ECLI:DE:BGH:2019:050719UVZR108.18.0 BUNDESGERICHTSHOF I M N AMEN DES V OLKES URTEIL V ZR 108/18 Verkündet am: 5. Juli 2019 Weschenfelder Amtsinspektorin als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung v om 24. Mai 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann , die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt - Räntsch , Dr. Brückner, Weinland und Haberkamp für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlan- desgerichts Köln vom 10. April 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand : Der Beklagte betreibt auf einem Grundstück, dessen Besitz ihm von drit- ter Seite überlassen ist, ein Recyclingunternehmen für Bauschutt. Der angelie- ferte Bauschutt wird dort z unächst sortiert. Große Betonteile, die nicht in die vorhandene Schreddermaschine passen, werden mit einem Zangenbagger zu- vor zerkleinert. Im Jahr 2014 begann ein Mitarbeiter des Beklagten, mit dem Bagger ein größeres Betonteil zu zerkleinern. Dabei detoni erte eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg, die in das Betonteil einbetoniert war. Auf Grund der Explosion entstanden an Gebäuden auf benachbarten Grundstücken Schäden, welche die Klägerin als Gebäudeversicherin reguliert hat. 1 - 3 - Die Klägerin macht aus üb ergegangenem Recht ihrer Versicherungs- nehmer gegen den Beklagten Ansprüche aus unerlaubter Handlung und nach- barrechtliche Ausgleichsansprüche in entsprechender Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB geltend. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Obe rlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurück- gewiesen. Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. Entscheidungsgründe : I . Das Berufungsgericht, dessen im Wesentlichen inhaltsgleiche Entschei- dung über Ansprüche eines anderen Geschädigten in NJOZ 2016, 681 veröf- fentlicht ist, verneint Ansprüche aus Delikt. Der Beklagte habe Verkehrssiche- rungspflichten nicht verletzt. Die U nfallverhütungsvorschrift BGV D 23 schreibe eine Prüfung auf Sprengkörper nur für den Umgang mit Schrott vor, nicht für den Umgang mit Beton. Auch die Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs lägen nicht vor. Der beeinträchtigenden Hand lung fehle es an dem erforderlichen Grundstücksbezug. Für die auf dem Grundstück typi- scherweise vorgenommenen Arbeiten sei die Explosion nicht risikospezifisch, da Zerkleinerungsarbeiten in der Regel risikolos seien. Die Handlung, die zum Schadenseintritt geführt habe, hätte genauso gut an anderer Stelle vorgenom- men werden können. Dass die Explosion bei dem Beklagten erfolgt sei, beruhe auf Zufall. Der Beklagte sei auch nicht als Störer anzusehen. Ihn habe keine Sicherungspflicht getroffen, mögliche Beeintr ächtigungen zu verhindern, denn 2 3 - 4 - erfahrungsgemäß enthalte Bauschutt keine Bomben. Das Geschehen sei einem Naturereignis vergleichbar. II. Das Rechtsmittel der Klägerin ist unbegründet. Im Ergebnis zutreffend verneint das Berufungsgericht Ansprüche der v on ihr entschädigten Nachbarn, die nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG auf die Klägerin übergegangen wären. Der Beklagte ist weder aus unerlaubter Handlung noch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB verpflichtet, den Versicherungsnehmern der Klägerin die aus dem Ex plosionsereignis entstandenen Schäden zu ersetzen oder sie für diese Schä- den zu entschädigen. 1. Ohne Rechtsfehler sieht das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 308 Abs. 1, 6 StGB als un- begründet an. Es fe hlt an einer für die eingetretenen Schäden ursächlichen Ver- letzung einer Verkehrssicherungspflicht durch den Beklagten. Das hat der Se- nat in seinem Urteil in einer Parallelsache v om 5. Juli 2019 (V ZR 96/18) im Einzelnen dargelegt (Rn. 15 ff . ) . Auf diese A usführungen wird Bezug genom- men. Eine Untersuchungspflicht ergab sich für den Beklagten auch nicht dar- aus, dass diesem - wie die Revision meint - auf sein Betriebsgelände bereits öfter Bomben im Bauschutt angeliefert worden wären, so dass er stets mit Ex- p losivkörpern in Betonteilen hätte rechnen und diese vor einer Verarbeitung auf Bomben hätte untersuchen müssen. Die von der Revision in diesem Zusam- menhang erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und als nicht durchgreifend erachtet. 