BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 133/11 Verkündet am: 7. Februar 2012 Holmes Justizangestellte als Urkund sbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 254 Abs. 1 (F); StVG § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, Abs. 2; StVO § 9 Abs. 3 Satz 1, § 37 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1; BGB § 249 (Ga) a) Für die Folgen eines Verkehrsunfalls h at der Linksabbieger, der die ihn g e mäß § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht missac h- tet hat, regelmäßig in vollem Umfang allein oder doch zumi n dest zum größten Teil zu haften. b) Im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers hat dieser dem G e- schädigten dessen Sachverständigenkosten nur im Umfang der Ha f tungsquote zu erstatten. BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11 - OLG Frankfurt in Darmstadt LG Darmstadt - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ha t auf die mündliche Verhandlung vom 7. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll , Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. April 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Zinsen verurteilt worden sind. I m Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger befuhr am 6. März 2008 mit seinem Pk w die Friedrichstraße in N. - I., um an der mit einer Lichtzeichenanlage geregelten Kreuzung nach links in die Frankfurter Straße abzubiegen. Der Beklagte zu 1 befuhr mit einem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw die auf diese Kreuzung in G e- 1 - 3 - ge nrichtung zuführende Wilhelmstraße. Er beabsichtigte, geradeaus in die Friedrichstraße weiterzufahren. Im Kreuzungsbereich kam es zur Kollision be i- der Fahrzeuge, die jeweils auf der rechten Seite beschädigt wurden. Der vom Kläger beauftragte Sachverständig e schätzte den Wiederbeschaffungswert se i- nes Pkw auf 7.300 des Wiederbeschaffungsaufwands von 4.600 s- ten von 747,57 t- tung vorgerichtlicher Anwaltskosten begehrt. Das L andgericht hat die Klage a b- gewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht ihr in Höhe von 2.988,02 h- ten Anwaltskosten stattgegeben. Es hat dem Kläger jeweils 50 % des mit 4.42 8,90 u- schale nebst Ummeldekosten von insgesamt 52 n- spruch auf vollumfänglichen Ersatz der Sachverständigenkosten von 747,57 zugebilligt. Mit der vom Oberlandesgerich t zugelassenen Revision erstreben die Beklagten die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils, soweit sie zur Zahlung von mehr als 579,91 Kosten von mehr als 41,77 nd. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in SP 2011, 255 veröffentlicht ist, bi l ligt dem Kläger gemäß § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 VVG einen Anspruch auf Ersatz der Hälfte des ihm entstandenen Schadens zu. S o- wo hl der Kläger als auch der Beklagte zu 1 hätten gegen Verkehrsvorschriften verstoßen. Der Kläger habe als Linksabbieger das Vorrecht des ihm entgege n- 2 - 4 - kommenden Beklagten zu 1 missachtet (§ 9 Abs. 3 StVO); der Beklagte zu 1 habe gegen § 37 Abs. 2 StVO versto ßen, indem er bei Gelb oder sogar bei Rot in die Kreuzung eingefahren sei. Da beide Sorgfaltspflichtverstöße gleich schwerwiegend seien, sei eine hälftige Haftungsteilung gerechtfertigt. Die Ha f- tungsquote gelte für den zu ersetzenden Wiederbeschaffungsaufw and und die Kostenpauschale, nicht jedoch auch für die geltend gemachten Sachverständ i- genkosten. Diese seien vielmehr vollumfänglich zu ersetzen, weil es sich um Kosten handele, die in voller Höhe der Schadensfeststellung dienten. Eine Qu o- telung solcher Ko sten könne nur in Betracht kommen, wenn der Geschädigte die Möglichkeit h ab e, ihr Entstehen entsprechend der späteren gerichtlichen Quotelung zu begrenzen, er mithin bei korrekter Einschätzung der Haftung s- qu o te