VI ZR 115/14 - VI. Zivilsenat

ECLI:DE:BGH:2015:221215UVIZR115.14.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 115/14 Verkündet am: 22. Dezember 2015 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verf ahren mit Schriftsatzfrist bis zum 16. November 2015 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Stöhr, die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch und die Richterin Dr. Oehler für Recht erkannt: Auf die Revision de r Klägerin wird das Teil - und Gr undurteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 5. Fe b- ruar 2014 aufgehoben, soweit über die Klage gegen den Bekla g- ten zu 3 entschieden und die Revision zugelassen worden ist. Die weitergehende Revision de r Klägerin wird, soweit sie sic h gegen den Beklagten zu 3 richtet, als unzulässig verworfen. Die gegen den Beklagten zu 4 gerichtete Revision wird als unz u- lässig verworfen, soweit sie sich gegen die Aberkennung von A n- sprüchen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG und wegen von An fang an gegebener Prospektmängel richtet. Im Ü b- rigen wird die gegen den Beklagten zu 4 gerichtete Revision z u- rückgewiesen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrecht s- zugs, an das B erufungsgericht zurückverwiesen. Hiervon ausg e- nommen sind die in allen drei Instanzen entstandenen außerg e- richtlichen Kosten des Beklagten zu 4, die d i e Klägerin zu tragen hat. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: D i e Klägerin nimmt, soweit im Revisionsverfahr en noch von Interesse, die Beklagten zu 3 und 4 auf Schadensersatz im Zusammenhang mit ihrer B e- teiligung an der V. C. GmbH & Co. KG (nachfolgend: V. KG) in Anspruch. Die im November 2000 gegründete V. KG bietet Kapitalanlagemöglic h- keiten an. Ihre Komplem entärin ist die Beklagte zu 2. Treuhandkommanditistin ist die Beklagte zu 1. Der Beklagte zu 3 war bis zum 31. Juli 2001 Geschäft s- führer der Beklagten zu 2. Der Beklagte zu 4 war Geschäftsführer der Bekla g- ten zu 1. D i e Klägerin schloss am 12 . Septe mber 2001 durch Unterzeichnung e i- nes als "Beitrittserklärung und Treuhandvertrag" bezeichneten Vertragsform u- lars mit der Beklagten zu 1 einen Treuhandvertrag. Danach sollte die Beklagte zu 1 mittelbar die Beteiligung de r Klägerin an der V. KG bewirken, indem si e im eigenen Namen, aber für Rechnung de r Klägerin eine Kommanditbeteiligung an der Gesellschaft erwarb und als Treuhänderin verwaltete. D i e Klägerin ve r- pflic h tete sich, eine Einlage in Höhe von 14.656,95 e- aufschlag von 5 %) zu erbringen. D ie Beteiligungs summe war in 105 monatl i- chen Raten von je 13 2, 9 4 6 , 65 zahlen. Bei der Zeichnung durch d i e Klägerin lag der Emissionsprospekt der V. KG vo m 5. Januar 2001 vor. Danach war der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft der Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von o ffenen I m- mobilienfonds - , Unternehmensbeteiligungsfonds - und sonstigen Fondsanteilen sowie von Immobilien, Wertpapieren und Unte rnehmensbeteiligungen als dire k- te Investition jeweils für eigene Rechnung und im eigenen Namen. Unter Punkt E II 2 des Prospektes wurde der Vertriebs - Rahmen - Vertrag der V. KG mit dem 1 2 3 - 4 - Vertriebsunternehmen C. GmbH dargestellt. Zur Stornohaftung ist u.a. ausg e- führt: "Stellt ein durch die C. GmbH vermittelter Treugeber bei einer Kombination mit mindestens 10 % Sofortzahlungsquote die Zahlung zwischen der ersten und fünfzeh n- ten Monatsrate ein, ist durch die C. GmbH die vorschüssig ausgezahlte Vermittlung s- prov ision für den Vertrag mit Ratenzahlung anteilig bis auf einen Betrag von 1/x, wobei für x die jeweils individualvertraglich vereinbarte Ratenzahlungsdauer (max. 240 Mon a- te) einzusetzen ist, für jede geleistete Monatsrate zurückzuzahlen. Stellt ein durch die C. GmbH vermittelter Treugeber bei einem Vertrag mit einer Rateneinlage die Zahlung zwischen der ersten und dreißigsten Rate ein, ist durch die C. GmbH die vorschüssig ausgezahlte Vermittlungsprovision anteilig bis auf einen B e- trag von 1/x, wobei für x die jeweils individualvertraglich vereinbarte Ratenzahlung s- dauer (max. 240 Monate) einzusetzen ist, für jede geleistete Monatsrate zurückzuza h- len." Die vorstehend zitierte Stornohaftungsregelung änderten die V. KG und die C. GmbH durch Nachtragsvereinba rung vom 15. Januar 2001 mit Wirkung vom 1. April 2001 u.a. wie folgt ab: "Stellt ein durch die Auftragnehmerin vermittelter Treugeber bei einer Kombin a- tion von monatlichen Rateneinlagen mit mindestens 10 % Sofortzahlungsquote die Zahlung zwischen der 1. und der 15. Monatsrate ein, ist durch die Auftragnehmerin die vorschüssig ausgezahlte Vermittlungsprovision für den Ratenzahlungsanteil anteilig bis auf einen Betrag von 1/15 für jede geleistete Monatsrate zurückzuzahlen. Stellt ein durch die Auftragneh merin vermittelter Treugeber bei einem Vertrag mit monatlichen Rateneinlagen die Zahlung zwischen der 1. und der 30. Monatsrate ein, ist durch die Auftragnehmerin die vorschüssig ausgezahlte Vermittlungsprovision anteilig bis auf einen Betrag von 1/30 für jede geleistete Monatsrate zurückzuzahlen." 