BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 1 / 11 Verkündet am: 9. Mai 2012 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BG HZ: nein BGHR: ja BGB § 313; VVG §§ 23 ff., 194 Abs. 1 Satz 2 Die Geschlechtsumwandlung eines ursprünglich männlichen Versicherung s nehmers berechtigt den privaten Krankenversicherer nicht, die versicherte Pe r son a bweichend vom vertraglich vereinbarten Männertarif in den Frauentarif einzustufen. BGH, Urteil vom 9. Mai 2012 - IV ZR 1/11 - LG Coburg AG Coburg - 2 - Der IV. Z ivilsenat des Bundesgericht shof s hat durch d ie Vorsitzende Richter in Mayen , die Richter Wendt, Felsch , Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf die mündliche Verhandlung vom 9. Mai 2012 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landg e- richts Coburg 3. Zivilkammer vom 1 0 . Dezember 2010 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilu rteil des Amtsgerichts Coburg vom 10. Mai 2010 wird zurückg e- wiesen . Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen Tatbestand: I. Die transsexuelle Klägerin, die als Mann geboren wurde, sich aber als dem weiblichen Geschlecht zugehörig empf and, ließ im Jahre 2005 gemäß § 1 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen Trans - sexuellengesetz (TSG) ihren Vornamen ändern und nahm einen weibl i- chen Vornamen an; sie ließ ferner operative Eingriffe zur deutlichen A n- näherung an das Erscheinungsbild des weiblichen Geschlechts durchfü h- ren. Einen Antrag nach § 8 TSG auf Feststellung der Zugehörigkeit zum 1 - 3 - weiblichen Geschlecht hat sie nicht gestellt, obwohl unstreitig alle V o- raussetzungen dafür vorliegen, dass einem entsprechenden Antrag stattgegeben werden müsste. Die Parteien streiten darüber, ob d ie Kl ä- gerin nunmehr für die bei der Beklagten unterhaltene Kranken - und Pfl e- geversicherung den Männer - oder den Frauentarif zu zahlen hat. Die Beklagte, die die durchgeführten Operationen bezahlt hat te , stufte die Klägerin ab 1. Januar 2009 in den Frauentarif ein. Sie meint, die Klägerin müsse sich als Frau behandeln lassen. Die verheiratete Klägerin, die die Prämien insoweit unter Vorbehalt zahlt e , um ihren Versicherungsschutz nicht zu gefährden, meint, solange kein Gerichtsbeschluss nach § 10 TSG vorliege, mit dem festg estellt wird, dass sie als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, h a- be die Beklagte keinen Anspruch auf die für Frauen geltenden Beiträge. Ob sie, die Klägerin, einen solchen Antrag stelle, sei ihre höchstpersönl i- che Entscheidung. Sie behauptet, d en Antrag nach § 8 TSG nicht stellen zu wollen, weil es ihrer Ehefrau nicht zuzumuten sei, rechtlich mit einer Frau verheiratet zu sein. Mit der Klage begehrt sie einerseits die Feststellung, dass die B e- klagte lediglich die für Männer geltenden Beiträg e erheben darf, and e- rerseits im Wege der Stufenklage Auskunft über die diesbezüglichen T a- rife für 2009 und 2010 und die Erstattung gezahlter und zukünftig zu za h- lender Differenzbeträge. Das Amtsgericht hat durch Teilurteil dem Feststellungs - und dem Au skunftsa n spruch stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat 2 3 4 5 - 4 - das Landgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision, Entscheidungsgründe: Die Revision hat Er folg . I. Das Berufungsgericht hat ausg eführt , die Klägerin sei eine Frau, da die Voraussetzungen