VI ZR 123/16 - VI. Zivilsenat

ECLI:DE:BGH:2017:040417UVIZR123.16.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 123/16 Verkündet am: 4. April 2017 Holmes Justizangestellte als Urkund sbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3; BGB § 823 Abs. 1 Ah., § 1004 Abs. 1 Satz 2 a) Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestell te Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äuß e- rungen zu eigen gemacht hat. Von einem Zu - Eigen - Machen ist dabei dann auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite ve röffentlichten Inhalte übe r- nommen hat, was aus objektiver Sicht auf der Grundlage einer Gesamtb e- trachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen ist. Für ein Zu - Eigen - Machen spricht es, wenn der Portalbetreiber eine inhaltlich - redaktionelle Überprüfung de r auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 18; vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, - 2 - AfP 2012, 264 Rn. 11; BGH, Urteile vom 19. März 201 5 - I ZR 94/13, AfP 2015, 543 Rn. 25 mwN; vom 12. November 2009 - I ZR 166/07, AfP 2010, 369 Rn. 24, 27). b) Ein Portalbetreiber, der die in das Portal eingestellten Äußerungen eines Dri t- ten auf die Rüge des von der Kritik Betroffenen inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss nimmt, indem er selbständig - insbesondere ohne Rücksprache mit dem Dritten - entscheidet, welche Äußerungen er abändert oder entfernt und welche er beibehält, macht sich diese Äußerungen zu eigen. Nach a u- ßen erkennbar ist die Übernahm e der inhaltlichen Verantwortung jedenfalls dann, wenn er dem von der Kritik Betroffenen seinen Umgang mit der Bewe r- tung kundgetan hat. BGH, Urteil vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main - 3 - Der VI. Zivilsena t des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. April 2017 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch und die Richterinnen Dr. Roloff und Müller für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil de s 16. Zivilsenats des Oberla n- desgerichts Frankfurt am Main vom 3. März 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien streiten um Äußerungen, die ein Patient der Klägerin auf dem von dem Beklagten betrieben en Bewertungs portal www.klinikbewertun - eingestellt und die der Beklagte auf die Beanstandung der Klägerin hin geändert hat. Die Klägerin betreibt eine Privatklinik für HNO - und Laser - Chirurgie. Ein am Rechtsstreit nicht beteiligter Patient wurde a m 1. August 2011 in der Klinik der Klägerin an der Nasenscheidewand operiert. Nach der Operation zeigten sich bei dem Patienten, der der Klinik den Konsum von Benzodiazepine n ve r- schwiegen hatte , verschiedene, sich nach und nach verschlechternde Auffälli g- k eiten, aufgrund derer er am 3. August 2011 erst in ein anderes Krankenhaus und, nachdem dort ein Nierenversagen festgestellt worden war, in eine Unive r- sitätsklinik verlegt wurde. A m selben Tag wurde dort erstmals eine lebensb e- drohliche Sepsis mit Leber - un d Nierenversagen diagnostiziert. Ein in einem vom Patienten angestrengten Schlichtungsverfahren eingeholtes Gutachten 1 2 - 4 - enthält die zusammenfassende Feststellung , dass postoperativ Anzeichen einer sich entwickelnden Sepsis nicht rechtzeitig erkannt worden se ien. Anfang 2014 stellte der Patient unter dem Pseudonym " Sepsishilfe " auf dem Portal des Beklagten einen Eintrag ein unter der Überschrift " Sepsis mit schweren Folgen " , der auszugsweise wie folgt lautete : " Pro: schicke Klinik Kontra: auf Notfälle nic ht vorbereitet Krankheitsbild: Nasenscheidewandbegradigung Privatpatient: ja Erfahrungsbericht: Bei einem Standardeingriff kam es zu einer septischen Kompl i- kationen [sic], die zu einem Multiorganversagen und einer mehrmonatigen Erblindung führten. Der verantwortliche Arzt streitet jede Verantwortung ab. Polizei und Staatsanwaltsch aft haben die Praxis durchsucht und Akten sichergestellt. Das Klinikpersonal war mit der lebensbedrohlichen Not fall situ a- tion überfordert. Dies hat beinahe zu meinem Tod e gefü hrt. " Nachdem die Klägerin den Beklagten durch Anwaltsschreiben vom 11. Februar 2014 zur Entfernung des Beitrags aufgefordert hatte, nahm der B e- klagte ohne Rücksprache mit dem Patienten Änderungen an dem Text vor . Im ersten Satz des Erfahrungsberichts fü gte er nach den Worten " B ei einem Sta n- dardeingriff kam es " die Worte "wegen meiner besonderen Konstitution" ein. Im dritten Satz des Erfahrungsberichts strich er die Worte "und Akten sicherg e- stellt". Der Klägerin teilte er mit anwaltlichem Schreiben vom 12 . Februar 2014 diese " Eingriffe " sowie seine Auffassung mit, dass " weiter gehende Eingriffe " nicht angezeigt erschienen. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, es zu unterlassen, folgende Behauptungen wörtlich oder sinngemäß aufzustellen und/oder zu ver breiten: 3 4 5 - 5 - a) " Kontra: auf Notfälle nicht vorbereitet. " b) " Bei einem Standardeingriff kam es wegen meiner besonderen Konst i- tution zu einer septischen Komplikationen, die zu einem Multiorganversagen und einer mehrmonatigen Erblindung führten. " c) " Das Klinikpersonal war mit der lebensbedrohlichen Not fall situation überfordert. Dies hat beinahe zu meinem Tod e geführt. " Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Bekla g- ten blieb ohne Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revi sion ve r- folgt der Beklagte das Ziel der Klagabweisung weiter. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat einen Unterlassungsanspruch gemäß § 823 Abs. 1, 2, § 824 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG b e- jaht . Bei allen drei be anstandeten Äußerungen handele es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen, die die Klägerin nicht hinnehmen müsse und die de s- halb deren allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzten. Der Äußerung a) sei die Tatsachenb ehauptung zu entnehmen , dass die Klinik der Klägerin nach ihrer sachlichen Ausstattung und/oder aufgrund ma n- gelnder Fähigkeiten und Kenntnisse ihres Personals nicht in der Lage sei, No t- fälle zu erkennen und entsprechend zu reagieren. Sie enthalte zudem durch die Verwendung des Plurals ( " Notfäll e " ) eine genera lisierende Darstellung ; der P a- tient könne bei seinem Klinikaufenthalt durchaus auch über seine eigene B e- handlung hinausgehende Wahrnehmungen getroffen haben. Der Vorwurf sei 6 7 8 9 10 11 - 6 - unwahr, da in der Klinik der Klägerin ein organisatorisch einwandfr eies Notfal l- system installiert sei und Klinik und Personal auf operationstypische Notfallsit u- ationen vorbereitet und entsprechend medizinisch und fachärztlich ausgebildet und geschult seien. Auch im Fall d es hier betroffenen Patienten sei alles getan worde n , um seine schnellstmögliche Versorgung nach dem Verdacht auf Ni e- renversagen in Folge eines Entzugs bzw. einer Überdosierung mit Benzodiaz e- pinen zu gewährleisten. D ie Äußerung b) verstehe der unbefangene Leser aufgrund der Form u- lierung "bei" so, dass die Sepsis während des operativen Eingriffs eingetreten sei. Dieser Aussagegehalt entspreche nicht den Tatsachen. Unstreitig sei es während der Operation zu keine n Besonderheiten gekommen und der Patient habe auch im Anschluss keine Auffälligkeiten gezeigt . Die septische Komplik a- tion sei erst 36 Stunden nach der Operation aufgetreten. Die in zeitlicher Hi n- sicht durch den Beitrag zum Ausdruck gebrachte Koinzidenz zwischen Operat i- on und Nachsorge in der Klinik der Klägerin und der Sepsis erscheine ausg e- schlos sen. Der Beklagte räume selbst ein, dass aus medizinischer Sicht ein Zusammenhang zwischen der aufgetretenen Sepsis und der Operation in der Klinik der Klägerin nicht bestanden habe. Die Äußerung c) enthalte die unwahre Tatsachenbehauptung , dass das Kl inikpersonal aufgrund mangelnder Kenntnisse und unzureichender Ausbi l- dung nicht in der Lage gewesen sei, auf die geschilderte Notfallsituation des Patienten angemessen zu reagieren und die erforderliche n Maßnahmen zu se i- ner ordnungsgemäßen medizinischen Be handlung und Versorgung zu ergre i- fen. Der Beklagte habe sich als Hostprovider diese unwahren Tatsachenb e- hauptungen zu e igen gemacht. Er habe sich nicht darauf beschränkt, Patienten 12 13 14 - 7 - mit dem von ihm betriebenen Internetportal ein Forum für ihre Meinungen und Behauptungen zur Verfügung zu stellen und diese inhaltlich unverändert zum Abruf bereitzuhalten. An keiner Stelle habe er sich - etwa durch einen Discla i- mer - von den Inhalten der eingestellten Bewertungen distanziert. Er habe seine Stellung als Hostp rovider und damit neutraler technischer Verbreiter verlassen und aus der Perspektive eines objektiven und verständigen