VIII ZR 110/18 - VIII. Zivilsenat

ECLI:DE:BGH:2019:150519UVIIIZR110.18.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 110/18 Verkündet am: 15. Mai 2019 Reiter, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Fetzer sowie die Richter Dr. Bünger , Kosziol und Dr. Schmidt für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesge richts Oldenburg vom 6. April 2018 im Kosten- punkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist . Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg - 16. Zivilkammer - vom 13. April 2017 dahingehen d t eilweise abgeändert , dass die Klage insgesamt abgewiesen wird . Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen . Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin betreibt eine Biogasanlage mit zwei Blockheizkraftwerken. Den erzeugten Strom speist s ie i n das Stromnetz der Beklagten ein. Seit De- zember 2011 verwendet die Klägerin in beiden Blockheizkraftwerken jeweils ein Zündstrahl - /Pfl anzenölaggregat, das jeweils einen Motorgenerator mit einer Leistung von 235 Kilowatt an treibt . Im Abgasstrang der Blockh eizkraftwerksmo- toren ist zudem jeweils eine T urbine mit einer elektrischen Leistung von 30 Ki- 1 - 3 - lowatt i nstalliert , welche die im Verbrennungs prozess des jeweiligen Motors entstehenden heißen Abgase zum Antrieb nutzt , um in einem eigenen Genera- tor zusätzliche n Strom zu erzeugen (sogenannte Abgasturbine n ) . Die Beklagte zahlte hierfür in den Jahren 2013 und 2014 vorbehaltlos den sogenannten Technologie - Bonus nach dem Erneuerbare - Energien - Gesetz an die Klägerin aus. Nachdem die Clearingstelle EEG (inzwischen Cl earingstelle EEG|KWKG) im August 2015 ihr Votum vom 15. Juli 2014 (Az. 2013/76, abruf- bar unter - eeg - /votv/2013/76; im Folgenden: Votum der Clearingstelle EEG) veröffentlicht hatte, das zu dem Ergebnis ge- langt war, der Betri eb von Abgasturbinen begründe keinen Anspruch auf Zah- lung des Technologie - Bonus, forderte die Beklagte die insoweit ausgezahlten Beträge für die Lieferjahre 2013 und 2014 im Oktober 2015 von der Klägerin zurück . Dem widersprach die Klägerin. Daraufhin zog die Beklagte im Dezem- ber 2015 und Februar 2016 die vorgenannten Beträge - aufgrund einer von die- ser erteilten allgemeinen Einzugsermächtigung - von dem Konto der Klägerin ein. Für die Lieferjahre 2015 und 2016 zahlte die Beklagte den Technologie - Bonus nich t mehr an die Klägerin aus. Im August 2016 forderte die Klägerin die Beklagte erfolglos zur Leistung von nach ihrer Auffassung insoweit fälligen Ab- schlagszahlungen auf. Mit der Klage hat die Klägerin von der Beklagten in der Hauptsache die Rückzahlung de r durch die Beklagte von ihrem Konto eingezogenen Beträge für die Lieferjahre 2013 und 2014 sowie den nicht ausgezahlten Technologie - Bonus für die Jahre 2015 und 2016, insgesamt einen Betrag von 29.511,44 mit der Begründung verlangt, das Votum der Clearingstelle EEG stehe ihrem Anspruch auf den Technologie - Bonus nicht entgegen, da es keine Bindungs- 2 3 - 4 - wirkung entfalte; auch habe sie darauf vertraut, den Technologie - Bonus zu er- halten und sei hiervon wirtschaf tlich abhängig. Das Landgericht hat der Klage diesbezüglich stattgegeben. D ie hierge- gen gerichtete Berufung der Beklagten ist in der Hauptsache ohne Erfolg ge- blieben . Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklag- te ihr auf vol lständige Abweisung der Klage gerichtetes Begehren weiter . Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg . I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: Die Berufung der Beklagten sei weitgehend unbegründet. Der Klägerin stehe gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung des Technologie - Bonus für den in den Abgasturbinen erzeugten und in das Netz der Beklagten eingespeis- ten Strom in der geltend gemachten Höhe gemäß § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 Buchst. c EEG 2017, § 27 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2009 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 beziehungsweise für die Jahre 2013 und 2014 gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zu. Die Voraussetzungen des § 27 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2009 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009, wonach ein Anspruch auf den Technologie - B onus für Strom bestehe, der in Anlagen mit einer Leistung bis 4 5 6 7 8 9 - 5 - einschließlich fünf Megawatt und mit einer der unter An lage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. a bis i EEG 2009 aufgeführten Anlagen, Techniken oder Verfahren er- zeugt werde , soweit dabei auch eine Wärmenutzung nach Anlage 3 EEG 2009 erfolge oder ein elektrischer Wirkungsgrad von mindestens 45 % erreicht wer- de , lägen vor. Die Leistung de r Blockheizkraftwerk e liege mit jeweils 235 Kilo- watt deutlich unter fünf Megawatt, und bei den Abgasturbinen handele es sich um Gasturbinen im Sinne der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009. Insbesondere komme dem Votum der C learingstelle , auf dessen gegenteiliges Ergebnis sich die Beklagte berufe, für den vorliegenden Rechtsstreit keine Bin- dungswirkung zu. Der Begriff der Gasturbine werde in Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 nicht definiert, erfasse aber nach dem allgemeinen Sprachgebrauch als Oberbegriff auch die Abgasturbine. Danach werde unter einer Turbine eine Kraftmaschine verstanden, die durch ein Schaufelrad die Energie einer Flüssig- keit oder eines Gases in Rotationsenergie umwandele. Zu Recht weise abe r bereits das Landgericht darauf hin, dass nicht auf den allgemeinen Sprachge- brauch, sondern auf das technische Sprachverständnis abzustellen sei , da die in Anlage 1 EEG 2009 genannten übrigen Anlagen, Techniken und Verfahren nicht aus dem allgemeinen Spra chverständnis heraus zu bestimmen seien . Auch der technische Sprachgebrauch stehe aber der Einordnung der Abgastur- bine als Gasturbine nicht entgegen. So bezeichne auch das Votum der Clea- ringstelle ( aaO Rn. 32 ff.) diesen als unscharf, weil verschiedene Tur binenarten als Gasturbine bezeichnet werden könnten. Dass die Abgasturbinen keine interne Brennkammer aufwiesen, sei un- schädlich, da eine Gasturbine nicht zwingend über eine interne Brennkammer verfügen müsse, sondern - so das Votum der Clearingstelle EEG ( aaO Rn. 34 , 38 ) - auch mit einer externen Brennkammer betrieben werden könne. Hiernach 10 11 - 6 - (aaO Rn. 40 mwN) würden auch durch Gas angetriebene Turbinen ohne interne oder externe Brennkammer n als Gasturbinen bezeichnet , wie zum Beispiel