BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 115/11 Verkündet am: 9. März 2012 Langendörfer - Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachträglicher Leitsatz Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja G G Art. 3 Abs. 3; BGB § 903 Satz 1; AGG § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 21 a) Hat sich ein Hotelbetreiber vertraglich verpflichtet, einen Gast zu beherbergen, bedarf die Erteilung eines Hausverbots der Rechtfertigung durch besonders g e- wichtige Sachgründe. b) Hat sich ein Hotelbetreiber die Entscheidung darüber vorbehalten, wen er als Gast aufnimmt, ist er in seiner unternehmerischen Entscheidung frei, ob und unter we l- chen Voraussetzungen er anderen den Aufenthalt in seinen Räumen gestattet; die Erteilung eines Hausverb ots muss in diesem Fall nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt werden. BGH, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 115/11 - OLG Brandenburg LG Frankfurt (Oder) - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren au f- grund der bis zu m 17. Februar 2012 eingereichten Schriftsätze durch den Vo r- sitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urte il des 1. Zivilsenats des Brandenburgischen O berlandesgerichts vom 18. April 2011 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Koste n- punkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen die Erte i- lung des Hausverbots für den Zeitraum vom 6. bis zum 10. D e- zember 2009 ohne Erfolg geblieben ist. Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung des Klägers das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Juni 2010 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das dem Kläger von der Beklagten e r- teilte Hausverbot rechtswidrig war, soweit es den Zeitraum vom 6. bis zum 10. Dezember 2009 betrifft. Im Übrigen bleibt die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgeh o- ben. Von Rechts wegen - 3 - Tatbesta nd: Die Ehefrau des Klägers buchte bei einem Touristikunternehmen für be i- de Eheleute einen Aufenthalt in einem von der Beklagten betriebenen Hotel für die Zeit vom 6. bis zum 10. Dezember 2009. Nachdem das Touristikunterne h- men die Buchung zunächst bestä tigt hatte, teilte es am 19. November 2009 mit, dass ein Aufenthalt in dem Hotel der Beklagten nicht möglich sei, und bot ve r- schiedene Unterbringungsalternativen sowie eine kostenfreie Stornierung an. Auf Nachfrage erteilte die Beklagte dem Kläger am 23. N ovem ber 2009 ein Hausverbot. Dieses begründete sie mit Schreiben vom 8. Dezember 2009 d a- mit, dass die politische Überzeugung des Klägers - dieser war seinerzeit Bu n- desvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) - nicht mit dem Ziel d es Hotels zu vereinbaren sei, jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten. Der Kläger, der sich dadurch diskriminiert sieht, möchte mit der Klage den Widerruf des Hausverbots erreichen. Hierzu verweist er u.a. darauf, dass er sich bei seinen früheren Aufenthalten in dem Hotel nicht politisch geäußert habe. Da er dies bei künftigen und daher auch bei dem gebuchten Aufenthalt ebenso habe halten wollen, hätte das Hausverbot nicht ausgesprochen werden dürfen. