VIII ZR 11/16 - VIII. Zivilsenat

ECLI:DE:BGH:2017:290317UVIIIZR11.16.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 11/16 Verkündet am: 29. März 2017 Vorusso, Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 189 a) Die Heilung eines Zuste llungsmangels nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung des Dokuments vornehmen wollte. Dieser Z u- stellungswille muss sich zudem auf einen bestimmten Adressaten beziehen. Nur für Zustellungsmängel, die der an diesen gerichteten Zustellung anhaften, kommt eine Heilung nach § 189 ZPO in Betracht (Anschluss an und Fortentwicklung von BGH, Urteile vom 19. Mai 2010 - IV ZR 14/08, VersR 2010, 1520 Rn. 17; vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, NJW - RR 2011, 417 Rn. 11; vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, BGHZ 188, 128 Rn. 40 ff.; jeweils mwN). b) Die in § 189 Alt. 2 ZPO vorgesehene Heilung eines Zustellungsmangels, wenn das zuzustellende Dokument der Person, an die die Zustellung "dem Gesetz g e- zugegangen ist, bezieht sich auf die Fälle, in denen sich - wie insbesondere bei §§ 170 bis 172 ZPO - bereits aus dem Gesetz selbst ergibt, wem das Dokument zugestellt werden kann (Fortführung von BGH, Urteil vom 16. Mai 1983 - VIII ZR 34/82, aaO unter II 1 b; vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154 unter II 3 a; jeweils zu § 187 ZPO aF; vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, aaO Rn. 12; vom 12. März 2015 - III ZR 207/14, BGHZ 204, 268 Rn. 15; Beschluss vom 20. Oktober 2011 - V ZB 131/11, juris R n. 8). - 2 - c) Eine Heilung nach § 189 Alt. 2 ZPO kommt deshalb aus Gründen der Rechtss i- cherheit und der Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht in Betracht, wenn sich für den Empfänger einer Klageschrift erst au f- grund einer Ausle gung des Inhalts ergibt, dass er und nicht die im Rubrum der Klageschrift (fälschlicherweise) genannte Person, der die Klageschrift durch das Gericht zugestellt worden ist, Beklagter sein soll. BGH, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16 - OLG Frankfurt am Main LG Limburg - 3 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. März 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Hessel, den Richter Dr. Schneider, die Richterin Dr. Fetzer und den Richter Dr. Bünger für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D . GmbH und Co. Di . KG die Zahlung restlichen Kaufpreises aus Ba u- Zinsen. In d er Klageschrift ist als Beklagter "Herr W . K . , Inhaber der Einzelfirma K . , I . E . 6, E . " angegeben. Der Klage sind die streitgegenständlichen Rechnungen aus den Jahren 2010 bis 2013 beig e- fügt, die sämtl ich an "W . K . , Inh. A . K . , I . E . 6, E . " adressiert sind. Die Klage ist laut Postzustellungsurkunde, deren 1 2 - 4 - Adressfeld dem in der Klageschrift angegebenen Beklagtenrubrum entspricht, an W . K . zugestellt worden. Dieser hat sich, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Wa . & We . , gegen die Klage verteidigt. Im frühen ersten Termin vor dem Landgericht hat der Prozessbevollmächtigte von W . K . die Passivlegitimation gerügt u nd erklärt, Inhaber der Firma W . K . sei schon seit vielen Jahren nicht mehr W . K . , sondern de s- sen Sohn, A . K . . Der Kläger hat sodann die Änderung des Passivrubrums dahingehend beantragt, dass Beklagte die "Firma W . K . , Inhaber A . K . , I . E . 6, E . " sei, und dies damit begründet, die Angabe W . K . als Inhaber der gleichnamigen Einzelhandelsfirma im Rubrum der Klageschrift beruhe auf einem Übertr agungsfehler. Das Landgericht hat die "Firma W . K . , Inhaber A . K . " - entsprechend der in den Entscheidungsgründen vorgenommenen Rubrumsberichtigung - zur Zahlung von 13.649,7 Rechtsanwaltskanzlei Wa . & We . hat den Empfang des Urteils unter Hi n- weis darauf abgelehnt, sie vertrete nicht die "Firma W . K . , Inhaber A . K . " , und zugleich beantragt, dem Kläger die Ko sten W . K . aufzuerlegen. Das Landgericht hat diese Anträge mit der Begründung zurückgewiesen, W . K . sei nicht Partei des Rechtsstreits. Gegen das Urteil des Landgerichts hat A . K . als Inhaber der Firma W . K . durch seine Prozessbevollmächtigten Berufung eing e- legt und diese nach Einsichtnahme in die Akten begründet. Er hat vorgetragen, dass er am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt gewesen sei und auch keine Kenntnis vom Inhalt der Klages chrift erhalten habe. Zudem hat er sich gegen die Klageforderung verteidigt. Das Oberlandesgericht hat A . 3 4 5 - 5 - K . sodann die Klage zugestellt, da es nicht von einer vorherigen wirks a- men Zustellung an diesen ausgegangen ist. Der Kläger hingege n macht - unter Beweisantritt - geltend, die Klag e- schrift habe jedenfalls nach § 189 ZPO als bereits in erster Instanz dem Bekla g- ten A . K . zugestellt zu gelten, da dieser über seinen Vater W . K . in der Zeit zwischen dem 12. Januar und dem 2. Februar 2015 Kenn t- nis von der Zustellung und dem Inhalt der Klageschrift erlangt habe. Das Oberlandesgericht hat auf die Berufungsanträge des A . K . hin das Urteil des Landgerichts und das Verfahren aufgehoben und die Sa che zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht z u- rückverwiesen. Zugleich hat es dem Kläger die Kosten des Scheinbeklagten W . K . auferlegt und diesen aus dem Rechtsstreit entlassen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageb e- gehren weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage habe sich zwar von Anfang an gegen A . K . als I n- haber der Firma W . K . gerichtet. Eine Parteibezeichnung sei als Teil einer