nicht auf einem Teil des Schadens sitzen ble i be. Dies sei ihm in der Pr a- xis aber nicht möglich. Da der Geschädigte vielmehr immer den gesamten Fahrzeugschaden durch einen Gutachter ermitteln lassen müsse, seien die Sachverständigenkosten auch im Falle einer Haftungsteilung in vollem Umfang erforderli che Kosten der Schadensfeststellung. Da die obergerichtliche Rech t- sprechung hierzu uneinheitlich sei, werde die Revision zugelassen. II. 1. Die Revision ist zulässig. Sie ist insbesondere uneingeschränkt stat t- haft (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Berufungs gericht hat die Revision unb e- schränkt zugelassen. Dies ergibt sich aus dem Tenor des angefochtenen U r- teils. Aus den Entscheidungsgründen lässt sich eine Beschränkung der Revis i- on nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit (vgl. dazu Senatsurteil vom 1. Deze m- ber 2009 - VI ZR 221/08, VersR 2010, 642 Rn. 11; BGH, Urteil vom 12. November 2004 - V ZR 42/04, NJW 2005, 894, 895 , insoweit in BGHZ 161, 3 - 5 - 115 nicht abgedruckt ; Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351, 2352) entnehmen. 2. Die Revision ist begründet. a) Sie beanstandet mit Erfolg die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs - und Verantwortungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG. Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB o der des § 17 StVG ist zwar grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob der Tatrichter alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berüc k- sichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 2005 - VI ZR 68/04, VersR 2006, 369 Rn. 16 ; vom 16. Oktober 2007 - VI ZR 173/06, VersR 2008, 126 Rn. 16 ; vom 17. November 2009 - VI ZR 58/08, VersR 2010, 270 Rn. 11 und vom 1. Dezember 2009 - VI ZR 2 21/08, aaO Rn. 13, jeweils mwN; BGH, Urteile vom 20. Juli 1999 - X ZR 139/96, NJW 2000, 217, 219 und vom 14. September 1999 - X ZR 89/97, NJW 2000, 280, 281 f.). Die Abwägung ist aufgrund aller festg e- stellten, d. h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewi e senen (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2005 - VI ZR 228/03, VersR 2005, 954, 956) Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausg e- wirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben (Senatsurteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, VersR 2011, 1540 Rn. 14 mwN); das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung. Einer Überprüfung nach diesen Grundsätzen hält das Berufu ngsurteil nicht stand. b) Die Revision wendet sich mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsg e- richt den Verursachungsbeitrag des Beklagten zu 1 als ebenso schwerwiegend 4 5 6 - 6 - bewertet hat wie denjenigen des Klägers. Eine solche Beurteilung berücksic h- tigt nicht in hinreichendem Maß das unterschiedliche Gewicht der beiderseitigen Verkehrsverstöße. aa) Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass der Beklagte zu 1 bei Rot in die Kreuzung eingefahren ist, sondern hält dies nur für möglich. Im Revisionsverfahre n ist deshalb zugunsten der Beklagten zu unterstellen, dass die Lichtzeichenanlage für den Beklagten zu 1 noch nicht auf Rot umgespru n- gen war. Das Berufungsgericht hat allerdings festgestellt, dass der Beklagte zu 1 in die Kreuzung eingefahren ist, obwohl die Lichtzeichenanlage für ihn schon längere Zeit Gelb zeigte. Darin hat es mit Recht einen Verstoß gegen § 37 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 StVO gesehen, wonach das Wechsellichtzeichen Gelb an einer Kreuzung anordnet, auf das nächste Zeichen zu warten. Hiergegen ha t der Beklagte zu 1 verstoßen, denn das Berufungsgericht nimmt an, dass er in die Kreuzung eingefahren ist, obwohl die Lichtzeichenanlage für ihn schon mehrere Sekunden lang Gelb zeigte. Im