BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 13 1 /13 Verkündet am: 11. Dezember 2013 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Z ivilsena t des Bundesgerichtshof s hat durch d ie Vorsitzende Richter in Mayen , die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf - Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski auf die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 2013 für Recht erkannt: Die Revision gegen das U rteil de r 11 . Zivil kammer des Landgerichts Nürnberg - Fürth vom 28. Februar 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin, eine Aktieng esellschaft mit Sitz in der Schweiz, macht aus abgetretenem Recht Ansp rüche aus einem Lebensversich e- rung svertrag ge genüber dem b eklagten Versicherer geltend. Der Versicherungsnehmer P . , der bei der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung unterhielt, unterzeichnete am 20. Oktober 2010 eine " Abtretungsverei nbarung " , die den Verkauf seiner Ansprüche aus der Lebensversicherung an die Klägerin zum Gegenst and hatte. Die Zielsetzung de r " Abtretungsvereinbarung " ist einleitend wie folgt formuliert: " i- nes Versiche rungsvertrages ein erheblich höherer Rüc k- kaufswert erzielt werden kann und gebe deshalb hiermit gegenüber der Gesellschaft für Projektentwic k- 1 2 - 3 - lung und - eines Kauf - und Abtretungsvertrages über me ine Rechte aus dem nachfolgend aufgeführten Lebens - oder Rente n- versicherungsvertrag zu den nachfolgenden und umseitig . Damit Sie meine A n- sprüche im einfachen Sammelverfahren und für mich völlig risikolos geltend machen könne n, trete ich Ihnen hiermit sämtliche Rechte und Ansprüche aus meinem nachstehe n- den Versicherungsvertrag ab, die Sie hiermit annehmen. . Im Gegenzug verpflichten Sie sich, den noch zu ve r- einbarenden Kaufpreis an mich zu zahlen oder mich an den noch zu er zielenden Erstattungen zu beteiligen. (...) " Der Versicherungsvertrag sollte laut Abtretungsvereinbarung sofort durch die Klägerin gekündigt , später der Rückkaufswert an den Versich e- rungsnehmer überwiesen werden. Weiter wurde vereinbart, dass der Versi cherungs nehmer 60 % aller künftigen Erstattungen von der Klägerin erhalten soll e und er sich dafür mit 150 an den Kosten der Klägerin b e- teilig e . In den in der Abtretungsvereinbarung in Bezug genommenen " Bedingungen der Kauf - und Abtretungsvereinbarung über Forderungen aus Versicherungsvertrag " (im Folgenden: AGB) ist unter § 2 u.a. F o l- gendes geregelt : " 2) Der Verkäufer tritt mit Wirkung zum Zeitpunkt des A b- schlusses dieser Kauf - und Abtretungsvereinbarung alle seine Rechte und Ansprüche aus dem vorderseitig genan n- ten Vertrag vollumfänglich und unwiderruflich an die Käuf e- rin ab, insbesondere die Ansprüche au f Auszahlung des Guthabens einschließlich Gewinnbeteiligung und dynam i- schen Zuwachs, sowie einschließlich des Rechtes zur Kü n- digung des Vertrages. Die Käuferin nimmt diese Abtretung an. 5) Die Käuferin beauftragt ggf. einen Rechtsanwalt mit der Anfec htung des Vertrages und dem Ziel, möglichst alle ei n- gezahlten Beiträge von der Gesellschaft erstattet zu b e- 3 - 4 - kommen. D ie rechtliche Auseinandersetzung wird nach Wahl der Käuferin im eigenen Namen oder im Namen des Verkäufers erfolgen, wobei sich die Käuferin im Innenve r- hältnis verpflichtet, den Verkäufer von allen Kosten freiz u- halten. Ausnahme sind die für die Kündigung angefallenen Kosten. ( ) " In § 3 der AGB heißt es unter der Überschrift " Kaufpreis, Kau f- preis fälligkeit " : " 1) Der Kaufpreis für den Kau fgegenstand nach § 1 (noch laufender Vertrag) richtet sich nach dem von der Gesel l- schaft zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Kauf - und A b- tretungsvereinbarung übermittelten und zur Auszahlung kommenden Netto - Auszahlungsbetrags nach Abzug von Steuern, Abgab en und Gebühren. Über diesen Betrag holt die Käuferin bzw. der beauftragte Rechtsanwalt eine Best ä- tigung der Gesellschaft ein. Der Kaufpreis erhöht sich noch um den jeweils vereinbarten Anteil an den zusätzlich zu e r- reichenden künftigen Erstattungen gemäß Nr. 2. 