BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 204/10 IV ZR 115/11 vom 27 . Juni 201 2 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Z ivilsenat des Bundesgerichtshof s hat durch d ie Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin nen Harsdorf - Gebhardt un d Dr. Brockmöller am 27 . Juni 2012 beschlossen: 1. Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 21. März 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückg e- wiesen. 2. Die Anträ g e der Beklagten vertreter vom 26. April 2012 werden zurückgewiesen. Gründe: 1. Die gemäß § 321a ZPO statthafte Anhörungsrüge der Klägerin ist nicht begründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vo r- bringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu zi e- hen. Hingegen ist es nicht erforderlich , alle Einzelpunkte des Parteivo r- bringens in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu b e- scheiden (BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2005 VI ZR 89/04, WuM 2005, 475; vom 12. Mai 2010 I ZR 203/08, GRUR - RR 2010, 456; BVerfGE 96, 205, 216 f.). Das gilt umso mehr für die Zurückweisung einer Nichtzula s- sungsbeschwerde durch Beschluss, der gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO 1 2 - 3 - ohnehin nur kurz zu begründen ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 4. De - zember 2007 X ZR 127/06, juris Rn. 3 f.). Der Senat hat die Angriff e der Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin in vollem Umfang geprüft , die Beanstandungen sämtlich für nicht durchgreifend erachtet und deshalb die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Nach der vom Bu n- desverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgericht s- hofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verle t- zungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt wer den (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20 . November 2007 VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 Rn. 4, 5 ; vom 12. Mai 2010 aaO; BVerfG NJW 2008, 2635). Derartige Verstöße liegen nicht vor. Der Senat hat sich insbeso n- dere mit den Angriffen der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die unte r- bliebene Aussetzung des Berufungsverfahrens nach § 149 ZPO befasst. 2. Der Antrag der Beklagten vertreter , klarzustellen, dass die Kl ä- gerin die Kosten nicht nur des Beschwerdeverfahrens IV ZR 204/10, sondern auch des Beschwerdeverfahrens IV ZR 115/11 trägt, war z u- rückzuweisen. Zwar ist ein Ergänzungsurteil nach § 321 ZPO hinsichtlich sei ner Anfechtbarkeit im Grundsatz als selbständiges Urteil anzusehen (vgl. d a- zu BGH, Urteile vom 27. November 1979 VI ZR 40/78, NJW 1980, 840 unter II 1; vom 20. Juni 2000 VI ZR 2/00, NJW 2000, 3008 unter I; vom 14. April 2011 I ZR 133/09, NJW 2011, 26 53 Rn. 10, jeweils m . w . N . ). Dennoch liegt, wenn das Ergänzungsurteil wie hier lediglich eine Ko s- tenentscheidung oder den Teil einer Kostenentscheidung enthält und es neben dem Haupturteil angefochten wird, kostenrechtlich nur ein Rechts - 3 4 5 - 4 - mittelverfahren vor. Das ergibt sich nicht nur aus der für das Revision s- verfahren entsprechend geltenden (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1953 I ZR 98/52, LM § 517 ZPO Nr. 1, zu § 517 ZPO a.F.; Zöller/Voll - kommer, ZPO 29. Aufl. § 321 Rn. 11) Regelung des § 518 S atz 2 ZPO, wonach in solchen Fällen beide Rechtsmittel zu einem Verfahren zu ve r- binden sind, sondern auch aus der Erwägung, dass praktische Gründe es gebieten, das Ergänzungsurteil wie ein Schlussurteil gegenüber e i- nem Teilurteil zu behandeln (BGH, Urteil vom 4. April 1984 VIII ZR 313/82, zitiert nach juris Rn . 78 m . w . N . , da insoweit in NJW 1984, 2687 nicht abgedruckt ). Im Ergebnis führt in solchen Fällen schon die Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Haupturteil dazu, dass auch die im Ergänzungsur teil getroffene Kostenentscheidung zur Nachprüfung durch das Revisionsgericht gestellt wird (BGH, Urteil vom 4. April 1984 aaO). Wird daneben das Ergänzungsurteil angefochten, so betreffen be i- de Rechtsmittelverfahren denselben Gegenstand. Gesonderte Gerich t s- gebühren sind deshalb für das Rechtsmittel gegen das Ergänzungsurteil in einem solchen Fall nicht zu erheben. Ebenso wenig kann der Recht s- anwalt einer Partei für die Anfechtung des Ergänzungsurteils gesonderte Gebühren erheben. Das folgt aus § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 RVG, wonach die Ergänzung einer Entscheidung zum Rechtszug i . S . von § 15 Abs. 2 S atz 2 RVG zählt. Aus § 19 Abs. 1 S atz 1 i.V.m . § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG ergibt sich nichts anderes, weil beide Beschwerden hier dieselbe Ko s- tenentscheidung zum Gegen stand haben. - 5 - 3. Für die beantragte gesonderte Festsetzung des Streitwerts der verbundenen Sache IV ZR 115/11 besteht nach allem kein Anlass. Ma yen We ndt Fe lsch Harsd orf - Gebhardt Dr. Brockmöller Vorinstanzen: LG Hannover, Entscheidung vom 23.01.2009 - 13 O 37/08 - OLG Celle, Entscheidung vom 19.08.2010 - 8 U 21/09 - 6
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