BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 103/15 Verkündet am: 8. April 2015 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VVG a.F. § 5a, BGB § 199 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 Der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereich e- rungsanspruch ist nicht schon mit jeder einzelnen Prämienzahlung, sondern erst mit Ausübung des Widerspruchsrec hts im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entsta n- den. BGH, Urteil vom 8. April 2015 - IV ZR 103/15 - LG Stuttgart AG Stuttgart - 2 - Der IV. Z ivilsenat des Bundesgerichtshof s hat durch d ie Vorsitzende Richter in Mayen , die Richterin Harsdorf - Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf die mündliche Verhandlung vom 8. April 2015 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 5 . Zi - vilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 18. April 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsve r- fahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Klä ger begehrt von de r B eklagten Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Leibr entenversicherung. Diese wurde aufgrund eines Antrags des Klägers mit Vertragsb e- ginn zum 1. April 1998 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der bei A ntragstellung gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Mit dem Versicherungsschein erhielt der Kläger die Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation gemäß § 10a VVG a.F. mit Belehrung über das Widerspruchsrecht. Von April 1998 bis Mai 2008 zahlte er monatlich Prämien in Höhe von insgesamt 9.356,18 Mit Schreiben vom 5. Juni 2008 erklärte er den " Widerspruch 1 2 - 3 - gemäß § 5a VVG / den Wider spruch nach § 8 VVG, vorsorglich die A n- fechtung nach § 119 BGB , hilfsweise die Kündigung " . Die Beklagte b e- stätigte die Kündigung u nd zahlte dem Kläger einen R ückkaufswert von 9.331,60 August 2009 wiederholte der Kläger den Widerspruch. Mit der im April 2011 erhobenen Klage verlangt der Kläger Rüc k- zahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zi nsen abzü g- lich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 4.580,82 Nach seiner Auffassung ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen. Die Widerspruchsbelehrung in der Verbraucheri n- formation sei mangels drucktechnischer Hervorh ebung und zudem inhal t- lich fehlerhaft. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaft s- recht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe er den Wide r- spruch noch erklären können. Die Beklagte hält den Widerspruch für verfristet und erhebt die E inrede der Verjährung. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d er Kläger das Klagebegehren weiter. 3 4 5 6 - 4 - Entscheidungsgründe: Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Z u- rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ung e- rechtfertigter Bereicherung verneint. Selbst wenn mit der Übersendung der Unterlagen die 14 - tägige Widerspruc hsfrist nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. mangels ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung nicht in Lauf gesetzt worden wäre , sei der Vertrag jedenfalls gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. nach Ablauf eines Jahres nach der ersten Prämienza h- lung wirksam geworden. II. Die Revision ist begründet. 1. Ein - mit der Revision allein in der Hauptsache weiterverfolgter - Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB kann d em Kläger mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht ver sagt werden. a) Nach dem für das Revisionsverfahren maßgeblichen Sachve r- halt ist davon auszugehen, dass der von d em Kläger erklärte Wide r- spruch - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten Jahresfrist - rechtzeitig war und in folgedessen der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen ist. 7 8 9 10 11 - 5 - aa) Das Berufungsgericht hat ebenso wie das Amtsgericht keine Feststellungen dazu getroffen, ob die in der dem Kläger mit dem Vers i- cherungssch ein übersandten Verbraucherinformation enthaltene Wide r- spruchsbelehrung gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. in drucktechnisch deutlicher Form hervorgehoben war . bb) Wenn die Widerspruchsbelehrung - was für das Revisionsve r- fahren zu unterstellen ist - ni cht ordnungsgemäß war, bestand das W i- derspruchsrecht nach Ablauf der Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort. Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des G e- richtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17 - 34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse ric htlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon e r- fasste Lebens - und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn d er V ersicherungsnehmer - wie hier zu unterstellen - nicht or d- nungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbe dingu n- gen nicht erhalten hat. b) Die hilfsweise Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits 12 13 14 15 - 6 - vollständiger Leistu ngserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.). c ) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht s- widrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Wi derspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e i- ne Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42 - 44). 