4 5 6 7 8 - 5 - D i e Klägerin verlangt unter Berufung auf mehrere Prospektmängel die Rückabwicklung der Beteil igung und entgangenen Gewinn. Sie begehrt die Za h lung von 3.936,23 ung, dass die Beklagten als Gesamt schuldner verpflichtet sind, d i e Klägerin von ihre r Kommanditiste n- haftung freizustellen, beides Zug um Zug gegen Übertragung ihre r Rechte aus de r Beteiligung . Das Landgericht hat die Klage a bgewiesen. Das Berufungsg e- richt hat - nach Aufhebung eines Beschlusses gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch das Bundesverfassungsgericht - die Berufung de r Klägerin zurückgewiesen, soweit die Klage gegen die Beklagten zu 3 und 4 abgewiesen worden ist. Mit ihrer vo m Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt d i e Klägerin ihre Klageanträge gegen die Beklagten zu 3 und 4 weiter. Entscheidungsgründe: A . Das Berufungsgericht hat a ngenommen, dass der Klägerin gegen die Beklagten zu 3 und 4 ein Schadensersatzansp ruch nicht zusteht. Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne seien verjährt, Ansprüche aus Ve r- schulden bei Vertragsverhandlungen und aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG seien nicht gegeben. De r Klägerin stä nden gegen die Beklagten zu 3 und 4 auch keine Sch a- densersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB zu. Der Emi s- sionsprospekt sei nicht deswegen fehlerhaft gewesen, weil darin nicht auf eine mögliche Erlaubnispflicht des Geschäftsmodells der V. KG nach § 32 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr . 4 KWG bzw. auf ein mögliches Einschreiten des Bundesau f- sichtsamts für das Kreditwesen hingewiesen worden sei. Zum Zeitpunkt der 9 10 11 - 6 - Abgabe der Beitrittserklärung durch d i e Klägerin habe die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG nur so verstanden werden kö nnen, dass damit die sogenannten Eigengeschäfte nicht hätten erfasst werden sollen. Diese Ausl e- gung entspreche mittlerweile der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die A n- nahme, dass die zuständige Aufsichtsbehörde das Gesetz unzutreffend anwe n- den würde, se i zum Zeitpunkt der Zeichnung der Anlage fernliegend gewesen. Der Prospekt sei auch nicht deswegen fehlerhaft gewesen, weil darin nicht auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft B. gegen die Veran t- wortlichen der G. Gruppe hingewiesen worden se i. Es sei nicht ersichtlich, dass sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nachdrücklich gegen die Bekla g- ten zu 3 und 4 gerichtet hätten. Der Umstand, dass der Beklagte zu 3 in der EDV der Staatsanwaltschaft als einer der Vorstände der Gesellschaften, die den Gegenstand der Ermittlungen gebildet hätten, erfasst gewesen sei, reiche nicht aus. Ermittlungen konkreter Art hätten in Bezug auf den Beklagten zu 3 nicht stattgefunden. Dass sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Beklagten zu 4 ge richtet hätten, sei nicht vorgetragen worden. D er E missionsprospekt sei zwar insoweit fehlerhaft gewesen , als darin die geänderte Stornohaftungsregelung nicht wiedergegeben worden sei. Nach der zwischen der V. KG und der Vertriebsgesellschaft C. GmbH g etroffenen Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 hätten die an die C. GmbH vo r- schüssig ausgezahlten Provisionen im Falle von Vertragsstornierungen in g e- ringerem Umfang an die V. KG zurückgezahlt werden sollen, als dies aus dem Prospekt ersichtlich gewe sen sei. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 264a StGB seien von den Beklagten zu 3 und 4 indes nicht erfüllt worden. Dabei könne offen bleiben, zu welchem Zeitpunkt der Prospekt der V. KG in den Ve r- kehr gebracht worden sei. Wenn er vor dem 15. Januar 200 1 in den Verkehr gebracht worden sei, sei die mögliche Tathandlung der Beklagten zu 3 und 4 12 13 - 7 - nach § 264a StGB vollendet und beendet gewesen, weil der Pros pekt bereits vor Abschluss der N ach trags vereinbarung einem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangt sei. Für den Straftatbestand des § 264a StGB komme es nicht auf die zivilrechtliche Pflicht an, einen einmal verbreiteten Prospekt zu aktual i- sieren, wenn sich der für die Anlageentscheidung maßgebliche Sach verhalt we sentlich ändere. Sei der Prospekt da gegen erst nach Abschluss der Nachtragsvereinb a- rung in den Verkehr gebracht worden, sei zwar die mögliche Tathandlung der Beklagten zu 3 und 4 nach § 264a StGB nicht beendet, weil der Prospekt b e- reits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatb e- stand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die falsche Darstellung der Stornohaftungsregelung im Prospekt begründe nicht den erforderlichen Vorsatz. Dieser könne nur dann bejaht werden, wenn der Beklag te zu 3 auch erkannt hätte, dass die Stornohaftungsregelung für den durchschnittlichen Anleger bei der Zeichnung der Beteiligung von Bedeutung gewesen sei. Es sei aber weder naheliegend noch bewiesen, dass sich der B e- klagte zu 3 der Erheblichkeit der Storn ohaft ungs änderung für die Anlageen t- scheidung bewusst gewesen sei. Der Differenzbetrag, um den sich die Investit i- onssumme unter Berücksichtigung der Nachtrag svereinbarung verringert habe, Stornohaftungsregelung en habe damit lediglich ca. 1 % der prospektierten Investitionssumme von 995,55 Mio. Das Wissen des Beklagten zu 3 um die Erheblichkeit folg e auch nicht aus seiner angeblichen Kenntnis von einer Stornoquote von nahezu 53 %. Insoweit handele es sich um eine willkürliche Behauptung de r Klägerin ins Blaue hinein, der nicht weiter nachzugehen sei. Dem Beklagten zu 4 fehle bereits deshalb der erfor derliche Vorsatz, weil er die Nachtragsve r- einbarung vom 15. Januar 2001 nicht gekannt hab e . 