ECLI:DE:BGH:2017:270117UVZR120.16.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 120/16 Verkündet am: 27. Januar 2017 Langendörfer - Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AGJusG SL § 37a Abs. 1 N r. 1; EGZPO § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Im Saarland unterliegen Zahlungsansprüche nicht der obligatorischen Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten nach § 37a Abs. 1 Nr. 1 AGJusG SL. BGH, Urteil vom 27. Januar 2017 - V ZR 120/16 - LG Saarbrücken AG Merzig - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt - Räntsch, den Richter Dr. Kazele, die Richterin Haberkamp und den Richter Dr. Hamdorf für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers werden das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 15. April 2016 und das Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 31. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verh andlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht Merzig zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand : Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Der Kläger errichtete an der gemeinsamen Grenz e eine Einfriedung bestehend aus einem Maschendrahtzaun mit Betonpfosten und Ra ndbefestigungssteinen. Ein im Jahr 2010 wegen der Beseitigung abgestorbener Bäume zwischen den Parteien durchgeführtes Schlichtungsverfahren blieb erfolglos. Im vorliegenden Ver fa h- ren verlangt der Kläger von der Beklagten Ausgleich für den an der Einfriedung entstandenen Schaden, der durch vom Grundstück der Beklagten auf sein 1 - 3 - Grundstück hinüber gewachsenes Wurzelwerk entstanden sein soll; der Klag e- nsen und vorgerichtlicher Kosten beziffert. Das Amtsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Berufung ist erfolglos geblieben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt der Kläge r seinen Klag e- antrag weiter. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hält die Klage für unzulässig, weil das in § 37a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des saarländischen Gesetzes zur Ausführung bunde s- rechtlicher Justizgesetze (in der Fassung vom 16. Mai 2 007, nachfolgend: AGJusG SL) bei Streitigkeiten über Ansprüche wegen Überwuchses nach § 910 BGB vorgeschriebene Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden sei. Erforderlich sei ein Schlichtungsversuch auch bei Zahlungsansprüchen, die ihre Grundlage in § 910 BGB hätten. Nach zutreffender, wenn auch umstrittener Ansicht umfasse die bunde s- rechtliche Ermächtigung in § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGZPO nicht nur Beseit i- gungs - und Unterlassungsansprüche, sondern auch Zahlungsansprüche. Der Landesgesetzgeber habe von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die He r- AGJusG SL im Jahre 2007 habe nicht dazu geführt, dass auch Zahlungsa n- sprüche aus Nachbarrechts - und Ehrschutzstreitigkeiten nicht mehr der oblig a- torischen Streitschlichtung unterlägen. Fü r diese Bereiche habe der Gesetzg e- 2 3 4 - 4 - ber das Erfordernis eines Schlichtungsverfahrens ausdrücklich beibehalten wo l- len. II. Diese Erwägungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. 1. Nach § 37a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b AGJusG SL ist die Er hebung einer Klage zwischen im Saarland wohnhaften Parteien in Streitigkeiten über Anspr ü- che wegen Überwuchses nach § 910 BGB erst zulässig, nachdem von einer zugelassenen Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Zutreffe nd geht das Berufungsgericht noch davon aus, dass ein solcher Schlichtungsversuch vorliegend nicht unternommen wurde. Das im Ja h- re 2010 durchgeführte Schlichtungsverfahren betraf mit der Beseitigung von abgestorbenen Bäumen eine andere Rechtsfolge und dami t einen anderen Streitgegenstand als die Klage, mit der der Kläger Geldersatz von Schäden durch den Überwuchs von Wurzelwerk verlangt. Entgegen der Ansicht des Kl ä- gers wären die Streitgegenstände folglich selbst dann nicht identisch, wenn Gegenstand des Sc hlichtungsverfahrens überhängende Baumreste und damit ebenfalls ein Überwuchs im Sinne von § 910 BGB gewesen sein sollte. 