2) Der Kaufpreis für Ansprüche aus bereits gekündigten und ausgezahlten Verträgen bet rägt je nach Vereinbarung 25 - 75 % der noch zu erreichenden Erstattungen. Die Kau f- preiszahlung ist aufschiebend bedingt erst zahlbar, wenn durch die Tätigkeit der Kä uferin weitere Erstattungen von der Gesellschaft eingefordert werden konnten. Die Verei n- barungen gemäß Nr. 4 gelten sinngemäß. 3) ( ) 4) Der Kaufpreis gem. Abs. 1 ist auf das Fremdgeldkonto einzuziehen und unter Abzug der vereinbarten Gebühren innerhalb von 10 Banktagen nach Eingang des Geldes an den Verkäufer auf das umseitig genannte Konto des Ve r- käufers oder auf ein anderes von ihm vorderseitig benan n- tes Konto eines Dritten zu überweisen. ( ) " Zeitgleich unterzeichnete der Versicherungsnehmer außer dem e i- ne " Widerrufserklärung und Abtretungsanzeige " , mit der er gegenüber 4 5 - 5 - der Beklagten den " Widerspruch, den Widerruf bzw. die Anfechtung " des Versicherungsvertrages erklärte und die Abtretung sämtlicher bestehe n- den und sich zukünftig ergebenden Rechte un d Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Versicherungsvertrag an die Klägerin anzeigte. Eine Kopie übersandte die Klägerin mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 an die Beklagte und bat um vollständige Erstattung sämtlicher vom Ve r- sicherungsnehmer gezahlten Beiträge z uzüglich einer Verzinsung von 7 % auf ihr Konto . H ilfsweise kündigte sie den Versicherungsvertrag. Mit Schreiben vom 4. November 2010 teilte die Beklagte der Klägerin u.a. mit, dass sie die Abtretung vermerkt habe, dass der unverbindliche Rückkau e- mäße Berechnung des Rückkaufswertes die Rücknahmepreise der A n- teil e einheiten der Investmentanlage benötige, die ihr noch nicht vorl ä- gen. Zu einer Abrechnung des Vertrages und einer Auszahlung des Rückkaufswertes kam es auch nach einer Fristsetzung durch die Kläg e- rin mit Schreiben aus Januar 2011 nicht. Im Wege der Stufenklage verlangt die Klägerin Auskunft über den Rückkaufswert und dessen Auszahlung. Sie ist der Auffassung, die Rechte des Ve rsicherungsnehmer s aus dem Versicherungsvertrag im Wege eines echten Forderungskauf s wirksam erworben zu haben . De m- gegenüber hält die Beklagte die Abtretungsvereinbarung wegen Verst o- ßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz ( RDG ) für nichtig . Das Amts gericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter . 6 7 - 6 - Entscheidungsgründe: I. Wie das Amtsgericht ist auch das Berufungsgericht der Auffa s- sung, di e Klägerin sei nicht aktivlegitimiert, weil die Abtretungsvereinb a- rung sowohl in ihrem schuldrechtlichen als auch in ihrem Abtretungsteil gemäß § 3 RDG i.V.m. § 134 BGB nichtig sei. Auf die Abtretungsvereinbarung finde das RDG Anwendung. In s- besondere sei dessen räumlicher Anwendungsbereich eröffnet, obwohl der Sitz der Klägerin in der Schweiz liege. Die Aktivitäten der Klägerin seien auf Deutschland ausgerichtet und entfalteten hier unmittelbare Wirkungen. Außerdem sei in § 5 AGB die Anwendung deutsche n Rechts vereinbart. Der