14 - 8 - Die Beklagten zu 3 und 4 hafteten auch nicht nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 St GB, weil ihnen der insoweit erforderliche Vorsatz gefehlt habe. Hinsichtlich d es Beklagten zu 4 folge dies bereits daraus, dass er die Nac h- tragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 nicht gekannt habe. Der Beklagte zu 3 habe die Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 und damit die Unrichti g- keit des Prospekts zwar gekannt. Es sei jedoc h nicht anzunehmen, dass er auch erkannt habe, dass d i e Klägerin bei Kenntnis der tatsächlichen Stornoha f- tungsregelung von der Beteiligung abgesehen hätte. Die im Zivilre cht entwicke l- te Fiktion des auf klä r ungsrichtigen Verhaltens von Anleger n sei auf die P rüfung von Straftatbeständen nicht übertragbar. Die Haftung der Beklagten zu 3 und 4 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB sc heitere ebenfalls daran, dass d i e Klägerin das vorsätzliche Handeln der Beklagten zu 3 und 4 nicht habe beweisen können. B. Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand. I. Die Revision ist zulässig, soweit sie sich gegen die Abweisung der A n- sprüche de r Klägerin wegen der (weiteren) Verwendung des Emissions pro s- pekts vom 5. Januar 2001 ungeachtet der am 15. Januar 2001 geänderten und vom prospektierten Inhalt abweichenden Stornohaftungsregelung bzw. wegen unterbliebenen Hinweises auf diesen Gesichtspunkt richtet. Im Übrigen ist sie nicht statthaft und damit u nzulässig. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision wirksam auf die Frage beschränkt, ob der Klägerin Schadense r- 15 16 17 18 - 9 - satzansprüche zustehen, weil der Prospekt vom 5. Januar 2001 in Bezug auf die durch die Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 geä nderte Storn o- haftungsregelung nicht aktualisiert, sondern unverändert weiterverwendet wo r- den ist. Die Beschränkung der Revisionszulassung hat zur Folge, dass der Streitstoff, soweit er von der Zulassung nicht erfasst wird, nicht der Prüfung s- kompetenz des R evisionsgerichts unterliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 17. April 2012 - VI ZR 140/11, VersR 2012, 1140 Rn. 2; Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, VersR 2014, 381 Rn. 58; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 17). 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren T eil - oder Zwischenurteils se in oder auf den der Revisions kläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. Senatsurteile vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, NJW 2011, 155 Rn. 7; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, VersR 2014, 381 Rn. 59; BGH, Urteil vom 30. März 2007 - V ZR 17 9/06, VersR 2007, 1230 Rn. 6, jeweils mwN). 2. Von einer derartigen beschränkten Revisionszulassung ist vorliegend auszugehen. Zwar enthält die Entscheidungsformel des Berufungsurteils keinen Zusatz, der die dort ausgesprochene Zulassung der Revision e inschränkt. Die Beschränkung der Rechtsmittelzulassung kann sich aber auch aus den En t- scheidungsgründen ergeben. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Tenor im Lichte der Entscheidungsgründe ausz u- legen und deshalb von einer beschränkten Revisionszulassung auszugehen ist, wenn sich die Beschränkung aus den Gründen klar ergibt. Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbare n selbständigen Teil des 19 20 - 10 - Streitstoffs stellt (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 1 9 mwN). Dies ist hier der Fall. Aus den Gründen des Berufungsurteils ergibt sich zweifelsfrei, dass das Berufungsgericht eine die Anr ufung des Revisionsg e- richts rechtfertigende Rechtsfrage nur darin gesehen hat, ob den Prospektve r- antwortlichen strafrechtlich sanktionierte Pflichten zur Aktualisierung seines Prospektes treffen, wenn sich der für die Anlageentscheidung maßgebliche Sachver halt nachträglich wesentlich geändert hat. Diese Rechtsf rage ist aber nur für die von der Klägerin geltend gemachten Ersatzansprüche wegen der (weiteren) Verwendung des Emissionsprospekts vom 5. Januar 2001 ungeac h- tet der am 15. Januar 2001 geänderten und vom prospektierten Inhalt abwe i- chenden Stornohaftungsregelung bzw. wegen unterbliebenen Hinweises auf diesen Gesichtspunkt von Bedeutung. Sie berührt hingegen nicht die sachlich davon zu trennenden Ansprüche de r Klägerin aus § 823 Abs. 2 BGB, § 32 Abs. 1 S atz 1 KWG und wegen weiterer, dem Prospekt von Anfang an anha f- tender Unrichtigkeiten (unterlassener Hinweis auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft B. gegen die Verantwortlichen der G. Gruppe, unterlassener Hinweis auf eine etwaige Erlaubnispfl icht des Geschäftsmodells der V. KG nach §§ 32, 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG sowie auf ein mögliches Einschreiten des früheren Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen). Der Vorwurf des unterblieb e- nen Hinweises auf die nachträgliche Änderung der prospektierten Sto rnoha f- tungsregelung kann eindeutig von den übrigen angeblich unrichtigen Angaben abgegrenzt und in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht selbständig beurteilt werden. Dementsprechend hätte d i e Klägerin ihre Revision selbst auf den A n- spruch wegen unrich tiger Angaben über die Stornohaftungsregelung beschrä n- ken können (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 20). 21 - 11 - II. Soweit die Revision zulässig ist und sich gegen den Beklagten zu 3 ric h- tet , hat sie in der Sache Erfolg . 1. Die Revision wendet sich nicht gegen die Annahme des Berufungsg e- richts, dass Schadensersatzansprüche de r Klägerin aus Prospekthaftung im engeren Sinne verjährt sind und de r Klägerin gegen d en Beklagten zu 3 ma n- gels Inanspruchnahme persönlichen Vert rauens keine Ansprüche aus Ve r- schulden bei Vertragsverhandlungen zustehen. Diese Annahme des Ber u- fungsgerichts lässt Rechtsfehler nicht erkennen. 