verbessert ha be. Diesen Vortrag hat das Berufungsgericht wie die Beschwerde zu Recht r ügt gehörswidrig übergangen . Denn seine Erwägung, konkrete Anhaltspunk- te dafür, dass eine Vermietung nicht erfolgt wäre, lägen nicht vor, die Beklagte könne aus dem Zeitablauf nichts herleiten, weil es der Klägerin bisher an den erforderlichen Mitteln fü r einen Wiederaufbau und mithin an Planungssicherheit gefehlt habe, beantwortet gerade nicht die von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob die Klägerin einen solchen Wieder- aufbau überhaupt anstrebt oder ob sich aus den von der Beklagten konk- ret angesprochen en früheren Schadenregulierungen Anhaltspunkte ge- gen eine Wiederherstellungsabsicht der Klägerin ergeben. 2. Die Gehörsverletzung ist entscheidungserheblich. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Berufungsgericht unter Berücksichti- gung des Vorbringens der Beklagten zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre . Denn sollte sich erweisen, dass die Klägerin nicht beabsichtigt, das 13 - 8 - abgebrannte Gebäude neu zu errichten, wäre der Mietausfall unabhängig vom Verzug der Bekla gten mit der Zeitwertentschädigung eingetreten. Mayen Felsch Prof. Dr. Karczewski Dr. Brockmöller Dr. Götz Vorinstanzen: LG Wiesbaden, Entscheidung vom 21. 12.2016 - 9 O 402/15 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 22.12.2017 - 7 U 188/16 -
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