Prozesshandlung grundsätzlich der Auslegung zugänglich. Dabei sei maßgebend, wie die Bezeich nung bei objektiver Deutung aus der Sicht des G e- 6 7 8 9 1 0 - 6 - richts und der Gegenpartei als Empfänger zu verstehen sei. Bei der Auslegung der Parteibezeichnung seien nicht nur die im Rubrum der Klageschrift enthalt e- nen Angaben, sondern auch der gesamte Inhalt der Klage schrift einschließlich etwaiger beigefügter Anlagen zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall ergebe sich aus dem Inhalt der Klageschrift bei objektiver Würdigung des Erklärungsi n- halts, dass als Beklagter diejenige Person, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der einzelnen Kaufverträge Inhaber der Einzelfirma W . K . gewesen sei, somit A . K . , habe angesprochen werden sollen. Der Kläger h a- be ersichtlich den Vertragspartner der Insolvenzschuldnerin in Anspruch ne h- men wollen. Denn e r habe in der Klageschrift vorgetragen, dass der Beklagte die in Rechnung gestellten Waren bei der Insolvenzschuldnerin gekauft und nicht bezahlt habe. Die beigefügten Rechnungen seien sämtlich an "W . K . , Inh. A . K . , I . E . 6, E . " adressiert. Die g e- samte Klagebegründung beziehe sich auf den Vertragspartner der Insolven z- schuldnerin. Der Kläger habe auch nicht irrtümlich W . K . als Inhaber der Einzelfirma als Vertragspartner angesehe n. Dagegen spreche bereits der Vo r- trag in der Klageschrift, denn dort werde zwischen Vater und Sohn K . u n- terschieden. Die Klage sei dem tatsächlichen Beklagten A . K . aber erst durch das Berufungsgericht zugestellt worden. Die vom Landgericht bewirkte Zustellung sei nicht an diesen, sondern an W . K . erfolgt. Die Klage sei L etzterem persönlich ausgehändigt worden. Er werde in der Postzuste l- lungsurkunde zwar als Vertretungsberechtigter (gesetzlicher Vertreter/Leiter) bezeichnet. Dies bedeute jedoch nicht, dass er entgegen der ausdrücklichen Adressierung das Schriftstück in Vertretung für seinen in der Urkunde übe r- 11 12 - 7 - haupt nicht benannten Sohn als tatsächlichem Inhaber der Einzelfirma K . angenommen habe. Der Zuste llungsmangel sei nicht dadurch geheilt worden, dass A . K . möglicherweise vom Inhalt der Klageschrift Kenntnis erlangt habe . Der Erhebung des durch den Kläger hierzu angebotenen Beweises bedürfe es nicht. Denn eine Heilung nach § 189 ZPO komme nicht in Betracht, weil es an einem Willen des Landgerichts gefehlt habe, eine Zustellung an A . K . und nicht an W . K . zu bewirken. Zum Zeitpunkt der Vera n- lassung der Zustellung habe die erforderliche Auslegung der Klagesch rift noch nicht stattgefunden gehabt; die Zustellung habe ersichtlich an die im Rubrum der Klageschrift genannte Person erfolgen sollen, welche das Landgericht für den wahren Beklagten gehalten habe. An diesen habe es die Zustellung ve r- fügt. Eine Heilung n ach § 189 ZPO komme nur für Zustellungsmängel in B e- tracht, die der Zustellung an den vorgesehenen Zustellungsadressaten anhaft e- ten, könne aber nicht die Zustellung an einen Dritten ersetzen. Vorliegend habe das Gericht die Zustellung nicht an den tatsächli chen Beklagten A . K . , sondern an W . K . bewirken wollen, den es aufgrund der Falschbezeichnung im Rubrum der Klageschrift zu diesem Zeitpunkt für den wahren Beklagten gehalten habe. Da die Klageschrift dem Beklagten erst durch das Berufungsgericht wir k- sam zugestellt worden sei, seien die von ihm erhobenen Einwendungen gegen die Klageforderung im Berufungsrechtszug zuzulassen und machten eine u m- fangreiche und aufwändige Beweisaufnahme erforderlich, so dass die Vorau s- setzungen fü r eine Zurückverweisung an das Landgericht gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gegeben seien. W . K . könne als Scheinbeklagter verlangen, durch eine förml i- che Entscheidung aus dem Rechtsstreit entlassen zu werden. Der Kläger habe 13 14 15 - 8 - die außer gerichtlichen Kosten des Scheinbeklagten zu tragen, weil er durch die Falschbezeichnung in der Klageschrift die Zustellung an ihn veranlasst habe. II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Rev i- sion zurückzuweisen ist. Da s Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei A . K . als den wa h- ren Beklagten angesehen und angenommen, dass eine Zustellung der Klage an ihn erst auf Veranlassung des Berufungsgerichts am 13. Juli 2015 erfolgt ist. Ebenfalls zu Recht hat e s ein e Heilung der mangelhaften ursprünglichen Zuste l- lung der Klage nach § 189 ZPO abgelehnt, da Zustellungsadressat der im Rubrum der Klageschrift als Beklagter genannte W . K . war und sich der Zustellungswille des Landgerichts auf diesen, nicht jedoch auf den tatsäc h- lichen Beklagten A . K . bezog . D ie Zustellung konnte deshalb dem Gesetz gemäß - trotz der später erfolgten Berichtigung des Rubrums - auch nicht an den tatsächlichen Beklagten gerichtet werden (§ 189 Alt. 2 ZPO) . 1. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass sich die Klage von Anfang an gegen A . K . als Inhaber der Firma W . K . richtet e . Hiergegen wendet sich die Revision nicht. a) Wer Partei eines Zivilrechtsverfahrens ist, ergi bt sich aus der in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung, die nach der Rechtsprechung als Teil einer Prozesshandlung grundsätzlich der Auslegung zugänglich ist. Ma ß- gebend ist, welcher Sinn dieser prozessualen Erklärung bei objektiver Würd i- gung des E rklärungsinhalts beizulegen ist. Deshalb ist bei objektiv unrichtiger oder mehrdeutiger Bezeichnung grundsätzlich diejenige Person als Partei a n- 16 17 18 19 - 9 - zusehen, die erkennbar durch die fehlerhafte Parteibezeichnung betroffen we r- den soll (BGH, Urteile vom 24. Janua r 1952 - III ZR 196/50, BGHZ 4, 328, 334; vom 16. Mai 1983 - VIII ZR 34/82, NJW 1983, 2448 unter II 1 a; vom 26. Febr u- ar 1987 - VII ZR 58/86, NJW 1987, 1946 unter II 1 a ; vom 4. Oktober 2000 - VIII ZR 289/99, NJW 2001, 445 unter II 1; vom 27. November 200 7 - X ZR 144/06, NJW - RR 2008, 582 Rn. 7; vom 24. Januar 2013 - VII ZR 128/12, NJW - RR 2013, 394 Rn. 13; vom 20. Juni 2013 - VII ZR 71/11, WuM 2013, 695 Rn. 14; Senatsbeschl ü ss e vom 3. Februar 1999 - VIII ZB 35/98, NJW 1999, 1871 unter II 1 a; vom 10. März 2 009 - VIII ZR 265/08, WuM 2009, 357 Rn. 2 ). Für die Ermittlung der Parteien durch Auslegung ihrer Bezeichnung sind nicht nur die im Rubrum der Klageschrift enthaltenen Angaben, sondern auch der gesamte Inhalt der Klageschrift einschließlich etwaiger be igefügter Anlagen zu berücksichtigen. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Klageerhebung durch die oder gegen die in Wahrheit gemeinte Partei oder der durch die Antragstellung bezweckte Erfolg nicht an der fehlerhaften Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen. Er greift auch dann, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsäc h- lich existierenden (juristischen oder natürlichen) Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klage oder der Antragsschrift und den etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist (BGH, Urteile vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, aaO; vom 24. Januar 2013 - VII ZR 128/12, aaO; vom 20. Juni 2013 - VII ZR 71/11, aaO; Senatsbeschluss vom 10. März 2009 - VIII ZR 265/08, aaO ; jeweils mwN ). Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist die irrtüml i- che Benennung der falschen, am mate riellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des 20 21 - 10 - Antragstellers so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt (BGH, Urteile vom 24. Januar 1952 - III ZR 196/50, aaO; vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, aaO; vom 24. Januar 2013 - VII ZR 128/12, aaO). Entscheidend ist hierbei, we l- chen Sinn die Erklärung aus der Sicht des Gerichts und des Prozessgegners als Empfänger hat (BGH, Urteil e vom 24. Januar 2013 - VII ZR 128/12, aaO Rn. 14; vom 20. J uni 2013 - VII ZR 71/11, aaO; Beschluss vom 15. Mai 2006 - II ZB 5/05, NJW - RR 2006, 1569 Rn. 11). Die Auslegung der prozessualen E r- klärung unterliegt der vollen Nachprüfung des Revisionsgerichts (BGH, Urteile vom 24. Januar 1952 - III ZR 196/50, aaO S. 33 5; vom 4. Oktober 2000 - VIII ZR 289/99, aaO; vom 24. Januar 2013 - VII ZR 128/12, aaO Rn. 16 mwN ; vom 20. Juni 2013 - VII ZR 71/11, aaO Rn. 16 ). b) Der Kläger wollte ersichtlich, wie das Berufungsgericht zutreffend a n- genommen hat, den Vertragspartner der Insolvenzschuldnerin in Anspruch nehmen. Denn er hat in der Klageschrift vorgetragen, dass dieser die in Rec h- nung gestellten Waren bei der Insolvenzschuldnerin gekauft und nicht bezahlt habe . Aus den der Klage beigefügten Anlagen ergibt sich, dass Käuf er und Ve r- tragspartner A . K . als Inhaber der Firma W . K . war. Die gesamte Klagebegründung bezieht sich auf den Vertragspartner de r Insolven z- schuldnerin . Der Kläger hat auch nicht etwa irrtümlich W . K . als I n- haber der Einzelfirma und Vertragspartner angesehen, denn in der Klageschrift w i rd deutlich zwischen Vater und Sohn K . unterschieden. Das Berufungsgericht hat es auch mit Recht dahinstehen lassen, ob W . K . ebenfalls eine Einzelf irma betreibt. Zwar kommt bei einer an sich korrekten Bezeichnung einer tatsächlich existierenden (juristischen oder natürlichen) Person ein objektives Verständnis, eine andere Person sei g e- meint, nur in Betracht, wenn aus dem übrigen Inhalt der Erklärung unzweifelhaft deutlich wird, dass eine andere und welche Partei tatsächlich gemeint ist (BGH, 22 23 - 11 - Urteil vom 24. Januar 2013 - VII ZR 128/12, aaO Rn. 17 ). Vorliegend aber ergibt sich aus den beigefügten Anlagen und der Klagebegründung entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung eindeutig, dass sich die Klage gegen A . K . als Inhaber der Firma W . K . richten sollte. 2. Das Berufungsgericht hat weiter rechtsfehlerfrei festgestellt, dass eine förmliche Zustellung der Klage an A . K . vor dem 13. Juli 2015 nicht erfolgt ist. a) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung der Klageschrift (§ 253 Abs. 1 ZPO), wobei nach § 253 Abs. 1, § 271 Abs. 2 ZPO die Klage an denjenigen zuzustellen ist, der nach der Klageschrift der B eklagte sein soll (Zöller/G reger , ZPO, 31. Aufl . , § 253 Rn. 21; MünchKommZPO/Becker - Eberhard, 5. Aufl., § 253 Rn. 37). Nach den rechtsfehlerfreien und unangegri f- fenen Feststellungen des Berufungsgerichts erfolgte die Zustellung der Klage - durch das Landge richt - ausweislich der Zustellungsurkunde an W . K . , wohingegen A . K . die Klage erst am 13. Juli 2015 - durch das Berufungsgericht - zugestellt wurde. b) Eine Zustellung der Klageschrift an einen Dritten, das heißt an eine Person, die nach dem Willen des Klägers in Wahrheit nicht Adressat der Klage sein sollte, hat zur Folge, dass weder mit dem Dritte n (BGH, Beschluss vom 28. März 1995 - X ARZ 255/95, NJW - RR 1995, 764 unter II ; Urteil vom 27. N o- vember 2007 - X ZR 144/06, aa O Rn. 12 mwN) noch mit dem gewünschte n Adressat en der Klage ein Prozessrechtsverhältnis begründet wird. Denn der Dritte ist nicht (wahrer) Adressat der Klage und an den gewünschten Adress a- t en ist die Klageschrift nicht zugestellt worden, so dass jeweils ei ne der Vorau s- setzungen der oben (unter a) genannten Vorschriften fehlt. 