Durchschnittsnu t- zers nach außen hin kenntlich gemacht, die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Be wertungen zu übernehmen. Unter dem Stichwort " Was sollte noch beachtet werden " habe er in seinem Portal ausdrücklich seinen Willen kommuniziert, sich über die Überprüfung auf die Einhaltung der gemachten Vorgaben hinaus - etwa bei falschen Tatsachenb e- haupt ungen - die Möglichkeit einer inhaltlichen Einflussnahme vorzubehalten, und zwar durch Vornahme von Änderungen oder Kürzungen. Dementspr e- chend habe er bei der in Rede stehenden Beurteilung eine eigene redaktionelle Leistung erbracht und aktiv auf den Inhal t der Äußerungen des Patienten Ei n- fluss genommen. Auf die Frage, ob die vorprozessualen Schreiben der Klägerin eine Prüfpflicht des Beklagten als Betreiber eines Internetforums auslösen konnten, komme es mithin nicht an. II. Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung im E r- gebnis stand. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Unterlassungsa n- spruch zu, § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog , § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG. 1. Die angegriffenen Äußerungen g reifen in den Schutzbereich des al l- gemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin ein. Als juristische Person kann 15 16 - 8 - sich die Klägerin, soweit sie aus ihrem Wesen als Zweckschöpfung des Rechts und ihren Funktionen dieses Rechtsschutzes bedarf, gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG auf eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts berufen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn und soweit sie in ihrem sozialen Geltungsa n- spruch in ihrem Aufgabenbereich betroffen ist (Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, A fP 2016, 248 Rn. 11 mwN - Nerzquäler). Dies trifft hier nicht nur auf die Vorwür fe zu , die Klägerin sei "auf Notfälle nicht vorbereitet" und " mit der lebensbedrohlichen Not fall situation überfordert " gewesen. Auch die Aussage " Bei einem Standardeingriff kam es wegen meiner besonderen Konst i- tution zu einer septischen Komplikation, die zu einem Multiorganversagen und einer mehrmonatigen Erblindung führte " berührt in dem Kontext, in dem sie steht , die Klägerin in ihrem sozialen Geltungs anspruch. Sie begründet d ie ta t- sächliche Grundlage für den Vorwurf, das Klinikpersonal sei mit dem ( mit der septischen Komplikation einhergehenden ) Notfall überfordert gewesen. Zudem erweckt sie - trotz des Zusatzes "wegen meiner besonderen Konstitution" - au f- grund des dem Satz un mittelbar folgenden Hinweises darauf, dass " der veran t- wortliche Arzt jede Verantwortung " abstreite und Polizei und Staatsanwaltschaft die Praxis durchsucht hätten, den Eindruck, der bei der Klägerin tätige Arzt h a- be schon die Entstehung d er septischen Komp likation bei dem Standardeingriff zu verantworten . 2. Die a ngegriffenen Äußerungen hat sich der Beklagte , wie vom Ber u- fungsgericht im Ergebnis zutreffend angenommen, zu e igen gemacht, so dass er als unmittelbarer Störer anzusehen ist. a) Unmittelbar er Störer - in der Diktion des I. Zivilsenats " Täter " (zu den unterschiedlichen Begrifflichkeiten des erkennenden Senats einerseits und des I. Zivilsenats andererseits vgl. v. Pentz, AfP 2014, 8, 16) - ist ein Portalbetreiber nur dann, wenn es sich bei der angegriffenen Bewertung um eigene Informati o- 17 18 - 9 - nen handelt (§ 7 Abs. 1 TMG), wobei zu den eigenen In formationen eines Po r- talbe treibers auch solche gehören, die zwar von einem Dritten eingestellt wu r- den, die sich der Portalbetreiber aber zu e igen gemacht hat. Von einem Zu - Eigen - Machen ist dabei dann auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach a u- ßen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite ve r- öffentlichten Inhalte übernommen hat, was aus objektiver Sicht auf der Grun d- lage einer Ges amtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen ist. D a- bei ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten ( vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 17 - II; vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11 - RSS - Feeds; vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 19; BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, AfP 2015, 543 Rn. 25 - Hotelbewertungsportal). Für ein Zu - Eigen - Machen spricht