BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 104/14 Verkündet am: 29. April 2015 Vorusso , Justiz hauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 305c Abs. 2, 307 Abs . 1 Satz 2, 437 Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersat z- ansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf (in Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15 f. ). BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14 - LG Waldshut - Tiengen AG Waldshut - Tiengen - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterinnen Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie die Richter Dr. Bünger und Kosziol für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut - Tiengen vom 13. März 2014 aufgeh o- ben. Die Berufung des Beklagten gegen das Ur teil des Amtsgerichts Waldshut - Tiengen vom 26. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin kaufte vom Beklagten, einem Autohändler, einen gebrauc h- ten Pkw des Typs "Brilliance BS4", den er am 23. Februar 2010 an sie übergab. Dem Kaufvertrag liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des B e- klagten zugrunde. Diese entsprechen den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger, Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)" mit Stand 3/2008. Sie lauten auszugsweise wie folgt: 1 2 - 3 - "VI. Sachmangel 1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den 5. Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Ha f tung. VII. Haftung 1. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmu n- gen für einen Schaden aufzu kommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentl i- cher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Ve r- käufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will o der deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchfü h- rung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und ve r- trauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsa b- schluss vorhersehbaren typischen Schaden beg 5. Die Haftungsbegrenzungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit." Nach der Übergabe des Fahrzeuges traten Korrosionsschäden auf. Mit Schreiben vom 8. November 2011 forderte die Klägerin den Beklagt en zur B e- seitigung dieser Schäden unter Fristsetzung bis zum 17. November 2011 auf und leitete mit Schriftsatz vom 23. November 2011, auf den der Beklagte mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2011 erwiderte, beim Amtsgericht Waldshut - Tiengen ein selbständiges Beweisverfahren ein. Die Kosten für eine Beseit i- gung der Korrosionsschäden, die auf Verarbeitungsfehler bei der Produktion Klägerin mit ihrer Klage. Das Amtsgericht hat den Bekl agten - mit Ausnahme einer Nebenford e- rung - antragsgemäß verurteilt. Auf die hiergegen gerichtete Berufung des B e- klagten hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Kl a- 3 4 - 4 - ge insgesamt abgewiesen. Die Klägerin begehrt mit ihrer vom Beruf ungsgericht zugelassenen Revision die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt: Der Klägerin stehe kein Schadensersatzanspruch nach § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, § 281 BGB zu. Das Fahrzeug sei bei Gefahrübergang allerdings unstreitig mangelhaft gewesen. Auch habe die Klägerin mit Schreiben vom 8. November 2011 vergeblich unter Fristsetzung die Nacherfüllung verlangt. Die Ansprüche der Klägerin seien jedoch schon verjährt gewesen, als sie diese erstmals geltend gemacht habe. Die Verjährungsfrist sei durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten w irksam auf ein Jahr verkürzt worden. Eine entsprechende Verkürzung der Verjährung sei gemäß § 475 Abs. 1 und 2 BGB bei gebrauchten Sachen möglich. Zwar bestimme Abschnitt VI Nr. 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass Abschnitt VI nicht für Schadense r- satzansprüche gelte. Allerdings verjährten nach Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 ei n- deutig die Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ein Jahr nach Ablief e- rung des Kaufgegenstandes. Der von der Klägerin geltend gemachte Sch a- densersatzanspruch setze indes einen G ewährleistungsanspruch voraus, weil sie den Ersatz des "Mangelschadens" begehre (§ 437 Nr. 3, § 281 BGB). Daher müsse auch ein solcher Schadensersatzanspruch innerhalb eines Jahres nach Ablieferung geltend gemacht werden. Das sei hier unstreitig nicht der Fall. 5 6 7 - 5 - Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien auch nicht gemäß § 305c BGB unwirksam. Es sei eindeutig, dass nach der Konzeption der Geschäftsb e- dingungen Ansprüche wegen Sachmängeln nach einem Jahr verjähren sollten. Abschnitt VII der Allgemeinen Gesc häftsbedingungen, auf den Abschnitt VI Nr. 5 verweise, bestimme lediglich den Umfang einer Schadensersatzhaftung. Dies entspreche konzeptionell der Regelung des § 475 Abs. 3 BGB, der es e r- mögliche, die Schadensersatzhaftung unter Berücksichtigung von §§ 30 7 bis 309 BGB auszuschließen. Demnach kämen nach den Allgemeinen Geschäft s- bedingungen Schadensersatzansprüche nach Ablauf eines Jahres nur noch in den in Abschnitt VII geregelten Fällen in Betracht. II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht die Verkürzung der Ve r jährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln durch Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als wirksam und die Schaden s- ersatzforderung der Klägerin als verjährt angesehen. 