ECLI:DE:BGH:2015:111115BIVZR117.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 117 /1 5 vom 11 . Novem ber 2015 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf - Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und di e Richterin Dr. Brockmöller am 11 . Novem ber 201 5 beschlossen: Der Sena t beabsichtigt, die Revision des Klä ger s gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivils e- nat - vom 9 . Dezember 201 4 g emäß § 552a Satz 1 ZPO auf seine Kosten zurückzuweis en. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen. Gründe: I. Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) b e- gehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc k- zahlung geleisteter V ersicherungsbeiträge einer Rentenversicherung. Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsb e- ginn zum 1. September 1996 nach dem so genannten Policenmodell des 1 2 - 3 - § 5a VVG in der bei Antragstellung gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a. F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsg e- richts erhielt d. VN mit dem Versicherungsschein eine Broschüre, welch e die Versicherungsbedingungen , eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) mit eine r Belehr ung über das Widerspruchsrecht enthielt. D. VN zahlte ab September 1996 zunächst regelmäßig die Pr ä- mien. Nachdem er ab März 1999 in Beitragsrückstand geraten war und auf Erinnerung und Mahnung nicht reagiert hatte, erklärte der Versich e- rer u nter dem 24 . August 1999 die Kündigung wegen Beitragsrückstä n- den . Da d. VN die rückständigen Beiträge nicht ausglich, re chnete der Versicherer mit Schreiben vom 3. September 1999 das Versicherung s- verhältnis ab und kündigte die Auszahlung des Rückkaufswertes an. D a- rau fhin bat d. VN um Rücknahme der Kündigung sowie Unterbrechung der Versicherung für ein Jahr. Hiermit erklärte sich der Versicherer ei n- verstanden. Im August 2000 bat der Versicherer d. VN um eine Erklärung hinsichtlich der Fortführung des Vertragsverhältnis ses. Mangels Reaktion d. VN schickte der Versicherer ihm im November 2000 einen Verrec h- nungsscheck i.H. des Rückkaufswertes gemäß der Abrechnung. D. VN übersandte per Fax eine Wiederherstellungserklärung und fügte hinzu, dass der Scheck nicht eingelöst wer de. Der Versicherer übersandte d. VN mit Datum vom 30. November 2000 einen Nachtrag zum Versich e- rungsschein. Nachdem der Versicherer erfahren hatte, dass der Scheck doch eingelöst worden war, forderte er den Rückkaufswert zurück. D. VN wurde zur Rückzahlun g verurteilt und hatte kurz vorher den Rückkauf s- wert zurück gezahlt . 3 - 4 - Mit Schreiben vom 28 . J uli 20 09 erklärte d. VN u. a. den Wide r- spruch gem äß § 5a VVG, hilfsweise die Kündigung. Der Versicherer a k- zeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert au s. Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag g e- leisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rüc k- kaufswerts, insgesamt 11.589,42 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekomme n , weil d as Policenmodell mit den Lebensversich e- rungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar sei . Mangels wirksamer Widerspruchsbelehrung habe die Widerspru chsfrist nicht zu laufen begonnen. Die Jahresfrist in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sei e u- roparechtswidrig. Das Land gericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesg ericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. II. Das Berufungsgericht h at einen Prämienrückerstattungsa n- spruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN sei es jede n- falls wegen widersprüchlichen Verhaltens verwehrt, sich auf einen etwa i- gen Anspruch zu berufen. Ein Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. sei verfristet. Die 1996 erteilte Widerspruchsbelehrung sei drucktechnisch deutlich hervorgehoben und inhaltlich nicht zu beanstanden . Das Wide r- spruchsrecht sei daher nach Ablauf der 14 - tägigen Frist des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. erloschen. 