Vertrag zwischen der Klägerin und dem Versicherungsnehmer habe eine Rechtsdienstleistung i . S . von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG zum G e- genstand. Die Abtretung der Ansprüche aus dem Lebensversicherung s- vertrag sei zum Zwecke der Forderun gseinziehung auf fremde Rechnung erfolgt. Um einen echten Forderungskauf, der nach der Gesetzesbegrü n- dung vom Anwendungsbereich des RDG ausgenommen sei, handele es sich nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien die entscheidenden Kriterie n für das echte Factoring zum einen die Vorf i- nanzierung und zum anderen die Übernahme des Delkredererisikos durch den Käufer. Hier fehle es bereits an der Vorfinanzierun g, weil der Verkäufer nach § 3 Abs. 1 und 4 der AGB den Kaufpreis erst und nur dann erh alte, wenn der Versicherer den Nettoauszahlungsbetrag auf das Fremdgeldkonto ein g ezahlt habe und das Geld dort eingegangen sei. Daher trage der Versicherungsnehmer auch das Bonitätsrisiko. Seine wirtschaftlichen Interessen stünden bei der Einziehung im Vor dergrund. 8 9 10 - 7 - Diese Dienstleistung werde von der Klägerin als eigenständiges Geschäft i.S. von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG betrieben, da nach dem eig e- nen Vortrag der Klägerin ihr Geschäftsmodell gerade der A uf kauf von Forderungen aus Versicherungsverträgen sei . II. Die Revision ist unbegründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche aus dem Lebensversich erungsvertrag nicht zu, weil deren Abtretung wegen Verstoßes gegen das RDG nichtig ist. 1. Zu Recht ist das Berufungsgericht von der An wendbarkeit des RDG ausgegangen. Der Sitz der Klägerin in der Schweiz steht dem nicht entgegen. Zur Frage des räumlichen Anwendungsbereiches des früheren Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) hat der Bundesgerichtshof bereits klargestellt, dass der Sitz der Nied erlassung des Rechtsbesorgers wegen der Umgehungsgefahr kein geeigneter Anknüpfungspunkt für die Frage der Anwendbarkeit war (Urteil vom 5. Oktober 2006 I ZR 7/04, WM 2007, 231 Rn. 24 m.w.N.). Nicht qualifizierte Rechtsbesorger hätten sich andernfalls de n Anforderungen des RBerG durch die bloße Verlegung i h- rer Niederlassung in das Ausland entziehen können , um von dort aus rechtsberatende Tätigkeiten in Deutschland vorzunehmen und zwar nicht nur in grenznahen Gebieten, sondern auch unter Nutzung der modern en Kommunikationsmittel im gesamten Geltungsbereich des Gesetzes (aaO). Entscheidend war mangels Anhaltspunkten im Wortlaut des G e- setzes der verfolgte Schutzzweck des RBerG . Dieser lag in dem Schutz des Rechtssuchenden vor fachlich ungeeigneten und unz uverlässigen Personen und dem Interesse der Allgemeinheit an der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege (aaO Rn. 22; BVerfG, NJW 2002, 1190 unter 1 m.w.N.). 11 12 13 - 8 - Diese Erwägungen gelten auch für den räumlichen Anwendung s- bereich des RDG (Dreyer/Müller in Drey er/Lamm/Müller, RDG § 1 Rn. 5 ff.; Mankowski, ZErb 2007, 406, 409; Knöfel, AnwBl. 2007, 264). Trotz inhaltlich und strukturell grundlegender Neugestaltung des RDG gegenüber dem RBerG (vgl. BT - Drucks. 16/3655 , S. 1) ist die Zielric h- tung beider Gesetze vergl eichbar; auch das RDG dient dazu, die Rechtssuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqu a- lifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG, dazu auch BT - Drucks. 