Hinblick darauf ist es davon ausgega n- gen, dass es ihm möglich gewe sen wäre, seinen Pkw vor der Kreuzung anz u- halten, wozu er mithin auch verpflichtet gewesen wäre. bb) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht diesen unfallursächlichen Verkehrsverstoß des Beklagten zu 1 indessen als ebenso schwerwiegend b e- wertet wie da s Verkehrsverhalten des Klägers. Letzterer ist an der Kreuzung nach links abgebogen, obwohl ihm erkennbar der von dem Beklagten zu 1 g e- lenkte Pkw entgegenkam. Damit hat der Kläger, wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, gegen § 9 Abs. 3 Satz 1 S tVO verstoßen. Nach dieser Vo r- schrift muss, wer links abbiegen will, entgegenkommende Fahrzeuge durchfa h- ren lassen. Den Linksabbieger trifft mithin eine Wartepflicht. Deren Nichtbeac h- tung stellt nach ständiger Rechtsprechung einen besonders schwerwiegenden Verkehrsverstoß dar. Genügt ein Verkehrsteilnehmer dieser Wartepflicht nicht 7 8 - 7 - und kommt es deshalb zu einem Unfall, hat er in der Regel, wenn keine Beso n- derheiten vorliegen, in vollem Umfang oder doch zumindest zum größten Teil für die Unfallfolgen zu haft en (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 2005 - VI ZR 352/03, VersR 2005, 702 mwN). Der Linksabbieger muss den Vorrang des G e- genverkehrs grundsätzlich auch dann beachten, wenn dieser bei Gelb oder bei frühem Rot einfährt (Greger, Haftungsrecht des Straßenverke hrs, 4. Aufl. 2007, Stand: 10. Januar 2010, § 14 Rn. 1 25 ). Selbst eine erhebliche Geschwindi g- keitsüberschreitung des geradeaus Fahrenden hebt dessen Vorrecht nicht auf (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1984 - VI ZR 229/82, VersR 1984, 440; OLG Hamm, NZV 2 001, 520). In Fallgestaltungen dieser Art wird allerdings je nach Gewichtung der beiderseitigen Verursachungsanteile unter Berücksichtigung der jeweiligen konkreten Umstände regelmäßig eine Mithaftung beider Unfallb e- teiligter anzunehmen sein . E ine überwieg ende Haftung des geradeaus Fahre n- den als auch eine Haftungsquote von 50 % ist nur ausnahmsweise in beso n- ders gelagerten Einzelfällen gerechtfertigt (vgl. Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 1 2 . Aufl . Rn. 222 und Vorbemerkung vor Rn. 221). Eine Ha f- tungsteilung je zur Hälfte ist in der Rechtsprechung teilweise bei einer Kollision zwischen dem wartepflichtigen Linksabbieger und einem entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer auf einer mit einer Lichtzeichenanlage geregelten Kreuzung etwa dann angenommen worden, wenn der entgegenkommende Unfallgegner in später Gelbphase oder beginnender Rotphase an anderen, auf einem para l- l e len Fahrstreifen bereits haltenden Fahrzeugen vorbei in den Kreuzungsb e- reich eingefahren ist (vgl. OLG Düsseldorf [Urteil vom 16. Okt ober 1975 - 12 U 156/74] r+s 1976, 205; KG, VerkMitt 1984, 36 f.; OLG Hamm, VersR 90, 99). Um eine solche oder eine ähnlich zu bewertende Fallgestaltung handelt es sich vorliegend jedoch nicht. cc ) Das Berufungsgericht hat abgesehen von dem Gelblichtvers toß des Beklagten zu 1 ke ine Besonderheiten festgestellt , die vorliegend ein Abweichen 9 - 8 - von dem allgemeinen Grundsatz rechtfertigen könnten, dass der Linksabbieger, der die ihn gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr tre f- fende Wartepflicht m issachtet, regelmäßig in vollem Umfang allein oder doch zumindest zum größten Teil für die Unfallfolgen zu haften hat. Im Hinblick d a- rauf erweist sich die vorgenommene Abwägung der beiderseitigen Verurs a- chungsanteile als rechtsfehlerhaft. Bei dieser Sachla ge kann die angeordnete Haftungsquote von 50 % keinen Bestand haben. c) Die Revision hat auch insoweit Erfolg, als sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht dem Kläger trotz Annahme einer Mithaftungsquote von 