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klagea n- trag weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels. 1 2 3 - 4 - Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht, de ssen Entscheidung in NJW - RR 2011, 890 ff. veröffentlicht ist, hält das Hausverbot für rechtmäßig. Eine das Persönlichkeit s- recht des Klägers verletzende Diskriminierung liege nicht vor. Die Beklagte h a- be als Betreiberin eines sog. Wellnesshotels ein berecht igtes Interesse daran, ihren Gästen eine ruhige und friedliche Atmosphäre zu bieten. Daraus folge zugleich das Recht, einen Gast von der Nutzung des Hotels auszuschließen, sofern dessen politische Überzeugung befürchten lasse, dass sich andere Gä s- te provoz iert fühlen könnten. Davon sei bei dem Kläger als dem (im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts noch) Bundesvorsitzenden einer rechtsextremen Partei, der selbst wiederholt in der Öffentlichkeit rechtsextr e- mistisches Gedankengut geäußert habe, au szugehen. Die konkrete Besorgnis, der Kläger werde während des Hotelaufenthalts seine politische Auffassung bekunden, sei für die Erteilung des Hausverbots nicht erforderlich. Es genüge bereits der Eindruck, die Beklagte beherberge in ihrem Hotel Rechtsex - tremisten. Darauf, dass sich der Kläger schon mehrfach dort aufgehalten habe, ohne dass Beschwerden an die Beklagte herangetragen worden seien, komme es nicht an, weil die Anwesenheit des Klägers möglicherweise in der Zukunft durch andere Gäste missbilligt werde. Schließlich stünden dem erteilten Hau s- verbot weder Grundrechte des Klägers entgegen noch werde dessen politische Überzeugung durch das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot nach § 19 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geschützt. Eine Ausgrenzung aus dem öffentlichen Leben finde durch das Hausverbot nicht statt, zumal der Kläger auf ein anderes Hotel in der Region ausweichen könne. 4 - 5 - II. Die Revision ist teilweise begründet. 1. Gegenstand des Rechtsstreits ist zum einen die Frage, ob das Hau s- verbot hätte erteilt werden dürfen, soweit der Kläger dadurch an seinem bereits gebuchten Aufenthalt in dem Hotel der Beklagten gehindert wurde. Darüber hinaus und - ausweislich der Klagebegründung - vor allem will der Kläger durch die der Sache nach beantragte Aufhebung (vgl. auch LG München I, NJW - RR 2010, 760) des Hausverbots erreichen, dass die aus seiner Sicht auch für die Zukunft fortwirkende Diskriminierung beseitigt wird. Mit dieser Unterscheidung gehen unterschiedliche rechtliche Maßstäb e einher, an denen sich das Hau s- verbot messen lassen muss. Sie führen dazu, dass das Hausverbot, soweit es den gebuchten Aufenthalt betrifft, rechtswidrig war, im Übrigen aber rechtmäßig ist. 2. Zu Unrecht erachtet das Berufungsgericht das Hausverbot au ch ins o- weit für rechtmäßig, als dem Kläger dadurch der bereits vor dessen Ausspruch für die Zeit vom 6. bis zum 10. Dezember 2009 gebuchte Aufenthalt in dem Hotel der Beklagten untersagt wurde. a) Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon au s, dass die Beklagte aufgrund ihres Hausrechts grundsätzlich befugt ist, für das von ihr betriebene Hotel ein Hausverbot auszusprechen. Das Hausrecht beruht auf dem Grundstückseigentum oder - besitz (§§ 858 ff., 903, 1004 BGB) und e r- mö g licht es seinem Inhab er, in der Regel frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt gestattet und wem er ihn verwehrt (Senat, Urteil vom 20. Januar 2006 V ZR 134/05, NJW 2006, 1054 Rn. 7; Urteil vom 30. Oktober 2009 V ZR 253/08, NJW 2010, 534, 535 Rn. 11; BGH, Urteil vom 8. November 5 6 7 8 - 6 - 2005 KZR 37/03, BGHZ 165, 62, 70 mwN). In ihm kommt insbesondere die ihrerseits aus der grundrechtlichen Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) fließende Befugnis des Eigentümers zum Ausdruck, mit der Sache grundsätzlich nach Belieben zu verfahr en und andere von der Einwirkung auszuschließen (§ 903 Satz 1 BGB). Darüber