es aber, wen n der Portalbetreiber eine inhaltlich - redaktionelle Überprüfung der auf se i nem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 18 - II; vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11 - RSS - Feeds; BGH, Urteile vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, AfP 2015, 543 Rn. 25 mwN - Hotelbewertungsportal; vom 12. November 2009 - I ZR 166/07, AfP 2010, 369 Rn. 24, 27 - marions - ). b) Nach diesen Maßstäben hat sich der Beklagte die von der Klägerin beanstandeten Äußerungen zu e igen gemacht. Dies folgt zwar noch nicht allein daraus, dass der Beklagte sich nicht e t- wa durch einen Disclaimer von den Inhalten der eingestellten Bewertungen di s- tanziert und auf seinem Internetportal mitgeteilt hat, er sei für die Beiträge ve r- antwortlich. Es kann auch offen bleiben , ob die Hinweise des Beklag ten in se i- ne m Internet portal auf seine inhaltliche Abänderungskompetenz aus objektiver 19 20 - 10 - Sicht für sich genom men den Eindruck vermitteln, der Beklagte identifiziere sich mit den Aussagen des Patienten. Denn jedenfalls hat sich der Beklagte die a n- gegriffenen Aussagen des Patienten dadurch zu e igen gemacht, dass er diese auf die Rüge der Klägerin hin inhaltlich übe rprüft und auf sie Einfluss geno m- men hat, indem er selbständi g - insbesondere ohne Rücksprache mit dem Pat i- enten - entschieden hat, welche Äußerungen er abändert oder entfernt und welche er beibehält. Er hat damit die Rolle eines neutralen Vermittlers verl a s- sen und eine aktive Rolle übernommen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 112 f., 116 - ; vgl. auch zu Art. 12 der Richtlinie 2000/31/EG EuGH, NJW 2016, 3507 Rn. 61, 73 ). Dies hat er der Klägerin al s der von der Kritik Betroffenen kundgetan, i n- dem er mit anwaltlichem Schreiben vom 12. Februar 2014 die getätigten " Ei n- griffe " sowie seine Auffassung mitteilte, dass und weshalb " weiter gehend e Ei n- griffe " nicht angezeigt erschienen. So hat er die Behauptun g zur Sicherstellung der Akten gestrichen. I n Aussage b) hat er die Worte " wegen meiner besond e- ren Konstitution " eingefügt und hierzu in seinem Schreiben erklärt, dass es "o f- fenbar" so sei, dass "es bei der Begradigung der Nasenscheidewand zu dem lebensbed rohlichen Multi - Organversagen kam und dass die Reaktion der B e- handler zumindest so viel an Beanstandungen eröffnete, dass die Staatsa n- waltschaft Veranlassung für eine Durchsuchung sah". Die Sachverhaltsdarste l- lung durch den Bewerter sei "für sich genommen richtig", es fehle "nur der Hi n- weis auf den zusätzlichen Grund für die aufgetretenen Probleme in der Konst i- tution des Patienten". Damit hat der Beklagte nicht nur die zentrale Tatsache n- aussage b), auf de r die Vorwürfe des Patienten basieren, durch die Einf ügung " wegen meiner besonderen Konstitution " inhaltlich verändert und dadurch - wenn auch mit der Motivation, den Einwendungen der Klägerin teilweise en t- gegenzukommen - den Aussagegehalt modifiziert. Er hat darüber hinaus eine selbständige Bewertung der R ichtigkeit dieser Tatsachenbehauptung im Übr i- - 11 - gen vorgenommen und sich - trotz der Einwände der Klägerin und ohne Rüc k- sprache mit dem Patienten - für die Beibehaltung der Äußerung entschieden. Damit muss er sich die gesamte Aussage b) als eigene zurechnen l assen. Da diese zentrale Tatsachenaussage Grundlage des weiteren Vorwurfs ist, die Kl i- nik sei auf Notfälle nicht vorbereitet bzw. mit der lebensbe drohlichen Not fall sit u- ation überfordert gewesen (Äußerungen a und c), gilt für diese Äußerungen nichts anderes . Dass die Reaktion der Behandler Raum für Beanstandungen eröffnet habe, hat der Beklagte zudem ausweislich seines Schreibens im Ra h- men seiner eigenständigen Inhaltskontrolle für zutreffend erachtet. Der Einwand der Revision, die Änderung der Bewertung ohne Rückspr a- che mit dem Patienten sei nach außen nicht sichtbar geworden, greift nicht durch. Es genügt jedenfalls , dass d er Beklagte der Klägerin als der von der Kr i- tik Betroffenen seinen Umgang mit der Bewertung kundgetan hat. Anders als in Fallkonstel lationen, in denen es an einer derartigen Offenlegung fehlt , so dass Anzeichen für ein etwaiges Zu - Eigen - Machen in der Äußerung selbst oder in ihrer Präsentation gesucht werden müssen, konnte die Klägerin im vorliege n- den Fall aufgrund des