ECLI:DE:BGH:2019:150519UVIIIZR134.18.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 134/18 Verkündet am: 15. Mai 2019 Reiter, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EEG 2004 § 8 Abs. 4 Satz 1 Alt. 3 ; EEG 2009 § 16 Abs. 1, § 27 Abs. 4 Nr. 1, Anla- ge 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c; EEG 2012 § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 a) Bei einer Turbine, die im Abgasstrang des Blockheizkraftwerksmotors einer Bio- gasanlage zur Erzeugung weiteren Stroms im Wege der Nachverstro mung einge- setzt wird (sogenannte Abgasturbine), handelt es sich nicht um eine - mit dem Technologie - Bonus geförderte - Gasturbine im Sinne des § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Ver- bindung mit der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009. b) Der Betreiber einer Bi ogasanlage, der Fördermittel nach dem Erneuerbare - Energien - Gesetz (hier: Technologie - Bonus) in Anspruch nehmen will, hat sich über die geltende Rechtslage und über die Voraussetzungen für die Inanspruch- nahme der Förderung umfassend zu informieren (Bestätig ung des Senatsurteils vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, NVwZ - RR 2017, 822 Rn. 70 f. mwN). - 2 - c) § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 EEG 2012 enthält eine spezielle Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter Vergütung nach dem Erneuerbare - Energien - Gesetz ( Bestätigung des Senatsurteils vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, aaO Rn. 19 ff. mwN, sowie der Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 VIII ZR 232/16, juris Rn. 7, und VIII ZR 281/16, RdE 2018, 75 Rn. 8; vom 20. März 2018 - VIII ZR 71/17, REE 2018, 143 u nter II 1 b). BGH, Urteil vom 15. Mai 2019 - VIII ZR 134/18 - OLG Celle LG Verden - 3 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Schn eider, Dr. Bünger, Kosziol und Dr. Schmidt für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 10. April 2018 wird zurückge- wiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu t ra- gen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte zu 1, eine Kommanditgesellschaft, deren persönlich haften- de Gesellschafterin die Beklagte zu 2 ist, betreibt seit dem Jahr 2011 in S . eine Biogasanlage mit einem Blockheizkraftwerk und speis t den er- zeugten Strom in das Netz der Klägerin ein. In dem Blockheizkraftwerk nutzt die Beklagte zu 1 eine T urbine mit einer elektrischen Leistung von 30 Kilowatt, die im Abgasstrang des mit Biogas betriebenen Blockheizkraftwerksmotors einge- setzt wird (sog enannte Abgasturbine) , der eine elektrische Leistung von 235 Kilowatt erbringt. Die Klägerin zahlte an die Beklagte zu 1 im Jahr 2013 für die Einspei- sung des in der Anlage erzeugten Stroms einen Technologie - Bonus gemäß § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 in Hö he von 5.771,36 1 2 - 4 - Mit der Klage hat die Klägerin von den Beklagten unter anderem die - in den Rechtsmittelverfahren allein noch im Streit stehende - Rückzahlung dieses Betrages mit der Begründung verlangt, der Beklagten zu 1 hätte ein Technolo- gie - Bonus nicht zugestande n; der Einsatz einer Abgasturbine rechtfertige die Zahlung eines solchen Bonus nicht, wie sich insbesondere aus dem - nach dessen Auszahlung veröffentlichten - Votum der Clearingstelle EEG (inzwi- schen Clearingstelle EEG|KWKG) vom 15. Juli 2014 (Az. 2013/76 , abrufbar un- ter - eeg - /votv/2013/76; im Folgenden: Votum der Clearingstelle EEG) ergebe. Das Landgericht hat der Klage diesbezüglich stattgegeben. Die allein hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesg ericht zu- rückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Be- klagten die Aufhebung des