16/3655 , S. 45). Dieser Schutzzweck ist hier b e- troffen, da d er Versicherungsnehmer als Auftraggeber und die Beklagte als Adressatin der von der Klägerin verfassten Schreiben im Inland a n- sässig sind. 2. Gegenstand de r Abtretungsvereinbarung ist eine Rechtsdiens t- leistung i . S . von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG. H iernac h ist die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetr e- tener Forderungen, die als eigenständiges Geschäft betrieben wird , eine Rechtsdienstleistung und damit nach § 3 RDG erlaubnispflichtig . a) Die Abtretungsvereinbarung hat eine Forderungseinziehung auf fremde Rechnung zum Gegenstand. aa) Die Einziehung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung (Inkassozession) soll nach der Begründung des Gesetzen t- wurfs der Bundesregierung vom 30. November 2006 unter Erlaubn isvo r- behalt stehen, weil hier nur die formale Forderungsinhaberschaft auf den Einziehenden übertragen wird, die Einziehung aber weiterhin auf Risiko und Rechnung des Zedenten erfolgt und die Forderung für den Zessionar 14 15 16 17 - 9 - wirtschaftlich fremd bleibt (BT - Druck s. 16/3655, S. 36, 48 ). Sie ist von den Fällen des Forde rungskaufs abzugrenzen, " bei denen ein endgült i- ger Forderungserwerb stattfindet und das Risiko des Forderungsausfalls auf den Erwerber übergeht " ( aaO S. 48) , so dass die Einziehung auf e i- gene Rechnung erfolgt . Für die se Abgrenzung kommt es darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 13 und B e- schluss vom 11. Juli 2013 II ZR 245/11, WM 2013, 1549 Rn. 3 ; zu Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG: Urteil vom 25. November 2008 XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 17 ; so auch die Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG: BT - Drucks. 16/3655, S. 48 f. ). Hierbei ist nicht allein auf den Wor t- laut der vertraglic hen Vereinbarung, sondern auf die gesamten ihr z u- g runde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die eine Umg e- hung des Gesetzes durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Einziehun g an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze vermeidet ( BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 aaO; zu Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG : Urteile vom 23. Januar 1980 VIII ZR 91/79, BGHZ 76, 119, 125 f. ; vom 4. April 2006 VI ZR 338/04, NJW 200 6, 1726 Rn. 8 m.w.N.). Entscheidend ist insoweit , ob die Forderung eine r- seits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, d.h. das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung , übernimmt (Urteil vom 30. Ok tober 2012 aaO Rn. 14 m.w.N. ; BT - Drucks. 16/3655, S. 36, 48 f. ; ebenso: LG Aachen, U r teil vom 27. April 2012 9 O 626/10 , BeckRS 2013, 06585 unter II 1 a aa). 18 - 10 - bb ) Die Auslegung der Abtretungsvereinbarung und der einbez o- genen AGB e rgibt, dass dem Versicherungsnehmer das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung zu gute kommen und von Rechtsverfolgung s- kosten abgesehen er allein das Risiko des Forderungsausfalls tragen soll . (1) Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung de r von der Klägerin verwendeten AGB ist uneingeschränkt revisionsrechtlich überprüfbar, weil diese Bedingungen zur bundesweiten Verwendung in einer Vielzahl von Fällen bestimmt sind und damit über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinausgehende Bedeutung für zahlreiche Vertrag s- beziehungen haben (vgl. BGH, Urteile vom 1. Februar 2007 II I ZR 159/06, NJW 2007, 1581 Rn. 15; vom 23. November 2005 VIII ZR 154/04, NJW 2006, 1056 Rn. 9, jeweils m.w.N.). Allgemeine Geschäft s- bedingungen sind grundsätzlich nach i hrem objektiven Inhalt und typ i- schen Sinn so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Ve