so- genannte Gasentsp annungsturbinen, welche Expander oder Gasturbinen im engeren Sinne genannt würden. Zwar werde im technischen Sprachgebrauch unter einer A b gasturbine in der Regel eine Turbine verstanden, die nicht der Stromerzeugung, sondern der Aufladung eines Motors dien e (sogenannte r Ab- gas - Turbolader). Eine Turbine im Abgasstrang eines Motors könne aber auch wie vorliegend mit einem Generator verbunden und zur Nachverstromung in einem Blockheizkraftwerk eingesetzt werden. Zudem sei auch nicht mit der Beklagten davon a uszugehen, dass zum Zeitpunkt der Schaffung des EEG 2009 ein einheitliches branchenspezifisches Begriffsverständnis geherrscht habe, welches unter einer Gasturbine lediglich konventionelle Gasturbinen, Mikrogasturbinen sowie Gasturbinen mit externer Feueru ng fester Biomasse verstanden habe . H inreichende Anhaltspunkte für ein derart eingeschränktes Begriffsverständnis fehl te n. Vielmehr belege die Empfehlung der Clearingstelle EEG zum Aktenzeichen 2008/8 vom 25. Novem- ber 2010 (dort Rn. 4), dass schon zur Zeit des Gesetzgebungsverfahrens zum EEG 2009 diskutiert worden sei, nachgeschaltete Gasturbinen zur Nachver- stromung einzusetzen, um den elektrischen Wirkungsgrad von Stromerzeu- gungsanlagen zu erhöhen. Gegen die Einbeziehung von Abgasturbinen in die Förderu ng durch den Technologie - Bonus spreche auch nicht, dass diese nur zur Nachverstromung eingesetzt werden könnten, während die übrigen in Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 EEG 2009 aufgeführten Technologien entweder zur Primärverstromung oder zur Primär - und Nachv erstromung geeignet seien. D urch das Gesetz sei gerade nicht geregelt, dass nur eine bestimmte Art der Stromgewinnung gefördert wer- den solle. Vielmehr gehe aus der Gesetzesbegründung des EEG 2009 (BT - 12 13 - 7 - Drucks . 16/8148, S. 78 f.) ausdrücklich hervor, dass der Gesetzgeber auch nachgeschaltete Verstromungstechniken gekannt habe und diese auch habe fördern wollen. Insofern sei an der zitierten Stelle lediglich klargestellt worden, dass nur der Teil des Stroms, der in den genannten Verfahren erzeugt werde, technol ogiebonusfähig sei. Dabei würden pauschal die in Nr. 3 der Anlage 1 des Gesetzesentwurfs - welche im Wesentlichen Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. b bis g EEG 2009 entspreche - genannten Verfahren erwähnt, also auch die Gasturbine. Organic - Rankine - Cycle - Prozesse würden lediglich durch das Wort "insbesondere" hervorgehoben, was die Einbeziehung anderer Tech- niken gerade nicht ausschließe. So könnten daneben etwa auch die in der An- lage 1 EEG 2009 genannten Kalina - Cycle - Anlagen oder Dampfmotoren zur Nachvers tromung eingesetzt werden. Lediglich Brennstoffzellen kämen aus- weislich der Empfehlung der Clearingstelle EEG vom 25. November 2010 zum Aktenzeichen 2008/8 ( dort Rn. 21 ) technisch für eine Nachverstromung nicht in Betracht. Zudem sei auch nicht ersichtlich , warum die Förderung von einer bloß theoretischen Eignung zur Primärverstromung abhängen sollte, wenn es um die Förderung der Nachverstromung gehe, welche der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung auch für förderungsfähig gehalten habe. Auch s tehe der Förderung der Abgasturbine der Umstand nicht entge- gen, dass si e nicht anstelle einer üblichen Verbrennungstechnik zum Einsatz komme. Denn der Gesetzesbegründung zum EEG 2009 lasse sich nicht ent- nehmen, dass nur solche Stromerzeugungstechniken hätt en gefördert werden sollen, die die bei Biomasseanlagen üblicherweise verwendeten Verbrennungs- techniken wie die Feuerung mit fester Biomasse oder eines mit Biogas betrie- benen Verbrennungsmotors ersetzten, nicht aber solche Techniken, die zusätz- lich zu dies en eingesetzt würden. Zwar beruhe die Vorschrift des § 27 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2009 auf der Vorgängerregelung des § 8 Abs. 4 Satz 1 EEG 2004, die wie Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 eine erhöhte Vergütung 14 - 8 - für den Einsatz einer Gasturbine und wei terer Strom - sowie Gaserzeugungs- techniken vorgesehen habe, wozu es in der Gesetzesbegründung (BT - Dr u cks. 15/2327, S. 30) heiße , dass der Technologie - Bonus dem Interesse Rechnung trage, einen spezifischen Anreiz zum Einsatz innovativer, besonders energieef- f izienter Anlagetechniken zu setzen , deren Anwendung regelmäßig mit höheren Investitionskosten verbunden sei ; a n einem solchen Anreiz habe es bisher ge- fehlt, so dass im Bereich der Stromerzeugung aus Biomasse bislang überwie- gend übliche Verbrennungsmotoren zum Einsatz gekommen seien. Der Tech- nologie - B onus schaffe einen Anreiz, innovative technische Verfahren zur An- wendung zu bringen und möglichst hohe Wirkungsgrade anzustreben. Hieraus möge sich zwar für das EEG 2004 ergeben haben , dass Techni- ken und Anla gen gefördert werden sollten, die die übliche n Verbrennungstech- niken ersetzt en . Allein aus dem Umstand , dass sich die Aufzählung der förde- rungswürdigen Techniken mit dem EEG 2009 im Wesentlichen nicht geändert habe , lasse sich aber - entgegen dem Votum der Clearingstelle EEG ( aaO Rn. 63 ff. ) - nicht folgern, dass diese Auslegung auch für § 27 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2009 uneingeschränkt weiter gelten würde. Dagegen spreche, dass in der Ge- setzesbegründung zum EEG 2009 (BT - Dr u cks. 16/8148, S. 78) nicht mehr er- wähnt werde, dass im Bereich der Stromerzeugung bislang überwiegend übli- che Verbrennungsmotoren zum Einsatz kämen. Stattdessen werde ausdrück- lich klargestellt, dass auch nachgeschaltete Anlagen, insbesondere Organic - Rankine - Cycle - Anlagen förderfähig seien ( BT - Dr ucks. aaO ). Diese zur Nach- verstromung eingesetzten Techniken ersetzten aber gerade nicht den etablier- ten Verbrennungsmotor, sondern würden ergänzend zu diesem eingesetzt. Zwar sei es richtig, dass die Aufzählung der Anlagen und Techniken in Anlage 1 Abs chnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 zeige, dass der Gesetzgeber offenbar genauere Vorstellungen bezüglich förderungswürdiger Technologien 15 16 - 9 - gehabt habe, wofür auch die Herausnahme der noch im EEG 2004 geförderten Trockenfermentation aus dem Katalog der bonusf ähigen Techniken im EEG 2009 und auch der Umsta nd spreche, dass die Bundesregierung mit § 64 EEG 2009 ermächtigt worden sei , durch Rechtsverordnung Ergänzungen zu Verfah- ren oder Techniken vorzunehmen, für die der Technologie - Bonus bestehe oder nicht mehr b estehe , um sicher z ustellen, dass nur innovative Technologien