hinaus ist das Hausrecht Ausdruck der durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Privatautonomie, die die Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben schützt (BVerfG, NJW 1994, 36, 3 8 mwN). Dazu g e- hört, dass rechtlich erhebliche Willensentscheidungen in der Regel keiner Rechtfertigung bedürfen; das gilt in gleicher Weise für die Entscheidung, ob und in welchem Umfang einem Dritten der Zugang zu einer bestimmten Örtlic h- keit gestattet w ird. b) Zu Recht hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass aus der speziellen zivilrechtlichen Regelung des § 19 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 21 AGG ke i- ne Einschränkungen des Hausrechts der Beklagten hergeleitet werden können. Abgesehen davon, dass es ber eits zweifelhaft erscheint, ob Verträge über den Aufenthalt in einem Wellnesshotel überhaupt unter den Tatbestand der Norm fallen (für Beherbergungsverträge bejahend Erman/Armbrüster, BGB, 12. Aufl., § 19 AGG Rn. 20; differenzierend Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, 3. Aufl., § 19 Rn. 8), scheitert das Eingreifen der Vorschrift jedenfalls daran, dass der G e- setzgeber bewusst davon Abstand genommen hat, das Diskriminierungsverbot auf Benachteiligungen wegen politischer Überzeugungen zu erstrecken (vgl. Beschlussemp fehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT - Drs. 16/2022, S. 13). Auch die der Regelung zugrunde liegenden Richtlinien 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unte r- schied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (AB l. EG 2000 Nr. L 180 S. 22) und 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu 9 - 7 - und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (ABl. EU 2004 Nr. L 373 S. 37) enthalten insoweit keine weitergehenden Anforderungen (vgl. Bauer/Göpfert/Krieger, aaO, 3. Aufl., § 19 Rn. 2; Franke/Schlichtmann in Däu b- ler/Bertzbach, AGG, 2. Aufl., § 19 Rn. 8; Adomeit/Mohr, AGG, § 19 Rn. 8). c) Das Berufungsgericht hat aber übersehe n, dass die Beklagte ihr Hausrecht bezogen auf die Zeit vom 6. bis zum 10. Dezember 2009 deshalb nicht frei ausüben konnte, weil sie vertraglich verpflichtet war, dem Kläger den gebuchten Aufenthalt in dem Hotel zu gestatten. Mit der Bestätigung der B u- chun g seitens des Touristikunternehmens erwarb nämlich nicht nur seine Eh e- frau, sondern auch der Kläger selbst jedenfalls nach den Regeln des Vertrages zugunsten Dritter einen auf die Erbringung der vereinbarten Leistungen geric h- teten Anspruch (vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Januar 1985 VII ZR 63/84, BGHZ 93, 271, 274 ff.). d) Von diesem Vertrag hat sich die Beklagte weder durch eine Anfec h- tung noch durch eine Kündigung aus wichtigem Grund wirksam gelöst, ohne dass es auf die nicht festgestellten Einz elheiten der vertraglichen Beziehu n- gen zwischen der Beklagten, dem Touristikunternehmen sowie dem Kläger und dessen Ehefrau ankäme. aa) Eine Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB wegen eines Irrtums über eine Eigenschaft des Klägers scheitert schon daran, dass die Beklagte sie nicht unverzüglich im Sinne von § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB erklärt hat. Dass die B e- klagte den Kläger wegen dessen politischer Überzeugung nicht als Gast in i h- rem Hotel wünschte, hat sie erstmals mit Schreiben vom 8. Dezember 2009 geltend gemacht. Diese nachgeschobene Begründung mag bei wohlwolle n- der Betrachtung als Anfechtungserklärung zu verstehen sein. Den Grund kan n- 10 11 12 - 8 - te die Beklagte aber zumindest seit der auf ihre