4 5 6 7 8 - 5 - Die Rücknahme der Kündigung der Beklagten auf Ersuchen d. VN sei als Neuabschluss des Versicherungsvertrages nach dem Antragsm o- dell zu bewerten. Anderenfalls hätte d. VN über ein Rücktrittsrecht g e- mäß § 8 Abs. 5 VVG a.F. belehrt werden müssen. Das Rücktrittsrecht sei gemäß § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. jedoch einen Monat nach Zahlung der ersten Folgeprämie nach dieser Vereinbarung erloschen. Einem Bereicherungsanspruch stehe jedenfalls § 242 BGB entg e- gen. Einem VN, der mit Überlassung der Versicherungspolice die Vers i- cherungsbedingu ngen, die Verbraucherinformation und eine ordnung s- gemäße Widerspruchsbelehrung erhalten habe, sei nach jahrelanger Durchführung des Versicherungsvertrages die Berufung auf dessen U n- wirksamkeit nach Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens verweh rt. Damit komme es auf die Frage, ob das Policenmodell mit den gemeinschaftsrechtlichen Lebensversicherungsrichtlinien vereinbar sei, nicht entscheidungserheblich an. Dies gelte auch für einen Anspruch nach Rücktritt gemäß § 8 Abs. 5 VVG a.F., selbst dann, wenn - wie nicht - mangels ausreichender Belehrung über das Rücktrittsrecht ein ewiges Rücktrittsrecht bestünde. Hier lägen besonders gravierende Umstände vor, die d. VN die Geltendmachung seines Anspruchs verwehrten . Au f- grund der Kündigung, die durch Bei tragsrückstände veranlasst gewesen sei, sei der Vertrag zunächst abgewickelt worden; d. VN habe den Scheck über den Rückkaufswert so gar - entgegen seiner Versprechung - eingelöst und erst später den Betrag an den Versicherer zurückgeführt. Er habe durch se in Bemühen um die Wiederinkraftsetzung des Vertrages dem Versicherer deutlich gemacht, dass er den Vertrag unbedingt habe fortsetzen wollen, und dies zu einem Zeitpunkt, als er über alle Ve r- tragsmodalitäten voll informiert gewesen sei. Der Versicherer habe de s- 9 10 - 6 - halb darauf vertrauen können, dass der Vertrag durchgeführt werden so l- le und nicht mit einem Rücktritt oder einem Widerruf rechnen müssen. Bei dieser Sachlage stelle sich der gleichwohl erklärte Widerspruch /Wi - derruf als grob wid ersprüchliches Verhalte n dar. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt d. VN das Klagebegehren weiter. III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S. von § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht a uf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil die Frage der Vereinbarkeit der Regelung in § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. mit dem Gemeinschaftsrecht, auf welche es ankomme, bislang höchstrichterlich nicht geklärt sei . Dasselbe gelte für die Frage, ob bei einer Wi e deri n- kraftsetzung des Lebensversicherungsvertrages die Voraussetzungen eines Widerrufs/Rücktritts nach den Umständen des Erstabschlusses oder der Wiederinkraftsetzung zu beurteilen seien und ob eine fehlende Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. einer A n- wendung von § 242 BGB entgegenstehe. 1. Die erstgenannte Frage ist mittlerweile geklärt. M it Urteil vom 17. Dezember 2014 (IV ZR 260/11, VersR 2015, 224) hat der Senat en t- schieden , d ass d ie in § 8 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. g e- troffene Regelung, nach welcher auch bei nicht ordnungsgemäßer Bele h- rung des Versicherungsnehmers über sein jeweiliges Lösungsrecht di e- ses einen Monat nach Zahlung der ersten Prämie erlischt, richtl inienko n- 11 12 13 14 - 7 - form einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie im Bereich der L e- bens - und Rentenversicherung und der Zusatzversicherung zur Leben s- versicherung nicht anwendbar ist, hingegen auf die übrigen von § 8 VVG a.F. erfassten Versicherungsarten uneingesch ränkt Anwendung findet. Für das Rücktrittsrecht aus § 8 Abs. 5 VVG a.F. kann nach Auffassung des Senats nichts anderes gelten als für das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. Es macht keinen Unterschied, dass die Anwendung des § 8 Abs. 5 VVG a.F. einen Ver tragsschluss nach dem Antragsmodell, d.h. eine Übergabe der Versicherungsbedingungen und der Verbrauche r- informationen bereits bei Antragstellung voraussetzt. Entscheidend ist a l- lein, dass die Befristung des Rücktrittsrechts bei Fehlen einer ordnung s- gemäßen Belehrung über das Recht zum Rücktritt im Ergebnis zu einer vertraglichen Bindung führen könnte, ohne dass dem Versicherung s- nehmer die Rücktrittsmöglichkeit ordnungsgemäß zur Kenntnis gebracht wäre. Diese Gefahr wird durch die Frist des § 8 Abs. 5 VVG a.F . gege n- über der vom Senat zuvor beanstandeten Frist in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. noch dadurch verschärft, dass das Rücktrittsrecht aus § 8 Abs. 5 VVG a.F. nicht erst ein Jahr, sondern bereits einen Monat nach Zahlung der ersten Prämie erlöschen sollte (S enatsurteil vom 17. De - zember 2014 aaO Rn. 22) . Für eine Vorlage an den Europäischen G e- richtshof bestand kein Anlass, die Frage ist durch dessen Urteil vom 19. Dezember 2013 (EuGH, VersR 2014, 225) hinreichend geklärt. 