auf dem neuesten Stand der Technik den Bonus erhielten . Auch dies rechtfertige aber nicht die Annahme, Gasturbinen der in Rede stehenden Art zählten nicht zu den geförderten Techniken. Vielmeh r lasse die Aussage der Gesetzesbegründungen des EEG 2004 und EEG 2009 (BT - Dr u cks. 15/2327, S. 30 , und 16/8148, S. 78), dass die Gas- turbine alle Größenklassen und damit auch Mikrogasturbinen umfasse, vermu- ten, dass der Gesetzgeber keine bestimmte Art der G asturbine im Blick gehabt ha b e, sondern der Begriff einem weiten technischen Verständnis habe folgen solle n . Hierfür spreche auch, dass in Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 weder eine bestimmte Gasturbine noch ein konkretes Verfahren benannt w ürden. Mit dem Betrieb der Abgasturbine würden auch die mit dem Technologie - Bonus ausweislich der Gesetzesbegründung verfolgten Zwecke erreicht , näm- lich einen Anreiz für technische Entwicklungen und Innovationen zu setzen, hö- here Wirkungsgrade zu erziel en und einen zusätzlichen Beitrag zu m Umwelt - und Klimaschutz zu erbringen (vgl. BT - Dr u cks. 15/2327, S. 30 , und 16/8148, S. 54). Die Abgasturbine führe die ohnehin anfallenden Abgase noch einer Verwendung zu , anstatt s ie ungenutzt entweichen zu lassen. So werde auf effi- ziente Weise mehr Energie erzeugt und der elektrische Wirkungsgrad des Blockheizkraftwerks gesteigert, indem die Abgase zur Erzeugung zusätzlichen Stroms genutzt würden. Damit werde ein zusätzlicher Beitrag zum Umwelt - und 17 18 - 10 - Klimaschutz erbrach t, da die ca. 10 % zusätzlich erzeugten Stroms nicht durch übliche Verbrennungstechniken oder den Einsatz von mehr Biomasse erzielt werden müssten. Einer Förderung stehe schließlich nicht entgegen, dass die Gesetzesbegründung auch das Erreichen niedriger S chadstoffwerte als Bo- nusanreiz nenne (BT - Dr u cks. 16/8148, S. 54). Denn der Betrieb der Abgastur- bine würde den Schadstoff a usstoß weder verursachen noch vergrößern. Dies gelte auch für die unstreitig förder ungs fähigen Organic - Rankine - und Kalina - Cycle - Anlage n, wenn diese zur Nachverstromung eingesetzt würden. Die Nachverstromungstechniken steigerten den Wirkungsgrad der Blockheizkraft- werke bei der Stromerzeugung , so dass weniger Biomasse verbrannt werden müsse, um dieselbe Menge Strom zu erzeugen . II. Dies e Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 1. Unzutreffend ist d as Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Klägerin ein Anspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB auf Rückzahlung de r durch die Beklagte von ihrem Konto eingezogenen Betr äge in Höhe des für die Jahre 2013 und 2014 zunächst an die Klägerin ausgezahlten Technologie - Bonus (dazu unter a) sowie ein Anspruch auf die - vermeintlich rückständige - Auszahlung des Technologie - Bonus für die Jahre 2015 und 2016 (dazu unter b) zust eht , da die Voraussetzungen des Anspruchs auf Auszahlung dieses Bonus in Höhe von - im streitgegenständlichen Zeitraum der Jahre 2013 bis 2016 - insgesamt 29.511,44 Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst . c EEG 2009 nicht vorlagen. Denn anders als das Berufungsgericht und die Revisionserwiderung meinen , handelt es sich bei einer Abgasturbine - wie sie von der Klägerin in deren Blockheizkraftwerken 19 20 - 11 - eingesetzt wird - nicht um eine Gasturbine im Sinne der vo rgenannten Bestim- mung der Anlage 1 EEG 2009. a) Die Klägerin hat gegen die Beklagte zunächst keinen Rückzahlungs- anspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB aufgrund der im Dezem ber 2015 und Februar 2016 erfolgten Einziehung en eines Gesamtb etrags in Hö he der in den Jahren 2013 und 2014 an sie als Technologie - Bonus geleisteten Auszahlungen. Nach der genannten Vorschrift ist derjenige, der in sonstiger Weise als durch Leistung eines anderen etwas auf dessen Kosten ohne rechtli- chen Grund erlangt, diesem zu r Herausgabe verpflichtet. Die genannten Vo- raussetzungen liegen nicht vor. Den durc h die Einziehung en der Beträge von dem Konto der Klägerin erlangten Vermögensvorteil hat die Beklagte zwar auf Kosten der Klägerin, aber nicht ohne rechtlichen Grund erlangt . Dabei ist zunächst - wie auch das Berufungsgericht mangels entgegen- stehender Einwendungen der Klägerin unausgesprochen und rechtsfehlerfrei angenommen hat - davon auszugehen, dass die Beklagte nach dem überein- stimmenden Willen der Parteien berechtigt war, bestehende Rückzahlungsan- sprüche gegen die Klägerin durch Einziehung entsprechender Beträge von de- ren Konto zu realisieren . Ein solcher Rückzahlungsanspruch der Beklagten als Rechtsgrund be- stand entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und der Revision serwi- derung und ergab sich - im Hinblick auf den Zeitraum der Zahlungen in den Jahren 2013 und 2014 - zunächst aus der bis zum 31. Juli 2014 geltenden Vor- schrift des § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 EEG 2012 und sodann aus der ab dem 1. August 2014 geltenden Vorschrift des § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 EEG 2014. Ge- mäß § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 EEG 2012 sowie gemäß § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 EEG 2014 muss der aufnehmende Netzbetreiber von dem Anlagenbetreiber, wenn er 21 22 23 - 12 - diesem eine höhere als die im EEG vorgesehene finanzielle F örderung gezahlt hat, den Mehrbetrag zurückfordern. Dabei enthalten diese Vorschriften jeweils eine spezielle Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter EEG - Vergütung (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, NVwZ - RR 2017, 822 Rn. 19 ff. mwN; Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - VIII ZR 232/16, juris Rn. 7, und VIII ZR 281/16, RdE 2018, 75 Rn. 8; vom 20. März 2018 - VIII ZR 71/17, REE 2018, 143 unter II 1 b). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beklagt e an die Klägerin für den von dieser in das Netz der Beklagten eingespeisten Strom in Bezug auf den hier in Rede stehenden Technologie - Bonus in den Jahren 2013 und 2014 eine höhere als die im EEG vorgesehene Vergütung gezahlt (§ 35 Abs. 4 Satz 1, 3 EEG 201 2, § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 EEG 2014), da die Voraus- setzungen des Anspruchs auf den Technologie - Bonus gemäß § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 und mit § 66 Abs. 1 EEG 2012 beziehungsweise mit § 100 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. c EEG 2014 im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum der Jahre 2013 bis 2016 - und damit auch in den Jahren 2013 und 2014 - nicht vorlagen. b) Aus demselben Grund hat die Klägerin hinsichtlich der Jahre 2015 und 2016 auch keinen Anspruch gege n die Beklagte auf (erstmalige) Auszahlung des Technologie - Bonus für die in diesem Zeitraum an die Beklagte erfolgten Stromlieferungen. 