24 25 26 - 12 - c) Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertret e- nen Auffassung der Revision hat die Aushändigung der Klageschrift an W . K . auch nicht eine Ersat zzustellung nach § 178 Abs. 1 ZPO an den ta t- sächlichen Beklagten A . K . bewirkt . Nach § 178 Abs. 1 ZPO kann ein Schriftstück, wenn die Person, der z u- gestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinri chtung, in der sie wohnt, nicht angetroffen wird , zugestellt werden in der Wohnung einem erwachsenen Familienangehörigen, einer in der Familie beschäftigten Person oder einem erwachsenen ständigen Mitbewohner (Nr. 1), in Geschäftsräumen einer dort beschäft igten Person (Nr. 2) und in G e- meinschaftseinrichtungen dem Leiter der Einrichtung oder einem dazu ermäc h- tigten Vertreter (Nr. 3). Gemeinsame Voraussetzung für die Ersatzzustellung ist aber, dass der Zustellungsadressat nicht angetroffen wird (vgl. Begrü ndung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfa h- ren [Zustellungsreformgesetz - ZustRG] , BT - Drucks . 14/4554 , S. 20). Dabei ist d as Merkmal des "Nichtantreffens" des Zustellungsadressaten als Vorausse t- zung etwa für eine Ersatzzustellung in Geschäftsräumen bereits dann erfüllt, wenn der Adressat von einer dort beschäftigten Person als abwesend oder ve r- hindert bezeichnet wird ; weitere Nachforschungen des Zustellers sind dann r e- gelmäßig nicht veranlasst (BGH, B eschluss vom 4. Februar 2015 - III ZR 513/13, NJW - RR 2015, 702 Rn. 10). Vorliegend w urde der Zustellungsadressat der Klageschrift , W . K . , aber durch den Postz usteller angetroffen. Bereits deshalb kommt eine Ersatzzustellung nach § 178 ZPO an A . K . nicht in Betracht. Dieser Beurteilung steht auch nicht entgegen, dass in der Zustellungsurkunde vermerkt ist , die Übergabe des Schriftstücks an W . K . sei als "einem Vertr e- 27 28 29 30 - 13 - tungsberechtigten (gesetzlicher Vertreter/Leite r)" erfolgt . Denn W . K . war nicht Vertretungsberechtigter des Zustellungsadressaten, sondern nach dem maßgeblichen Zustellungswillen des Gerichts selbst Zustellungsadressat. Die vorbezeichnete Eintragung eines Postz ustellers vermag hieran nich ts zu ändern . Aus dieser Eintra gung lässt sich auch nicht ableiten, dass W . K . die Zustellung als Vertreter seines Sohnes entgegen nehmen wollte. 3. Ebenfalls ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht angenommen, dass eine Heilung des oben (unter II 2) dargestellten Zustellungsmangels nach § 189 ZPO unabhängig davon nicht in Betracht kommt , ob A . K . über seinen Vater W . K . - wie vom Kläger behauptet - Kenntnis von der Klageschrift erlangt hat . Denn die Zuste llung war nicht an den tatsächlichen Beklagten A . K . , sondern an W . K . gerichtet, den das Landgericht zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Angaben im Rubrum der Klag e- schrift für den Beklagten hielt. Auf ihn bezog sich demgemäß der Zustellung s- wille des Landgerichts . Die erst nach der Zustellung erfolgte Auslegung der Klageschrift durch das Landgericht und die daraufhin vorgenommene Bericht i- gung des Beklagtenr ubrums ändern nichts daran, dass es zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zuste llung der Klageschrift an einem auf den tatsächlichen B e- klagten gerichteten Zustellungswillen des Landgerichts fehlte. D er Umstand, dass sich der Klageschrift im Wege der Auslegung die Beklagteneigenschaft A . K . entnehmen l ieß , rechtferti gt - entgegen der Auffassung der Revision - bereits deshalb nicht die Annahme, die an W . K . gericht e- te Zustellung hätte im Sinne des § 189 Alt. 2 ZPO auch an den tatsächlichen Beklagten A . K . gerich tet werden können. a) Läss t sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nac h- weisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvo r- schriften zugegangen, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das 31 32 - 14 - Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist (§ 189 ZPO) . Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht sämtlich erfüllt. b ) Allerdings sind im Rahmen der durch das Landgericht veranlassten Zustellung der K lageschrift zwingende Zustellungsvorschriften verletzt worden. Eine zwingende Zustellungsvorschrift im Sinne des § 189 ZPO ist verletzt, wenn die förmliche Zustellung eines Schriftstücks nach dem Gesetz zu erfolgen hat, jedoch nicht stattgefunden hat (BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, BGHZ 188, 128 Rn. 35). Hinsichtlich der K lageschrift schreibt das G e- setz in § 253 Abs. 1 ZPO deren Zustellung vor. Eine solche ist hier auf Vera n- lassung des Landgericht s zwar erfolgt, jedoch nicht an den tatsäch lichen B e- klagten A . K . . Da § 189 ZPO nicht auf eine Verletzung der gesetzl i- chen Regelungen über die Förmlichkeiten des Zustellungsverfahrens b e- schränkt ist (BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, aaO) , stellt auch die hier erfolgt e Zustellung der Klageschrift an eine - im Rubrum der Klag e- schrift genannte - andere Person als den tatsächlichen B eklagten eine Verle t- zung zwingender Zustellungsvorschriften im Sinne des § 189 ZPO dar. c ) Einer Heilung dieses Zustellungsmangels nach § 189 ZPO steht j e- doch entgegen, dass das Landgericht zwar den Willen hatte, eine förmliche Z u- stellung der Klageschrift vorzunehmen ; d ieser Zustellungswille richtete sich aber nicht - wie erforderlich - auf die Person, der gegenüber die Heilung nach § 189 ZP O e intreten soll, hier also den tatsächlichen