VI ZR 13/18 - VI. Zivilsenat

ECLI:DE:BGH:2019:020419UVIZR 13.18.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 13/18 Verkündet am: 2. April 2019 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 249 A, § 253 a) Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben - auch ein leidensbehaftetes Wei- terleben - als Schaden anzusehen. Aus dem durch lebenserhaltende Maßnahmen ermöglichten Weiterleben eines Patienten lässt sich daher ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld nicht herleiten. b) Schutzzweck etwaiger Aufklärungs - und Behandlungspflichten im Zu- sammenhang mit lebenserhaltenden Maßnahmen ist es nicht, wi rtschaft- liche Belastungen, die mit dem Weiterleben und den dem Leben anhaf- tenden krankheitsbedingten Leiden verbunden sind, zu verhindern. Ins- besondere dienen diese Pflichten nicht dazu, den Erben das Vermögen des Patienten möglichst ungeschmälert zu erhal ten. BGH, Urteil vom 2. April 2019 - VI ZR 13/18 - OLG München LG München I - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. März 2019 durch die Richterin von Pentz als Vorsitzende, den Richter Offenloch, die Richt erinnen Dr. Roloff und Müller und den Richter Dr. Allgayer für Recht erkannt: I. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilse- nats des Oberlandesgerichts München vom 21. Dezember 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nach- teil des Beklagten erkannt worden ist, und wie folgt neu ge- fasst: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18. Januar 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Revision des Klägers wird als unzulässig verworfen. Die Anschlussrevision des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelzüge. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger macht als Alleinerbe seines am 19. Oktober 2011 verstorbe- nen Vaters (im Folgenden: Patient) gegen den Beklagten Ansprüche au f mate- riellen und immateriellen Schadensersatz im Zusammenhang mit der künstli- chen Ernährung des Patienten in den Jahren 2010 und 2011 geltend. Er ist der 1 - 3 - Auffassung, der Beklagte hafte für die durch die künstliche Ernährung bedingte sinnlose Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens des Patienten. Der 1929 geborene Patient stand wegen eines dementiellen Syndroms von September 1997 bis zu seinem Tod unter Betreuung eines Rechtsanwalts, die sowohl die Gesundheitsfürsorge als auch die Personensorge umfas ste. Seit 2006 lebte der Patient in einem Pflegeheim. Während eines stationären Kran- kenhausaufenthalts wurde ihm im September 2006 wegen Mangelernährung und Austrocknung des Körpers mit Einwilligung des Betreuers eine PEG - Sonde angelegt, durch welche er bi s zu seinem Tod künstlich ernährt wurde. Der Be- klagte, ein niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin, betreute seit dem Früh- jahr 2007 den Patienten hausärztlich. Der Patient hatte weder eine Patientenverfügung errichtet noch ließ sich sein Wille hinsich tlich des Einsatzes lebenserhaltender Maßnahmen anderwei- tig feststellen. Bereits im Jahr 2003 war die Demenz weit fortgeschritten und es wurde eine mutistische Störung diagnostiziert, auf Grund derer seit jedenfalls 2008 eine Kommunikation gänzlich unmög lich war. Seit 2003 war der Patient wegen Kontrakturen nicht mehr zur selbständigen Fortbewegung fähig. Im Juni 2008 wurden zudem eine spastische Tetraparese und ein Nackenrigor diagnostiziert. Ab November 2008 wurden dem Patienten regelmäßig Schmerzmittel auf Opio- idbasis verschrieben. Im streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 19. Oktober 2011 hatte der Patient regelmäßig Fieber, Atembeschwerden und wiederkeh- rende Druckgeschwüre (Dekubiti). Viermal wurde eine Lungenentzündung fest- gestellt. Ende Mai bis Mitte Juni 2011 befand sich der Patient in stationärer Be- handlung wegen einer Gallenblasenentzündung mit zwei Abszessen; von einer 2 3 4 5 - 4 - Operation wurde