r- tragsparteien unter Abwägung der Interessen der beteiligten Kreise ve r- standen werden (st. Rspr., BGH, Urteile vom 29. Mai 2009 V ZR 201/08, NJW - RR 2010, 63 Rn. 10; vom 23. November 2005 aaO, jeweils m.w.N.). (2 ) Das wirtschaftliche Risiko der Beitreibung bleibt beim Versich e- rungsnehmer. Dies folgt aus der Vereinbarung zur Fälligkeit des " Kau f- preises " , der sich zunächst nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGB nach de m Rüc k- kaufswert richtet und nach Satz 3 um den vereinbarten Anteil an den " künftigen Erstattungen " erhöht . Dass die Erhöhung des Kaufpreises nach Satz 3 nicht vor einer erfolgreichen Beitreibung beim Versicherer fällig wird, ergibt sich bereits aus der Bez eichnung als " künftige Ersta t- tungen " . Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin verwendeten 19 20 21 - 11 - AGB im Übrigen zu Recht dahin ausgelegt, dass auch hinsichtlich des Kaufpreis es i . S . von § 3 Abs. 1 Satz 1 AGB die Fälligkeit erst nach der Auszahlung durch den Versicherer eintritt . (a) Der Begriff der Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, von dem an der Gläubiger die Leistung verlangen kann (BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 III ZR 159/06, NJW 2007, 1581 Rn. 16; Palandt/Grüneberg, BGB 72. Aufl. § 271 Rn. 1 ). Dieser Zeitpunkt richtet sich in erster Linie nach den Vereinbarungen der Parteien. Haben diese eine Zeit bestimmt, ist gem äß § 271 Abs. 2 BGB im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner sie aber vo r- her bewirken kann. Das bedeutet, dass die Forderung zwar erfüllbar, j e- doch noch nicht fällig ist (BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 aaO Rn. 17). (b) Der Kaufpreis ist im Vertrag noch nicht von vornherein festg e- legt, sondern richtet sich gemäß § 3 A bs. 1 Satz 1 AGB nach dem vom Versicherer " zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Kauf - und Abtr e- tungsvereinbarung übermittelten und zur Auszahlung kommenden Netto - Auszahlungsbetrag " , über den nac h Satz 2 eine Bestätigung des Vers i- cherers einzuholen ist. Ber eits Satz 1, der die Kaufpreishöhe von dem zur Auszahlung kommenden Betrag abhängig macht, deutet darauf hin , dass die Kaufpreisfälligkeit nicht vor dieser Auszahlung eintreten soll. Auch aus Satz 2 ergibt sich nicht, dass der Kaufpreis bereits mit Eingang der Bestätigung beim Käufer fällig ist. Die Bestätigung kann auch die Funktion haben, die Parteien der Vereinbarung über die Höhe des Kau f- preises zu informieren. Für ein solches Verständnis und gegen eine Au s- legung als Fälligkeitsregelung spricht, dass di e Bestimmungen in § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 nur die Höhe des Kaufpreises betreffen. Zudem lässt die Überschri ft des § 3 " Kaufpreis, Kaufpreisfälligkeit " eine gesonderte 22 23 - 12 - und eindeutige Fälligkeitsregelung erwarten. Eine solche findet sich in § 3 Abs. 4 Satz 1 AGB . Hiernach wird der Kaufpreis auf ein Fremdgel d- konto eingezogen und unter Abzug der vereinbarten Gebühren innerhalb von 10 Banktagen nach Eingang an den Versicherungsnehmer überwi e- sen. Diese Fristbestimmung ist nach der Auslegungsregel des § 271 Abs. 2 BGB dahingehend zu verstehen, dass der Kaufpreis erst 10 Ban k- tage nach Eingang der Zahlung auf dem Fremdgeldkonto fällig wird. Für die klägerische Interpretation, § 3 Abs. 4 AGB gelte nur für " Sonderfälle " treuhänderischer Abwicklung, in de nen Versicherun gsnehmer eine Au s- zahlung des Kaufpreises an verschiedene Zahlungsempfänger wünsc h- ten , findet sich weder in der