2. Im Saarland unterliegen Zahlungsansprüche nicht der obligatorischen Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten nach § 37 a Abs. 1 Nr. 1 AGJusG SL. a) Die mit § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGZPO geschaffene Ermächtigung des Landesgesetzgebers, die Zulässigkeit der Klageerhebung von einem vorh e- 5 6 7 8 - 5 - über Ansprüche aus dem Nachbarrecht nach den §§ 910, 911, 923 des Bürge r- - , Bereicherungs - und Schadensersatzansprüche fallen, soweit die geltend gemachten Ansprüche ihre Grundlage darin finden, dass Äste oder Wurzeln über eine Grundstücksgrenze hinausgewachsen sind, ist umstritten (Nachw. im Urteil des Senats vom 19. Februar 2016 - V ZR 96/15, NJW - RR 2016, 823 Rn. 10). Die von dem S e- nat bislang offen gelassene Frage (vgl. Urteil vom 10. Juli 2009 - V ZR 69/08, NJW - RR 2009, 1238 Rn. 9; Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 169/11, NZM 2012, 435 Rn. 7; Urteil vom 19. Februar 2016 - V ZR 96/15, aaO) bedarf auch hier keiner Entscheidung. b) Auf den Streit kommt es nicht an, weil § 37a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b AGJusG SL einen Schlichtungsversuch vor der Erhebung der Klage zu den o r- dentlichen Gerichten für eine Zahlungsklage nicht vorschreibt, selbst wenn di e- se im Zusammenhang mit einem Nachbarrechtstreit steht. Diese Einschränkung findet zwar im Wortlaut der Vorschrift ke inen ausdrücklichen Niederschlag. Sie ergibt sich aber aus der Entstehungsgeschichte der Norm. aa) Die Vorschrift des § 37a Abs. 1 Nr. 1 AGJusG SL entspricht wörtlich den Bestimmungen des hessischen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 LSchlG HE), des nor d- rhein - westfäli schen (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 JustG NRW) und des rheinland - pfälzischen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 LSchlG RP) Landesrechts. Diese Vorschriften legt der Senat eng in dem Sinne aus, dass ein Schlichtungsversuch in diesen Bu n- desländern für eine auf Zahlung gerichtete Klage auch dann nicht vorgeschri e- ben ist, wenn der Anspruch aus dem Nachbarrecht hergeleitet wird (Urteil vom 10. Juli 2009 - V ZR 69/08, aaO, Rn. 10; Urteil vom 2. März 2012 V ZR 169/11, aaO, Rn. 9; Urteil vom 19. Februar 2016 - V ZR 96/15, aaO, Rn. 11). Zu dieser Auslegung ist der Senat auf Grund der jeweiligen Entst e- 9 10 - 6 - hungsgeschichte der Normen gelangt. In Hessen und Nordrhein - Westfalen - die Besonderheiten der Rechtslage in Rheinland - Pfalz sind vorliegend nicht von Relevanz - hatte der Gesetzgeber zunächst v on der Ermächtigung des § 15a EGZPO umfassend Gebrauch gemacht, das Erfordernis einer obligatorischen Streitschlichtung für vermögensrechtliche Ansprüche jedoch später wieder au f- gehoben. Dem lag in beiden Bundesländern die Erwägung zu Grunde, dass sich die obligatorische Streitschlichtung für vermögensrechtliche Ansprüche nicht bewährt hatte, weil das Mahnverfahren nach § 15a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EGZPO schlichtungsfrei bleiben musste und sich der an sich vorgeschriebene Schlichtungsversuch deshalb durch Gelt endmachung des Zahlungsanspruchs im Mahnverfahren vermeiden ließ. Der Gesetzgeber wollte in beiden Ländern als Konsequenz hieraus Geldforderungen schlechthin, auch bei einer nachba r- rechtlichen Grundlage, schlichtungsfrei stellen (Nachw. im Urteil des Senat s vom 19. Februar 2016 - V ZR 96/15, aaO, Rn. 12). bb) Für einen anders gerichteten Willen des saarländischen Gesetzg e- bers - der sich wie die Gesetzgeber in Hessen und Nordrhein - Westfalen an den Erfahrungen der anderen Bundesländer und dem Abschlussbe richt einer damit befassten Bund - Länder - Arbeitsgruppe orientiert hat (LT - Drucks. 13/1320, S. 1; PlProt. 