in Anbetracht des schlechten Allgemeinzustandes des Patien- ten abgesehen. Am 8. Oktober 2011 erf olgte eine stationäre Aufnahme auf- grund einer Aspirationspneumonie. Auf eine intensivmedizinische Behandlung wurde verzichtet. Am 19. Oktober 2011 verstarb der Patient im Krankenhaus. Der Kläger behauptet, die Sondenernährung sei spätestens ab Anfang 201 0 weder medizinisch indiziert noch durch einen feststellbaren Patientenwil- len gerechtfertigt gewesen; vielmehr habe sie ausschließlich zu einer sinnlosen Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens des Patienten ohne Aussicht auf Besserung des gesundheitl ichen Zustands geführt. Der Beklagte sei daher verpflichtet gewesen, das Therapieziel dahingehend zu ändern, das Sterben des Patienten unter palliativmedizinischer Betreuung durch Beendigung der Sondenernährung zuzulassen. Zudem macht der Kläger geltend, d er Beklagte habe den Betreuer nicht hinreichend darüber aufgeklärt, dass für die künstliche Ernährung keine medizinische Indikation (mehr) bestanden habe. Durch die Fortführung der Sondenernährung und das Fortdauernlassen der Schmerzen und Leiden seien der Körper und das Persönlichkeitsrecht des Patienten ver- letzt worden. Deshalb stehe dem Kläger aus ererbtem Recht ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Zudem habe er einen Anspruch auf Ersatz der im streitge- genständlichen Zeitraum entstandenen Behandlungs - und P flegeaufwendungen Patient dann nicht mehr gelebt hätte. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klä- gers hat das Oberlandesgericht diesem ein Schmerzensgel d in Höhe von tigt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte das Ziel der vollständigen Klageabweisung weiter. Der Kläger wendet sich mit 6 7 - 5 - seiner (Anschlus s - )Revision gegen die Abweisung der Klage auf Ersatz des materiellen Schadens. Entscheidungsgründe: I. Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2018, 723 ver- öffentlicht ist, hat dem Kläger das Schmerzensgeld aus ererbtem Recht des Patienten z ugesprochen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es, soweit im Revisionsverfahren noch erheblich, ausgeführt, der Beklagte sei im Rahmen seiner Aufklärungspflicht gehalten gewesen, mit dem Betreuer die Frage der Fortsetzung oder Beendigung der Sondenern ährung eingehend zu erörtern, was er unterlassen habe. Die aus dieser Pflichtverletzung möglicherweise resul- tierende Lebens - und gleichzeitig Leidensverlängerung des Patienten stelle ei- nen ersatzfähigen Schaden dar. Die für die Verneinung eines kindlichen Scha- densersatzanspruchs wegen "wrongful life" maßgeblichen Erwägungen im Ur- teil des Bundesgerichtshofs zum sogenannten "Röteln - Fall" (Senatsurteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 114/81, BGHZ 86, 240) kämen in der vorliegenden Fallkonstellation nicht zum Trage n. Es gehe nicht darum, das Leben eines schwerkranken Patienten als "unwert" zu qualifizieren, sondern um die Frage, ob die Fortsetzung der Sondenernährung oder nicht eher das Zulassen des Sterbens seinem Wohl besser diene. Es verbleibe allerdings das grun dsätzliche Problem, ob das (Weiter - ) Leben, wenn auch unter schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Leiden, gegenüber dem Tod bzw. der Nichtexistenz einen Schaden im Rechts- sinn darstellen könne. Dies sei im vorliegenden Fall zu bejahen. Wenn nach Beweislastregeln im Rahmen der Kausalität zu unterstellen sei, dass der Be- 8 - 6 - treuer den Patienten hätte sterben lassen, weil der Tod für ihn eine Erlösung gewesen wäre, müsse dies auch schadensrechtlich so gesehen werden. Es würde zudem einen Wertungswiderspr uch darstellen, wenn man einerseits die Beibehaltung einer Magensonde als fortdauernden einwilligungsbedürftigen Eingriff in die körperliche Integrität ansehe und andererseits diesem Sachver- halt eine schadensbegründende Qua lität von vornherein abspräche. Bereits die Verletzung