2. Ob bei einer - als Neuabschlu ss des Vers icherungsvertrages zu wertenden - Wiederinkraftsetzung des Lebensversicherungsvertrages die Voraussetzungen eines Widerspruchs oder Rücktritts nach den Umstä n- den des Erstabschlusses oder der Wiederinkraftsetzung zu beurteilen sind, braucht hier nicht entschieden zu werden. 15 - 8 - Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass ein Bereicherungsanspruch nach § 242 BGB wegen widersprüchlichen Ve r- haltens d. VN ausgeschlossen ist, selbst wenn eine etwa erforderliche Belehrung über das Rück trittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. unterblieb. Allgemein gültige Maßstäbe dazu, ob und unter welchen Voraussetzu n- gen eine fehlende Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. einer Anwendung von § 242 BGB entgegensteht, können nicht aufge stellt werden. Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Gla u- ben im Einzelfall obliegt grundsätzlich dem Tatrichter und ist hier aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat besonders gravierende Umstände g e- nannt, die d. VN die Ge ltendmachung seines Anspruchs verwehrten. Es hat berücksichtigt, dass der Vertrag aufgrund der durch Beitragsrüc k- stände veranlassten Kündigung zunächst abgewickelt worden war und d. VN den Scheck über den Rückkaufswert sogar - entgegen seiner Ve r- sprechung - eingelöst hatte und erst auf die Klage des Versicherers di e- sem den Betrag zurückzahlte. Nach den aus Rechtsgründen nicht zu b e- anstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts machte d. VN d urch seine Bitte, den Vertrag fortzuführen, deutlich , dass er de n Vertrag in j e- dem Fall fortsetzen woll t e. Zu diese m Zeitpunkt war er durch die 1996 e r teilte , umfassende Verbraucherinformation und die Versicherungsb e- dingungen über alle Vertragsmodalitäten informiert. Der Versicherer konnte deshalb darauf vertrauen, das s der Vertrag zu den ursprünglichen Bedingungen erneut abgeschlossen und fortgeführt wer den solle, zumal d. VN nicht erkennen ließ, dass er erneute oder wiederholte Informati o- nen über die Vertragsmodalitäten benötigte, und den neu abgeschloss e- nen Vertrag o hne Beanstandungen durchführte. 16 17 - 9 - Bei dieser Sachlage konnte das Berufungsgericht de n gleichwohl später erklärte n Widerspruch und Rücktritt als grob widersprüchliches Verhalten werten. Soweit die Revision darauf verweist, die Beklagte könne schut z- w ürdiges Vertrauen nicht beanspruchen, weil sie - unterstellt - dem Kl ä- ger keine ordnungsgemäße Belehrung über sein Widerspruchs - und Rücktrittsrecht erteilt habe, greift dies im Streitfall nicht. Die Treuwidri g- keit knüpft nach den rechtsfehlerfreien - und angesichts der besonderen Fallumstände über zeugenden - Feststellungen des Berufungsgerichts nicht an die jahrelange Prämienzahlung an, sondern liegt darin, dass der Kläger bei der Beklagten durch sein Verhalten im Zusammenhang mit der Wiederinkraftsetzung des Vertrag e s den Eindruck erweckt hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen. 3. Aus den genannten Gründen hat die Revision keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsurteil weist keine Rechtsfehler auf. Dies gilt auch, soweit sich die Revisi on zusätzlich darauf beruft, entgegen der Auffa s- sung des Berufungsgerichts sei dem Kläger im Jahr 1996 keine or d- nungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilt worden. Die Belehrung in de r Verbraucherinformation ist - was die Revision nicht in Zweifel zieht - dr ucktechnisch deutlich hervorgehoben . Sie ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Anders als die Revision meint, konnte d. VN die in der W i- derspruchsbelehrung erwähnte " für den Vertrag s- schluss maßgebliche n Verbraucherinformation" ohne we iteres so verst e- hen, dass es auf die Verbraucherinformation ankam , die er laut dem rechts neben der Belehrung abgedruckten Hinweis " gemäß § 10a , A b- 18 19 20 21 - 10 - s atz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ( VAG ) " auf den nachfolge n- den Seiten erhielt. Mayen Harsdorf - Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 06.02.2014 - 25 O 16184/13 - OLG München, Entscheidung vom 09.12.2014 - 25 U 1381/14 -
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