ECLI:DE:BGH:2016:151215VIZR108.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 108/15 vom 15. Dezember 2015 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2015 durch den Vorsitzenden Richter Galke , die Richter Stöhr und Offenloch sowie die Richterinnen Dr. Oehler und Dr. Roloff beschlossen: Die öffentliche Zuste llung der Revisionsschrift vom 3 . Februar 2015, der Revisionsbegründung vom 5. Juli 2015 und der Ladung zum Termin vom 22. März 2016, 11:00 Uhr, Saal N 004, an den Beklagten zu 2 wird bewilligt, § 185 Nr. 1, § 186 Abs. 1 ZPO. Gründe: Der Aufenthaltsort des Beklagten zu 2 ist nach den Feststellungen des Ber u- fungsgerichts unbekannt. Die Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsb e- vollmächtigten ist nicht möglich, § 185 Nr. 1 ZPO. In den Tatsachen instanzen sind im Jahr 2011 und erneut im Zeitraum von Juni 2013 bis Februar 2014 alle der Sache nach geeigneten und zumutbaren Nachforschungen angestellt wo r- den, um den Aufenthalt des Beklagten zu 2 zu ermitteln (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 74/12, NJW - RR 2013, 307 Rn. 16 mwN). We i- tere Ermittlungen in der Revisionsinstanz sind vor dem Hintergrund der Erge b- nisse der bisherigen Nachforschungen nicht als erfolgversprechend anzusehen und daher entbehrlich, insbesondere nachdem der Beklagte zu 2 nach den von dem Berufungsgericht nicht in Zweifel gezogenen ausführlichen Darlegungen der Prozessbevollmächtigen der klagenden Partei Kenntnis von dem vorliege n- den Verfahren erlangt hat, aber zielgerichtet versucht, Zustellungen an sich zu 1 - 3 - verhinder n (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2008 - II ZR 61/07, NJW - RR 2008, 1310 Rn. 2 ff.). Galke Stöhr Offenloch Oehler Roloff Vorinstanzen: LG Konstanz, Entscheidung vom 06.05.2013 - 4 O 439/11 Me - OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 11.12.2014 - 9 U 76/13 -
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