des Integritätsinteresses des Patienten, dem ohne wirksame Einwilligung über einen längeren Zeitraum mittels einer Magensonde Nahrung verabreicht worden sei, rechtfertige für sich betrachtet ein Schmer- zensgeld. Erschwerend komme hin zu, dass der Pat ient über einen Zeitraum von 21 Monaten bis zum Eintritt seines Todes massive gesundheitliche Beein- trächtigungen habe durchleiden müssen. Der Beklagte sei zwar nicht für den schlechten Gesundheitszustand des Patienten verantwortlich, wohl a ber dafür, dass der Patient in diesem Zustand weitergelebt habe und habe leben müss en. Ein Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens bestehe demgegen- über nicht. Der Kläger habe eine Minderung des Vermögens seines Vaters in- folge der Pflichtverletzung des Beklagten nicht hinreichend dargelegt. Zwar ha- be sich nach dem Vortrag des Klägers das Barvermögen des Patienten im streitgegenständlichen Zeitraum vermindert. Der Patient sei jedoch auch Eigen- tümer eines Hausgrundstücks in München gewesen, von dem der Beklagte be- hauptet habe, dass es erheblich an Wert gewonnen habe. Vor diesem Hinter- grund habe es dem Kläger oblegen, konkret vorzutragen, weshalb die ererbte Immobilie im genannten Zeitraum an der allgemeinen Wertentwicklung nicht teilgenommen haben solle . II. 9 10 - 7 - Die Revisi on des Beklagten ist begründet. 1. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu. Es ist zweifelhaft, kann aber dahinstehen, ob mit der Begründung des Beru- fungsgerichts eine Verpflichtung des Beklagten zur Sel bstbestimmungsaufklä- rung und eine Verletzung dieser Pflicht angenommen werden können. Ebenfalls kann offenbleiben, ob das hier zu beurteilende Verhalten des Beklagten, wie vom Kläger geltend gemacht, als behandlungsfehlerhaft zu qualifizieren ist. Keiner E ntscheidung bedarf ferner die Frage, ob etwaige Pflichtverletzungen des Beklagten zu einer Gesundheitsverletzung beim Patienten geführt haben, die dem Beklagten zuzurechnen ist. Denn jedenfalls fehlt es an einem immate- riellen Schaden (§ 253 Abs. 2 BGB). a) Für die Bestimmung eines Schadens bedarf es eines Vergleichs der bestehenden Gesamtlage mit der Lage, die ohne das schädigende Ereignis bestanden hätte. Ein etwaiger Nachteil, der sich bei diesem Vergleich ergibt, ist nur dann ein Schaden, wenn die Rec htsordnung ihn als solchen anerkennt (vgl. Se natsurteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 114/81, BGHZ 86, 240, 253, juris Rn. 44; MünchKommBGB/Oetker, 8. Aufl., § 249 Rn. 17 mwN). b) Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Hier steht der durch die künstliche Er nährung ermöglichte Zustand des Weiterlebens mit krankheitsbedingten Lei- den dem Zustand gegenüber, wie er bei Abbruch der künstlichen Ernährung eingetreten wäre, also dem Tod. Die Option eines Weiterlebens ohne oder mit weniger Leiden gab es nicht. Das men schliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht kei- nem Dritten zu. Deshal b verbietet es sich, das Leben - auch ein leidensbehafte- 11 12 13 14 - 8 - tes Weiterleben - als Schaden anzusehen (Art. 1 Ab s. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). aa) Im sogenannten Rötelnfall, in welchem die Gefahr der Schädigung des Ungeborenen durch eine Rötelnerkrankung der Schwangeren von dem die Schwangere beratenden Arzt nicht erkannt worden war mit der Folge, dass ein (erlaubter) Schwan gerschaftsabbruch unterblieb und das Kind schwerstge- schädigt zur Welt kam, hat der Senat eigene Ansprüche des Kindes auf Scha- densersatz verneint. Es entziehe sich einer allgemeinverbindlichen Beurteilung, ob Leben mit schweren Behinderungen (wrongful life) gegenüber der Alternati- ve des Nichtlebens überhaupt im Rechtssinne einen Schaden oder aber eine immer noch günstigere Lage darstelle (Se natsurteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 114/81, BGHZ 86, 241, 253, juris Rn. 44). Ein rechtlich relevantes Urteil über d