Berufungsurteils und die Abänderung des erst - instanzlichen Urteils, soweit sie zur Rückzahlung des Technologie - Bonus in Höhe von 5.771,36 Entscheidungsgründe: Die Revision hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: Der Klägerin stehe ein Ans pruch gegen die Beklagte zu 1 auf Rückzah- lung des der Höhe nach unstreitigen Technologie - Bonus von 5.771,36 3 4 5 6 7 - 5 - § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu, weil die Klägerin diesen Betrag ohne Rechtsgrund geleistet habe. Die Beklagte zu 2 hafte gemäß § 161 Abs. 1 [rich- tig: Abs. 2], § 128 HGB "gesamtschuldnerisch mit der Beklagten zu 1". Der für die genannte Leistung einzig in Betracht kommende Rechts- grund, ein Anspruch gemäß § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Ab- schnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009, lieg e nicht vor, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift nicht erfüllt seien. Gemäß § 27 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2009 erhöhten sich zwar die Vergütungen für Strom nach Absatz 1 der Vorschrift (Strom aus Biomasse), der durch innovative Technologien na ch Maßgabe der Anlage 1 erzeugt werde (Technologie - Bonus). Die Beklagte zu 1 habe den eingespeisten Strom aber nicht mit einer der in Anlage 1 Abschnitt II EEG 2009 unter deren Nr. 1 Buchst. a bis i abschließend aufgezählten innovati- ven Anlagen, Techniken oder Verfahren erzeugt. Insbesondere stelle die im Blockheizkraftwerk der Beklagten zu 1 verwendete Abgasturbine keine Gastur- bine im Sinne von Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 dar. Zwar sei der Begriff der Gasturbine nach seinem Wortlaut ni cht eindeutig und auch die systematische Auslegung des Gesetzes führe nicht zu einem ein- deutigen Ergebnis. Allerdings ergebe die historische und teleologische Ausle- gung, dass Abgasturbinen von dem Begriff nicht erfasst seien. Unter einer Gasturbine werd e üblicherweise eine aus Verdichter, interner Brennkammer, Turbine und Generator bestehende Kraftmaschine verstanden, die das in der internen Brennkammer entstehende Verbrennungsgas zum An- trieb der Turbine einsetze. Eine Gasturbine könne aber auch über ein e externe Brennkammer befeuert werden. Das Verbrennungsgas entspanne sich sodann unter Arbeitsabgabe in die Turbine und setze deren Schaufeln in Bewegung. Die Turbine treibe ihrerseits den Generator an. 8 9 10 - 6 - Eine Abgasturbine werde mit dem aus dem Abgasstran g des Verbren- nungsmotors des Blockheizkraftwerks austretenden Abgas angetrieben und mit einem Generator gekoppelt, der das Abgas zur Stromerzeugung verwende. Ihre Funktionsweise sei vergleichbar mit der eines Abgasturboladers, der das Abgas aus dem vorgesc halteten Verbrennungsmotor zur Aufladung und damit Leis- tungssteigerung des Motors nutze. Im vorliegenden Fall erhöhe sich der elektri- sche Wirkungsgrad der Anlage durch den Ei nsatz der Abgasturbine von 42,5 % bis 43 % auf 47 %, während zugleich der thermisc he Wirku ngsgrad von 40 % auf 34 % sinke. Als Argument dafür, dass auch die Abgasturbine von dem Begriff der Gasturbine im Sinne der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 erfasst sein könnte, könne zwar angeführt werden, dass die Abgasturbine wi e jede an- dere Gasturbine Gas unter Abführung von Arbeit entspanne und der Verbren- nungsmotor des Blockheizkraftwerks als externe Verbrennungskammer be- trachtet werden könnte. Dagegen sprächen aber der von konventionellen Gas- turbinen abweichende Aufbau sowie die abweichende Funktionsweise der Ab- gasturbine und der Umstand, dass sie nur in Verbindung mit einem funktionsfä- higen Verbrennungsmotor zur sogenannten Nachverstromung eingesetzt wer- de. Auch der systematische Vergleich mit den