BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 126/00 Verkündet am: 18. Mai 2001 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Schneider, Dr. Klein und Dr. Lemke für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. März 2000 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Ber u - fungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Mit notariellem Vertrag vom 10. September 1993 schenkte die am 11. Januar 1994 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasserin der Beklagten ein Grundstück in der Nähe von P. und ließ es an sie auf. Die Beklagte ist seit dem 17. Dezember 1994 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Die Klägerin hat als Nachlaßpflegerin geltend gemacht, die Erblasserin habe sich ab etwa 1987, spätestens jedoch seit einem stationären Kranke n - hausaufenthalt Ende 1992, in einem dauernden, die freie Willensbildung au s - - 3 - schließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden und sei deshalb zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages geschäftsunfähig gewesen. Die Klägerin hat von der Beklagten die Zustimmung zur Grundbuc h - berichtigung zugunsten der Erben sowie die Räumung und Herausgabe des Grundstücks verlangt. Das Landgericht hat die Klage nach Beweiserhebung abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht nach weit e - rer Beweiserhebung zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht stellt fest, auch nach der Beweisaufnahme ve r - blieben nicht zu überwindende Zweifel daran, daß sich die Erblasserin bei A b - schluß des Vertrages am 10. September 1993 in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden habe, der nicht nur vorübergehender Art gewesen sei. Soweit der Sachve r - ständige die erheblichen Schwierigkeiten der Erblasserin in der Vermögen s - verwaltung als Betreuungsgrund angesehen und abschließend ausgeführt h a - be, daß eine generelle Geschäftsunfähigkeit nicht sicher sei, in bezug auf die Finanzen jedoch keine vernünftigen Zweifel bestünden, könne dieser rechtl i - chen Einordnung nicht gefolgt werden. Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. - 4 - II. 1. Mit Recht rügt die Revision, das Berufungsgericht setze sich mit se i - nen Ausführungen in Widerspruch zu den Bewertungen des Sachverständigen, ohne diesen Widerspruch zu erklären und ohne darzulegen, worauf seine e i - gene, eine sachgerechte Beurteilung ermöglichende besondere Sachkunde beruhe. a) Allerdings ist davon auszugehen, daß auch die Gutachten von Sac h - verständigen der freien Beweiswürdigung durch das Gericht (§ 286 ZPO) u n - terliegen. Das Gericht hat ein Gutachten des gerichtlich bestellten Sachve r - ständigen sorgfältig und kritisch zu würdigen. Will es von dem Gutachten a b - weichen, muß es seine abweichende Überzeugung begründen und erkennen lassen, daß die abweichende Beurteilung nicht durch einen Mangel an Sac h - kunde beeinflußt ist (BGH, Urt. v. 27. Mai 1982, III ZR 201/80, NJW 1982, 2874 m.w.N.). Gegen diese Grundsätze hat das Berufungsgericht verstoßen, wie die Revision zutreffend rügt. b) Geschäftsunfähig ist, wer sich in einem die freie Willensbildung au s - schließenden, nicht nur vorübergehenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet (§ 104 Nr. 2 BGB). Dabei ist neben den Fähigkeiten des Verstandes vor allem auch die Freiheit des Willensentschlusses von B e - deutung. Es kommt darauf an, ob eine freie Entscheidung aufgrund einer A b - wägung des Für und Wider, eine sachliche Prüfung der in Betracht komme n - den Gesichtspunkte möglich ist, oder ob umgekehrt von einer freien Willensbi l - dung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil die Person fremden Wi l - lenseinflüssen unterliegt oder ihre Willensbildung durch unkontrollierte