en Lebenswert fremden Lebens sei aus gutem Grund nicht erlaubt (aaO S. 252, juris Rn. 41). Der Mensch habe grundsätzlich sein Leben so hinzuneh- men, wie es von der Natur gestaltet sei. Es bestehe kein Anspruch des Kindes auf Nichtexistenz (aaO S. 254, juris Rn. 48). Eine rechtliche Regelung der Ver- antwortung für weitgehend schicksalhafte und naturbedingte Verläufe sei nicht mehr sinnvoll und trag bar (aaO S. 255, juris Rn. 50). Dem Urteil des Zweitens Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 ( Schwangerschaftsabbruch II) zufolge kommt eine rechtliche Qua- lifikation des Daseins eines Kindes als Schadensquelle von Verfassungs wegen (Art. 1 Abs. 1 GG) nicht in Betracht. Es bestehe die Verpflichtung aller staatli- chen Gewalt, jeden Menschen in seinem Dasein um seiner selbst willen zu ach- ten (BVerfGE 88, 203, 296, juris Rn. 269). Der Senat hat in seiner Reaktion auf dieses Urteil erneut betont, dass es sich auch nach seiner Auffassung verbietet, die Existenz des Kindes als Schaden anzusehen (Senatsurtei l vom 16. Novem- ber 1993 - VI ZR 105/92, BGHZ 124, 128, 139, juris Rn. 35). 15 16 - 9 - Während zu der vom Senat grundsätzlich bejahten Frage, ob sich der Unterhaltsaufwand der Eltern für das geborene Kind - anders als die Existenz des Kindes - als Schaden begreifen lasse, in der Rechtsprechung des Bundes- verfassungsgerichts (BVerfGE 88, 203, 296, juris Rn. 269 einerseits, BVerfGE 96, 375, 399 ff., juris Rn. 66 ff. andererseits) und in der Literatur (ablehnend z.B. Picker, AcP 195, 483 ff.; Weber, ZfL 2004, 74, 78 ff. ) unterschiedliche Mei- nungen vertreten werden, ist die Ansicht des Senats zur Verneinung eines ei- genen Anspruchs des Kindes auf Schadensersatz überwiegend auf Zustim- mung gestoßen (Aretz, JZ 1984, 719 ff.; Fischer, JuS 1984, 434, 438 f.; Picker, AcP 195, 48 3, 501; Winter, JZ 2002, 330, 332 ff.; Zimmermann, ZfL 2018, 106 f.; a.A. Deutsch, JZ 1983, 451 f.; Merkel, Archiv für Rechts - und Sozialphilosophie, B eiheft 74, 2000, 173, 183 ff.). bb) Dem Berufungsgericht ist darin Recht zu geben, dass nicht alle Er- wägungen des Senatsurteils zum sogenannten Rötelnfall auf die vorliegende Fallkonstellation übertragbar sind, wie dies in dem Senatsurteil bereits ange- deutet wurde (BGHZ 86, 241, 252, juris Rn. 41). Ging es damals um ein lei- densbehaftetes Leben, dessen Beg inn nicht durch einen Schwangerschaftsab- bruch verhindert wurde, geht es vorliegend um ein leidensbehaftetes Weiterle- ben, das nicht durch einen Behandlungsabbruch beendet wurde. Die Fallkons- tellationen unterscheiden sich vor allem dadurch, dass dem Menschen im Ge- gensatz zum Nasciturus grundsätzlich das Recht zuerkannt wird, selbstbe- stimmt über eine ärztliche Behandlung, so auch den Abbruch einer lebenserhal- tenden Maßnahme, zu entscheiden. Dieser Unterschied führt allerdings nicht dazu, dass in dem leidensbeh afteten Weiterleben e in Schaden gesehen werden kann. 17 18 19 - 10 - (1) Die zunehmende Abhängigkeit des Sterbeprozesses von den medizi- nischen Möglichkeiten lässt den Tod längst nicht mehr nur als schicksalhaftes Ereignis erscheinen, sondern als Ergebnis einer von Mens chen getroffenen Entscheidung (BT - Drucksache 16/8442, S. 7). Aus dem verfassungsrechtlich abgesicherten Gebot, den Menschen nicht als Objekt, sondern als Subjekt ärzt- licher Behandlung zu begreifen, ergibt sich, dass der Patient in jeder Lebens- phase, auch a m Lebensende, das Recht hat, selbstbestimmt zu entscheiden, ob er ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen will. Mit dem Dritten Gesetz zur Ände- rung des Betreuungsrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2286, sogenanntes Patientenverfügungsgesetz) wurde die Bedeutu ng des grundrechtlich geschütz- ten Selbstbestimmungsrechts bei ärztlichen Maßnahmen von Patienten, die inzwischen einwilligungsunfähig geworden sind, in allen Lebensphasen und unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung (§ 1901a Abs. 3 BGB) ge- stärkt. Dana ch bleibt auch nach Eintritt der Einwilligungsunfähigkeit der tatsäch- lich geäußerte oder mutmaßliche Wille des Patienten für die Entscheidung über die Vornahme oder das Unterlassen ärztlicher Maßnahmen maßgeblich. Geht der Wille dahin, lebenserhaltende Maß nahmen zu unterlassen und so das Ster- ben zu ermöglichen, so folgt daraus ein Abwehranspruch gegen lebensverlän- gernde Maßnahmen. Hinter dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten tritt dann die Schutzpflicht des Staates für das Leben aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zurück, selbst wenn ohne den Behandlungsabbruch noch eine Heilungs - oder Lebensperspektive bestanden hätte (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2014 - XII ZB 202/13, BGHZ 202, 226 Rn. 22; BVerwGE 158, 142 Rn. 33; Müller - Terpitz in Isensee/Kirchhoff, HdbS tR VII, 3. Aufl., § 147 Rn. 100; Huber, GesR 2017, 613, 617 f.; Zimmermann, ZfL 2018, 104, 108). (2) Dennoch ist auch in einem solchen Fall das Weiterleben mit der damit zwangsläufig verbundenen Fortdauer der krankheitsbedingten Leiden nicht als Schaden anzusehen (im Ergebnis ebenso: Ludyga, NZFam 2017, 595 ff.; Baltz, 20 - 11 - Lebenserhaltung als Haftungsgrund, 2010, S. 161 f.). Auch wenn der Patient selbst sein Leben als lebensunwert erachten mag, verbietet die Verfassungs- ordnung aller staatlichen Gewalt einsch ließlich der Rechtsprechung ein solches Urteil über das Leben des betroffenen Patienten mit der Schlussfolgerung, die- ses Leben sei ein Schaden. Dem steht nicht entgegen, dass das Betreuungsge- richt gemäß § 1904 Abs. 2 und 3 BGB die Nichteinwilligung oder de n Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine lebenserhaltende Maßnahme zu geneh- migen hat, wenn das Unterbleiben oder der Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahme dem Willen des Betreuten entspricht. Auch wenn damit dem Willen des Betreuten Geltung versc hafft und so eine Beendigung seines Lebens er- möglicht wird, verbietet es sich aus den genannten Gründen, das Weiterleben für den Fall, dass ein Behandlungsabbruch unterbleiben sollte, als Schaden zu werten. Abgesehen davon entzieht es sich menschlicher Erk enntnisfähigkeit, ob ein leidensbehaftetes Leben gegenüber dem Tod ein Nachteil ist. Das dem Leben anhaftende krankheitsbedingte Leiden, das durch le- benserhaltende Maßnahmen verlängert wird, kann schon deshalb nicht für sich genommen als Schaden angese h en werden, weil es sich nicht - wie etwa die Unterhaltspflicht der Eltern - vom Leben trennen lässt (Zimme rmann, ZfL 2018, 104, 107). 2. Das Urteil erweist sich auch nicht a us anderen Gründen als richtig. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung ei ner Geldentschädigung wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Patienten zu. Es kann offenbleiben, ob ein solcher Anspruch auf eine Verletzung des Selbstbe- stimmungsrechts des Patienten gestützt werden könnte, wenn lebenserhalten- de Maßnahm en gegen dessen Willen aufrechterhalten würden (vgl. hierzu nur Baltz, Lebenserhaltung als Haftungsgrund, 2010, S. 161 ff.; Ludyga, NZFam 21 22 23 - 12 - 2017, 595, 598; Prütting, ZfL 2018, 94, 99 ff.; Zimmermann, ZfL 2018, 104, 108 f.). Denn ein solcher Fall liegt hier n icht vor. Dass die Sondenernährung gegen den Willen des Patienten erfolgte, was vom Kläger zu beweisen wäre, vermoch- te das Berufu ngsgericht nicht festzustellen. III. Die Revision des Klägers ist unzulässig, weil das Berufungsgericht aus- weislich der Ent scheidungsgründe die Revision nur zugunsten des Beklagten, nicht jedoch zuguns ten des Klägers zugelassen hat. Das ergibt sich zwar nicht aus dem Tenor des Berufungsurteils. Dieser ist aber im Lichte der Entscheidungsgründe auszulegen und deshalb von ein er beschränkten Revisionszulassung auszugehen, wenn sich die Beschränkung aus den Gründen klar ergibt. Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selb ständigen Teil des Streitstoffs stellt (vgl. nur Sen atsurteil vom 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16, NJW 2018, 402 Rn. 9 mwN). Eine Beschränkung der Zulassung der Revision ist danach auch auf eine von beiden Prozessparteien statthaft, zu deren Nachteil das B erufungsgericht die von ihm für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage entschieden hat. Die Zulassung wirkt in diesem Fall nicht zugunsten der Partei, zu deren Gunsten die Rechtsfrage entschieden ist und die das Urteil aus einem völlig anderen Grund angre ift (Senatsbeschluss vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 5; BGH , Beschlüsse vom 23. Juni 2016 - IX ZR 158/15, WM 2016 , 1463 Rn. 45; vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM 2 012, 1211 Rn. 6; jeweils mwN). 24 25 26 - 13 - So liegt der Fall hier. Das Berufungsger icht hat die Revision zugelassen, weil der Rechtsstreit die Frage von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfe, "ob das Weiterleben eines Patienten, der bei pflichtgemäßem Verhalten des Arztes früher verstorben wäre, einen ersatzfähigen Schaden in der Person des Patien- ten darstellen kann." Die Revisionszulassung konnte zwar nicht auf diese un- selbständige Rechtsfrage beschränkt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 7 mwN). Das Berufungsgericht hat damit aber deutlich zum Au sdruck gebracht, dass es nur dem Beklagten die Gelegen- heit zur Überprüfung seiner Entscheidung geben wollte, ob der zuerkannte Schmerzensgeldanspruch besteht. Die für klärungsbedürftig erachtete Rechts- frage kann sich zwar auch für das Bestehen des vom Kläg er geltend gemach- ten Anspruchs auf Ersatz des materiellen Schadens stellen. Den diesbezügli- chen Anspruch hat das Berufungsgericht aber ausschließlich mit der davon un- abhängigen und selbständig tragenden Begründung verneint, dass der Kläger eine Minderung d es Vermögens seines Vaters infolge der Pflichtverletzung des Beklagten nicht hinreichend dargelegt habe. Diese von dem Kläger mit der Re- vision angegriffene Beurteilung hat das Berufungsgericht ebenso wie die Aus- führungen zu den ersatzfähigen Rechtsanwaltsk osten nicht zur Überprüfung gestellt. Aus den Entscheidungsgründen ergibt sich vielmehr, dass es insoweit von aus seiner Sicht unumstrittenen und nicht klärungsbedürftigen Rechts- grundsätzen ausgegangen ist. Aufgrund einer Gesamtschau der Urteilsgründe ergi bt sich somit der eindeutige Wille des Berufungsgerichts, die Revision nur hinsichtlich des zugesprochenen Teils der Klage zuzulassen (vgl. BGH, Be- schluss vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 7). - 14 - IV. Die zulässige Anschlussrevision des Kl ägers ist unbegründet. Die Beur- teilung des Berufungsgerichts, dass dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens nicht zustehe, hält im Ergebnis revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Auch insoweit kann offenbleiben, ob der Beklagte ihm o bliegende Aufklä- rungs - oder Behandlungspflichten verletzt hat. Denn es fehlt jedenfalls an dem erforderlichen Schutzzweckzusammenhang zwischen einer etwaigen Pflichtver- letzung und dem geltend gemachten materiellen Schaden. 1. Während es Art. 1 Abs. 1 GG verbietet, das Dasein eines Menschen als solches als Schaden anzusehen, ist es verfassungsrechtlich nicht ausge- schlossen, die wirtschaftlichen Belastungen, die mit der Existenz des Menschen verbunden sind, unter bestimmten Umständen als materiellen Schade n zu be- greifen. Nach der Rechtsprechung des Senats kann die durch die planwidrige Geburt eines Kindes ausgelöste wirtschaftliche Belastung der Eltern mit dem Unterhaltsaufwand einen ersatzpflichtigen Schaden darstellen (vgl. nur Senats- urteile vom 16. Novem ber 1993 - VI ZR 105/92, BGHZ 124, 128; vom 4. März 1997 - VI ZR 354/95, NJW 1997, 1638, 1640, juris Rn. 16; vom 18. Juni 2002 - VI ZR 136/01, BGHZ 