2. Der Rückgewähranspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB war bei Erhebung der Klage im April 2011 nicht verjährt. Zu diesem Zei t- punkt war die maßgebliche (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB) rege l- mäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB nicht abgelaufen. Die Regelverjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grundsät z- lich mit de m Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlä s- sigkeit erlangen müsste. Hier begann die Verjährung erst Ende 2008 . a) Der auf Rückgewähr der Prämien gerichtete Bereicherungsa n- spruch entstand erst mit dem Widerspruch, den der Kläger mit Schreiben vom 5. Juni 2008 erklärte. Die Widerspruchserklärung ist entscheidend für die Entstehung des Bereicherungsanspruchs im Sinn e des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB. aa ) In Rechtsprechung und Literatur ist streitig, ob der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte bereicherung s- rechtliche Anspruch bereits mit jeder einzelnen Zahlung entstanden ist 16 17 18 19 20 - 7 - (so LG Wiesbaden , Urteil vom 23. Dezember 2014 - 7 S 14/14, nicht ve r- öffentlicht, S. 5 f.; LG Heidelberg, Urteile vom 25. September 2014 - 1 S 15/13, juris Rn. 43; 1 S 8/14, juris Rn. 44; LG Aurich, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 O 1164/12, nicht veröffentlicht, unter III 3; Armbrüster, NJW 2014, 497, 498 und VersR 2012, 513, 522; Heyers, NJW 2014, 2619, 2622; J acob, jurisPR - VersR 8/2014 Anm. 2 unter D ) oder erst mit der Ausübung des Widerspruchsrechts (so OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Ok - tober 2014 - 7 U 54/14, juris Rn. 125 ; OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 12. September 2014 - I - 4 U 116/13, nicht veröffentlicht, unter I 1; OLG Köln, Urteil vom 5. September 2014 - 20 U 88/14, juris Rn. 38; LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 1. Dezember 2014 - 16 S 240/12, nicht ve r- öffentlic ht , unter II 3 ; LG Kiel r+s 2014, 446 Rn. 41; Koch, LMK 2014, 359159 unter 2 ; Reiff , r+s 2015, 105, 114 ). bb ) Der Senat teilt die letztgenannte Auffassung (vgl. Senatsurteil vom 24. April 2013 - IV ZR 23/12, VersR 2013, 899 Rn. 16). ( 1 ) Entstand en ist ein Anspruch, sobald er im Wege der Klage ge l- tend gemacht werden kann (BGH, Urteile vom 16. September 2010 - IX ZR 121/09, WM 2010, 2081 Rn. 22 m.w.N. ; Beschluss vom 19. Dezem - ber 1990 - VIII ARZ 5/90, BGHZ 113, 188, 191; vom 17. Februar 1971 VIII ZR 4/70, BGHZ 55, 340, 341 m.w.N.). Voraussetzung da für ist grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruchs, die dem Gläubiger die Mö g- lichkeit der Leistungsklage verschafft (BGH, Beschluss vom 19. Dezem - ber 1990 aaO Rn. 191 f. ; MünchKomm - BGB/Grothe, 6. Aufl. § 199 BGB Rn. 4; Palandt/Ellenberger , BGB 74. Aufl. § 199 BGB Rn. 3; Staudi n- ger/Peters/Jacoby [2014] , § 199 BGB Rn. 7). Der Bereicherungsa n- spruch wurde erst fällig, als der Kläger den Widerspruch erklärte und damit dem bis dahin schwebend unwirksamen Versic herungsvertrag (vgl. 21 22 - 8 - hierzu Senatsurteile vom 16. Juli 2014 IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 14; vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 15) endgültig die Wirksamkeit versa g- te. ( 2 ) Auch wenn während der schwebenden Unwirksamkeit (noch) kein Rechtsgrund für die Prämie nzahlung des Versicherungsnehmers bestand, wurde erst durch den Widerspruch der Schwebezustand bee n- det und Klarheit geschaffen, dass dem Versicherer die geleisteten Pr ä- mien nicht zustanden. Erst nach der Entscheidung des Versicherung s- nehmers, den Widerspru ch zu erklären, stand fest, dass der Vertrag, den die Parteien bis dahin wie einen wirksamen Vertrag durchgeführt hatten, endgültig unwirksam war (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 7 U 54/14, juris Rn. 125; OLG Köln, Urteil vom 5. Septem ber 2014 - 20 U 88 /14, juris Rn. 38 ; Reiff r+s 2015, 105, 114 ). Dies gilt auch für ein fortdauerndes Widerspruchsrecht, das demjenigen Versicherung s- nehmer zusteht, der nicht oder nicht ordnungsgemäß belehrt wurde und/oder die AVB und/oder die Verbraucheri nformation nicht erhalten hat. Auch wenn ihm nach Maßgabe des Senatsurteils vom 7. Mai 2014 (aaO) eine zeitlich unbegrenzte Widerspruchsmöglichkeit zustand, war von ihm spätestens bei Rückforderung der Prämien eine Erklärung abz u- geben, dass er den Vertrag nicht wirksam zustande kommen lassen wo l l- te. Ausgehend davon ist der Widerspruch als Voraussetzung für die kl a- geweise Geltendmachung des Bereicherungsanspruchs und damit für die Entstehung des Anspruchs und den daran geknüpften Beginn der Verjä h- rungsfrist anzusehen. (3) Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass der Verjä h- rungsbeginn in das Belieben des Versicherungsnehmers gestellt werde. Insoweit ist die Beurteilung nicht anders als in dem Fall vorzunehmen , in 23 24 - 9 - dem die Entstehung des Anspruchs von e iner Anfechtung, einem Rüc k- tritt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 IV ZR 260/11, r+s 2015, 60 Rn. 34) oder einer Kündigung abhängt. Auch da beginnt die Verjährung erst mit der wirksamen Erklärung. b) Kenntnis von de n anspruchsbegründen den Umstände n und der Person des Schuldners - der Beklagten - im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB hatte der Kläger jedenfalls im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung, so dass die Verjährung mit dem Schluss des Jahres 2008 begann. Vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist Ende 2011 erhob der Kläger die Klage im April 2011. 3. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlt en Prämien. Vielmehr muss sich der Versicherungsnehmer bei der bereicherung s- rechtlichen Rückabwicklung den jedenfalls bis zur Kündigung des Ve r- trages genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämie n- kalkulation bemessen werden; bei Leben sversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.). 25 26 - 10 - Da es auch hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurüc k- zuverw eisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46). Mayen Harsdorf - Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller Vorinstanzen: AG Stuttgart, Entscheidung vom 01.07.2011 - 3 C 1079/11 - LG Stuttgart, Entscheidung vom 18.04.2012 - 5 S 173/11 - 27
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