Schreibens des Be klagten ohne Weiteres feststellen, dass dieser den Inhalt kontrolliert und geändert hatte . Der Beklagte kann sich gegenüber der durch die ehrverletzenden Äußerungen betroffenen Klägerin seiner Verantwortung als unmittelbarer Störer dann nicht mit dem Argum ent entziehen, dass dem nicht eingeweihten Durchschnittsnutzer seine aktive Rolle im Umgang mit der Bewertung verborgen geblieben sei. Bei der gebotenen o b- jektiven Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten U m- stände (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11 - RSS - Feeds; BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 166/07, AfP 2010, 369 Rn. 23 - marions - ) , zu denen auch das Schreiben des Beklagten vom 12. Februar 2014 gehört, hat der Beklagte die i nhaltliche Ve r- antwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen. 21 - 12 - 3 . Die angegriffenen Äußerungen sind unter Abwägung der betroffenen Interessen als rechtswidrig anzusehen . a) Wegen der Eigenart des all gemeinen Persönlichkeitsrechts als eines R ahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewä hrleistungen der Europäischen Mensche n- rechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurteile vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, GRUR 2017, 304 Rn. 15; vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, AfP 2017, 48 Rn. 19 - " Mal PR - Agent, mal Reporter " ; vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 30 - II ; jewe ils mwN). Im Streitfall ist das Schutzinteresse der Klägerin mit dem in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK verankerten Recht des Beklagten auf Me i- nungs - und Kommunikationsfreiheit abzuwägen. Schon der Kommunikation s- prozess als solcher und dami t der Betrieb des Bewertungsportals wird vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst, weil der Beklagte als Porta l- betreiber und " unverzichtbare Mittlerperson " (Schröder, VerwArch 2010, 205, 214) den Austausch über Behandlungserfahrungen bei konkr eten Kliniken unter nicht persönlich miteinander bekannten Personen erst möglich macht und das Portal aus Sicht des Nutzers den Anspruch erhebt, ein vollständiges Bild über die abgegebenen und den vorgegebenen Richtlinien entsprechenden Nutze r- bewertungen z u zeichnen ( vgl. Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 28 - Ärztebe wertung II ). Macht sich der Portalb e- treiber darüber hinaus , wie hier, die fremde Meinung oder Tatsachenbehau p- 22 23 24 - 13 - tung zu eigen, ist auch unter diesem Gesichtspun kt - neben der Meinungs - und Informationsfreiheit der Portalnutzer (Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 28 - Ärztebewertung II; vgl. auch Schröder, VerwArch 2010, 205, 213 f.) - sein Recht auf Meinungsfreiheit berührt. b ) Vorliegend führt die Abwägung, die der Senat selbst vornehmen kann, weil weitere Feststellungen dazu nicht erforderlich sind, dazu, dass die ang e- gri f fenen Äußerungen rechtswidrig sind. aa) Geht es um Tatsachenbehauptungen , die, soweit sie Dritten zur Me i- nungsbildung dienen können, grundsätzlich vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst sind (Senatsurteile vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, AfP 2012, 53 Rn. 14 - Die INKA Story ; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, AfP 2009, 137 Rn. 11; vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 16; BVerfGE 99, 185, 197 ; jeweils mwN ) , hängt die Abwägung maßgeblich von i h- rem Wahrheitsgehalt ab (BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62) . Wahre Tatsachenb e- hauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nac h- teilig für den Betroffenen sind. Von dem Schutz der Meinungsfreiheit nicht e r- fasst werden hingegen Tatsachenbehauptungen, die in dem Bewusstsein ihrer Unwahrheit aufgestellt werden oder deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht ( Senatsurteile vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 219/06, AfP 2009, 55 Rn. 15; vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 34; vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97, BGHZ 139, 95, 101; BVerfGE 90, 241, 247 ; 99, 185, 197; BVerfGK 1, 34 3, 345 ; BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62; NJW 2013, 217, 218 ). Ist die Wahrheit einer Tatsache im Zeitpunkt ihrer Äuß e- rung ungewiss und stellt sich ihre