151, 133, 145, juris Rn. 28). Das Bundesverfassungsge- richt hat diese Rechtsprechung für die Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterili- sation und fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung eines Kindes als mit Art. 1 Abs. 1 GG vereinbar erachtet (BVerfGE 96, 375). Ob es verfassungs- rechtlich unbedenklich wäre, Schadensersatz für wirtschaftliche Belastungen zuzusp rechen, die mit dem eigenen Dasein verbunden sind, kann dahinstehen (für die Ersatzfähigkeit dieses Schadens Prütting, ZfL 2018, 94, 102). Denn vor- liegend fehlt es schon an der allgemeinen haftungsrechtlichen Voraussetzung 27 28 29 - 15 - des Schutzzweckzusammenhangs zwis chen der möglicherweise verletzten No rm und dem materiellen Schaden. 2. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es anerkannt, dass die Schadensersatzpflicht durch den Schutzzweck der Norm begrenzt wird. Dies gilt unabhängig davon, auf welche Be stimmung die Haftung gestützt wird. Eine Schadensersatzpflicht besteht nur, wenn die Folgen, für die Ersatz begehrt wird, aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die ver- letzte Norm erlassen oder die verletzte vertragliche oder vorvertragli che Pflicht übernommen worden ist (vgl. nur Senatsurteil vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 10 mwN). So hängt die Schadensersatzpflicht un- ter anderem davon ab, dass die Norm oder vertragliche Pflicht den Schutz des Rechtsguts gerade gegen d ie vorliegende Schädigungsart bezweckt; die gel- tend gemachte Rechtsgutsverletzung bzw. der geltend gemachte Schaden müssen also auch nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm oder Vertragspflicht fallen. Insoweit ist eine wert ende Betrach- tung geboten (vgl. nur Senatsurteile vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, NJW 2018, 3215 Rn. 13; vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381 /13, BGHZ 201, 263 Rn. 10 mwN). Dementsprechend hat der Senat den Eltern eines (ursprünglich) nicht gewollten Kindes S chadensersatz gegen den Arzt für die Unterhaltsbelastungen nur dann und nur insoweit zugesprochen, als die durch den Beratungs - oder Behandlungsvertrag - in rechtlich zulässiger Weise - übernommenen Pflichten dem Schutz vor diesen Belastungen dienten (vgl. nur Senatsurteile vom 16. November 1993 - VI ZR 105/92, BGHZ 124, 128, 138 f., 14 6, juris Rn. 32 f., 46; vom 15. Februar 2000 - VI ZR 135/99, BGHZ 143, 389, 395, juris Rn. 12; vom 15. Juli 2003 - VI ZR 203/02 , NJW 2003, 3411, juris Rn. 5). 30 31 - 16 - 3. Die hier etwa verletzten Pflichten waren nach ihrem Zweck nicht da- rauf gerichtet, den Patienten vor wirtschaftlichen Belastungen, die mit seinem - wenn auch leidensbehafteten - Weiterleben verbunden waren, zu schützen. Eine etwaige Verpflichtung eines Arztes, d en Betreuer eines einwilli- gungsunfähigen Patienten darüber aufzuklären, dass ein Abbruch lebenserhal- tender Maßnahmen in Betracht gezogen werden könnte, dient allein dem vom Betreuer wahrzunehmenden Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Die Pflicht, die med izinische Indikation für lebenserhaltende Maßnahmen nicht feh- lerhaft zu bejahen, hat den Zweck, zu verhindern, dass der Sterbeprozess un- nötig belastet wird. Zweck der genannten Pflichten ist es hingegen bei der ge- botenen wertenden Betrachtung nicht, wirtschaftliche Belastungen, die mit dem Weiterleben und den dem Leben anhafte nden krankheitsbedingten Leiden ver- bunden sind, zu verhindern. Insbesondere dienen die Pflichten nicht dazu, den Erben das Vermögen des Patienten möglichst ungeschmälert zu erhalten. Da- mit sind die vom Kläger geltend gemachten finanziellen Belastungen nich t er- satzfähig. v. Pentz Offenloch Roloff Müller Allgayer Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 18.01.2017 - 9 O 5246/14 - OLG München, Entscheidung vom 21.12.2017 - 1 U 454/17 - 32 33

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