Abtretungsvereinbarung noch in den AGB ein Anhaltspunkt. Auch die Verwendung des Begriffs " Fremdgeldkonto " in § 3 Abs. 4 AGB spricht dafür, dass der Rückkaufsw ert nach Auszahlung durch den Versicherer wirtschaftlich dem Versicherungsnehmer zugeordnet wird , der Kauf preis vor die ser Auszahlung nicht an den Versicherungsnehmer auszukehren ist . Der Begriff lässt sich nur dahin verstehen, dass es sich um ein von der Klägerin für Rechnung der Versicherungsnehmer verwa l- tetes Konto handelt. Soweit die Klägerin den Begriff " Fremdgeldkonto " damit zu erläutern versucht, es sei ein Konto der von der Klägerin beau f- tragten Rechtsanwälte gemeint , findet dies im Wortlaut und dem syst e- matischen Zusammenhang der Klausel kein e Stütze. Vielmehr ist von dem " Fremdgeldkonto " in den AGB ausschließlich im Zusammenhang mit der Ausz ahlung des Kaufpreises an den Versicherungsnehmer die Rede; ein Einzug des Kaufpreises du rch von der Klägerin beauftragte Recht s- anwälte ist in § 3 AGB nicht erwähnt . 24 - 13 - Ein anderes Verständnis folgt auch nicht aus einem Umkeh r- schluss aus § 3 Abs. 2 Satz 2 AGB. Hiernach ist bei bereits gekündigten und ausgezahlten Verträgen die Kaufpreisza hlung " aufschiebend bedingt erst zahlbar, wenn durch die Tätigkeit der Käuferin weitere Erstattungen von der Gesellschaft eingefordert werden konnten " . Zwar fehlt eine en t- sprechende Regelung für noch laufende Versicherungsverträge. Der Sinn und Zweck einer besonderen Regelung zur Höhe und zur " Zahlba r- keit " des Kaufpreises bei bereits gekündigten und ausgezahlten Vertr ä- gen ergibt sich aber daraus, dass die Höhe des Kaufpreises für die Pa r- teien erst mit Auszahlung der weiteren Erstattungen durch den Versich e- r er feststeht, schon die Entstehung de s Kaufpreisanspruch s also unter der aufschiebenden Bedingung der erfolgreichen Beitreibung steht. Für die Fälligkeit gilt aufgrund der Verweisung in Satz 3 ebenfalls die Frist von 10 Banktagen nach Eingang auf dem Fremd geldkonto. Demgege n- über steht bei noch laufenden Verträgen bereits mit der Bestätigung des Versicherers der Kaufpreis teilanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGB der Höhe nach fest und ist damit entstanden wenn auch noch nicht fällig. (c) Die erstmalig i n der Revisionsbegründung vorgetragene B e- hauptung, die Parteien de r Abtretungsvereinbarung hätten diese r übe r- einstimmend ein von dem objektiven Inhalt abweichendes Verständnis zugrunde gelegt, ist bereits deshalb unbeachtlich, weil nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Beurteilung des Revisionsgerichts nur dasjenige Parte i- vorbringen unterliegt, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzung s- protokoll ersichtlich ist. Unbeachtlich ist daher auch die mit der Revis i- onsbegründung erstmals vorgelegte, vom Versicherungs nehmer unte r- zeichnete " Auslegungs - und Änderungsvereinbarung " . Die diesbezügl i- 25 26 - 14 - che Verfahrensrüge der Revision hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet (§ 564 ZPO). (d) Nach allem hat die Klägerin das wirtschaftliche Risiko der Be i- tre ibung nicht übernommen . Ob, wann und in wel cher Höhe der Vers i- cherungsnehmer den " Kaufpreis " i.S. von § 3 Abs. 1 AGB erhält, ist vom Verlauf der Auseinan dersetzung mit dem Versicherer abhängig. Die Kl ä- gerin trägt allein das Risiko vergeblicher Aufwendung v on Prozessko s- ten , soweit diese die vom Versicherungsnehmer zu tragende Kostenpa u- schale übersteigen . ( 3 ) Wirtschaftlich steht daher bei Abschluss der Abtretungsverei n- barung n icht das Interes