Unwahrheit erst später heraus, fällt die Äuß e- rung zwar in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG. D er gebotene Ausgleich z wischen den Anforderungen der Meinungsfreiheit und den Belangen des Pe r- sönlichkeitsschutzes wird dann aber dadurch hergestellt, dass demjenigen, der 2 5 26 - 14 - nachteilige Tatsachenbehauptungen über andere aufstellt, Pflichten zur sorgfä l- tigen Recherche über den Wahr heitsgehalt auferlegt werden, die sich im Ei n- zelnen nach den Aufklärungsmöglichkeiten richten und etwa für Medien stre n- ger sind als für Privatleu te ( BVerfGE 99, 185, 197 f . ; BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62 mwN; Senatsurteile vom 20. November 2007 - VI ZR 144/ 07, VersR 2008, 1081 Rn. 12; vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239 Rn. 15 mwN - Chefjustiziar ). Die Abwägung hängt dann von der Beachtung di e- ser Sorgfaltspflichten ab. Bei Äußerungen, in denen sich wertende und tatsächliche Elemente in der Weise vermengen, dass die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt bei der Abwägung ebenfalls maßgeblich der Wahrheitsgehalt der ta t- sächlichen Bestandteile ins Gewicht (Senatsurteile vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, VersR 2016, 938 Rn. 51 - Pressebericht über Organentnahme ; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21 - Hochleistungsmagn e- ten ; BVerfGE 90, 241, 249 f.; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846; NJW 2012, 1643 Rn. 34; NJW 2013, 217, 218). Enthält die Meinungsäußerung einen erwi esen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern oder ist die mit ihr verbundene und ihr zugrunde liegende Tats achenbehauptung erwiesen unwahr, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter die Schutzinteressen des von d er Äußerung Betrof fenen zurück (Senatsurteil vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, VersR 2016, 938 Rn. 51 - Pressebericht über Organentnahme; BVerfGE 90, 241, 248 f.; BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 33 f. ). bb) Nach diesen Grundsätzen hat das Recht des Beklagten auf Me i- nungsfre iheit zurückzutreten, da es sich bei den angegriffenen Äußerungen um eine unwahre Tatsachenbehauptung bzw. um Meinungsäußerungen auf u n- wahrer Tatsachengrundlage und mit unwahre m Tatsachenkern handelt . 27 28 - 15 - (1) Ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder al s Werturteil ei n- zustufen ist, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt. Tatsachenbehauptungen sind durch die objekt i- ve Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert. Demgege n- über werde n Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Bezi e- hung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt. Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist danach, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit Mitteln de s Beweises zugänglich ist. Das scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen. Als Meinung zu qual i- fizi eren ist auch eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich verme n- gen , wenn sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist (Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 33 - II; vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, AfP 2016, 248 Rn. 16 - Nerzquäler; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 8 - Hochleistungsmagneten; BVerfG, Beschluss vom 4. August 2016 - 1 BvR 2619/13, juris Rn. 13; jeweils mwN), wenn diese Elemente aus Sich t des Empfängers gegenüber den zugrunde liegenden Tatsachen also nicht in den Hintergrund treten (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 11 - Bonitätsbeurteilungen; BVerfGE 61, 1, 9). Die zutreffende Einstufung einer Äu ßerung als Wertung oder Tatsache n- behauptung setzt die Erfassung ihres Sinns voraus (Senatsurteile vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, AfP 2016, 248 Rn. 17 - Nerzquäler; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 9 - Hochleistungsmagne - ten; BVerf GK 10, 485, 489; jeweils mwN). Die Sinndeutung unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht. Maßgeblich für die De u- tung einer Äußerung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch 29 30 - 16 - das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verstä n- digen Durchschnittsrezipienten hat. Dabei ist vom Wortlaut der Äußerung au s- zugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Er wird vielm ehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht und von den erkennbaren Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt. Die Äußerung darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. Senatsurteile vom 10. Januar 2017 - VI ZR 562/15, GRUR 2017, 308 Rn. 13; vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, GRUR 2017, 304 Rn. 22; vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, AfP 2017, 48 Rn. 12 - " Mal PR - Agent, mal Reporter " ; BVerfG, NJW 2013, 217, 218 ; jeweils mwN). ( 2 ) Die Äußerung b), wonach es bei einem Standardeingriff wegen der besonderen Konstitution des Patienten zu einer septischen Komplikation mit bestimmten Konsequenzen kam, ist dem Wahrheitsb eweis zugänglich und d a- mit ei ne Tatsachenbehauptung. Wie vom Berufungsgericht zutreffend gedeutet und insoweit von der Revision nicht angegriffen, ist a ufgrund der temporalen Präposition " bei " , welche eine Gleichzeitigkeit des Geschehens zum Ausdruck bringt, diese Aussage dahin zu ver stehen, dass die Komplikation während oder zumindest in sehr engem zeitlichen Zusammenhang mit der Operation eingetr e- ten ist. Diese Behauptung ist unwahr. Nach den nicht angegriffenen Festste l- lungen des Berufungsgerichts kam es während der Operation zu kei nen B e- sonderheiten, der Patient zeigte auch im unmittelbaren Anschluss keine Auffä l- ligkeiten; die septische Komplikation trat erst 36 Stunden nach der Operation und nach der Verlegung in ein anderes Krankenhaus auf . Ein Zusammenhang zwischen der aufgetrete nen Sepsis und der Operation in der Kli nik der Klägerin bestand nicht. Dass es zu der Komplikation nicht "bei" dem Eingriff kam , stand zum Zeitpunkt der Äußerung des Patienten und des hier maßgeblichen 31 - 17 - Zu - Eigen - Machens dieser Äußerung durch den Beklagten unzweifelhaft fest , so dass die Äußerung nicht von dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst ist . Dass dem Beklagten dies nicht bewusst gewesen sein mag, ändert daran nichts. Aber auch wenn man die dargestellte Äußerung dem Schutzbereich des Art. 5 Ab s. 1 GG nicht gänzlich entziehen wollte, hätten die Schutz interessen des Beklagten hinter denen der Klägerin zurückzutreten. Denn der Beklagte h ätte e ine etwaige, nur in seiner Person bestehende Ungewissheit über den ihm nicht bekannten Geschehensablauf un schwer dadurch aufklären können und müssen, dass er sich durch Rückfrage bei dem Patienten Gewissheit ve r- schafft e , bevor er dessen Äußerung für richtig bef and und sich zu eigen mac h- t e . Jedenfalls die Verletzung dieser Pflicht durch Verzicht auf ei ne Nachfr age beim Patienten lässt seine Schutzinteressen hinter den Schutzinteressen der Klägerin zurücktreten. ( 3 ) Die Äußerungen a) und c) sind zwar entgegen der Ansicht des Ber u- fungsgerichts bei zutreffender Sinndeutung als Meinungsäußerungen zu qualif i- zier en , basieren aber auf der mit ihnen verbundenen unwahren Tatsachenb e- hauptung in Äußerung b) und enthalten zudem einen (weiteren) unwahren Ta t- sachenkern . Sie sind deshalb unzulässig . (a) Die der Tatsachenschilderung in Äußerung b) vorangestellte Form u- li erung, die Klinik sei auf Notfälle nicht vorbereitet, und die nachfolgende Ko n- kretisierung, das Klinikpersonal sei mit dieser lebensbedrohlichen Not fall situat i- on überfordert gewesen, was beinahe zum Tod des Patienten geführt habe, sind aufeinander bezogen und haben im Wesentlichen denselben Sinngehalt . Sie implizieren den Vorwurf, das Klinikpersonal sei nicht in der Lage ge wesen, auf die geschilderte Not situation regelgerecht zu reagieren und die erforderl i- chen Maßnahmen zu r ordnungsgemäßen medizinischen Be handlung und Ve r- sorgung des Patienten zu ergreifen. Dies sei ursächlich dafür geworden, dass 32 33 - 18 - er fast gestorben wäre. Ein weitergehender Sinngehalt kommt den Äußerungen nicht zu. Insbesondere ist dem Beitrag entgegen der Auffassung des Ber u- fungsgerichts nic ht die Behauptung des Patienten zu entnehmen, dass dieser Fehler aufgrund mangelnder Kenntnisse und unzureichender Ausbildung des Personals oder unzureichender sachlicher Ausstattung der Klinik entstanden sei. Dass von " Notfällen " im Plural die Rede ist, l ässt den Durchschnittsrezipie n- ten nicht glauben, die Beurteilung fuße auf einer über das eigene Erleben