2. Die Biogasanlage der Klägerin wies zwar - entsprechend den Voraus- setzungen des § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 EEG 2009 - eine Leistung bis einschließlich fünf Megawatt auf. Doch handelte es sich, was das Berufungsgericht verkannt hat, bei den von der Klägerin im Abgasstrang des jeweiligen Blockheizkraftwerksmotors eingesetzten sogenannten Abgasturbine n 24 25 26 - 13 - n icht um Gasturbine n im Sinne der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009. a) Die von dem Berufungsgericht bejahte Frage, ob die vorbezeichneten Bestimmungen dahingehend auszulegen sind, dass es sich auch bei einer Ab- gasturbine um eine Gasturbine im Sinne der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 handelt, ist umstritten und höchstrichterlich bisher nicht entschieden (verneinend insoweit: OLG Celle, Urteile vom 10. April 2018 - 13 U 145/17 und 13 U 109/17 [nachfolgend Senatsurteile vom heut igen Tage - VIII ZR 134/18 und 135/18]; OLG Oldenburg, Urteil vom 25. Januar 2018 - 8 U 51/17, juris Rn. 16 ff. [nachfolgend Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 51/18]; Votum der Clearingstelle EEG, aaO; siehe auch Brunner/Lovens/ Richter/Winkler in Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter, Biogasanlagen im EEG, 4. Aufl., § 10 Rn. 62; bejahend: von Bredow in Loibl/Maslaton/von Bredow/ Walter, Biogasanlagen im EEG, 4. Aufl., § 23 Rn. 32). Der Senat entscheidet diese Frage nunmehr dahingehend, dass eine Abga sturbine nicht als Gasturbine im Sinne der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 anzusehen ist. Diese Gesetzesauslegung des § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 folgt, wie das Berufungsgericht zutreffe nd angenommen hat, eindeutig sowohl aus der Entstehungsgeschichte dieser Vorschriften als auch aus der von dem Ge- setzgeber hiermit verfolgten Zielsetzung. b) Für die Auslegung von Gesetzen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und d es Bundesgerichtshofs der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist. Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzge- 27 28 29 - 14 - bers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wort- laut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie der Entstehungs- geschichte, die einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergän- zen. Unter ihnen hat keine e inen unbedingten Vorrang vor einer anderen, wobei Ausgangspunkt der Auslegung der Wortlaut der Vorschrift ist. Die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption ist durch das Gericht bezogen auf den konkreten Fall möglichst zuverl ässig zur Geltung zu bringen (vgl. nur BVerfGE 133, 168 Rn. 66 mwN; BVerfG, NJW 2014, 3504 Rn. 15; BGH, Beschlüsse vom 20. März 2017 - AnwZ (Brfg) 33/16, BGHZ 214, 235 Rn. 19; vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 27). Nach diesen Maßstäben ist § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 entgegen der Auffassung des Berufungs- gerichts und der Revisionserwiderung nicht dahin auszulegen, dass eine - wie hier - im Abgasstrang eines mit Biogas betriebenen Bloc kheizkraftwerksmotors eingesetzte Abgasturbine als eine Gasturbine im Sinne der letztgenannten Be- stimmung anzusehen ist. Dabei lassen sich allerdings - entgegen der Auffassung der Revision ser- widerung - weder dem Wortlaut der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009, namentlich der Wortbedeutung des Begriffs der Gasturbine, noch der systematischen Auslegung der Vorschrift nach dem Bedeutungszusammen- hang maßgebliche Anhaltspunkte für die Klärung der vorbezeichneten Ausle- gungsfrage entnehmen. Jedoch e rgibt sich - entgegen der Ansicht des Beru- fungsgericht s - eindeutig sowohl aus der Entstehungsgeschichte des § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 als auch aus der von dem Gesetzgeber in diesem Zusammenhang verf olgten Zielsetzung, dass es sich bei einer Abgasturbine nicht um eine Gasturbine im Sinne dieser Bestimmungen handelt. 30 31 - 15 - aa) Der Begriff der Turbine umschreibt eine Kraftmaschine, die die Ener- gie strömenden Gases, Dampfes oder Wassers mithilfe eines Schau felrades in eine Rotationsbewegung umsetzt (vgl. Duden, Onlinewörterbuch, abrufbar unter Duden, Das Fremdwörterbuch, 10. Auflage 2010, S. 1063), beziehungsweise eine Kraftmaschine, durch die die Energie von fli eßendem Wasser, Gas oder Dampf zur Erzeugung einer drehen- den Bewegung ausgenutzt wird (vgl. Duden, Das Bedeutungswörterbuch, 4. Auflage 2010, S. 945). Hiernach wäre es durchaus möglich, auch die Abgas- turbine, die durch Abgase aus dem vorliegend zur Primärv erstromung von Bio- masse eingesetzten Blockheizkraftwerksmotor angetrieben worden ist, unter den Begriff der Gasturbine zu fassen. Die Frage, ob Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 von einem solch weiten Gasturbinenbegriff ausgeht oder ob dies e Bestimmung - was die Erfassung des Einsatzes von Abgasturbinen von vornherein ausschließen würde - lediglich die Primärverstromung der jeweils eingesetzten Ausgangsstof- fe der §§ 24 ff. EEG 2009 (hier: die primäre Verstromung von Biomasse, § 27 EEG 2009) durch Gasturbinen mit dem Technologie - Bonus fördern sollte, lässt sich anhand des Wortlauts der Norm, die den Begriff der Gasturbine weder de- finiert noch (ansatzweise) beschreibt, aber nicht beantworten. Dies gilt unge- achtet der von der Revision serwiderung aufgeworfenen Frage, ob auf den an- geführten allgemeinen oder auf einen - differenzierteren - technischen Sprach- gebrauch (vgl. insoweit Votum der Clearingstelle EEG, aaO Rn. 33 ff.) zurück- gegriffen werden muss, der unter dem Begriff der Gasturbinen sowohl solche mit interner ("klassischerweise", aaO Rn. 35) als auch mit externer Brennkam- mer (aaO Rn. 34, 38) beziehungsweise solche ohne jegliche Brennkammer als Gasentspannungsturbine oder "Gasturbine im engeren Sinne" (aaO Rn. 40) versteht. 