Veranlassung hin vorgeno m- menen Stornierung der Buchung durch das Tour istikunternehmen am 19. November 2009. Die damit mehr als zwei Wochen später erklärte Anfec h- tung kann nicht als unverzüglich angesehen werden (vgl. MünchKomm - BGB/Armbrüster, 6. Aufl., § 121 Rn. 7 mwN). bb) Soweit in der Erteilung des Hausverbots zudem eine Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund durch die Beklagte zu erblicken sein sollte, ginge diese schon deshalb ins Leere, weil das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund regelmäßig eine, nicht notwendig schuldhafte, Vertragsverle t- zung dur ch eine Vertragspartei voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2002 - LwZR 20/01, BGHZ 150, 365, 369). Daran fehlt es. e) Die zivilrechtliche Bindung, durch deren Begründung die Beklagte ihre Interessen freiwillig - privatautonom - gestaltet hat, f ührt dazu, dass die Ber u- fung auf die Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG) und die unternehmerische Freiheit (Art. 12 GG) sowie die Ausübung der Eigentumsrechte (Art. 14 GG) deutlich an Gewicht verlieren. Dasselbe würde für das Recht gelten, sich durch die Er teilung eines Hausverbots politisch zu positionieren (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG); hierauf hat sich die Beklagte allerdings nicht berufen. Diese Grundrechte treten bei der gebotenen Abwägung hinter das Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) des von dem Hausv erbot Betroffenen sowie das Diskriminierung s- verbot (Art. 3 GG) zurück, da diese Regelungen insbesondere über die zivi l- rechtlichen Generalklauseln der §§ 138, 242 BGB ebenfalls mittelbar in das Zivilrecht einwirken. Die Abwägung führt dazu, dass ein den Ver trag vereitel n- des Hausverbot der Rechtfertigung durch besonders gewichtige Sachgründe bedarf. Solche Sachgründe lagen entgegen der Auffassung des Berufungsg e- richts nicht vor, soweit das Hausverbot den bereits gebuchten Aufenthalt betraf, 13 14 - 9 - wobei nur solche G ründe zu würdigen sind, auf die es von vornherein gestützt worden ist oder die in den Tatsacheninstanzen unter Beachtung der §§ 296, 529 ff. ZPO in den Prozess eingeführt worden sind. aa) Die von der Beklagten gegebene Begründung, wonach die politische Überzeugung des Klägers in einem Widerspruch zu dem Ziel des Hotels stehe, nicht die Weigerung, dem Kläger den bereits gebuchten Aufenthalt in dem H o- tel zu gestatten. Da keine Verfahrensrügen gegen die tatsächlichen Festste l- lungen des Berufungsgerichts erhoben worden sind, ist der Senat als Revis i- onsgericht an den festgestellten Sachverhalt gebunden (§ 559 ZPO). Tatrichte r- liche Feststellungen, aufgrund deren konkrete Störungen durch den Kläger zu befürchten wären, liegen nicht vor. Insbesondere hat das Berufungsgericht ke i- ne Tatsachen festgestellt, aufgrund deren die Befürchtung bestanden hätte, dass der Kläger bei dem beabsichtigten Aufenthalt in dem von der Beklagten betrieben en Hotel anders als bei seinen vorherigen Besuchen durch Äuß e- rung rechtsextremer Thesen Unruhe gestiftet hätte. bb) Der Beklagten bleibt angesichts der eingegangenen vertraglichen Bindung auch die Berufung darauf versagt, berechtigte Belange ander er Hote l- gäste begründeten ein schutzwürdiges Interesse an der Erteilung des Hausve r- bots. Zwar liegt die Annahme durchaus nahe, dass die Anwesenheit des Kl ä- gers mit Blick auf die von diesem und dessen Partei vertretenen rechtsextr e- men Positionen bei anderen Gästen Missfallen erregen oder gar als Provokat i- on empfunden wird. Das Bestehen unterschiedlicher