1. Das Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin der geltend gemachte Schadensersatzanspruch grundsät z- lich gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB zusteht, weil na ch den rechtsfehlerfreien und unangegriffenen Feststellungen des Ber u- fungsgerichts das Fahrzeug bei der Übergabe mangelhaft war, die Klägerin den Beklagten mit Schreiben vom 8. November 2011 vergeblich unter Fristsetzung zur Nachbesserung aufgefordert hat und die Beseitigung des Schadens Au f- wendungen in der von der Klägerin geltend gemachten Höhe von 2.158,73 erfordert. 8 9 10 - 6 - 2. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht diesen Anspruch jedoch als verjährt angesehen, denn die Regelungen zur Verjährungsfrist in Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1, Nr. 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genügen den Anfo r- derungen des Transparenzgebots nicht und sind deshalb wegen unangeme s- sener Benachteiligung unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Regelungen sind nicht klar und verständlich, da sich ihnen die Auswirk ungen dieser Klauseln auf Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung der Pflicht zur Nache r- füllung (§ 439 Abs. 1 BGB) nicht mit der erforderlichen Klarheit entnehmen la s- sen. a) Dem Käufer kann gegen den Verkäufer einer mangelhaften Sache ein Anspru ch, welcher auf die Zahlung der für die Reparatur erforderlichen Kosten gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31 mwN), als Schadensersatz statt der Leistung unter zwei Gesichtspun k- ten zustehen. Zum einen kann de r Verkäufer seine Pflicht zur Lieferung der mangelfreien Kaufsache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) schuldhaft verletzt haben; zum anderen kann sich ein solcher Anspruch unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Verpflichtung des Verkäufers zur Nacherfüllung ( § 439 Abs. 1 BGB) ergeben (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 11 ff.). b) Ein nach Maßgabe des § 437 Nr. 3 BGB in Betracht kommender Schadensersatzanspruch wegen einer Verletzung der Pflicht des Beklagten zur Lief erung eines mangelfreien Pkw steht der Klägerin schon deshalb nicht zu, weil der Beklagte die in der Lieferung des mangelhaften Fahrzeuges liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Denn nach den rechtsfehlerfreien und una ngegriffenen Feststellungen des Berufungsg e- richts sind die Korrosionsschäden auf Verarbeitungsfehler bei der Produktion zurückzuführen und erst nach der Übergabe des Fahrzeugs aufgetreten. Ein 11 12 13 - 7 - Verschulden des Herstellers muss sich der Beklagte nicht gemäß § 278 Satz 1 BGB zurechnen lassen (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 f. mwN). c) Der Klägerin steht jedoch ein Schadenersatzanspruch gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB zu, weil der Beklagte seine Pflicht zur Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB) schuldhaft verletzt hat, indem er die Ko r- rosionsschäden trotz Fristsetzung nicht beseitigt hat. Anders als die Revisionserwiderung meint, steht einer Verletzung der Pflicht des Beklagten zur Nacherfüllung nicht entgegen, dass Sachmängela n- sprüche gemäß Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingu n- gen binnen eines Jahres ab Ablieferung verjähren und dass dieser Zeitraum bereits verstrichen war, als die Klägerin ihren Nacherfüll ungsanspruch erstmals geltend gemacht hat. Unabhängig davon, ob der Beklagte - wozu das Ber u- fungsgericht keine Feststellungen getroffen hat - sich gegenüber der Klägerin binnen der von ihr zur Nacherfüllung gesetzten Frist auf eine Verjährung des Nacherfül lungsanspruchs berufen hat, war er gleichwohl zur Nacherfüllung ve r- pflichtet. Denn die Regelungen zur Verjährungsfrist in Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1, Nr. 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen benachteiligen die Klägerin u n- angemessen, da sie den Anforderung en des Transparenzgebots (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) nicht genügen. aa) Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene B e- nachteiligung des Vertragsgegners auch daraus ergeben, dass eine Besti m- mung nicht klar und verständlich ist. Der Verwender Allgemeiner Geschäftsb e- dingungen ist daher nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen (BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 14 15 16 - 8 - Rn. 37; vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 21 f.; vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, NJW - RR 2011, 1144 Rn. 10; vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, VersR 2013, 888 Rn. 45; jeweils mwN). Der Verwender muss folglich einerseits die tatbestandliche n Voraussetzungen und Rechtsfo l- gen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilung s- spielräume entstehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO; vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO; vom 5. Dezembe r 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 35; vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO; vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, WM 2014, 307 Rn. 23; j e- weils mwN). Der Vertragspartner soll andererseits ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte fe ststellen können, damit er nicht von deren Durchsetzung abgehalten wird (Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632 Rn. 31 mwN). Bei der Bewertung der Transparenz einer Vertragsklausel ist auf die E r- wartungen und Erkenntnismögl ichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspar t- ners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 179/13, aaO; vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO; vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO; vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, aaO; vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO; vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, aaO). Dabei sind Allgemeine G e- schäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen , wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, WM 2 011, 1860 Rn. 29; vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO; vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, NJW 2013, 1805 Rn. 9; jeweils mwN). 17 - 9 - bb) Diesen Anforderungen werden die Regelungen in Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1, Nr. 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten nicht g e- recht. Diesen Klauseln sind die Auswirkungen der Verjährungsfrist für sac h- mangelbedingte Schadensersatzansprüche nicht mit der gebotenen Klarheit zu entnehmen. Für den Käufer bleibt unklar, ob er mit einem Schadensersatza n- spruch wege n der Verletzung der Pflicht zur Nacherfüllung (§ 437 Nr. 3, § 281 Abs. 1, § 280 Abs. 1 und 3, § 439 Abs. 1 BGB) wegen Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 bereits nach einem Jahr oder erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 N r. 3 BGB) ausgeschlossen ist. Denn einerseits soll gemäß Abschnitt VI Nr. 5 die Verjährungsverkürzung in Abschnitt VI Nr. 1 nicht für Schadensersatzansprüche gelten. Andererseits sollen nach Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 Ansprüche wegen Sachmängeln, also auch der Anspruch auf Nacherfüllung, nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Kaufsache verjä h- ren. (1) Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verkürzt die Verjährungsfrist für sämtliche Ansprüche wegen Sachmängeln auf ein Jahr. Dah er ist der Verkäufer nach dieser Klausel berechtigt, die Nacherfü l- lung (§ 439 Abs. 1 BGB) nach Ablauf eines Jahres zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB). Verweigert er die Nacherfüllung nach Ablauf der Verjährungsfrist gemäß § 214 Abs. 1 BGB zu Recht, kann ein Schadensersatzanspruch hierauf nicht gestützt werden. Die Nichterfüllung des Nacherfüllungsanspruchs aus § 439 Abs. 1 BGB stellt in diesem Fall keine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB (i . V . m . § 437 Nr. 3 BGB) dar, denn § 2 80 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB setzen voraus, dass dem Gläubiger ein A n- spruch aus dem Schuldverhältnis zusteht, der nicht durch eine dauernde oder aufschiebende Einrede gehemmt ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, NJW 2013, 1431 Rn. 20). 18 19 - 10 - Legt man also allein Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 der Allgemeinen G e- schäftsbedingungen zugrunde, scheiden Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB) demnach bereits nach Ablauf eines J ahres ab Übergabe des Fahrzeuges aus, sofern sich der Verkäufer auf die Verjährung beruft. (2) Im Widerspruch hierzu ergibt sich aus den Regelungen in Abschnitt VI Nr. 5 sowie Abschnitt VII der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass Schadensersatzanspr üche einschließlich des Schadensersatzanspruchs wegen einer Verletzung der Pflicht zur Nacherfüllung (§ 437 Nr. 3, § 281 Abs. 1, § 280 Abs. 1 und 3, § 439 Abs. 1 BGB) erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjä h- rungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung des Fah rzeuges (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden können, wenn sich der Verkäufer auf die Verjährung beruft. Abschnitt VI Nr. 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nimmt Sch a- densersatzansprüche sämtlich von den Regeln des Ab schnittes VI und damit auch von der Verjährungsverkürzung des Abschnitts VI Nr. 1 Satz 1 aus und unterstellt sie - anders als das Berufungsgericht meint - den Regelungen in A b- schnitt VII der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ausnahmen sind dem ei n- schränkun gslos formulierten Wortlaut der Regelung in Abschnitt VI Nr. 5, die der Senat selbst auslegen kann (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NZM 2015, 79 Rn. 16 mwN), nicht zu en t- nehmen. Ausgehend von den Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders ist die genannte Klausel - jedenfalls nach der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB - dahin zu verstehen, dass für Schadensersatzansprüche generell die in VI Nr. 1 Satz 1 20 21 22 23 - 11 - angeordnete Verjährungsverkürzung nicht gilt, sondern es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist verbleibt. Abschnitt VI Nr. 5 erfasst - wie die Überschrift "Sachmangel" deutlich macht - auch Schadensersatzansprüche wegen Sac h- mängeln. Eine nähere Untersch eidung der grundsätzlich möglichen Unterarten von Schadensersatzansprüchen wegen Sachmängeln (Verletzung von Erfü l- lungs - , Nacherfüllungs - oder Nebenpflichten) enthält die Regelung nicht. Der für Schadensersatzansprüche geltende Abschnitt VII der Allgeme i- nen Geschäftsbedingungen enthält demgegenüber nur gegenständliche B e- schränkungen der Haftung und trifft keine Regelungen zur Verkürzung der Ve r- jährungsfrist. Aus dem Zusammenspiel der genannten Klauseln folgt also, dass für Schadensersatzansprüche - einsc hließlich des Anspruches wegen der Ve r- letzung der Pflicht zur Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB) - die gesetzliche Ve r- jährungsfrist von zwei Jahren gilt (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Legt man also nicht nur Abschnitt VI Nr. 1, sondern auch Abschnitt VI Nr. 