13/38, S. 2257) - bietet die Entstehungsgeschichte von § 37a Abs. 1 Nr. 1 AGJusG SL keine Anhaltspunkte. Auch im Saarland hatte der Gesetzg e- ber zunächst von der Ermächtigung des § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGZPO weitgehend Gebrauch gemacht und für vermögensrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 1.200 DM den obligatorischen Schlichtungsversuch vorgesehen (Gesetz vom 21. Februar 2001, ABl. SL 2001, 532), diese Reg e- lung aber im Jahr 2007 wieder aufgehoben (Gesetz vom 16. Mai 2007, ABl. SL 2007, 1226). Zur Begründung wurde angeführt, dass insbesondere die Schlic h- m- 11 - 7 - men we rde. Der nach dem Inkrafttreten des Landesschlichtungsgesetzes zu beobachtende Anstieg der Mahnverfahren lasse die Vermutung zu , dass häufig e- ser Effekt angesichts des ähnlichen Anstie gs der Zahl der Mahnverfahren in Bundesländern ohne Landesschlichtungsgesetz nicht sicher auf das obligator i- sche Schlichtungsverfahren zurückgeführt werden könne (LT - Drucks. 13/1320, S. 2). Dies spricht dafür, dass auch der saarländische Gesetzgeber Geldfo rd e- rungen schlechthin, auch bei einer nachbarrechtlichen Grundlage, schlichtung s- frei stellen wollte. Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (vgl. auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 22. Januar 2015 - 4 U 34/14, juris Rn. 51; LG Saarbrücken, Urteil vom 30. März 2012 - 13 S 156/11, juris Rn. 15) auch nicht daraus, dass es in dem Gesetzesentwurf der Landesregierung heißt, dass Nachbarrechts - und Ehrschutzstreitigkeiten weiter für schlichtungsgeei g- net angesehen würden, weil ihnen typischerweise gestörte zwischenmenschl i- che Beziehungen zugrunde lägen, so dass das Erfordernis des Schlichtung s- verfahrens vor Klageerhebung für diese Bereiche beibehalten werden solle (LT - Drucks. 13/1320, S. 2). Diesen Ausführungen lässt sich nicht entne hmen, dass der Gesetzgeber auch die weniger beziehungsgeprägten Zahlungsklagen dem Erfordernis des Schlichtungsverfahrens unterwerfen wollte. Hiergegen spricht zudem, dass die Durchführung streitiger Verfahren nach vorangegangenem Mahnverfahren - aufgrund zwingender Vorgabe nach § 15a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EGZPO - auch im Saarland nach wie vor von dem obligatorischen Schlic h- tungsversuch ausgenommen bleibt (§ 37a Abs. 2 AGJusG SL), so dass das Erfordernis des Schlichtungsverfahrens bei Zahlungsklagen leicht um gangen werden könnte. 12 - 8 - 3. Die Erhebung der Klage setzte daher nicht die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens voraus, so dass die Klage nicht als unzulässig abg e- wiesen werden durfte. III. Die Sache ist nicht zur Entscheidung reif, weil sich das Berufungsgericht - aus seiner Sicht folgerichtig - mit dem geltend gemachten Anspruch nicht in der Sache befasst hat. Die Sache ist vorliegend nicht an das Berufungsgericht, sondern an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Das Revisionsgericht kann die Sache unmi t- telbar an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen, wenn die Zurückve r- weisung an dieses Gericht auch nach einer neuen Verhandlung die erme s- sensgerechte Entscheidung des Berufungsgerich ts nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO wäre (vgl. Senat, Urteil vom 19. Februar 2016 - V ZR 96/15, NJW - RR 2016, 823 Rn. 19; Urteil vom 16. Oktober 2015 - V ZR 120/14, NJW 2016, 409 Rn. 14) und eine Partei die Zurückverweisung an das erstinstanzliche G e- richt in der Berufungs - oder Revisionsinstanz beantragt hat (§ 538 Abs. 2 Satz 1 aE). Dies ist hier der Fall. Die Parteien haben im Revisionsverfahren die Zu - 13 14 15 - 9 - rückverweisung in die erste Instanz beantragt und hierdurch zu erkennen geg e- ben, dass sie den Verlu st einer Tatsacheninstanz nicht hinnehmen möchten. Schon deshalb ist es ermessensgerecht, die Sache an das Amtsgericht zurüc k- zuverweisen. Von dieser Möglichkeit macht der Senat Gebrauch. Stresemann Schmidt - Räntsch Kazele Haberkamp Hamdorf Vorinstanzen: AG Merzig, Entscheidung vom 31.01.2014 - 26 C 218/13 (08) - LG Saarbrücken, Entscheidung vom 15.04.2016 - 5 S 40/14 -
Full & Egal Universal Law Academy