32 33 - 16 - bb) Auch mitte ls der systematischen Auslegung der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 lassen sich maßgebliche Anhaltspunkte für die Klä- rung der hier entscheidenden Auslegungsfrage nicht gewinnen . Eine Abgasturbine dient ausschließlich zur Nachverstromung ( Erzeugung weiteren Stroms durch Nutzung der bei der primären Verstromung - hier: von Biomasse - anfallenden Abwärme) . Dies schließt unter systematischen Ausle- gungsgesichtspunkten ihre Erfassung durch den Begriff der Gasturbine im Sin- ne der Anlage 1 Abschni tt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 indes noch nicht aus. Denn unter den in Buchst. a bis i dieser Vorschrift aufgezählten Anlagen, Tech- niken und Verfahren zur Stromerzeugung, deren Einsatz bei Erfüllung der übri- gen Voraussetzungen des Abschnitts II Nr. 1 EEG 2 009 durch den Technolo- gie - Bonus gefördert werden soll, finden sich - worauf die Revisionserwiderung insoweit mit Recht hinweist - nicht nur solche Technologien, die - wie die Brennstoffzelle und der Stirling - Motor (vgl. Votum der Clearingstelle EEG, aaO Rn . 50) - ausschließlich zur Primärverstromung geeignet sind, sondern auch solche Anlagentechniken, die - wie die Dampfmotoren in Nr. 1 Buchst. d, die Organic - Rankine - Anlagen in Nr. 1 Buchst. e (vgl. insoweit auch BT - Drucks. 16/8148, S. 79) und die Kalina - Cy cle - Anlagen in Nr. 1 Buchst. f (vgl. insgesamt Votum der Clearingstelle EEG, aaO) neben der Primär - auch zur Nachverstro- mung eingesetzt werden können. Umgekehrt lässt allein dieser Umstand - entgegen der Auffassung der Revision serwiderung - jedoch auch nicht den positiven Schluss zu, dass der Begriff der Gasturbine notwendig die ausschließlich zur Nachverstromung ein- gesetzte Abgasturbine mitumfasst. cc) Dass die Abgasturbine nicht durch Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 erfasst wird, erg ibt sich jedoch eindeutig aus der teleologi- 34 35 36 37 - 17 - schen und der historischen Auslegung der Norm anhand der Entstehungsge- schichte unter Heranziehung von § 8 Abs. 4 Satz 1 EEG 2004 sowie der Geset- zesbegründungen zu dieser Vorschrift und zu der Anlage 1 EEG 2009. (1) Nach der Vorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 1 Alt. 3 EEG 2004, durch die der Technologie - Bonus in das Erneuerbare - Energien - Gesetz eingeführt wurde, erhöhten sich d ie Mindestvergütungen für Strom aus Biomasse, wenn der Strom in Anlagen gewonnen wurde, die auch in Kraft - Wärme - Kopplung betrie- ben wurden, und eine Gewinnung des Stroms mittels Brennstoffzellen, Gastur- binen, Dampfmotoren, Organic - Rankine - Anlagen, Mehrstoffgemisch - Anlagen, insbesondere Kalina - Cycle - Anlagen, oder Stirling - Motoren erfolgte. Mit der im vorliegenden Fall anzuwendenden Nachfolgevorschrift in § 27 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2009 hat der Gesetzgeber den Technologie - Bonus beibehal- ten. Gemäß dieser Bestimmung erhöhen sich die Vergütungen für Strom nach § 27 Abs. 1 EEG 2009 (Strom aus Biomasse), d er durch innovative Technolo- gien nach Maßgabe der Anlage 1 EEG 2009 erzeugt wird (Technologie - Bonus). Anlage 1 EEG 2009 sieht vor, dass der Anspruch auf den Technologie - Bonus nach § 27 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2009 für Strom besteht, der in Anlagen mit einer Leist ung bis einschließlich fünf Megawatt erzeugt wird, soweit er beispielsweise mit einer Gasturbine erzeugt worden ist, und dabei auch eine Wärmenutzung nach Anlage 3 EEG 2009 erfolgt oder ein elektrischer Wirkungsgrad von min- destens 45 % erreicht wird (Anlag e 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009). (2) Der Gesetzgeber des EEG 2009, der mithin den Begriff der Gastur- bine unverändert aus dem EEG 2004 übernommen hat, hatte ausweislich der Gesetzesbegründung (BT - Drucks. 16/8148, S. 78) die Absicht, in Anlag e 1 EEG 2009 ("Technologie - Bonus") die Regelung des bisherigen § 8 Abs. 4 EEG 2004 "wiederzugeben" und die Voraussetzungen des Technologie - Bonus weitgehend 38 39 40 - 18 - - mit Ausnahme der Streichung des (hier nicht in Rede stehenden) Verfahrens der Trockenfermentation - bestehen zu lassen. (a) Durch die - mithin in Anlage 1 EEG 2009 inhaltlich eingeflossene - Vorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 1 Alt. 3 EEG 2004 hatte der Gesetzgeber be- zweckt, mittels des Technologie - Bonus einen Anreiz zu schaffen, die von ihm bezeichnet en Anlagentechniken (einschließlich der dort genannten Gasturbi- nen) - in Ersetzung der üblichen Verbrennungstechniken - zur Primärverstro- mung einzusetzen. Dies ergibt sich aus der nachfolgend dargestellten Geset- zesbegründung des EEG 2004, die dem beabsicht igten "Einsatz innovativer, besonders energieeffizienter Anlagentechniken" den bisher überwiegenden Einsatz "üblicher Verbrennungstechniken" - als zu überwindenden Zustand - entgegensetzt und ihn damit zugleich inhaltlich eingrenzt. In der Gesetzesbegrü ndung des EEG 2004 heißt es zu der Vorschrift des § 8 EEG 2004, dass mit der Einführung des Technologie - Bonus Anreize ge- schaffen würden, um das vorhandene Biomassepotential besser zu erschlie- ßen, ohne dabei Mitnahmeeffekte auszulösen (BT - Drucks. 15/2327, S . 29). Konkret führt die Gesetzesbegründung (BT - Drucks., aaO S. 30) zu § 8 Abs. 4 EEG 2004 (im Entwurf noch als Abs. 3 Satz 5 bezeichnet) weiter aus, dass der Technologie - Bonus dem Interesse Rechnung tragen solle, einen spezifischen Anreiz zum Einsatz inno vativer, besonders energieeffizienter Anlagentechniken zu setzen, deren Anwendung regelmäßig mit höheren Investitionskosten ver- bunden sei. An einem solchen Anreiz fehle es in den bisherigen Regelungen mit der Folge, dass im Bereich der Stromerzeugung aus B iomasse "bislang überwiegend übliche Verbrennungstechniken zum Einsatz" kämen. Der Bonus schaffe damit einen Anreiz, innovative technische Verfahren zur Anwendung zu bringen und möglichst hohe Wirkungsgrade anzustreben. 41 42 - 19 - Dementsprechend wird auch bereits im Allgemeinen Teil der Gesetzes- begründung des EEG 2004 ausgeführt, bislang kämen für die Biomassever- stromung kaum innovative Technologien zum Einsatz. Um hierfür Impulse zu geben und die Energieeffizienz zu erhöhen, enthalte der Entwurf eine Bonusre- gelun g für besonders effiziente Verfahren zur Umwandlung und Verstromung von Biomasse wie zum Beispiel mittels Brennstoffzellen (BT - Drucks., aaO S. 17 unter Ziffer 3). Hieraus wird deutlich, dass der Gesetzgeber des EEG 2004 den Techno- logie - Bonus als ein Ins trument einsetzen wollte, um die von ihm so bezeichne- ten üblichen Verbrennungstechniken wie den Verbrennungsmotor (vgl. hierzu Rostankowski/Vollprecht in Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 3. Aufl., Anlage 1 Rn. 49; Schäfferhoff in Reshöft, EEG, 3. Aufl., Anl age 1 Rn. 31) in der Ver- stromung von Biomasse zu Gunsten neuer, besonders energieeffizienter Tech- nologien zu verdrängen, die üblichen Verbrennungstechniken also nicht ledig- lich durch den Einsatz derartiger Technologien zu ergänzen. Bereits deshalb ist die allein zur Nachverstromung und nicht zur Ersetzung üblicher Verbrennungs- techniken geeignete Abgasturbine nach dem Willen des Gesetzgebers des EEG 2004 nicht von dem Begriff der Gasturbine erfasst gewesen. (b) An diesem Regelungskonzept und der mit dem Technologie - Bonus verfolgten Zielsetzung hat der Gesetzgeber - entgegen der Auffassung des Be- rufungsgerichts und der Revision serwiderung - bei der Schaffung des EEG 2009 festgehalten. S owohl aus der Entstehungsgeschichte der hier anwendba- ren Vorschrift des § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 als auch aus deren Sinn und Zweck ergibt sich ein- deutig, dass der Gesetzgeber - nach wie vor - eine Abgasturbine nicht als - mit dem Technologie - Bonus geförderte - Gasturbi ne behandelt wissen wollte. 