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde, kann der Käufer somit einen Schadensersatzanspruch wegen einer Verletzung der Pflicht zur Nache r- füllung auch noch nach Ablauf eines Jahres nach Übergabe des Fahrzeuges mit Erfolg geltend machen. (3) In An betracht des aufgezeigten Widerspruchs zwischen den Reg e- lungen in den Abschnitten VI Nr. 1 Satz 1 (Verkürzung der Verjährung für Nachbesserungsansprüche) und VI Nr. 5 und VII (keine Verjährungsverkürzung für Schadensersatzansprüche) ist für einen durchschn ittlichen Vertragspartner des Verwenders nicht erkennbar, ob ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung der Pflicht zur Nacherfüllung erst nach Ablauf der gesetzlichen Ve r- jährungsfrist von zwei Jahren oder bereits nach einem Jahr nicht mehr mit E r- folg geltend gemacht werden kann, weil der Verkäufer nach Ablauf eines Jahres 24 25 26 - 12 - die Nacherfüllung gemäß § 214 Abs. 1 BGB verweigern darf, ohne pflichtwidrig zu handeln. Denn den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist für einen durc h- schnittlichen Kunden, von dem re chtliche Spezialkenntnisse nicht erwartet we r- den d ürfen (BGH, Urteile vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, NJW 2008, 2495 Rn. 19 mwN; vom 10. Dezember 2014 - IV ZR 289/13, VersR 2015, 318 Rn. 22), nicht mit der gebotenen Klarheit zu entnehmen, dass die Verjäh rung des von Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 erfassten Nachbesserungsanspruchs - ung e- achtet der anders lautenden Regelung in Abschnitt VI Nr. 5 - dazu führen kann, dass ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Nachbesserung s- pflicht nach Ablauf eines Jahre s ab Ablieferung der Kaufsache nicht mehr ge l- tend gemacht werden könnte. Erst recht erschließt sich ihm nicht, wie der W i- derspruch zwischen den gegenläufigen Regelungen des Abschnitts VI Nr. 1 Satz 1 und VI Nr. 5 aufzulösen ist. Die Klauseln geben keine ei ndeutige Antwort darauf, ob und inwieweit sich die bei Zugrundelegung von Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Ablauf eines Jahres ei n- tretende Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs auf den Schadenersatza n- spruch wegen der Ver letzung der Pflicht zur Nacherfüllung auswirkt und damit dessen erfolgreicher Geltendmachung bereits vor Ablauf der gesetzlichen Ve r- jährungsfrist entgegensteht. Diese Unklarheit in einer wesentlichen Rechtspos i- tion macht die Regelungen in Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1, Nr. 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen intransparent im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und damit unwirksam. 3. Die Entscheidung des Berufungsgerichts beruht auch auf der recht s- fehlerhaften Annahme, die Verjährungsfrist für diesen Schade nsersatzanspruch wegen Verletzung der Nachbesserungspflicht werde durch die Allgemeinen G e- schäftsbedingungen des Beklagten wirksam auf ein Jahr verkürzt und der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch werde von dieser Verkürzung erfasst. Der Schadensers atzanspruch der Klägerin war bei Erhebung der Klage am 27 - 13 - 27. November 2012 nicht verjährt, denn die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren war in diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen. Sie begann mit Ablieferung des Pkw am 23. Februar 2010 zu laufen ( § 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB) und wurde gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7, § 209 BGB für die Dauer der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens gehemmt. Dem steht nicht entgegen, dass der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfa h- rens nicht im Sinne des § 166 ZPO förmlich zugestellt, sondern lediglich formlos übersandt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, BGHZ 188, 128 Rn. 44 ff.). Die Hemmung begann mit Zugang des Antrages (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 1 86/09, aaO) und somit spätestens am 16. Dezember 2011, dem Tag, an dem der Beklagte auf den Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens erwidert hat. Sie endete gemäß § 204 Abs. 2 BGB sechs Monate nach Beendigung dieses Verfahrens. Das Verfa hren endete mit Ablauf der mit Verfügung vom 25. Juni 2012 geset z- ten Stellungnahmefrist, so dass die Verjährungsfrist bei Erhebung der Klage am 27. November 2012 noch lief und durch diese erneut gehemmt wurde. - 14 - III. Hiernach kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben; es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat entscheidet in der Sache selbst, da die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur Z u- rückweisung der Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol Vorinstanzen: AG Waldshut - Tiengen, Entscheidung vom 26.07.2013 - 7 C 308/12 - LG Waldshut - Tiengen, Entscheidung vom 13.03.2014 - 2 S 34/13 - 28
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