gemäß § 8 TSG bei ihr unstreitig vorlägen. Z u- mindest könne sie sich nach Treu und Glauben nicht darauf berufen, e i- nen Antrag gemäß § 8 TSG nicht gestellt zu haben. Die Vorschrift des § 162 BGB, die den allgemeinen Rechtsgeda n- ken enthalte, dass niemand aus einem von ihm treuwidrig herbeigefüh r- ten oder verhinderten Ereignis Vorteile herleiten dürfe, sei entsprechend anzuwenden. Vorliegend verstoße die Berufung der Klägerin auf die noch nicht ergan gene Entscheidung gemäß § 10 TSG gegen das Verbot des venire contra factum proprium, nachdem die Beklagte im Zuge der Geschlechtsumwandlung nicht unerhebliche Aufwendungen geleistet h a- be . Auch der von ihr beauftragte Sachverständige habe bescheinigt, dass eine Personenstandsänderung für die Klägerin aus psycholog i- schen Gründen sinnvoll und erforderlich sei und sie entsprechend ihrer Geschlechtsidentität behandelt werden solle. Aus § 10 TSG sei kein Ve r- bot zu entnehmen , eine Mann - zur - Frau - Transsexuelle schon vor dieser Entscheidung im bürgerlichen Rechtsverkehr als Frau zu behandeln. II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 6 7 8 9 - 5 - 1. Der Senat lässt offen, ob unterschiedliche Krankenversich e- rungstarife mit Geschlechterdifferenzierung und damit die Ausnahmer e- gelung des § 20 Abs. 2 Satz 1 AGG vor Art. 3 Abs. 2 GG Bestand haben. Auf diese im Schrifttum kontrovers beantwortete Frage (vgl. nur Wrase/ Baer, NJW 2004, 1623 ff. einerseits und Wandt, VersR 2004, 1341 ff . andererseits) kommt es nicht an, weil ein Recht der Beklagten, die Kl ä- gerin in einen anderen als den bei Vertragsschluss vereinbarten Tarif einzuordnen, auch bei einer Verfassungskonformität der gesetzlichen Regelung des § 20 Abs. 2 Satz 1 AGG nicht besteht. 2. Die Beklagte dürfte die Kl ägerin nur dann abweichend von dem vertraglich vereinbarten Tarif einstufen, wenn ihr ein entsprechender A n- spruch auf Vertragsänderung zustünde. Eine Anspruchsgrundlage hierfür ist jedoch nicht ersichtlich. a) Sie findet sich insbesondere nicht in den Vorschriften des TSG. aa) Selbst nach Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung g e- mäß § 10 TSG verpflichten weder dieses Gesetz noch der Versich e- rungsvertrag in der bestehenden Fassung die Klägerin zur Zahlung einer höheren Prämie als im Vertrag v ereinbart. Das Gesetz regelt die Höhe der Versicherungsprämie nicht. Es ist auch nicht vorgetragen, dass der konkret abgeschlossene Vertrag eine Vereinbarung zu unterschiedlichen Prämienhöhen je nach Geschlecht des Versicherten enthält. 10 11 12 13 14 - 6 - bb) Best eht auch nach Erlass eines Beschlusses gemäß § 10 TSG kein Anspruch der Beklagten auf eine höhere Prämie, kann es sich ins o- weit nicht zum Nachteil der Klägerin auswirken, dass sie keinen Antrag nach § 8 TSG ge stellt hat. Auf die Nachvollziehbarkeit der von ihr hierfür angegebenen Gründe kommt es nicht an. Der Rechtsgedanke des § 162 BGB ist nicht einschlägig. b) Ferner liegt kein Fall einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG vor. Diese Bestimmung regelt allein die Prämienanpassung innerhalb eines k onkreten Tarifs. Einen Anspruch auf Tarifwechsel hat der Gesetzgeber in § 204 VVG nur als einseitiges Recht des Versich e- rungsnehmers geregelt. c) Schließlich ergibt sich ein Anspruch der Beklagten auf Vertrag s- änderung nicht aus einer Störung der Gesch äftsgrundlage, § 313 