Beklagten A . K . , sondern auf den im Rubrum der Klageschrift fälschlich als Beklagten genannten W . K . . aa ) Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur setzt e ine Heil ung gemäß § 189 ZPO voraus, dass das Gericht eine förmliche Zuste l- lung mit Zustellungswillen bewirken wollte ( siehe nur BGH, Urteile vom 33 34 35 - 15 - 10. Oktober 1952 - V ZR 159/51, BGHZ 7, 268, 270; vom 19. Mai 2010 - IV ZR 14/08, VersR 2010, 1520 Rn. 17 mwN; vom 7. D ezember 2010 - VI ZR 48/10, NJW - RR 2011, 417 Rn. 11 mwN; vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, aaO Rn. 40 ff.; Beschluss vom 26. November 2002 - VI ZB 41/02, NJW 2003, 1192 unter II 1 c; Zöller/Stöber, aaO , § 189 Rn. 2; MünchKommZPO/Häublein, 5. Aufl., § 18 9 Rn. 3; Musielak/Voit/Wittschier, ZPO, 14. Aufl., § 189 Rn. 2 ) . Dies folgt bereits aus dem Wortlaut de s § 189 ZPO , wonach es sich um ein D o- kument handeln muss, das "der Person, an die die Zustellung dem Gesetz g e- mäß gerichtet war oder gerichtet werden kon nte" zugegangen ist (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, aaO mwN ). Von dem Erfordernis eines solchen Zustellungswillens ist, wie den Gesetzesmaterialien des Zustellungsr e- formgesetzes zu entnehmen ist, auch der Gesetzgeber ausgegangen (BT - Drucks . 14/4554, S. 14, 24) . bb ) D ieser Zustellungswille des Gerichts muss sich im Rahmen des § 189 ZPO zudem auf einen bestimmten Adressaten - bei mehreren Adressaten auf sämtliche - beziehen (vgl. OLG Karlsruhe, NZG 2008, 714, 715; VGH Kassel, Urteil vom 25 . März 2009 - 6 A 2130/08, juris Rn. 34; MünchKommZPO/ Häublein, aaO; Hk - ZPO/Siebert, 7. Aufl., § 189 Rn. 5; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 38. Aufl., § 189 Rn. 7) . Die Rechtsfrage, ob e ine Heilung nach § 189 ZPO nur für Zustellung s- mängel in Betracht kommt , die der Zustellung an den vorgesehenen Zuste l- lungsadress a ten anhaften, und sie daher nicht die Zustellung an einen Dritten ersetzen kann, ist - soweit ersichtlich - durch d e n Bundesgerichtshof bisher nicht geklärt. Der Senat entscheidet sie nunmehr in de m vorbezeichneten Sinne dahingehend, dass sich der Zustellungswille des Gerichts auf d ie Person bezi e- hen muss, de r gegenüber die Heilung nach § 189 ZPO eintreten soll. Nicht au s- reichend für eine solche Heilung ist es hingegen, wenn diese r Person , ohne 36 37 - 16 - dass seitens des Gerichts an sie zugestellt werden sollte, das Dokument ta t- sächlich zugeht. Dies gilt i m - hier gegebenen - Fall de r Zustellung einer Klag e- schrift auch dann, wenn dieser im Wege der Auslegung - au ch für den Empfä n- ger - zu entnehmen ist, dass le tzterer der Beklagte sein soll und das Gericht aus diesem Grund (erst) nach erfolgter Zustellung eine Berichtigung des Rubrums vornimmt. ( 1 ) Allerdings ist § 189 ZPO nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich weit auszulegen (BGH, Urteile vom 7. D e- zember 2010 - VI ZR 48/10, aaO; vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, aaO Rn. 47; vom 12. März 2015 - III ZR 207/14, BGHZ 204, 268 Rn. 17 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255 Rn. 22) . Der Zweck der Zustellung ist es, dem Adressaten angemessene Gel e- genheit zu verschaffen, von einem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und den Zeitpunkt der Bekanntgabe zu dokumentieren (BGH, Urteile vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, aaO; vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, aaO R n. 21 mwN ; BT - Drucks. 14/4554, S. 14). Dabei hat § 189 ZPO allgemein den Sinn, die förmlichen Zustellungsvorschriften nicht zum Selbstzweck erstarren zu la s- sen, sondern die Zustellung auch dann als bewirkt anzusehen, wenn der Zuste l- lungszwec k anderweitig, nämlich durch tatsächlichen Zugang erreicht wird (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1952 - V ZR 159/51, aaO; vom 21. März 2001 - VIII ZR 244/00, WM 2001, 1124 unter II 2 b bb; vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, aaO; vom 27. Januar 2011 - V II ZR 186/09, aaO ; vgl. auch BT - Drucks., aaO S. 24 ). § 189 ZPO liegt somit das Prinzip der Zweckerreichung zugrunde . Gelangt das zuzustellende Schriftstück zum richtigen Empfänger, so hat die Zustellung - mit Wirkung ex nunc - ihren Zweck erfüllt ( vgl. BGH , Urteil vom 12. März 2015 - III ZR 207/14, aaO) . 38 - 17 - Diese weite Auslegung des § 189 ZPO steht im Einklang mit der vom Gesetzgeber durch den Erlass des Zustellungsreformgesetzes (ZustRG) ve r- folgten Zielsetzung, das Zustellungsrecht zu vereinfachen (BT - Dru cks. 14/4554, S. 13) und eine Heilung von Zustellungsmängeln im Wege des § 189 ZPO grundsätzlich eintreten zu lassen, wenn der Zustellungszweck erreicht ist (BT - Drucks., aaO S. 24). Das ist nach der Gesetzesbegründung des Zustellungsr e- formgesetzes der Fall , wenn das zuzustellende Schriftstück tatsächlich zug e- stellt werden sollte (Zustellungswille) und der Person tatsächlich zugegangen ist, an die es dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte und dieser Zeitpunkt nachgewiesen werden kann (BT - Drucks., aaO). Damit wird zugleich dem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Recht s- schutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip; vgl. hierzu nur Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2016 - VIII ZB 15/16, juris Rn. 6 mwN) Re chnung getragen, wonach einer Rechtsschutz suchenden Partei der Weg zu den Gerichten nicht in einer aus Sachgründen nicht zu rechtfertigenden Weise erschwert werden darf (vgl. BT - Drucks., aaO S. 13). (2) Aus den vorstehend