2. Zutreff end gelangt das Berufungsgericht weiter zu dem Ergebnis, dass sich eine Haftung des Beklagten nicht aus § 831 Abs. 1 BGB ergibt. Auch inso- 4 5 6 - 5 - weit wird auf das Urteil in der Parallelsache vom 5. Juli 2019 (V ZR 96/18 ) ver- wiesen (Rn. 20 ). 3 . Zu Recht vernei nt das Berufungsgericht auf die Klägerin gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG übergangenen Ansprüche der von ihr entschädigten Nach- barn des Beklagten analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB. a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein nachbarrecht- licher Aus gleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, jedoch aus rechtli- chen oder - wie hier - tatsächlichen Gründen nicht gemäß § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (vgl. Senat, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16, WM 2018, 1761 Rn. 5 mwN). b ) Es fehlt nicht an der Störereigenschaft des Beklagten. Zwar haftet der Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks, von dem eine Einwirkung auf das oder die Nachbargrundstücke ausgeht, für Beeinträchtigungen aufgrund dieser Einwirkung in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB nur, wenn er im Sinne der § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 BGB Störer ist. Dazu wurde der Beklagte aber in dem Moment, als sein Mitarbeiter sich anschickte, das Be- tonteil zu zerkleinern, in dem sich die Bombe befand. Dadurch wurden die Grundstücke der Versicherungsnehmer der Klägerin bei der gebotenen objekti- ven Betrachtung konkret gefährdet. Denn infolge diese r Arbeiten konnte di e Bombe ungewollt zur Explosion gebracht werden. Die drohende Einwirkung auf 7 8 9 - 6 - ihre Grundstücke hätten die Versicherungsnehmer der Klägerin nach § 1004 Abs. 1 BGB abwehren dürfen. Auf dieser Grundlage rechtzeitig Rechtsschutz zu erlangen, war ihnen jedoch au fgrund des Ablaufs des Vorfalls tatsächlich nicht möglich. Sie waren deshalb einem faktischen Duldungszwang ausgesetzt . Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das U rteil vom heutigen T ag in der Paral l elsache verw ie sen (V ZR 96/18 Rn. 25 - 28 ) . c) Der störenden Einwirkung auf die Grundstücke der Versicherungs- nehmer der Klägerin fehlt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht der erforderliche Grundstücksbezug. Das hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag in der Parallelsache im Einzel nen dargelegt (V ZR 96/18 Rn. 29 - 33 ); darauf wird Bezug genommen. d) Eine Haftung des Beklagten scheidet aber aus einem anderen Grunde aus. Die Regelung in § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ist auf Beeinträchtigungen nicht entsprechend anwendbar, die durch die - unverschuldete - Explosion eines Blindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg verursacht werden. Solche Beein- trächtigungen gehören nicht zu den Konflikt lagen , die mit dem Instrument des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs sachgerecht bewältigt werden kön- nen . Die entsprechende Anwendung der in § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB bestimm- ten - verschuldensunabhängigen - Haftung des Eigentümers oder des Besitzers des beeinträchtigenden Grundstücks auf solche Beeinträchtigungen überschrit- te die Grenzen richterlicher Gestaltu ngsmacht; eine solch weitgehende Haftung könnte nur durch den Gesetzgeber angeordnet werden. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf das Urteil vom 5. Juli 2019 (V ZR 96/18) Bezug genom- men (Rn. 34 - 40 ). 10 11 - 7 - III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Stresemann Schmidt - Räntsch Brück- ner Weinland Haberkamp Vorinstanzen: LG Bonn, Entscheidung vom 31.03.2017 - 1 O 390/16 - OLG Köln, Entscheidung vom 10.04.2018 - 25 U 15/17 - 12
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