Triebe - 5 - und Vorstellungen ähnlich mechanischen Verknüpfungen von Ursache und Wirkung bestimmt wird (vgl. BGH, Urt. v. 5. Dezember 1995, XI ZR 70/95, NJW 1996, 918, 919 m.w.N.). c) Das Berufungsgericht geht zwar zutreffend davon aus, daß eine sonst bestehende Geschäftsfähigkeit für einen gegenständlich beschränkten Kreis von Angelegenheiten ausgeschlossen sein kann (sogenannte partielle G e - schäftsunfähigkeit). Das ist der Fall, wenn es der betreffenden Person infolge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht möglich ist, in diesem L e - bensbereich ihren Willen frei und unbeeinflußt von der vorliegenden Störung zu bilden oder nach einer zutreffend gewonnenen Einsicht zu handeln, wä h - rend das für andere Lebensbereiche nicht zutrifft (BGH, Urt. v. 19. Juni 1970, IV ZR 83/69, NJW 1970, 1680, 1681 m.w.N.). Dagegen gibt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ke i - ne auf besonders schwierige Geschäfte - z.B. im Grundstücksverkehr - b e - schränkte sogenannte relative Geschäftsunfähigkeit (vgl. Hagen/Brambring, Der Grundstückskauf, 7. Aufl. Rdn. 30 m.w.N.). Die Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2 BGB ist kein medizinischer Befund, sondern eine Rechtsf olge d e - ren Voraussetzungen das Gericht unter kritischer Würdigung des Sachve r - ständigengutachtens festzustellen hat. Deshalb ist auch die Frage, ob eine Person allgemein für alle schwierigen Geschäfte geschäftsunfähig, für alle einfacheren Geschäfte dagegen geschäftsfähig sein kann, eine rechtliche. Sie geht aber nur dahin, ob es nach dem Gesetz auch eine partielle Geschäftsu n - fähigkeit gibt, die nicht nach bestimmten gegenständlichen Bereichen, sondern nach dem Schwierigkeitsgrad der in Frage stehenden Rechtsgeschäfte abg e - grenzt wird (BGH, Urt. v. 19. Juni 1970, IV ZR 83/69 aaO). Darum handelt es - 6 - sich hier aber entgegen der Meinung des Berufungsgerichts nicht. Der Sac h - verständige hat nach Abschluß der Anhörung der Zeugen vor dem Berufung s - gericht abschließend festgestellt, daß er wegen der erheblichen Schwierigke i - ten der Erblasserin in der Vermögensverwaltung einen Betreuungsgrund sieht und ausgeführt, daß eine generelle Geschäftsunfähigkeit nicht sicher sei, in bezug auf die Finanzen jedoch keine vernünftigen Zweifel bestünden. Das B e - rufungsgericht hat dagegen auf der Grundlage der durchgeführten Beweisau f - nahme dargelegt, warum ihm Zweifel auch an einer gegenständlich b e - schränkten Geschäftsunfähigkeit geblieben sind. Es hat damit bei seiner vom Sachverständigen abweichenden Auffassung die tatsächlichen Umstände a n - ders gewürdigt, ohne die dazu notwendige eigene Sach- und Fachkunde da r - zulegen (vgl. BGH, Urt. v. 10. Januar 1984, VI ZR 122/82, NJW 1984, 1408; v. 9. Mai 1989, VI ZR 268/88, NJW 1989, 2948, 2949; v. 21 . Januar 1997, VI ZR 86/96, NJW 1997, 1446). 2. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch aus anderen Gründen nicht als richtig dar (§ 563 ZPO). Ob die von der Beklagten im Wege der Gegenrüge aus § 286 ZPO vorgetragenen Indizien für eine Geschäftsf ä - higkeit sprechen, kann nur nach Beratung durch einen Sachverständigen b e - urteilt werden. 3. Die Frage der Geschäftsfähigkeit der Erblasserin muß hiernach e r - neut geprüft werden. Da der Sachverständige zwar eine allgemeine Geschäft s - unfähigkeit verneint hat, wegen der hirnorganischen Schädigung aber meint, die Erblasserin sei nicht mehr in der Lage gewesen, ihre Vermögensangel e - gen- - 7 - heiten selbst zu besorgen, bedarf es entweder weiterer sachverständiger B e - ratung oder der Ausweisung entsprechender Sachkunde, wenn das Gericht den fachlichen Schlußfolgerungen nicht folgen will. Wenzel Tropf Schneider Klein Lemke
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