genannten Grundsätzen folgt j edoch nicht, dass bereits ein Zugang der Klageschrift bei dem in deren Rubrum nicht bezeichn e- ten tatsächlichen Beklagten, auf den sich der Zustellungswille des Gerichts nicht bezog, ausreichte, um nach § 189 ZPO eine Heilung der mangelhaften, an den im Rub rum genannten (Schein - )Beklagten erfolgten Zustellung zu bewi r- ken. Denn die gebotene weite Auslegung des § 189 ZPO findet ihre Grenze in den Verfahrensgrundrechten des Empfängers, namentlich in dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl . hierzu auch BT - Drucks., aaO). Für den Empfänger des Dokuments muss mit ausreichender Klarheit zu erke n- nen sein, ob das ihm zugegangene Dokument ihn selbst betrifft. Fehlt es an einer solchen Klarheit, besteht für den Empfänger die Gefahr, dass er das D o- k ument nicht zum Anlass für eine - an sich gebotene - Rechtsverteidigung oder 39 40 - 18 - Rechtsverfolgung nimmt, und ist es deshalb nicht sachgerecht, die Heilungswi r- kung des § 189 ZPO eintreten zu lassen. So verhält es sich bei der im Streitfall zu beurteilenden F allgestaltung, da hier erst eine Auslegung der Klageschrift ergibt, dass sich diese nicht gegen die in deren Rubrum als beklagte Partei genannte Person - an die das Gericht die Zustellung demgemäß gerichtet hat - , sondern gegen eine andere Person ric h- tet, de r sie nach der Behauptung des Klägers im Sinne des § 189 Alt. 2 ZPO tatsächlich zugegangen sein soll . Eine Anwendung der Heilungsmöglichkeit des § 189 ZPO auch auf diese Fallgestaltung wäre mit dem Gebot der Rechtss i- cherheit, dem maßgeblichen Erfordernis des auf eine bestimmte Person geric h- teten Zustellungswillens des Gerichts und mit dem notwendigerweise formalen Charakter der Zustellungsvorschriften nicht zu vereinbaren und würde den ta t- sächlichen Beklagten und Empfänger - ohne sachlichen Grund - mit de m ihm nicht zumutbaren Risiko einer - vom Gericht (noch) nicht vorgenommenen und allein wegen eines Fehlers der klagenden Partei erforderlichen - Auslegung der Klageschrift belasten. Der Anspruch des Empfängers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) wü rde hierdurch in einer durch den Anspruch der Gege n- seite auf wirksamen Rechtsschutz nicht mehr zu rechtfertigenden Weise g e- fährdet. (a) Allerdings hat der Bundesgerichtshofs in mehreren Fällen einen Z u- stellungsmangel gemäß § 189 ZPO als geheilt angesehe n, obwohl dort nicht an den nach den §§ 166 ff. ZPO eigentlich zu wählenden Adressaten, sondern an einen Dritten zugestellt worden war. (aa) So ist eine Heilung nach § 189 ZPO und damit auch ein Zuste l- lungswille des Gerichts in dem Fall bejaht worden, d ass die Klage entgegen § 172 Abs. 1 ZPO nicht an den Prozessbevollmächtigten, sondern an die Partei selbst zugestellt wurde, die Klageschrift aber dem Prozessbevollmächtigten 41 42 43 - 19 - tatsächlich zugegangen ist (BGH, Urteil vom 16. Mai 1983 - VIII ZR 34/82, aaO unt er II 1 b [zur insoweit vergleichbaren Regelung des § 187 ZPO aF]; BVerfG, NJW 2017, 318 Rn. 20; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. März 1960 - II ZR 56/59, BGHZ 32, 114, 119 f. [zu § 187 ZPO aF]). (bb) Ebenso ist eine Heilung nach § 189 ZPO angenommen worde n, wenn ein Rechtsanwalt erst durch spätere Bevollmächtigung zum Prozessbete i- ligten einer Partei wurde und er bereits zuvor oder zeitgleich mit der Bevol l- mächtigung in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt war (BGH, Urteile vom 7. Dezember 20 10 - VI ZR 48/10, aaO Rn. 12; vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154 unter II 3 a [zu § 187 ZPO aF]). (cc) Auch hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Unwirksa m- keit der Zustellung an eine prozessunfähige Person (§ 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO) gemäß § 189 ZPO dadurch geheilt werden kann, dass das zuzustellende Schriftstück deren gesetzlichen Vertreter tatsächlich zugeht, sofern die Zuste l- lung nach den gesetzlichen Bestimmungen an diesen hätte gerichtet werden können (BGH, Urteil vom 12. März 2015 - III ZR 207/14, aaO Rn. 15). (dd) Schließlich hat der Bundesgerichtshof eine Heilung nach § 189 ZPO auch bejaht im Falle einer Adressierung des Dokuments an den Schuldner im Ausland und einem Zugang bei dessen (General - )Bevollmächtigte n in D eutsc h- land (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - V ZB 131/11, juris Rn. 8). (b) Diesen Fällen ist aber gemeinsam, dass jeweils eine (gesetzliche oder gewillkürte) Vertretung gegeben war und entweder an den Vertretenen oder den Vertreter zugestellt wur de und dem anderen (dem Vertreter oder dem Vertretenen) das zuzustellende Schriftstück tatsächlich zuging. Eine Heilung nach § 189 ZPO tritt dort deshalb ein, weil sich - anders als im vorliegenden Fall einer erst nach Zustellung der Klageschrift erfolgten Auslegung und Bericht i- 44 45 46 47 - 20 - gung des Rubrums - bereits aus dem Gesetz selbst (§§ 170 bis 172 ZPO) ergibt, dass die Zustellung an den Empfänger des Dokuments gerichtet werden k ann . Das vorbezeichnete Erfordernis, wonach sich letzteres bereits aus dem Gesetz s elbst ergeben muss , folgt aus der gebotenen umfassenden Auslegung des § 189 Alt. 2 ZPO. (aa) Bereits der Wortlaut des § 189 Satz 2 ZPO ("dem Gesetz gemäß"), insbesondere aber auch die Systematik der Zustellungsvorschriften spricht d a- für, dass mit dem Ta werden konnte" die Fälle gemeint sind , in denen sich bereits aus dem Gesetz selbst ergibt, wem zugestellt werden kann. Dem Gesetzgeber standen dabei insbesondere die im Zustellungsrecht selbst - mithin i m