A bschrift ECLI:DE:BGH:2016:150616BVIIZR108.14.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 108/14 vom 15. Juni 2016 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Eick, die Richter Halfmeier, Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit und die Richterin Sacher beschlossen: Die Beschwerden de s Kläger s und der Beklagten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Teilend - und Grundurteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 24. April 2014 werden zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Kläger s tragen der Kläger und die Beklagte zu 2 jeweils zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 trägt die Klägerin. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 trägt diese selbst (§ 97 Abs. 1 , § 100 Abs. 2 ZPO). Für das Betragsverfahren weist d er Senat auf Folgendes hin: Soweit das Berufungsgericht auf Seite 23 des Berufungsurteils - für das Grundurteil nicht tragend - ausführt, ein Mitverschulden müsse nicht unter dem Gesichtspunkt fehlerhafter Planungen von He rrn F. zugerechnet werden, so we rd en die Instanzgerichte diese Rechtsauffassung unter Berücksichtigung der Erwägungen auf Seite 22, 23 der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung vom 5. August 2014 zu überdenken haben. Eick Halfmeier Kartzke Jurgeleit Sacher Vorinstanzen: LG Dessau - Roßlau, Entscheidung vom 11.02.2011 - 2 O 472/04 - OLG Naumburg, Entscheidung vom 24.04.2014 - 1 U 27/11 -
Full & Egal Universal Law Academy