übrigen in Anlage 1 Absch nitt II Nr. 1 EEG 2009 genannten innovativen Anlage n techniken führe nicht zu ei- nem eindeutigen Auslegungsergebnis. Zwar falle auf, dass - worauf auch die Beklagten abstellten - dort mit den Organic - Rankine - und den Kalina - Cycle - Anlagen zwei Verfahren genan nt seien, die zur Nachverstromung von Abgas aus einem Biogas - Verbrennungsmotor eingesetzt werden könnten. Doch könn- ten diese und alle weiteren dort aufgeführten Techniken im Unterschied zu der - zum Zeitpunkt der Gesetzesentstehung (EEG 2009) noch nicht be kannten - 11 12 13 - 7 - Abgasturbine zumindest auch zur Primärverstromung, also ohne vorgeschalte- ten Verbrennungsmotor, verwendet werden. Jedoch spreche die historische Auslegung des Begriffs der Gasturbine unter Berücksichtigung der jeweiligen Gesetzesbegründung zum EEG 2004 und EEG 2009 dafür, dass Abgasturbinen von diesem Begriff nicht erfasst sein soll- ten. In der Gesetzesbegründung zu § 8 Abs. 4 EEG 2004 ( der Vorgängervor- schrift des § 27 Abs. 4 EEG 2009; BT - Drucks. 15/2327, S. 30) heiße es dazu, dass der Entwur f mit dem Technologie - Bonus dem Interesse Rechnung trage, einen spezifischen Anreiz zum Einsatz innovativer, besonders energieeffizienter Anlagentechniken zu setzen, deren Anwendung regelmäßig mit höheren Inves- titionskosten verbunden sei. An einem solchen Anreiz fehle es bislang mit der Folge, dass im Bereich der Stromerzeugung überwiegend übliche Verbren- nungstechniken zum Einsatz kämen. Zum damaligen Zeitpunkt sei aber nur die Gasturbine als klassische Kraftmaschine in allen Größenklassen bekannt gewes en. Daraus ergebe sich, dass auch der Gesetzgeber unter Gasturbinen allein die se klassische Kraftma- schine verstanden habe. Der Annahme, dass auch andere, künftig erst zu ent- wickelnde " innovative " Formen der Gasnutzung in Gestalt der Abgasturbine hätten erf asst sein sollen, stehe bereits der Umstand entgegen, dass von der im EEG enthaltenen Verordnungsermächtigung, wonach durch Rechtsverordnung zum Zwecke der Anpassung der Vorschrift an den Stand der Technik weitere von dem Technologie - Bonus umfasste Verfah r en oder Techniken benannt oder einzelne der genannten Techniken von dessen Anwendungsbereich aus ge- nommen werden können , auch nach der Entwicklung und Marktreife der Abgas- turbine kein Gebrauch gemacht worden sei . 14 15 16 - 8 - Auch bei Erlass des - hier anwendbaren - EEG 2009 sei der Gesetzge- ber , wie sich aus der Gesetzesbeg ründung (BT - Drucks. 16/8148, S. 78 f.) erge- be, weiterhin - dem damals (Ende des Jahres 2008) noch herrschenden bran- chenspezifischen Begriffsverständnis entsprechend - von der bekannten kon- ventionell en Gasturbine - und nicht von der ihm damals unstreitig noch nicht bekannten Technologie der Abgasturbine - ausgegangen . Eine Neudefinition des Begriffs der Gasturbine habe der Gesetzgeber nicht vorgenommen. De m- entsprechend heiße es in der Begründung z u An lage 1 EEG 2009 , dass diese die Regelung des § 8 Abs. 4 EEG 2004 wiedergebe und die Voraussetzungen des Technologie - Bonus weitgehend bestehen geblieben seien. Schließlich sprächen insbesondere der Sinn und Zweck des Technolo- gie - Bonus dafür, die Abgastu rbine bei teleologischer Auslegung nicht als Gas- turbine im Sinne der Anla ge 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c des EEG 2009 anzu- sehen. D er Gesetzgeber habe hervorgehoben , dass der Technologie - Bonus ei- nen Anreiz habe schaffen sollen, bislang überwiegend übli che Verbrennungs- techniken möglichst durch innovative, energieeffiziente Anlagentechniken zu ersetzen. Die Abgasturbine werde aber nicht anstelle, sondern neben einem Verbrennungsmotor eingesetzt , so dass der wesentliche Vorteil der Gasturbine