u nmittelbare n gese t- zessystematischen Zusammenhang mit § 189 ZPO - geregelten Fälle vor Augen, wie etwa die Zustellung an einen rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter, an den mit gleicher Wirkung zugestellt werden kann wie an den Vertretenen (§ 171 ZPO) od er auch die Zustellung an einen Geschäftsunfähigen (mit ta t- sächlichem Zugang beim gesetzlichen Vertreter; § 170 ZPO) oder die Zuste l- lung an die Partei (mit tatsächlichem Zugang beim Prozessbevollmächtigten; § 172 ZPO). Wesensmerkmal der (wirksamen) Vert retung ist es, dass die Rechtswi r- kungen stets den Vertretenen treffen. In den oben (unter II 3 c bb (2) (a) (aa) bis (dd)) genannten, vom Bundesgerichtshof entschiedenen Heilungsfällen ist demgemäß jeweils an denjenigen zugestellt worden, dessen Rechtskrei s das zuzustellende Dokument ang ing . Bei der im Streitfall zu beurteilenden - nicht im gesetzessystematischen Zusammenhang mit § 189 ZPO stehenden - (nachträglichen) Auslegung der 48 49 50 51 - 21 - Klageschrift und Berichtigung des Rubrums hingegen ergibt sich nicht bere its aus dem Gesetz selbst, sondern erst aufgrund einer Auslegung der Klag e- schrift, wem diese - als tatsächlichem Beklagten - zugestellt werden kann. Auch ist hierbei, anders als in den oben genannten Fällen der §§ 170 bis 172 ZPO , bei der Person, der zuges tellt wurde, und der Person, der das Dokument ta t- sächlich zugegangen ist, nicht ohne weiteres der selbe Rechtskreis betroffen. (bb) D as vorbezeichnete Verständnis des § 189 Alt. 2 ZPO , wonach Z u- stellungsmängel, die mit dem hier in Rede stehenden Fall der Auslegungsb e- dürftigkeit der Klageschrift und der erst nachträglichen Berichtigung des Rubrums im Zusammenhang stehen, nicht nach dieser Vorschrift geheilt we r- den können, steht auch im Einklang mit dem aus den Gesetzesmaterialien e r- sichtlichen Willen des G esetzgebers. Der Gesetzgeber hat bereits zu Beginn der Begründung des Entwurfs des Zustellungsreformgesetzes (ZustRG) ausgeführt, dass die Ausgestaltung der Zustellung nicht nur bedeutsam für die Verwirklichung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), sondern gleichermaßen von Bedeutung für den im Justizgewährungsanspruch begründeten Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz in angemessener Zeit (Art. 19 Abs. 4 GG) und für die Rechtss i- cherheit als wesentliches Element des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) ist (BT - Drucks. , aaO S. 13). Dies verdeutlicht den bei der Auslegung des § 189 ZPO zu beachtenden verfassungsrechtlichen Rahmen. Eine Gewichtung des Gesetzgebers, dass einem der vorbezeichneten Verfahrensgrundrechte und Prinzipien im Z ustellungsrecht der Vorrang gebührte, lässt sich der Gesetze s- begründung weder allgemein noch bezogen auf die hier in Rede stehende Vo r- schrift des § 189 ZPO entnehmen. Die genannten Verfahrensgrundrechte und - garantien sind nach dem Willen des Gesetzgebers daher jeweils in einen a n- gemessenen Ausgleich zu bringen. 52 53 - 22 - Hiervon ausgehend würde - entgegen der Auffassung der Revision - eine Auslegung des § 189 Alt. 2 ZPO dahingehend, dass von dieser Vorschrift auch d ie hier in Rede stehende Fallgestaltung erfasst sei, den Anspruch des tatsäc h- lichen Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in einer mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit nicht zu vereinbarenden und durch den A n- spruch des Klägers auf wirksamen Rechtsschutz nicht gerechtfertigten Weise gefä hrde n . Nach der Gesetzesbegründung soll Zustellungszweck sein, dem Adre s- saten angemessene Gelegenheit zur Kenntnisnahme des Schriftstücks zu ve r- schaffen (BT - Drucks. , aaO S. 15). Zwar gilt für die Rubrumsberichtigung, dass die Klageerhebung nicht an unvo llständigen oder fehlerhaften Bezeichnungen der Parteien scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten au f- kommen lassen (vgl. BAGE 109, 47, 53; BAG, NJW 2009, 1293 Rn. 15; siehe ferner [zur Falschbezeichnung in der Rechtsmittelschrift]: BGH, Urteil vom 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00, NJW 2002, 1430 unter II 2; Beschluss vom 22. September 2009 - VI ZB 76/08, NJW - RR 2010, 277 Rn. 6; BVerfG, NJW 1991, 3140; NJW 2014, 205 Rn. 22). Eine Heilung nach § 189 Alt. 2 ZPO deshalb auch bei der im Streitfall gegebenen Fallgestaltung zu ermöglichen, würde jedoch den Anspruch des tatsächlichen Beklagten auf rechtliches Gehör in unzumutbarer Weise gefäh r- den. Denn diesem würde eine Auslegung der Klageschrift auferlegt, die das Gericht selbst bei der Veranlassung der Zustellung (noch) nicht vorgenommen hat und deren Notwendigkeit allein auf die der Sp h äre des Klägers zuzuor d- nende Falschbezeichnung de r b eklagten Partei zurückzuführen i st. Angesichts dessen ist eine Abwägung dahingehend, dem Anspruch des Klägers auf wir k- samen Rechtsschutz den Vorrang zu geben, hier nicht angezeigt. Vorrang ve r- 54 55 56 - 23 - dienen vielmehr der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Anspruch des ta t- sächlichen Beklagten auf rechtliches Gehör . Denn für den Empfänger muss auch im Fall des § 189 Alt. 2 ZPO mit ausreichender Klarheit zu erkennen sein, ob das ihm zugegangene Dokument ihn selbst betrifft. Fehlt es - wie im Falle der Notwendigkeit einer Auslegung der Klagesch rift - an einer solchen Klarheit, besteht für den Empfänger die Gefahr, dass er das Dokument nicht zum Anlass für eine - an sich gebotene - Recht s- verteidigung oder Rechtsverfolgung nimmt. Wie der Bundesgerichtshof aber bereits mehrfach ausgesprochen hat, d ient die Zustellung gerade