politischer Auffassungen ist der freiheitlichen - wesentlich durch das Mehrparteiensystem geprägten - demokratischen Grundordnung indessen immanent (vgl. BVe rfGE 2, 1, 12 f.). Das schließt die Möglichkeit ein, im alltäglichen Leben und damit auch in einem 15 16 - 10 - Wellnesshotel mit einer Person zusammenzutreffen, die innerhalb einer nicht verbotenen politischen Partei eine hervorgehobene Funktion innehat. Es b e- grün det als solches keine rechtlich erhebliche Beeinträchtigung, die etwa A n- sprüche gegen den Hotelbetreiber aus einem mit diesem geschlossenen B e- herbergungsvertrag oder, sofern der Aufenthalt auf der Grundlage eines Reis e- vertrags erfolgt, gegen den Reiseveran stalter (vgl. §§ 651c ff. BGB) auslösen könnte. cc) Die Befürchtung, die Anwesenheit des Klägers in dem Hotel könne zu Beschwerden anderer Gäste oder gar dazu führen, das diese ihren Hotela u- fenthalt vorzeitig beenden oder von einem neuerlichen Aufenth alt Abstand nehmen werden, vermag bereits deshalb ein Hausverbot nicht zu tragen, weil es auch insoweit jedenfalls an hinreichend konkreten Anhaltspunkten für eine solche Annahme fehlt. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Ber u- fungsgerichts hat sich der Kläger bereits mehrmals in dem Hotel der Beklagten aufgehalten, ohne dass es deshalb zu Beanstandungen gekommen wäre. Die abstrakte Möglichkeit, es könne sich bei einem weiteren rein privaten und nicht von der parteipolitischen Funktion des Kläg ers geprägten Aufenthalt a n- ders verhalten, reicht für die Erteilung eines Hausverbots nicht aus. Vor diesem Hintergrund kann auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, ein Aufenthalt des Klägers werde die wirtschaftlichen Interessen der Beklagten in rechtlich erheblicher Weise beeinträchtigen. dd) Schließlich macht die Beklagte schon nicht geltend, dass ein Aufen t- halt des Klägers in ihrem Hotel die naheliegende Gefahr begründet, sie werde dadurch in der öffentlichen Wahrnehmung mit den von di esem bzw. der NPD vertretenen politischen Positionen identifiziert. 17 18 - 11 - 3. Rechtlich nicht zu beanstanden ist das Hausverbot dagegen, soweit dem Kläger dadurch für die Zukunft der Zutritt zu dem Hotel untersagt wird. a) Ein vertraglicher Anspruch des Klägers, aufgrund dessen die Beklagte bei der Ausübung ihres Hausrechts Einschränkungen unterläge, besteht nach Ablauf der Zeit, für die der Hotelaufenthalt gebucht war, nicht mehr. b) Die Beklagte war insoweit auch nicht aus sonstigen Gründen an der Erteilung eines Hausverbots gehindert. aa) Einschränkungen bei der Ausübung des Hausrechts können sich, abgesehen von einer vertraglichen Bindung des Hausrechtsinhabers, insb e- sondere daraus ergeben, dass dieser die Örtlichkeit für den allgemeinen Pub l i- kumsverkehr öffnet und dadurch seine Bereitschaft zu erkennen gibt, generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall jedem den Zutritt zu gestatten, der sich im Rahmen des üblichen Verhaltens bewegt (Senat, Urteil vom 20. Januar 2006 V ZR 134 /05, NJW 2006, 1054 Rn. 8; BGH, Urteil vom 3. November 1993 VIII ZR 106/93, BGHZ 124, 39, 43 mwN). Das schließt es zwar auch in solchen Fällen nicht aus, dass der Berechtigte die Befugnis zum Aufenthalt nach außen hin erkennbar an rechtlich zulässige Bed ingungen knüpft (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1993 - VIII ZR 106/93, BGHZ 124, 39, 43; Urteil vom 8. November 2005 KZR 37/03, BGHZ 165, 62, 70 jeweils mwN). Geschieht dies jedoch nicht oder sind die Bedingungen erfüllt, bedarf ein gegenüber einer b estimmten Person ausgesprochenes Verbot, die