2. Die Revision wendet sich aber mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, de r Klägerin ständ en keine Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB, § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB gegen de n Beklagten zu 3 zu. a) Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen ist das Berufung s- gericht davon ausgegangen, dass die Bestimmung des § 264a StGB Schutzg e- set z im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers ist (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 24 mwN ). b) Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann ein Verstoß de s B e- klagten zu 3 gegen dieses auch den Schutz de r Klägerin als Kapitalanleger in bezweckende Gesetz nicht verneint werden. aa) Gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer im Z u- sammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von A n- teilen, die eine Beteili gung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, in Prospekten oder in Darstellungen oder Übersichten über den Verm ö- gensstand hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb oder die Erh ö- 22 23 24 25 26 27 - 12 - hung erheblichen Umstände gegenüber einem größeren Krei s von Personen unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt. Gemäß § 264a Abs. 2 StGB gilt Abs. 1 entsprechend, wenn sich die Tat auf Anteile an einem Vermögen bezieht, das ein Unternehmen im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung verwaltet. bb) Für das Revisionsverfahren ist mangels entgegenstehender Festste l- lungen davon auszugehen, dass de r Beklagte zu 3 als Täter eines Kapitalanl a- gebetrugs gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB in Betracht komm t . Der Kapitala n- lagebetrug ist kein Sonderdelikt. Täter kann jeder sein, der im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kapitalanlagen falsche Angaben macht, sofern nach stra f- rechtlichen Kriterien eine Zurechnung täterschaftlicher Verantwortlichkeit g e- rechtfertigt ist (vgl. Senatsbeschluss vo m 2. Februar 2010 - VI ZR 254/08, juris Rn. 7; Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 27; BT - Drucks. 10/318, S. 24; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, 2. Aufl., § 264a Rn. 16, 95 ff. mwN; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, S tGB, 12. Aufl., § 264a Rn. 101 mwN). cc) Nach den getroffenen Feststellungen fällt der Emissionsprospekt in den Anwendungsbereich des § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Denn der Prospekt b e- zieht sich auf den Erwerb von Kommanditanteilen an der V. KG und steht da mit im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen; die Einschaltung eines Tre u- händers steht der Anwendung des § 264a Abs. 1 StGB gemäß § 264a Abs. 2 StGB nicht entgegen (vgl. Senatsur teil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 28; OLG München, Urteil vom 18. Juli 2007 - 20 U 2052/07, juris Rn. 33; BT - Drucks. 10/318, S. 22 f.; Fischer, StGB, 6 2 . Aufl., § 264a Rn. 8, 19; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, StGB, 12. A ufl., 28 29 - 13 - § 264a Rn. 46 ff., 52 ff.; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, 2. Aufl., § 264a Rn. 46, 50 ff.; siehe auch BVerfG, NJW 2008, 1726). dd) Für das Revisionsverfahren ist ferner davon auszugehen, dass der Prospekt unrichtige vorteilhafte Angaben hinsich tlich der für die Entscheidung über den Erwerb der Anlage erheblichen Umstände gemäß § 264a Abs. 1 StGB enthielt. Nach den insoweit auch von der Revisionserwiderung mit der Gege n- rüge nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts war der Pro s- pekt insofern fehlerhaft, als die darin wiedergegebene Regelung über die Sto r- nohaftung im Verhältnis zum Vertriebsunternehmen C. GmbH mit Nachtrag s- vereinbarung vom 15. Januar 2001 zum Nachteil der V. KG geändert worden ist. Die Revisionserwiderung räumt ausdrü cklich ein, dass der der V. KG gegen die C. GmbH im Falle von Vertragsstornierungen zustehende Provisionsrüc k- zahlungsanspruch durch die Nachtragsvereinbarung abweichend vom Pro - spektinhalt reduziert worden ist. Ohne Erfolg macht die Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang geltend, daraus resultierende Mehraufwendungen gi n- gen im Ergebnis ausschließlich zu Lasten der Beklagten zu 2, da es sich um im Rahmen der Geschäftsführung anfallende Kosten handle, die gemäß § 17 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages die K omplementärin trage. Die Revisionse r- widerung zeigt nicht auf, inwiefern dieser Umstand die Unrichtigkeit des Pro s- pekts in Frage stellen könnte. Er ändert nichts daran, dass die C. GmbH au f- grund der Nachtragsvereinbarung die vorschüssig ausgezahlten Provisi onen im Falle von Vertragsstornierungen in geringerem Umfang an die V. KG zurüc k- za h len musste, als dies im Prospekt ausgewiesen ist. Soweit die Revisionse r- widerung geltend macht, "das Behaltendürfen bereits ausbezahlter Provisionen" sei lediglich "geringfü gig" geändert worden, betrifft dies die Frage der Erhe b- lichkeit des Prospektfehlers, zu der das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat und die deshalb zugunsten der Revision zu unterstellen ist. 30 - 14 - ee) Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die (alternative) Annahme des Beru fungsgerichts, die mögliche Tathandlung des Beklagten zu 3 nach § 264a StGB sei , sofern der Prospekt bereits vor dem 15. Januar 2001 in den Verkehr gebracht worden sei, zum Zeitpunkt des Abschlusses der Nachtrag s- vereinbar ung schon beendet gewesen, weil er dann bereits zuvor einem größ e- ren Persone nkreis zur Kenntnis gelangt sei, und wonach die Weiterverwendung des Prospekts nach