se des Versicherungsnehmers an einer Übertr a- gung des Ausfallr isikos auf die Klägerin im Vordergrund . D ie Klägerin übernimmt lediglich die für die Beitreibung erforderlichen Dienstleistu n- gen und stellt dem Versicherungsnehmer daneben die mit einer Bünd e- lung von Interessen möglicherweise verbundenen Vorteile für die D urc h- setzung seiner Forderungen in Aussicht . Dieser Zweck ist auf dem Fo r- mular der Abtretungsvereinbarung einleitend deutlich formuliert. Der Versicherungsnehmer ist auch nach der Abtretung an dem Bestand und der Durchsetzbarkeit der zedierten Forderungen i nteressiert, während die Klägerin kein nennenswer tes Risiko eingeht . Dementsprechend hält sie sich nach § 2 Abs. 5 Satz 2 AGB die Möglichkeit offen , die rechtliche Auseinander setzung mit dem Versicherer im Namen des Versicherung s- nehmers zu führen. Die Einz iehung erfolgt auch nicht deshalb auf eigene Rechnung, weil die Klägerin nach der Abtretungsvereinbarung an den künftigen Erstattungen partizipieren soll. Diese Vereinbarung einer e r- folgsabhängigen Vergütung für die Inkassotätigkeit ändert nichts an dem Fr emdcharakter des Geschäfts (BGH , Urteile vom 30. Oktober 2012 XI 27 28 - 15 - ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 19 ; vom 25. November 2008 XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 20; vom 5. November 2004 BLw 11/04, WM 2005, 102 unter III 2 a). b) Die Einziehung wird von de r Klägerin auch als eigenständiges Geschäft i . S . von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG betrieben. Ein solches liegt vor, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt - oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht l e- diglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen berufl i- chen Tätigkeit erfolgt (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 aaO Rn. 21 m.w.N.; BT - Drucks. 16/3655, S. 49). Die Einziehung von Forderungen aus Versicherungsverträgen bildet das Hauptgeschäft der Kläge r in, die sich als " LV - Doktor " bezeichnet. Das Berufungsgericht hat dazu von der Revision unangegriffen - festgestellt , es handele sich dabei um das Geschäftsmodell der Klägerin . Damit ist zugleich festgestellt, dass die Inkassotätigkeit der Kläg e- rin keine bloße Nebenleistung im Sinne von § 5 RDG darstellt. Zwar sind hiernach Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs - oder Täti g- keitsbild gehören. Wird die Inkassodienstleistung als eigenständiges G e- schäft betrieben, erübrigt sich aber die Prüfung, ob die Einziehung als Nebenleistung nach § 5 RDG zulässig ist (BT - Drucks. 16/3655, S. 49; Krenzler/Offermann - Burckart, RDG § 2 Rn. 127). 3 . Da eine Erlaubnisfreiheit nach §§ 5 bis 8 RDG nicht in Betracht kommt und die Klägerin nicht über eine R egistrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG verfügt, ist die Abtretung der Klageforderung wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 i.V.m. § 3 RDG gemäß § 134 29 30 31 - 16 - BGB nichtig. Die Ni chtigkeit erfasst sowohl schuldrechtliche als auch Verfügungsverträge wie die Forderungsabtretung, wenn diese auf eine nicht erl aubte Rechtsdienstleistung zielen (BGH, Urteile vom 5. März 2013 VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 11; vom 30. Oktober 2012 XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 34 - 36 m.w.N.). Mayen Wendt Felsch Harsdorf - Gebhardt Dr. Karczewski Vorinstanzen: AG Nürnberg, Entscheidung vom 27.04. 2012 - 22 C 8434/11 - LG Nürnberg - Fürth, Entscheidung vom 28.02.2013 - 11 S 4545/12 -
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