hi n- ausgehenden Tatsachengrundlage. Bei dem Beitrag handelt es sich um einen Erfahrungsbericht, von dem der Leser nur eine Wiedergabe der subjektiven E r- l ebnisse des Patienten erwartet. Die Revision rügt zu Recht, dass es sich bei der Annahme des Berufungsgerichts, der Patient könne bei seinem Aufenthalt in der Klinik über seine eigene Behandlung hinausgehende Wahrnehmungen getroffen haben, etwa aufgrund vo n Erzählungen Dritter oder seiner Beobac h- tungen in Bezug auf andere Patienten, um Spekulationen handelt, die sich dem Leser nicht aufdrängen . (b ) Ausgehend von dieser Sinndeutung handelt es sich bei den Auss a- gen a) und c) um Meinung säußerungen . Sie sind entscheidend durch das El e- ment des Dafürhaltens und Meinens geprägt. Zwar weisen diese Aussagen in ihrem Kontext betrachtet auch tatsächliche Elemente auf , weil sie die Behau p- tung implizieren, die Klinik habe in der mit der Äußerung b) geschilderten Nots i- tuation nicht die medizinisch erforderlichen Maßnahmen ergriffen. Hierin e r- schöpfen sich die Aussagen aber nicht; die Aussagen gründen erkennbar auf eigenen Erlebnissen des Patienten bei der Behandlung in der Klinik der Kläg e- rin und bringen in erster Linie die negative Bewertung der erbrachten medizin i- schen Leistungen zum Ausdruck. Sie enthalten damit eine subjektive Wertung, die mit den tatsächlichen Bestandteilen der Äußerungen untrennbar ver bunden ist und sich insgesamt als Meinungsäußerung darstellt. 34 - 19 - (c ) Diese Meinungsäußerungen sind unzulässig, weil sie auf einer Tats a- chenbehauptung - der Äußerung b ) - basieren, die bereits im Zeitpunkt ihrer Äußerung erwiesen unwahr war . Da der beschriebene Notfall, nämlich die se p- tische Komplikation , nach den unang egriffenen Feststellungen des Berufung s- gerichts weder bei dem Eingriff noch überhaupt in der Klinik der Klägerin auf g e- treten ist, entfällt die Tatsachengrundlage für den Vorwurf, dass die Klinik auf diesen Notfall nicht regelgerecht reagiert habe. Hinzu ko mmt, dass nach den nicht angegriffene n Feststellungen des Berufungsgerichts im Fall des Patienten alles getan worden ist , um seine schnellstmögliche Versorgung nach dem Ve r- dacht auf Nierenversagen in Folge eines Entzugs bzw. einer Überdosierung mit Benzodi azepinen zu gewährleisten. Damit erweist sich auch der mit der Me i- nungsäußerung verbundene Tatsachenkern, das Klinikpersonal sei nicht in de r Lage gewesen, auf die Not fall situation regelgerecht zu reagieren und die erfo r- derlichen Maßnahmen zur ordnungsgemä ßen medizinischen Behandlung und Versorgung des Patie nten zu ergreifen, als unwahr. Dies hätte der Beklagte durch eine Nachfrage beim Patienten, dem dies bewusst sein musste, ohne Weiteres ermitteln können. Da der Beklagte auf eine solche Nachfrage verzic h- tet hat, hat er die ihm obliegende Pflicht zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt verletzt. Dieser Beurteilung steht auch nicht das Gutachten im Schlichtungsve r- fahren entgegen , wonach Anzeichen einer sich entwickelnden Sepsis nicht rechtze itig erkannt wor den seien. Denn die angegriffenen Äußerungen bringen aus Sicht des unbefangenen Leser s nicht zum Ausdruck , dass postoperativ A n- zeichen einer Sepsis übersehen worden sein könnten. Vielmehr wird der durch das Gutachten nicht gestützte Eindruc k vermittelt, dass sich bei, d.h. während der operativen Nasenscheidewandbegradigung oder in sehr engem zeitlichen Zusammenhang damit, eine akut lebensbedrohliche Situation entwickelt habe, die das Klinikpersonal überfordert habe. 35 36 - 20 - 4. Das Berufungsgerich t hat zu Recht eine Wiederholungsgefahr bejaht. Die für den Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB erforde r- liche Wiederholungsgefahr wird im Falle einer erfolgten Rechtsverletzung ve r- mutet (vgl. Senatsurteile vom 29. November 2016 - VI ZR 382 /15, GRUR 2017, 304 Rn. 17; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, AfP 2016, 149 Rn. 23 - " No - Reply " - E - Mails ; vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 3 0). Diese Vermutung hat der Beklagte nicht entkräftet. Galke von Pentz Offenloch Rolo ff Müller Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 24.09.2015 - 2 - 3 O 64/15 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 03.03.2016 - 16 U 214/15 - 37

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