50 % einen Anspruch auf vollumfängl ichen Ersatz der Sachverständige n- kosten zugebilligt hat. Der in der Rechtsprechung und im Schrifttum vereinzelt vertretenen Auffassung, der Schädiger habe auch im Falle einer nur quotenm ä- ßigen Haftung dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten zu 100 % zu erstatten, vermag der erkennende Senat nicht zu folgen. aa) Nach der außer vom Berufungsgericht insbesondere vom OLG Rostock (vgl. OLG Rostock DAR 2011, 263 , 264 und NJW 2011, 1973 f. mit Anm. Balke, SVR 2011, 337 f. und Anm. Nugel, jurisPR - VerkR 1 0/2011 Anm. 2) im Anschluss an das AG Siegburg (vgl. AG Siegburg, NJW 2010, 2289 mit Anm. Poppe, jurisPR - VerkR 12/2010 Anm. 1; Winnefeld, DAR 1996, 7 5 ) und vereinzelte n Stimmen in der Literatur (vgl. Poppe, DAR 2005, 669 f.; ders., jurisPR - VerkR 12/2010 A nm. 1; Kappus, DAR 2010, 727 , 729 ; Janetz, SVR 2011, 213 f.) vertretenen Auffassung ist der Anspruch auf Ersatz der Sachve r- ständigenkosten nicht entsprechend der Verursachungsquote zu kürzen. Diese Kosten seien vielmehr in vollem Umfang erstattungsfähig, w eil sie nur entstü n- den, wenn der Geschädigte seinen erstattungsfähigen Anteil des Gesamtsch a- dens gegenüber dem Schädiger beziffern und belegen müsse; sie fielen übe r- haupt nicht an, wenn der Geschädigte den Unfall allein verursacht habe , und 10 11 - 9 - dienten ausschl ießlich dazu, den aufgrund der jeweiligen Haftungsquote ersta t- tungsfähigen Anteil von dem Schädiger ersetzt zu bekommen. Auch könne hier nicht - anders als bei den Rechtsanwaltskosten - ein Anteil entsprechend den Schadensverursachungsbeiträgen errechnet w erden, weil der Sachverständige seine Leistung insoweit nicht teilen könne. bb) Diese Auffassung ist abzulehnen, denn sie findet im Gesetz keine Stütze und ist mit den Grundsätzen des Schadensersatzrechts nicht vereinbar (vgl. OLG Düsseldorf, r+s 2011, 268 f. mit Anm. Balke, SVR 2011, 33 5 f f. und Anm. Wenker, jurisPR - VerkR 11/2011 Anm. 3; OLG Celle, Urteil vom 24. August 2011 - 14 U 47/11, juris Rn. 26 ff. mit Anm. Wenker, jurisPR - VerkR 23/2011 Anm. 3; vgl. auch LG Aurich, SP 2011, 281; AG Landshut, SP 2 010, 404; Wortmann, NJW 2011, 3482, 3483 f.). (1) Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den zur Wiede r- herstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahle n. S o- weit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, gehören die Kosten eines vom Geschädigten eingeholten Schadensgutachtens zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB ausz u- gleichenden Vermögensnachteilen (vgl. Senatsurteile vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03, VersR 2005, 380 und vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 11; BGH, Urteil vom 29. November 1988 - X ZR 112/87 , NJW - R R 1989, 953, 956). Ebenso können diese Kosten zu dem nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. Senats urteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, VersR 1974, 90, insoweit in BGHZ 61, 346 nicht abg e druckt; vom 12 13 - 10 - 29. Januar 1985 - VI ZR 59/84, VersR 1985, 441, 442; vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03, aaO und vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 11 ; Wortmann, VersR 1998, 1204, 1210 f.). Unter beiden Gesichtspunkten sind diese Kosten grundsätzlich in vollem Umfang e r stattungsfähig. (2 ) Ist der geschädigte Fahrzeughalter in erheblicher Weise für den Schaden mitverantwortlich, so führt dies n ach § 17 Abs. 1 und 2 StVG alle r- dings zu einer Beschränkung von Grund und Umfang des Schadensersatza n- spruchs. Die Bestimmung statuiert - ebenso wie § 254 Abs. 1 BGB, § 9 StVG und § 4 HaftPflG - eine Ausnahme von dem Grundsatz der Totalreparation (A l- les - ode r - Nichts - Prinzip des Schadensersatzrechts). Sie hat zur Folge, dass