43 44 45 - 20 - (aa) Der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung zur Anlage 1 des EEG 2009 über die von ihm beabsichtigte Wiedergabe der Regelung des bishe- rigen § 8 Abs. 4 EEG 2004 hinaus ausgeführt, das EEG 2009 solle mit dem Technologie - Bonus dem Interesse Rechnung tragen, einen spezifischen Anreiz zum Einsatz innovativer, besonders energieeffizienter und damit umwelt - und klimaschonender Anlagentechniken zu setzen, deren Anwendung regelmäßig mit höheren Investitionskosten verbunden sei. Der Bonus schaffe damit einen Anreiz, innovative technische Verfahren zur Anwendung zu bringen und mög- lichst hohe Wirkungsgrade sowie niedrige Schadstoffwerte anzustreben. Die Vorschrift setze so einen wichtigen Anreiz für eine zukunftsweisende Technolo- gi eentwicklung. Mittel - und langfristig sollten die innovativen Technologien zur Kostensenkung beitragen (BT - Drucks. 16/8148, S. 78). In Übereinstimmung damit wird in der Gesetzesbegründung zu der Vor- schrift des § 24 Abs. 3 EEG 2009 (BT - Drucks. 16/8148, S . 54), die den Techno- logie - Bonus der Anlage 1 EEG 2009 bei der Verstromung von Deponiegas re- gelte, zusätzlich ausgeführt, dass dieser "im mittel - und langfristigen Interesse des Umweltschutzes den höheren Kosten dieser Technologien Rechnung tra- gen" solle. Dabei schaffe der Aufschlag einen Anreiz, diese innovativen Tech- nologien und Verfahren einzusetzen. (bb) Aus diesen Erwägungen des Gesetzgebers ergibt sich zunächst, dass dieser an der mit dem Technologie - Bonus ursprünglich verfolgten Zielset- zung (Erse tzung der üblichen Verbrennungstechniken) festhalten wollte. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dieser Annahme auch nicht entgegen, dass in der Gesetzesbegründung zur Anlage 1 des EEG 2009 die in der Gesetzesbegründung zu § 8 Abs. 4 EEG 2004 noch zusätzlich enthaltene Bemerkung entfallen ist, das Fehlen eines solchen Anreizes (wie 46 47 48 49 - 21 - des Technologie - Bonus) habe dazu geführt, dass im Bereich der Stromerzeu- gung aus Bio masse bislang überwiegend übliche Verbrennungstechniken zum Einsatz kämen. Das Berufungsgericht und ebenso die ihm folgende Revisions- erwiderung verkennen hierbei schon im Ausgangspunkt, dass jedenfalls bei einer solchen Abkehr des Gesetzgebers von zentralen Inhalten seines Rege- lungsplanes entsprechende - hier indes nicht vorhande ne - Ausführungen in der Gesetzesbegründung zu erwarten gewesen wären. Zudem hatte der angeführ- te, in der Gesetzesbegründung des EEG 2009 nicht wiederholte Satz ohnehin nicht die Aufgabe, die Zielsetzung des Gesetzgebers tragend darzustellen, sondern dient e vornehmlich der Verdeutlichung der Folgen eines bis dahin nicht bestehenden Innovationsanreizes. Eine Wiederholung dieser Ausführungen war vor allem aber auch deshalb nicht angezeigt, weil sie aufgrund des mittlerweile durch § 8 Abs. 4 Satz 1 EEG mit der Einführung des Technologie - Bonus ge- schaffenen Anreizes überholt waren. Das vorstehend genannte, mit dem Technologie - Bonus verfolgte Ziel des Gesetzgebers, die üblichen Verbrennungstechniken durch innovative Anlagen- techniken in der Primärverstromung zu ersetzen, kann durch eine Abgasturbine - wie sie in den Blockheizkraftwerken der Klägerin jeweils eingesetzt wird - schon deshalb nicht erreicht werden, weil diese ausschließlich der Nachver- stromung hinter einer primärverstromenden Einheit dient. (cc) Aus den oben (unter (aa)) dargestellten Erwägungen des Gesetz- gebers zu Anlage 1 EEG 2009 ergibt sich allerdings zudem, dass dieser - sein ursprüngliches Ziel einer Ersetzung üblicher Verbrennungstechniken erweiternd - auch eine (in der Regel ebenfalls mit hohen Investitionskosten ver- bundene) auf die Erreichung hoher Wirkungsgrade und niedriger Schadstoff- werte mittels des Einsatzes umwelt - und klimaschonender Anlagentechniken 50 51 - 22 - gerichtete "zukunftsweisende Technologieentwicklung" fördern wollte (BT - Drucks. 16/ 8148, S. 78). Auch diesem Ziel dient die Abgasturbine indes nicht. Zwar beabsichtigte der Gesetzgeber, wie sich ebenfalls aus der vorste- hend genannten Gesetzesbegründung ergibt, die "zukunftsweisende Technolo- gieentwicklung" nicht allein durch die Förder ung einer Primärverstromung mit- tels der in der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 EEG 2009 genannten Technologien unter Ersetzung der üblichen Verbrennungstechniken herbeizuführen, sondern auch einen Einsatz dieser Technologien zur Nachverstromung zu fördern, wen n und soweit ein solcher Einsatz mit der Zielsetzung einer "zukunftsweisenden Technologieentwicklung" im Einklang steht. Diese Voraussetzungen erfüllt die Abgasturbine jedoch nicht. Bei ihr handelt es sich nicht um eine "zukunftsweisende Technologieentw icklung", sondern um eine in anderem Zusammenhang - wie etwa der Turbolader - Technologie zur Leistungssteigerung eines Motors (vgl. Votum der Clearingstel- le EEG, aaO Rn. 41) - bereits seit Langem bekannte Technik - u nd nicht etwa um eine zum damaligen Zeitp unkt innovative Weiterentwicklung der Gasturbine - , die - wovon auch die Revision serwiderung ausgeht - zum Einsatz in der Nachverstromung von Ausgangsstoffen im Sinne der §§ 24 bis 27 EEG 2009 (hier: der Biomasse) mit - wenngleich im Unterschied zum Turbol ader - eigenem Generator (vgl. Votum der Clearingstelle EEG, aaO Rn. 42) jedenfalls nicht wesentlich weiterentwickelt werden musste. Auch sind mit der Nutzung einer Abgasturbine nicht Investitionskosten in einer solchen Höhe verbunden, wie sie dem Gese tzgeber sowohl hinsichtlich der Ersetzung der üblichen Verbrennungstechniken als auch im Zusammen- hang mit dem Einsatz innovativer, besonders energieeffizienter und damit um- welt - und klimaschonender Anlagentechniken vor Augen standen und für die er 52 53 54 - 23 - deshalb durch die Einführung des - auf die Dauer von zwanzig Jahren angeleg- ten (§ 21 Abs. 2 Satz 1 EEG 2009) - Technologie - Bonus einen Ausgleich schaf- fen wollte. (dd) Vor diesem Hintergrund betrachtet ist die Auffassung des Beru- fungsgerichts und der Revision se rwiderung verfehlt, allein aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber des EEG 2009 bestimmte Arten der Nachverstromung als förderungsfähig betrachtet hat, sei zu schließen, dass er die Nachverstro- mung insgesamt mit dem Technologie - Bonus habe fördern wollen. Es trifft zwar zu, dass der Gesetzgeber die Förderung der Nachverstromung - wie der Er- wähnung einer Förderungsfähigkeit (lediglich) des mittels der nachgeschalteten innovativen Technologie (und nicht des von der Gesamtanlage) erzeugten Stroms (BT - Drucks. 