auch dazu, dem Adressaten zur Wahrung des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) Gelegenheit zu verschaffen, das Dokument zur Kenntnis zu nehmen und seine Rechtsverfolgung oder - verteidigung hierauf einz urichten (siehe nur BGH, Urteile vom 6. April 1992 - II ZR 242/91, BGHZ 118, 45, 47; vom 16. Juni 2011 - III ZR 342/09, BGHZ 190, 99 Rn. 14; vom 14. September 2011 - XII ZR 168/09, BGHZ 191, 59 Rn. 29; jeweils mwN). (cc) Auch aus dem Sinn und Zweck des § 189 ZPO folgt, dass unter das Alt. 2 ZPO) nicht die Rubrumsberichtigung infolge nachträglicher Auslegung der Klageschrift fällt. § 189 ZPO hat zwar, wie oben (unter II 3 c bb (1 )) bereits erwähnt, al l- gemein den Sinn, die förmlichen Zustellungsvorschriften nicht zum Selbstzweck erstarren zu lassen, sondern die Zustellung auch dann als bewirkt anzusehen, wenn der Zustellungszweck anderweitig erreicht wird. Gleichwohl hat sich auch die Auslegung des § 189 ZPO im Grundsatz daran auszurichten, dass die Z u- stellungsvorschriften im Interesse der Wahrung des Verfahrensgrundrechts des Adressaten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und im Interesse der hierfür in besonderem Maße erfor derlichen Rechtssicherheit notwendigerweise 57 58 59 - 24 - formalen Charakter haben (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juni 2011 - III ZR 342/09, aaO; vom 12. März 1980 - VIII ZR 115/79, BGHZ 76, 222, 229). Durch den Grundsatz der Formenstrenge des Zustellungsrechts sollen objek tiv klare und damit rechtssichere Verhältnisse geschaffen werden. (aaa) Diese Zielsetzung des Gesetzgebers wird im Rahmen des § 189 ZPO zum einen durch das oben ausgeführte Erfordernis des auf einen b e- stimmten Adressaten gerichteten Zustellungswillens d es Gerichts sichergestellt. Dieser Zustellungswille des Gerichts ist im Regelfall anhand der aus der Akte zu entnehmenden Umstände ohne Schwierigkeit objektiv feststellbar. Fehlt ein solcher Zustellungswille hinsichtlich des tatsächlichen Beklagten zum maß ge b- lichen Zeitpunkt der Zustellung der Klageschrift - wie vorliegend nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts der Fall - , so vermag auch eine später im Laufe des Verfahrens erfolgte Berichtigung des Beklagte n- rubrums hieran nichts me hr zu ändern. Denn auch in einem solchen Fall hat das Gericht bis dahin nur den Willen, an den im ursprünglichen Rubrum der Klageschrift bezeichneten Beklagten zuzustellen, nicht jedoch an die Person, die nach dem Willen des Klägers tatsächlich verklagt we rden sollte. (bbb) Zum anderen wird die Zielsetzung, das Zustellungsrecht forme n- streng und rechtssicher zu gestalten, die Zustellungsvorschriften aber auch nicht zum Selbstzweck erstarren zu lassen, durch die in § 189 Alt. 2 ZPO erfol g- te Anknüpfung an d en fest umrissenen Kreis der in §§ 170 bis 172 ZPO g e- nannten Empfänger gewährleistet, ohne die Möglichkeit einer Heilung von Z u- stellungsmängeln nach dieser Vorschrift zu stark einzuengen. (c) Mit d er vorstehenden Auslegung des § 189 Alt. 2 ZPO wird zugl eich dem Umstand Rechnung getragen, dass es den Gerichten, wenn der Geset z- geber den Zustellungsvorgang, wie es auch die Gesetzesmaterialien verdeutl i- chen, formalisiert und zugleich objektiviert wissen wollte, grundsätzlich nicht 60 61 62 - 25 - zusteht, über die gesetzlic h geregelten Heilungsmöglichkeiten hinaus durch eine Einzelfallbetrachtung und praktische Erwägungen die Durchsetzung des gesetzgeberischen Willens einzuschränken. Angesichts der Formenstrenge im Zustellungsrecht ist deshalb eine ausdehnende Auslegung - hi er des § 189 Alt. 2 ZPO - , deren Grenzen - wie im vorliegend gegebenen Fall einer Ausl e- gungsbedürftigkeit der Klageschrift - nicht klar abgesteckt werden können, nicht möglich (vgl. BVerwGE 42, 180, 183; BSG, NVwZ 1998, 1332, 1333). 4. Ebenfalls ohne Er folg bleibt schließlich der von der Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erhobene Einwand, die Entscheidung des Landgerichts sei jedenfalls deshalb richtig, weil A . K . die ersti n- stan z liche Prozessführung des W . K . genehmigt habe und diese d a- her gegen sich gelten lassen müsse. Mit diesem - zudem auch unsubstantiie r- ten - Vortrag kann die Revision bereits deshalb nicht durchdringen, weil es sich um neues, in der Revisionsinstanz nicht zu berücksichtigendes Vorbringen handelt. Das Berufungsgericht hat hierzu keine Feststellungen getroffen. Übe r- gangenen Vortrag des Klägers in den Tatsacheninstanzen zeigt die Revision nicht auf. Im Übrigen würde die von der Revision angeführte Genehmigung nicht ohne weiteres dazu führen, dass der zu diesem Zeitpunkt am Rechtsstreit noch nicht beteiligte A . K . - ungeachtet der Formenstrenge des Zustellungsrechts - zur Partei des Rechtsstreits würde oder sich wie eine solche behandeln lassen müsste. 5. Die Revision wendet s ich nicht - wozu es einer Verfahrensrüge bedurft hätte (siehe hierzu BGH, Beschluss vom 7. Januar 2008 - II ZR 234/06, WM 2008, 710 Rn. 1; Musielak/Voit/Ball, aaO , § 538 Rn. 37; Zöller/Heßler, aaO , § 538 Rn. 62) - gegen die vom Berufungsgericht aus den Grü nden des § 538 63 64 - 26 - Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO vorgenommene Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Schneider RinBGH Dr. Fetzer ist wegen Dr. Bünger Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, 14. Juni 2017 Dr. Milger Vorinstanzen: LG Limburg, Entscheidung vom 13.04.2015 - 2 O 429/14 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 23.12.2015 - 4 U 87/15 -

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