BGB . aa) Hierfür kann es dahinstehen, ob die Eigenschaft der Klägerin als "Mann" , die mitbestimmend für die ursprüngliche Tarifeinstufung g e- wesen sein dürfte, damit als Geschäftsgrundlage für den Vertragsa b- schluss mit seinem konkr et vereinbarten Inhalt anzusehen ist . bb) Selbst wenn man dieses annimmt , berechtigt die Geschlecht s- ä nderung der Klägerin mag sie auch ungeachtet des gesetzlichen Pe r- sonenstands in physischer, psychischer und sozialer Hinsicht vollzogen sein, wie da s Berufungsgericht in tatsächlicher Hinsicht unangegriffen festgestellt hat die Beklagte nicht zur Vertragsanpassung, wie sich aus den spezialgesetzlichen Bestimmungen im VVG ergibt . 15 16 17 18 19 - 7 - (1) Die höheren Tarife für Frauen in der Krankenversicherung sind wesentlich einer statistisch höheren Lebenserwartung geschuldet, nac h- dem die Kosten für Sch wangerschaft und Geburt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 AGG nicht mehr in eine differenzierende Prämienkalkulation ei n- fließen dürfen. Geht man davon aus, dass die Klägerin in physischer, psychischer und sozialer Hinsicht nunmehr der versicherungsrechtlich zuläs sig gebildeten Risikogruppe "Frau" angehört, so hat sich damit das von individuellen Umständen unabhängige und abstrakt zu sehende Leistungsrisiko für die Beklagte er höht. Grundsätzlich sind die Folgen nachträglicher Risikoerhöhungen nach Abschluss des Versicherungsvertrages vom Gesetzgeber in den Vorschriften über die Gefahrerhöhung (§§ 23 ff. VVG) geregelt. Insoweit lässt sich § 25 VVG der Grundsatz entnehmen , dass der Versicherer ein nachträglich erhöhtes Risiko nur gegen Zahlung einer erhöhten Prämie abdecken muss. (2) Jedoch kann dieser Grundsatz hier nicht zum Zuge kommen, weil der Gesetzgeber ihn für die Krankenversicherung gerade ausg e- schlossen hat. Die Ausnahmevorschrift des § 194 Abs. 1 Satz 2 VVG b e- stimmt, dass die §§ 23 bis 27 und 29 auf die Krankenversicherung nicht anzuwenden sind. Damit hat der Gesetzgeber dem Versicherer das Ris i- ko nachträglicher Gefahrerhöhungen in der Krankenversicherung ge n e- rell auferlegt. Ob es dabei um eine individuelle Risikoerhöhung beim Versicherungsnehmer oder um eine Erhöhung des abstrakt zu sehenden Leistungsrisikos aufgrund statistischer Zuordnungen geht, ist unerheblich (vgl. Prölss in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 23 Rn. 14 und § 25 Rn. 6). Diese gesetzliche Risikoverteilung ist gemäß § 313 Abs. 1 BGB bei der Frage nach der Zumutbarkeit eines unveränderten Festhaltens am Ve r- 20 21 22 - 8 - trag für den Versicherer zu berücksichtigen; sie schließt einen Anspruch auf Tarifänderung aus. (3) Im Streitfall kommt hinzu, dass die Gefahrerhöhung auf einem Versicherungsfall beruht. Die jetzt eingetretene Zugehörigkeit der Kläg e- rin zu einer unter Tarifierungsgesichtspunkten gebildeten anderen Ris i- kogruppe ist eine Folge der bei ihr au fgetretenen Transsexualität, die als Krankheit von Anfang an versichert war. Eine darin liegende Gefahrerh ö- hung wäre deshalb selbst bei einer Anwendbarkeit der §§ 23 ff. VVG als ein nach den Umständen mitversichertes Risiko anzusehen, § 27 VVG. Ma yen Wendt Fe lsch Lehmann Dr. Brockmöller Vorinstanzen: AG Coburg, Entscheidung vom 10.05.2010 - 14 C 1712/09 - LG Coburg, Entscheid ung vom 10.12.2010 - 33 S 45/10 - 23
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