16/8 148, S. 79) zu entnehmen ist - weder gänzlich ausge- schlossen noch auf den Einsatz im Einzelnen bezeichneter Technologien - wie etwa der von ihm mit dem Zusatz "insbesondere" erwähnten nachgeschalteten Organic - Rankine - Cycle - Prozesse - beschränkt hat (vgl. B T - Drucks., aaO). Hieraus kann jedoch bereits deshalb nicht der Schluss auf eine Förde- rungsfähigkeit jeglicher Art der Nachverstromung gezogen werden, weil eine solche generelle Förderung der Nachverstromung die Gefahr bergen würde, die Attraktivität des - der Zielsetzung des Gesetzgebers zuwiderlaufenden - fort- währenden Einsatzes üblicher Verbrennungstechniken zu erhöhen. Der Ge- setzgeber wollte eine von ihm grundsätzlich für möglich erachtete Förderung einer Nachverstromung durch den Technologie - Bonus er sichtlich davon abhän- gig machen, dass die konkrete Art der Nachverstromung - wie etwa diejenige durch eine, in der Gesetzesbegründung zur Anlage 1 EEG 2009 ausdrücklich als förderungsfähig bezeichnete Organic - Rankine - Anlage (Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buc hst. e EEG 2009; siehe hierzu BT - Drucks. 16/8148, S. 79) - der von ihm mit dem Technologie - Bonus verfolgten Zielsetzung entspricht. 55 56 - 24 - Diese Anforderungen erfüllt eine Abgasturbine - wie oben bereits ausge- führt - nicht. (ee) Soweit das Berufungsgericht und die Revision serwiderung meinen , die mittels einer Abgasturbine vorgenommene Nachverstromung sei gleichwohl durch den Technologie - Bonus förderungsfähig, weil der Gesetzgeber ausweis- lich der Gesetzesbegründung jedenfalls bei Organic - Rankine - Anlagen eine Nachverstromung als förderungsfähig angesehen habe, verkennt diese Auffas- sung , dass insbesondere unter Berücksichtigung der Förderziele des Gesetz- gebers wesentliche Unterschiede zwischen diesen Technologien bestehen. Wie sich aus dem vom Berufungsgericht in Bezug genommenen und seiner Ent- scheidung - insoweit im Grundsatz unangegriffen - zugrunde gelegten Votum der Clearingstelle EEG (aaO Rn. 85 [dort auch zu Kalina - Cycle - Anlage]) ergibt, sind Organic - Rankine - Anlagen - unabhängig davon, ob sie in der Primär - oder Nachverstromung eingesetzt werden - stets wesentlich komplexer aufgebaut als eine Abgasturbine und verursachen höhere Anschaffungskosten als diese. Hin- zu kommt, dass die Organic - Rankine - Technologie in Bezug auf die Nachver- stromung jedenfalls bei Erl ass des EEG 2009 in ihrer Entwicklung - im Gegen- satz zur Abgasturbine - im Wesentlichen noch nicht abgeschlossen war (Rostankowski/Vollprecht in Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 3. Aufl., Anla- ge 1 Rn. 52 mwN). Der Gesetzgeber hat in dieser - in der Gesetzes begründung ausdrücklich erwähnten - Technologie, anders als bei der Abgasturbine, ersicht- lich eine seinem Förderziel entsprechende "zukunftsweisende Technologieent- wicklung" gesehen beziehungsweise sich eine solche von ihr versprochen und dabei auch die mit einer solchen zukunftsweisenden Technologie regelmäßig - und so auch hier - verbundenen höheren Investitionskosten in den Blick ge- nommen. 57 58 - 25 - (ff) Soweit die Revision serwiderung für ihre gegenteilige Sichtweise, dass Abgasturbinen ebenso wie zur Nachver stromung eingesetzte Organic - Rankine - Anlagen mit dem Technologie - Bonus zu fördern seien, in den Raum stellt, dem Gesetzgeber des EEG 2009 sei bekannt gewesen, dass außer den Organic - Rankine - Anlagen noch weitere der in Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 EEG 2009 a ufgezählten Verfahren - einschließlich der Abgasturbinen - inzwischen zur Nachverstromung von Biomasse eingesetzt worden seien und dies in der "Biogasbranche" auch diskutiert worden sei, ohne dass der Gesetzgeber dies zum Anlass genommen hätte, einzelne di eser Verfahren, insbesondere die Ab- gasturbine, beim Einsatz in der Nachverstromung ausdrücklich von der Förde- rung auszunehmen, greift auch dieser Einwand nicht durch. Die Revision serwiderung verkennt bereits im Ausgangspunkt, dass es auf eine solche Ken ntnis des Gesetzgebers nicht ankommt. Denn aus einer vermeintlichen Kenntnis des Gesetzgebers von einem Nachverstromungsein- satz nicht nur der Organic - Rankine - Anlagen, sondern auch weiterer in Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 EEG 2009 aufgezählter Technologien k ann noch nicht auf ei- nen gesetzgeberischen Willen geschlossen werden, sämtliche Arten der mittels dieser Technologien erfolgenden Nachverstromung und damit auch die Abgas- turbine mit dem Technologie - Bonus zu fördern. Wie oben bereits ausgeführt, beabsichtig te der Gesetzgeber nicht eine generelle Förderung der Nachver- stromung, sondern nur eine solche, die - was bei der Abgasturbine aus den ge- nannten Gründen nicht der Fall ist - seinen Förderzielen entspricht. (gg) Schließlich ist auch die in diesem Zusamm enhang vertretene Auf- fassung des Berufungsgerichts und der Revision serwiderung unzutreffend, der Gesetzgeber habe den Einsatz sämtlicher in Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. a bis i EEG 2009 genannter Verfahren bei ihrem Einsatz in der Nachverstro- mung fö rdern wollen, weil hiermit stets eine Schadstoffreduzierung einhergehe. 