auch der Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Sachverständigengutachtens nur ungeschmälert fortbestehen kann, wenn sich aus "den Umständen", insb e- sondere aus der Feststellung, "inwieweit d er Schaden vorwiegend von dem e i- nen oder anderen Teil verursacht worden ist" (§ 17 Abs. 1 StVG) ein solches Ergebnis rechtfertigen lässt (OLG Düsseldorf, aaO). (3) Aus den "Umständen", insbesondere den Verursachungsbeiträgen, ergibt sich eine solche Rec htfertigung hier nicht. Auch die Kosten des Sachve r- ständigengutachtens sind durch den Unfall verursacht, denn ohne die Unfallb e- teiligung des Geschädigten wäre es dazu nicht gekommen. Entgegen der Au f- fassung des Berufungsgerichts dient die Einholung eines S achverständigengu t- achtens nicht allein dem Nachweis des vom Schädiger zu tragenden Sch a- densanteils. Sie liegt auch im eigenen Interesse des Geschädigten, weil da s Gutachten ihm Gewissheit über das Ausmaß des Schadens und die von ihm zu tragenden Kosten ver schafft. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Grundsätzen zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten, denn bei dieser Schadensposition handelt es sich um eine Nebenforderung, deren Höhe sich erst bestimmen lässt, wenn die Hauptforderun g konkretisiert ist. Das trifft 14 15 - 11 - auf Sachverständigenk osten nicht zu, denn diese sind, wie oben ausgeführt, de m Sachschaden zuzurechnen und damit auch Bestandteil der Hauptford e- rung (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, aaO Rn. 10 ff.; OLG D üsseldorf, aaO). Zudem hängt ihre Höhe nicht in gesetzlich bestimmter Weise vom Umfang des übrigen Schadens ab. Während bei den Anwaltskosten eine Berücksichtigung der Mitverantwortung des Geschädigten nicht durch eine Qu o telung der Kosten, sondern durch e ine Quotelung des Streitwerts erfolgt, der nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz die Höhe der Rechtsanwaltsg e- bühren bestimmt, kennt das für den Ersatz von Sachverständigenkosten ma ß- gebende Schadensersatzrecht eine solche Differenzierungsmöglichkeit nicht. Hier kann die Mitverantwortung des Geschädigten für die Schadensentstehung nicht anders als durch eine Quotelung dieser Kosten Berücksichtigung finden (OLG Düsseldorf, aaO). Einer s olchen Quotelung steht auch die sogenannte Differenzhypothese nicht entgegen, wonach die Frage, ob ein zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, grundsätzlich durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslag e mit de r- jenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, zu beurteilen ist (vgl. S e- natsurteile vom 18. Januar 2011 - VI ZR 325/09, BGHZ 188, 78 Rn. 8 und vom 15. November 2011 - VI ZR 4/11, z . V . b . , jeweils mwN), denn diese Grundsätze betreffen allei n die Frage der Schadenshöhe, nicht die Frage der Haftungsve r- teilung (OLG Düsseldorf, aaO; a.A.: AG Siegburg, aaO; Poppe DAR 2005, 669). Im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers hat dieser dem G e- schädigten dessen Sachverständigenkosten mithi n im Umfang der Haftung s- quote zu erstatten (vgl. auch OLG Hamm DAR 2012, 20 ; OLG München, Urteil vom 27. Mai 2010 - 10 U 3379/09, juris Rn. 24 f.; OLG Hamm, NJW - RR 2011, 464 , 465 ). - 12 - 3. Das angefochtene Urteil kann nach alledem keinen Bestand haben. Die Sache ist gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Berufungsgericht z u- rückzuverweisen. Dieses wird unter Berücksichtigung obiger Ausführungen zu Ziffer II. 2. über die Haftungsverteilung gemäß § 17 Abs. 1 StVG erneut zu b e- finden haben. Galke Zoll Pauge Stöhr von Pentz Vorinstanzen: LG Darmstadt, Entscheidung vom 03.03.2009 - 27 O 259/08 - OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 05.04.2011 - 22 U 67/09 - 16
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