Örtlichkeit (künftig) zu betreten, zumindest grundsätzlich eines sachlichen Grundes, weil auch in solchen Konstellationen die Grundrechte des Betroffenen, namentlich dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 GG), bei der gebotenen Abw ä- 19 20 21 22 - 12 - gung einem willkürlichen Ausschluss entgegen stehen (Senat, Urteil vom 30. Oktober 2009 V ZR 253/08, NJW 2010, 534, 535 Rn. 13). In solchen Fallg estaltungen tritt die Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG) des Hausrechtsinhabers in ihrem Gewicht zurück. Das ist deshalb gerechtfe r- tigt, weil bei einer Öffnung der Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr der Person des einzelnen Besuchers oder Kun den regelmäßig nur eine unte r- geordnete Bedeutung zukommt. Hier liegt die Annahme besonders nahe, es sei unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall jedem der Zutritt gestattet, der sich im Rahmen des üblichen Verhaltens bewegt (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 2006 V ZR 134/05, NJW 2006, 1054 [Flughafenterminal] und vom 30. Oktober 2009 V ZR 253/08, NJW 2010, 534 [Fußballstadion]; BGH, Urteil vom 3. November 1993 VIII ZR 106/93, BGHZ 124, 39 [Einzelhandelsmarkt]; ebenso bereits BGH, Urteil vom 13. Juli 1979 I ZR 138/77, NJW 1980, 700 [Apotheke] und vom 25. April 1991 I ZR 283/89, NJW - RR 1991, 1512 [G e- tränkemarkt]). bb) Diese Erwägungen sind indes auf die Erteilung eines Hausverbots für ein Hotel mit Wellnesscharakter nicht übertragbar. Mit d em Betrieb eines Wellnesshotels soll erkennbar nur ein eingeschränkter Besucher - oder Ku n- denkreis angesprochen werden. Aus der Sicht potentieller Gäste tritt klar zut a- ge, dass sich der Hotelbetreiber eine individuelle Entscheidung darüber vorb e- halten wird, ob er demjenigen, der um eine Beherbergung nachsucht oder aus sonstigen Gründen das Hotelgelände betreten will, den Zutritt gestattet. Ein solcher Vorbehalt ist im Grundsatz nicht zu beanstanden (vgl. Richter, Vertrag s- freiheit und Hausrecht gewerblicher A nbieter, 2003, S. 135; Christensen, JuS 1996, 873, 874). Er ist ebenfalls Ausdruck der Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG), der unternehmerischen Freiheit (Art. 12 GG) sowie der Freiheit des Eige n- 23 24 - 13 - tums (Art. 14 GG; § 903 Satz 1 BGB) und beruht auf dem legiti men Interesse, innerhalb der durch die Rechtsordnung gezogenen Grenzen auf die Zusa m- mensetzung des Publikums Einfluss auszuüben. Daraus folgt, dass der Hau s- rechtsinhaber nicht nur im Bereich privater Lebensgestaltung, sondern auch in seiner unternehmerisch en Entscheidung frei ist, ob und ggf. unter welchen V o- raussetzungen er anderen den Aufenthalt in seinen Räumen gestattet. Die pr i- vatautonome Erteilung eines Hausverbots muss daher auch insoweit in der R e- gel nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt werde n. cc) Etwas anderes folgt nicht daraus, dass die Beklagte die Disposition über ihre Beherbergungskapazitäten teilweise einem Touristikunternehmen überlassen hat. Die darin zum Ausdruck kommende (teilweise) Öffnung des Hotels hat nicht zur Folge, dass die Beklagte ihre Freiheit verliert, die Zusa m- mensetzung des Hotelpublikums zu beeinflussen. c) Auch der Umstand, dass die Beklagte das Hausverbot auf die polit i- sche Überzeugung des Klägers gestützt hat, lässt dieses nicht als rechtswidrig erscheinen. Wie bereits dargelegt, ergeben sich insoweit keine Einschränku n- gen aus §§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 21 AGG. Nichts anderes folgt aus der Regelung des Art. 3 Abs. 3 GG, durch die