59 60 61 - 26 - Es kann dahinstehen, ob die Nutzung von Abgasen aus den üblichen Verbrennungstechniken für eine Mehrproduktion von Strom (Nachverstromung) - wie die Revision serwiderung zu bedenken gibt - letztlich zu einer absoluten Reduzierung von Schadstoffen und damit zu einer höheren Effizienz des Ge- samtsystems der Biogasanlage führt (so von Bredow in Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter, Biogasanlagen im EEG, 4. Aufl . , § 23 Rn. 32), da der mehrpro- d uzierte Strom nicht anderweitig unter Schadstoffausstoß erzeugt werden muss. Denn eine solche Schadstoffreduzierung würde für sich allein noch nicht ausreichen, um die oben genannten Zielsetzungen des Technologie - Bonus (Er- setzung der üblichen Verbrennungst echniken/"zukunftsweisende Technologie- entwicklung") zu erfüllen (aA von Bredow in Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter, aaO). Zudem erhält der Stromerzeuger (auch) für die genannte Mehrproduktion von Strom bereits die reguläre EEG - Vergütung gemäß § 16 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EEG 2009. c) An dem Ergebnis der vorstehend (unter a und b) vorgenommenen Ge- setzesauslegung des § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 vermag auch das von beiden Parteien für ihre jewei- lige Rechtsa uffassung angeführte Argument nichts zu ändern, dass die Bundes- regierung von der ihr in § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EEG 2009 eingeräumten Ver- ordnungsermächtigung nicht Gebrauch gemacht hat. Durch § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EEG 2009 ist die Bundesregierung ermäc htigt worden, mittels Rechtsver- ordnung ergänzend zu Anlage 1 EEG 2009 Verfahren oder Techniken zu re- geln, für die ein Anspruch auf den Technologie - Bonus besteht oder nicht mehr besteht, um sicherzustellen, dass nur innovative Technologien auf dem neues- ten Stand der Technik den Bonus erhalten. Entgegen der Auffassung der Pro- zessparteien vermag der Umstand, dass die Bundesregierung die Abgasturbine in der Folgezeit weder zu den mit dem Technologie - Bonus geförderten Anla- gentechniken hinzugefügt noch sie von di esen ausgenommen hat, die Ausle- 62 63 - 27 - gung des § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 nicht zu beeinflussen und erlaubt insbesondere keinen Rückschluss auf den Willen des Gesetzgebers bei Erlass dieser Vorschriften. 3. Entgegen der Auffassung der Revision serwiderung kann sich die Klä- gerin auch nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, der sich unter anderem maßgeblich aus dem Wortlaut der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009, von dem sich die Anlagenbetreibe r hätten leiten lassen, und der noch vor der Veröffentlichung des "überraschenden" Votums der Clearingstelle EEG (aaO) bestandenen Vergütungspraxis der Netzbetreiber ergeben hätte. Auch unter diesem Gesichtspunkt stand der Klägerin - wie die Revision serwid erung aber wohl annimmt - in den Jahren 2013 bis 2016 ein Förderanspruch gemäß § 16 Abs. 1, § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 EEG 2009 auf Zahlung des Technologie - Bonus nicht zu. Ebenso steht diese Rüge der Annahme eines im De zember 2015 und Februar 2016 bestandenen Anspruchs der Beklagten gegen die Klägerin auf Rückzahlung der in den Jah- ren 2013 und 2014 als Technologie - Bonus an diese ausgezahlten Beträge nicht gemäß § 242 BGB entgegen. Die Klägerin kann sich auf einen Vert rauensschutz schon deshalb nicht berufen, weil es grundsätzlich ihr als Anlagenbetreiberin obliegt, sich über die geltende Rechtslage und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Förderung nach dem Erneuerbare - Energien - Gesetz umfassend zu informie ren (vgl. hierzu nur Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, aaO Rn. 70 f. mwN). Insbesondere hatte die Klägerin - wie die oben (unter II 2) gemachten Ausführungen zeigen - bereits keinen Anlass, sich bei dem Einsatz der Abgas- turbine n auf einen zu ihren Gunsten vermeintlich eindeutigen Wortlaut der An- lage 1 EEG 2009 insoweit zu berufen, als der Gesetzgeber sämtliche Techno- logien mit dem Technologie - Bonus hätte fördern wollen, wenn sie nur auf ir- 64 65 - 28 - gendeine Weise umwelt - und klimaschonende Effekte aufwi esen. Eine solche weitreichende Aussage lässt sich weder der Vorschrift selbst noch den Geset- zesbegründungen des EEG 2004 und EEG 2009 entnehmen. 4. Entgegen der Auffassung der Revision serwiderung verstößt § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Ab schnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 in der vorstehend genannten Auslegung, wonach dem Betreiber einer Biogas- anlage der Technologie - Bonus zwar im Falle des Einsatzes einer Gasturbine, nicht aber bei Verwendung einer Abgasturbine zusteht, schließlich auch ni cht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 1 BvR 713/13, juris Rn. 18 mwN; BGH, Urteil vom 20. März 2017 - AnwZ (Brfg) 33/16, aaO Rn. 56). Wie oben im Einzelnen dargestellt, unterscheidet sich die Abgasturbine in mehrfacher Hin- sicht - namentlich durch ihren alleinigen, die üblichen Verbrennungstechniken nicht ersetzenden Einsatz im R ahmen der Nachverstromung - wesentlich sowohl von einer Gasturbine im Sinne der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 als auch von den weiteren in Abschnitt II Nr. 1 genannten Anlagen, Techniken und Verfahren . Wie der Senat bereits mehrfach ent schieden hat, steht dem Gesetzgeber - auch im Bereich des Energierechts - ein weiter Gestaltungsspielraum zu, auf welche Weise er ein als förderungswürdig erachtetes Verhalten unterstützen will. Auch in der Entscheidung darüber, welche Personen oder Untern ehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei. Er ist lediglich insoweit gebunden, als er die Leis- tung nicht willkürlich, das heißt nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten, ver- 66 67 68 - 29 - teilen darf. Sind die von ihm vorgesehenen Fördermaßnahmen und Sanktionen jedoch - wie hier hinsichtlich der Gasturbine einerseits und der Abgasturbine andererseits - innerhalb eines vertretbaren gesetzgeberischen Konzepts aufei- nander abgestimmt, kann die jeweilige Maßnahm e oder Sanktion verfassungs- rechtlich grundsätzlich nicht beanstandet werden (siehe nur Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, aaO Rn. 80 mwN). III. Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist; es ist daher insoweit auf- zuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat entscheidet in der Sache selbst, da w eitere Feststellungen nicht erforderli ch sind und die Sache damit zur Endent- scheidung reif ist ( § 563 Abs. 3 ZPO ). Dies führt auf die Berufung der Beklagten zur teilweisen Abänderung des landgerichtlichen Urteils und zur Abweisung der Klage insgesamt . Dr. Milger Dr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol Dr. Schmidt Vorinstanzen: LG Oldenburg, Entscheidung vom 13.04.2017 - 16 O 2429/16 - OLG Oldenburg, Entscheid ung vom 06.04.2018 - 11 U 28/17 - 69

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