dessen erstmaliger Veröffentlichung nicht mehr zur tatb e- standsmäßigen Handlung gehöre. (1) D er objektive Tatbestand des § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter durch Äußerungen in einem der dort genannten Werbemittel tatsächliche Informationen verbreitet, die aufgrund ihres unrichtigen Inhalts g e- eignet sind, bei potentiellen Anleger n Fehlvorstellungen über die mit einem b e- stimmten Anlageobjekt verbundenen Risiken zu erzeugen (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 31; Fischer, StGB, 62 . Aufl., § 264a Rn. 13; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, St GB, 12. Aufl., § 264a Rn. 64 f.; 84). Dabei muss er die unrichtigen oder unvollstä n- digen Werbemittel gegenüber einem größeren Kreis von Personen verwenden. Die Bestimmung soll potentielle Kapitalanleger vor möglichen Schädigungen schützen und zugleich die Funktion des Kapitalmarkts sichern. Unter einem größeren Kreis von Personen ist deshalb eine so große Zahl potentieller Anl e- ger zu verstehen, dass deren Individualität gegenüber dem sie zu einem Kreis verbindenden potentiell gleichen Interesse an der Kapit alanlage zurücktritt. E r- fasst werden öffentlich gemachte Angebote gegenüber einem zahlenmäßig u n- bestimmten Anlegerpublikum wie im Falle der Medienwerbung oder durch das Auslegen oder Aushängen der Werbemittel in öffentlich zugänglichen Räumen. Unter den Ta tbestand fällt aber auch die Direktwerbung durch Post, Fax, E - Mail und dergleichen, wenn sie massenhaft erfolgt (vgl. Entwurf eines Zweiten G e- setzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, BT - Drucks. 10/318 , S. 23 f.; 31 32 - 15 - Fischer, aaO, Rn. 17; Tiedemann/Vo gel in Leipziger Kommentar, aaO, Rn. 65 f.). Erforderlich ist, dass die in der Bestimmung genannten Werbemittel den der Anlagegesellschaft und ihrer Vertriebsorganisation zuzurechnenden "internen" Bereich verlassen haben und einem größeren Kreis potentiell er A n- leger zugänglich gemacht wurden (vgl. Senatsurteil e vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 31; vom 12. Mai 2015 - VI ZR 102/14, VersR 2015, 1165 Rn. 31 ; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, aaO , Rn. 82, 84, 90; Perron in Schönke/Sch röder, StGB, 29. Aufl., § 264a Rn. 37; Fischer, aaO, Rn. 13, 18; SK - StGB/Hoyer, § 264a Rn. 17 [Stand: Juni 2014 ]; Münc h- KommStGB/Wohlers/Mühlbauer, 2. Aufl., § 264a Rn. 101; Bosch in Sat z- ger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 264a Rn. 20; Entwurf eine s Zwe i- ten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, BT - Drucks. 10/318 , S. 23 r. Sp. Abs. 2 a.E.). (2) Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang rechtsfehlerhaft die aus dem Sitzungsprotokoll vom 28. November 2012 ersichtliche und von de r Revision ausdrücklich in Bezug genommene Darstellung des Beklagten zu 3 nicht berücksichtigt , wonach die von der Vertriebsgesellschaft C. GmbH mit dem Vertrieb der Beteiligungen beauftragten selbständigen Handelsvertreter die im Prospekt vom 5. Januar 20 01 vorgesehene Storno haftungs regelung nicht akzeptiert hätten. Aus diesem Grund habe der Geschäftsführer der Vertrieb s- gesellschaft, Dr. H., beim Beklagten zu 3 darauf gedrungen, die se R egelung abzuändern, "sonst verkauft das keiner". Nach Abänderung der St ornohaftung s- regelung hätten sich der Beklagte zu 3 und Dr. H. die Frage gestellt, ob sie den Prospekt zurückziehen sollten. Das sei allerdings nicht in Betracht gekommen, weil sie "dann den Vertrieb ohne Arbeit gelassen hätten". Es sei notwendig g e- wesen, d ass der Fonds schnell platziert würde und dazu hätte es der Prospekte bedurft . Diese Darstellung hat sich die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2012 ausdrücklich zu Eigen gemacht. In der letzten mündl i- 33 - 16 - chen Verhandlung vom 18. Dezember 2013 hat das Berufungsgericht auf das Sitzungsprotokoll vom 28. November 2012 ausdrücklich hingewiesen; der B e- klagte zu 3 hat die Richtigkeit seiner im Termin vom 28. November 2012 g e- machten Angaben ausdrücklich bestätigt. Diesen Vortrag de r Klägerin h ätte das Berufungsgericht bei seiner En t- scheidung nicht außer Betracht lassen dürfen. Denn w aren die Prospekte vor Abschluss der Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 nur den mit dem Vertrieb der Beteiligung beauftragten Handelsvertretern zugänglich ge macht worden und hatten diese eine Vermittlung der Anlage unter Berufung auf die ungünstige Stornohaftungsregelung abgelehnt, so wäre der Prospekt vom 5. Januar 2001 vor der Nachtragsvereinbarung noch nicht dem Anlegerpubl i- kum zugänglich gemacht worden. Wa ren vor Abschluss der Nachtragsvereinb a- rung erst vereinzelt potentielle Anleger angesprochen worden, so wäre die mö g liche Tathandlung mangels Erreichens eines größeren Kreises potentieller Anleger jedenfalls nicht vollendet (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 3 4 f. ; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, aaO Rn. 84; Perron in Schönke/Schröder, aaO Rn. 37; Fischer, aaO, Rn. 13, 18; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, aaO Rn. 101; Bosch in Sat z- ger/Schluckebier/Widmaier, aaO § 264a Rn. 20). (3) Aber auch wenn der Prospekt vor Abschluss der Nachtragsvereinb a- rung bereits einem größeren Kreis potentieller Anleger zugänglich gemacht worden sein sollte, kann ein Verstoß des Beklagten zu 3 gegen § 264a Abs. 1 StGB mit der Begrün dung des Berufungsgerichts nicht verneint werden. (a) Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass auch derjenige unricht i- ge Informationen im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB verbreitet, der nachträglich unrichtig gewordene Werbemittel im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB gegenüber 34 35 36 - 17 - einem größeren Kreis anderer, bislang noch nicht angesprochener Anleger (weiter) verwendet, indem er sie nach Eintritt der Unrichtigkeit zusendet, au s- legt, verteilt oder sonst zugänglich macht (vgl. OLG München, OLGR 2004, 239, 240; N K - StGB/Hellmann, 4. Aufl., § 264a Rn. 41 a.E.; Joecks in Ache n- bach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., 10. Teil 1. Kap. Rn. 45; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, aaO § 264a Rn. 82 mit Fn. 91; MünchKommStGB/Woh lers/Mühlbauer, aaO § 264 a Rn. 62; siehe auch OLG München, Urteil vom 9. Februar 2011 - 15 U 3789/10, juris Rn. 58; SK - StGB/Hoyer, § 264a Rn. 17 f. [Stand: Juni 2014 ]; aA OLG Naumburg, Urteil vom 5. August 2004 - 2 U 42/04, juris Rn. 13 ff.). Die Verwirklichung des Tatb e- standes wi rd nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Prospekt bereits zu e i- nem Zeitpunkt, als er noch richtig war, gegenüber einem größeren Kreis pote n- tieller Anleger verwendet worden ist. In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht darauf an, wann ein durch Verbreitu ng gedruckter Prospekte begangener Kapitalanlagebetrug beendet ist (vgl. dazu OLG Köln, NJW 2000, 598, 599; OLG München, OLGR 2004, 239, 240; Perron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 264a Rn. 42; Tiedemann/Vogel in Leip ziger Kommentar, 12. Aufl., § 264a Rn. 127; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, 2. Aufl., § 264a Rn. 111; Fischer, StGB, 6 2 . Aufl., § 264a Rn. 18; NK - StGB/Hellmann, 4. Aufl., § 264a Rn. 73, 88). Denn durch die Verwendung eines (noch) richtigen Pro s- pekts wird der Tatbestand des § 264a StGB nicht verwirklicht. Eine Straftat, die vollendet oder beendet sein könnte, liegt nicht vor. (b) Das Berufungsgericht wird deshalb die Darstellung des Beklagten zu 3 in der mündlichen Verhandlung vo m 28. November 2012, die sich d i e Klägerin zu Eigen ge macht hat, zu berücksichtigen haben, wonach die mit dem Vertrieb der Beteiligung beauftragten Handelsvertreter die aufgrund der zwischenzeitlich getroffenen Nachtragsvereinbarung unrichtig gewordenen Prospekte im au s- drücklichen Einverständnis des Beklagten zu 3 und auf dessen Veranlassung 37 - 18 - gegenüber einem verbleibenden größeren Kreis anderer Anleger weiter ve r- wendet haben, um den Fonds schnell zu platzieren. ff) Das Berufungsurteil wird auch nicht von der (alternative n ) Be gründung des Berufungsgerichts getragen , der Beklagte zu 3 habe nicht vorsätzlich g e- han delt, weil er sich der Erheblichkeit der Stornohaft ungs änderung für die Anl a- geentscheidung nicht bewusst gewesen sei. (1) Die Revision beanstandet zu Recht, dass das Berufungsgericht bei seiner En tscheidung sfindung erhebliches Vorbringen de r Klägerin nicht berüc k- sichtigt hat . D iese hat te vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass die im Prospekt ausgewiesene Stornohaftungsregelung durch die Nachtragsvereinb a- rung den entsprechenden Regelungen in de n Anlagemodellen der Gesellscha f- ten der G. Gruppe angeglichen worden sei, obwohl diese Anlagemodelle an der vergleichbaren Ausgestaltung der Stornoregelung en gescheitert seien. D ie Stornoquote habe dort 30 - 60 % betragen. Von diesen Umständen habe der Bek lagte zu 3 Kenntnis gehabt . Die Änderung des im Prospekt ausgewiesenen Vertriebs - R ahmen - V ertrags sei gerade zu dem Zweck erfolgt, dem Vertrieb im Hinblick auf die befürchtete hohe Stornoquote auch bei dem streitgegenständl i- chen Beteiligungsmodell die Provi sionen zu sichern. Unter Hinweis auf das Protokoll der Sitzung der "TOP 6" vom 11. Se p- tember 2001, an der der Beklagte zu 3 teilgenommen hatte, hatte d i e Klägerin weiter vorgetragen, der Beklagte zu 3 habe gewusst, dass Stornierungen aller Voraussicht nach nicht nur im prospektierten Umfang, sondern " in erheblich s- tem Ausmaß " erfolgen und damit die zur Investition zur Verfügung stehenden Mittel nach der Nachtragsvereinbarung ganz erheblich verringern würden; der Beklag t e zu 3 habe Kenntnis von einer Stor noquote von nahezu 53 % gehabt . Nachdem das Berufungsgericht in der letzten mündlichen Verhandlung auf die 38 39 40 - 19 - vermeintlich fehlende Nachvollziehbarkeit dieses Vorbringens hingewiesen ha t- te, hatte d i e Klägerin in der mündlichen Verhandlung und im nachgelassene n Schriftsatz vom 10. Januar 2014 ergänzt, dass die im Protokoll festgehaltene Stornoquote naturgemäß nicht für noch zu konzipierende Produkte gelte; es werde aber deutlich, dass sich die Teilnehmer der Sitzung derartige r Storn o- qu o ten bewusst gewesen seien und damit auch für zukünftige Beteiligungen gerechnet hätten. Das Berufungsgericht hat diesen Vortrag rechtsfehlerhaft als prozessual unbeachtlich und einer Beweisaufnahme nicht zugänglich gewürdigt. Entgegen seiner Auffassung war es einer Beweiserhebu ng nicht deshalb enthoben, weil d i e Klägerin ihr e Behauptung ohne jegliche Anhaltspunkte aufgestellt hätte. Die darlegungsbelastete Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, Tatsachen zu b e- haupten, über die sie keine genauen Kenntnisse hat, die sie aber na ch Lage der Dinge für wahrscheinlich hält. Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorli e- gen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Gerat e- wohl" oder "ins Blaue hi nein" aufstellt (vgl. Senatsurteil e vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, VersR 1995, 852, 853; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 36; Senatsbeschluss vom 18. März 2014 - VI ZR 128/13, juris Rn. 6; BGH, Urteile vom 4. März 1991 - II ZR 90/ 90, NJW - RR 1991, 888, 890 f.; vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40; vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 16; BVerfG, WM 2012, 492, 493, j e- weils mwN; Hk - ZPO/Saenger, 6 . Aufl., § 284 Rn. 47; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., Vor § 284 Rn. 5). Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist allerdings Zurückhaltung geboten. In der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte vorliegen (vgl. Senatsurteil e vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, aaO; vom 24. Juni 2 014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 36; BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, aaO). 41 - 20 - Danach durfte das Berufungsgericht den Vortrag de r Klägerin nicht als unbeachtliche Behauptung "ins Blaue" ansehen. Vielmehr ergaben sich aus dem Protokoll d er Sitzung der "TOP 6" vom 11. September 2001 , an der der Beklagte zu 3 teilgenommen hatte, Anhaltspunkte für ihr Vorbringen. Darin heißt es in Punkt 6 "Neue Produkte KG ff ." unter Ziffer 13 "Konzeptionsgebühr" : "Die Konzeptionsgebühr ist aus Sicht des Ver triebs zu hoch . ... Warum erhalten die Personen, die verantwortlich für das Desaster sind, 1,5 % aus den neuen Bereichen? ... Der Vertrieb differenziert deutlich zwischen "Vertrieb" und "G . ". Fraglich ist, ob der Vertrieb sich freizeichnen kann von allen a lten Problemen. Die Vertriebsleistung hat 700 Mi o . DM gekostet, heute haben wir nahezu 53 % Stornoquote." ( 2 ) Das Berufungsgericht hat bei seiner W ürdigung rechtsfehlerhaft auch nicht berücksichtigt, dass nach dem Vortrag des Beklagten zu 3 zwischen de m Fonds und dem Vertriebsunternehmen vereinbart gewesen sei, nach der im Prospekt ausgewiesenen Stornohaftungsregelung abzurechnen, solange der alte Prospekt im Umlauf gewesen sei. Dies könnte - ebenso wie der bereits u n- ter ee) (2) erwähnte Umstand, dass d er Beklagte zu 3 nach seinen Angaben die Rücknahme des unrichtig gewordenen Prospekts erwogen hatte - dafür spr e- chen, dass er der Regelung erhebliche Bedeutung beigemessen hat. 3. Das Urteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar ( § 561 ZPO). Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen ist eine Haftung des Beklagten zu 3 nicht bereits deshalb zu verneinen, weil e r im Zeitpunkt des Beitritts der Klägerin nicht mehr Geschäftsführer der Beklagten zu 2 war. En t- gegen der Auffassung der Revisionserwiderung kann der Beklagte zu 3 den objektive n Tatbestand des § 264a StGB im Streitfall nicht allein durch Unterla s- sen verwirklicht haben. Es steht nicht fest, dass die Prospekte den Anlegern bereits vor ihrem Unrichtigwerden ausgehändigt w orden und erst durch Zeita b- 42 43 44 - 21 - lauf fehlerhaft geworden sind. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen kann vielmehr nicht ausgeschlossen werden, dass der Beklagte zu 3 fehlerhafte Prospekte verwendet hat oder hat verwenden lassen, damit den Tatbestand des § 264a StGB durch positives Tun verwirklicht und eine - trotz der Beend i- gung seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Beklagten zu 2 fortwirkende - U r- sache für den Schaden de r Klägerin gesetzt hat. Denn das Berufungsgericht hat ausdrücklich offen gelas sen, zu welchem Zeitpunkt die Prospekte in den Verkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwid e- rung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsve r- einbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch ihren Ab schluss am 15. J a- nuar 2001 fehlerhaft geworden. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, stand mit dem Abschluss der Nachtragsvereinbarung fest, dass von ihrem Inkrafttreten an eine andere Stornohaftungsregelung als im Prospekt wiederg e- geben gel ten würde. Die neue und für die V. KG nachteilige Regelung erfasste dabei alle Stornierungen, die nach dem Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung erfolgten. III. Soweit die Revision zulässig ist und sich gegen den Beklagten zu 4 ric h- tet, ist sie unbe gründet . 1. Rechtsfehlerfrei und von der Revision nicht angegriffen hat das Ber u- fungsgericht Schadensersatzansprüche de r Klägerin gegen den Beklagten zu 4 aus Prospekthaftung im engeren Sinne und aus Verschulden bei Vertragsve r- handlungen verneint. 45 46 - 22 - 2 . Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Ber u- fungsgerichts, de r Klägerin ständen keine Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i . V . m . §§ 263, 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 826 BGB gegen den B e- klagten zu 4 zu , weil letztere r mangels Kenntnis von der Nachtragsvereinbarung nicht vorsätzlich gehandelt habe. Die Rüge, das Berufungsgericht habe in di e- sem Zusammenhang unter Beweis gestelltes Vorbringen der Klägerin recht s- fe h lerhaft übergangen, geht bereits deshalb fehl, weil sie sich gegen eine tatb e- standliche Feststellung wendet, die auch im Revisionsverfahren zugrunde zu legen ist. Ausweislich der tatbestandlichen Feststellungen im Berufungsurteil hat d i e Klägerin Beweis für ihre bestrittene Behauptung , der Beklagte zu 4 habe Kenntnis von der Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 gehabt, nicht angeboten. Diese tatbestandliche Feststellung des Berufungsgerichts ist bi n- dend. Sie erbring t gemäß § 314 ZPO Beweis für das Vorbringen der Parteien am Schluss der mündlichen Verhandlung (vgl . Senatsurteil vom 2. Februar 1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 339 mwN). Unter Vorbringen in diesem Sinne fällt auch die Bezeichnung der Beweismittel (vgl. § 282 Abs. 1 ZPO; Stein/Jonas / Leipold , ZPO, 22. Aufl . , § 314 Rn. 3; Prütting/Gehrlein/Thole, ZPO, 7 . Aufl . , § 314 Rn. 3). Entgegen der Auffassung der Revision entfällt die Beweiskraft der tatb e- standlichen Feststellungen nicht deshalb, weil d i e Klägerin schriftsätzlich vorg e- tragen und unter Beweis gestellt hatte, dass sämtlichen Beklagten die Nac h- tr agsvereinbarung bekannt gewesen sei, und das Berufungsgericht im ang e- fochtenen Urteil zur Ergänzung des Sach - und Streitstands gemäß § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen hat. Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgeri chtshofs anerkannt, dass dem Tatb e- stand keine Beweiskraft zukommt, wenn und soweit er Widersprüche, Lücken 47 48 49 - 23 - oder Unklarheiten aufweist (vgl. Senatsurteil e vom 2. Februar 1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 339; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1 095 Rn. 42). Solche Mängel müssen sich allerdings aus dem Urteil selbst e r- geben (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 277/10, VersR 2012, 1265 Rn. 12). Diesem Erfordernis ist genügt, wenn ein Widerspruch zwischen den tatbestandlichen Feststellungen un d einem konkret in Bezug genommenen schriftsätzlichen Vorbringen einer Partei besteht (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 42; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - I ZR 161/08 - Satan der Rache, NJW 2011, 1513 Rn. 12 mwN ). Lassen sich die Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten dagegen nur durch Rückgriff auf - gemäß § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO allgemein in Bezug genommene - vorb e- reitende Schriftsätze darstellen, bleibt es bei der Beweiswirkung des § 314 ZPO und dem Grundsatz, dass der durch den Tatbestand des Urteils erbrachte B e- weis nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden kann (vgl. Senatsurteil e vom 2. Februar 1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 339; vom 12. Mai 2015 - VI ZR 102/14, VersR 2015, 1165 Rn. 48 ; BGH, Urt eile vom 8. November 2007 - I ZR 99/05, NJW - RR 2008, 1566 , 1567; vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120 Rn. 7; vom 15. Juli 2011 - V ZR 277/10, VersR 2012, 1265 Rn. 12; Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl . , § 314 Rn. 5; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 314 Rn. 6). So verhält es sich im Streitfall. Die Beweiskraft der tatbestandlichen Feststellungen wird auch nicht durch das Sitzungsprotokoll entkräftet. Unter Sitzungsprotokoll in diesem Sinne ist nur das Protokoll über die Verhandlung zu verstehen, auf Grund derer das Urteil ergangen ist (vgl. RGZ 15, 348, 353); durch den widersprechenden Inhalt eines früheren Sitzungsprotokolls wird die Beweiskraft des Tatbestands nicht entkräftet (vgl. Senatsurteil vom 12. Mai 2015 - VI ZR 102/14, VersR 2015, 1165 Rn. 49 ; Zöller/Vollkommer, aaO, § 314 Rn. 6; Prütting/Gehrlein/Thole, aaO , Rn. 9; Hk - ZPO/Saenger, 6. Aufl., § 314 Rn. 11). Etwas anderes kann nur 50 - 24 - dann gelten, wenn ein im Tatbestand aufgeführtes Vorbringen ausdrücklich e i- nem bestimmten Verhandlungstermin zugeordnet wird und diese Feststellung dem Protokoll über diese Sitzung widerspricht (vgl. Zöller/Vollkommer, aaO, § 314 Rn. 6). Eine derartige Ausnahmekonstellation ist vorliegend nicht geg e- ben. In der letzten mündlichen Verhandlung hat der Vorsitzende d i e Klägerin vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nach wie vor an einem B e- weisantritt für die Behauptung fehle, dem Beklagten zu 4 sei die Nachtragsve r- einbarung bekannt gewesen. D i e Klägerin hat auf diesen Hinweis nicht reagiert. Sie hat auch ke inen Tatbestandsberichtigungsantrag gestellt. Eine etwaige U n- richtigkeit tatbestandlicher Darstellungen im Berufungsurteil kann nur im Beric h- tigungsverfahren nach § 320 ZPO behoben werden. Eine Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO kommt zur Ri chtigstellung eines derartigen Mangels nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 42; BGH, Urteile vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 12 mwN; vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, VersR 2013, 853 Rn . 19). I V . Das Berufungsurteil war aufzuheben und die Sache zur neuen Verhan d- lung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die erforderlichen Feststellungen treffen kann (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufung sgericht wird dabei Gelegenheit haben, sich auch mit den weiteren Einwänden der Parteien - insbesondere zum Vorliegen des für Schadensersatzansprüche de r Klägerin aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 826 BGB erforderlichen Vorsatzes des Beklagten zu 3 und den von der Revisionserwiderung im Schriftsatz vom 1 8 . September 2014 erhobenen G e- 51 - 25 - genrügen - zu befassen. Es wird dabei zu berücksichtigen haben, dass die vo n der Rechtsprechung entwickelte Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens (vgl. BGH, Urteile vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 159 f.; vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 29 mwN) nicht für die Feststellung der Voraussetzun gen eines Straftatbestandes gilt (vgl. Senat s- urteil e vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 46 mwN ; vom 12. Mai 2015 - VI ZR 102/14, VersR 2015, 1165 Rn. 50 ). Galke Stöhr von Pentz Offenloch Oehler Vorinstanzen: LG Göttingen, Entscheidun g vom 02.10.2008 - 2 O 2147/07 - OLG Braunschweig, Entscheidung vom 05.02.2014 - 3 U 163/08 -

Full & Egal Universal Law Academy