unter anderem solche Benachteiligungen ve r- boten werden, die an die politischen Anschau ungen einer Person anknüpfen. Diese Bestimmung ist im Rechtsverkehr zwischen Privaten nicht unmittelbar anwendbar (vgl. Heun in Dreier, GG, 2. Aufl., Art. 3 Rn. 138; Starck in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Aufl., Art. 3 Abs. 3 Rn. 376 mwN). Ob ihr im We ge der mittelbaren Drittwirkung eine im Vergleich zu dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. - jedenfalls was die Diskriminierung wegen der politischen Anschauung betrifft - unterschiedlich beurteilt (be jahend Dürig in Maunz/Dürig, GG, Art. 3 Abs. 1 25 26 - 14 - Rn. 516 [anders aber wohl Art. 3 Abs. 3 Rn. 172]; ähnlich Jarass in J a- rass/Pieroth, GG, 11. Aufl., Art. 3 Rn. 133; AK - GG/Eckertz - Höfer, 3. Aufl., Art. 3 Abs. 2, 3 Rn. 93; Heun in Dreier, aaO; einschränkend Rüf ner in Bonner Ko m- mentar, GG, Art. 3 Abs. 2 und 3 Rn. 607; Starck in v. Mangoldt/Klein/Starck, aaO; aA Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III/2, 1988, S. 1580 f.; Poscher, Grundrechte als Abwehrrechte, 2003, S. 337 ff., in s- bes. S. 34 3), kann aber dahinstehen. Selbst wenn der Regelung des Art. 3 Abs. 3 GG auch im Verhältnis zw i- schen Privaten ein besonderes Gewicht beizumessen wäre, führte dies nicht dazu, dass sich das Interesse des Klägers, nicht auf Grund seiner politischen Übe rzeugung durch die Erteilung eines Hausverbots benachteiligt zu werden, bei der gebotenen Abwägung gegenüber den ebenfalls grundrechtlich g e- schützten Interessen der Beklagten durchsetzte. Der Kläger sieht sich durch das Verbot, das Hotel der Beklagten zu n utzen, lediglich in seiner Freizeitg e- staltung beeinträchtigt. Im Übrigen erfährt er dadurch, dass das Hausverbot schriftlich und nicht etwa erst bei seiner Ankunft in dem Hotel erteilt wurde, auch keine öffentliche Bloßstellung. Demgegenüber trägt die Beklagte das wir t- schaftliche Risiko für das von ihr betriebene Geschäftskonzept eines Wellnes s- hotels. Das lässt es gerechtfertigt erscheinen, der Beklagten soweit sie nicht eine vertragliche Bindung eingegangen ist (dazu unter 2.) die Freiheit einz u- räu men, solchen Gästen den Zutritt zu verweigern, von denen sie annimmt, ihr Aufenthalt könne mit Blick auf die von ihnen vertretene politische Auffassung diesem Konzept abträglich sein. 4. Soweit die Revision Erfolg hat, ist das Berufungsurteil aufzuheb en (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil der Rechtsstreit nach § 563 Abs. 3 ZPO zur Endentscheidung reif ist. Da das dem 27 28 - 15 - Kläger erteilte Hausverbot, soweit die Beklagte bereits eine vertragliche Bi n- dung eingegangen war, a uf der Grundlage der von dem Berufungsgericht g e- troffenen Feststellungen nicht hätte ergehen dürfen, ist die Beklagte entspr e- chend § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB an sich verpflichtet, die dadurch bewirkte B e- einträchtigung des Klägers zu beseitigen, indem sie das Hausverbot, wie von dem Kläger der Sache nach beantragt, aufhebt. Dem Umstand, dass eine Au f- hebung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht mehr in Betracht kommt, ist durch die Feststellung Rechnung zu tragen, dass das Hausverbot in dem b e- treffenden Zeitr aum rechtswidrig war. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Krüger Stresemann Czub Brückner Weinland Vorinstanzen: LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 22.06.2010 - 12 O 17/10 - OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.0 4.2011 - 1 U 4/10 - 29
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