in Gestalt ei ner gegenüber dem Verbrennungsmotor höheren, im Kraft - Wärme - Kopplungsprozess nutzbaren (Abgas - )Wärmeabfuhr nicht erzielt werde . Wei- terhin habe der Technologie - Bonus nach der Gesetzesbegründung auf die För- derung von Gasturbinen und andere n innovative n Techn ologien abgezielt, für die im Vergleich zum konventionellen Verbrennungsmotor höhere Investitions- kosten anfielen. Auch diese Voraussetzung erfülle die Abgasturbine nicht, weil sie in der Anschaffung deutlich günstiger sei als etwa eine Mikrogasturbine, die ihrerseits höhere Kosten verursache als ein Verbrennungsmotor. 17 18 19 - 9 - Ferner diene der Technologie - Bonus der Förderung von innovativen Technologien, die niedrigere Schadstoffwerte aufwiesen als ein Verbrennungs- motor. Dies aber treffe auf die Abgasturbine eben falls nicht zu, weil sie dessen Abgase zwar nutze, aber ihrerseits Abgas mit einem unveränderten Schadstoff- gehalt abgebe, das zum Antrieb des Generators verwendet werde. Ein abweichender Sinn und Zweck der Vorschrift sei auch nicht daraus herzuleiten, dass der Einsatz der Abgasturbine zur Nachverstromung mit den in Anla ge 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. e und f EEG 2009 erwähnten Organic - Rankine - und Kalina - Cycle - Anlagen gleichgestellt werden müsse. Diese Anla- gen könnten - anders als die Abgasturbine - nic ht lediglich zur Nachverstro- mung, sondern auch zur Primärverstromung eingesetzt werden. Zwar sei mit dem EEG 2009 klargestellt worden, dass auch die bloße Nachverstromung durch die genannten Anlagen gefördert werden sollte, wobei der Technologie - Bonus nur auf den Stromanteil der nachgeschalteten Einheit entfalle (BT - Drucks. 16/8148, S. 79). Unabhängig von der Frage der Vergleichbarkeit der Abgasturbine mit diesen Anlagen könne aber jedenfalls aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber im EEG 2009 zwei konkrete M ethoden der Nachverstro- mung in den Anwendungsbereich des Technologie - Bonus einbezogen habe, nicht gefolgert werden, dass damit gleichzeitig auch alle künftigen Weiterent- wicklungen der Gasturbine, die wie die Abgasturbine zur Nachverstromung ein- gesetzt werd en könnten, unter diesen Begriff fielen. Dafür hätte es vielmehr einer Gesetzesänderung oder eines Verordnungserlasses gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EEG 2009 bedurft. II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung im Wesentlichen stand ; die Revisio n ist daher zurückzuweisen . 20 21 22 - 10 - Das Berufungsgericht hat richtig entschieden, dass der Klägerin ein An- spruch auf Rückzahlung des an die Beklagte zu 1 für das Jahr 2013 ausgezahl- ten Technologie - gen des Anspruchs auf Auszahlung d ies es Bonus gemäß § 16 Abs. 1, § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 nicht vorlagen . Denn anders als die Revision meint, handelt es sich bei einer Abgasturbine - wie sie von der Beklagten zu 1 in deren Biogasanlage eingesetzt wird - nicht um eine Gasturbine im Sinne der vorgenannten Bestimmung d er Anlage 1 EEG 2009. E ntgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ergibt sich der Rückzah- lungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte zu 1 jedoch nicht aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, sondern aus der - zum Zeitpunkt der streitgegen- ständlichen Zahlu ngen geltenden - Vorschrift des § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 EEG 2012 . D er Anspruch der Klägerin g egen die Beklagte zu 2 als persönlich haf- tende Gesellschafterin der Be klagten zu 1 folgt, wie das Berufungsgericht zu- treffend angenommen hat, aus § 161 Abs. 2 , § 128 Satz 1 HGB. Allerdings haf- ten die Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 2 - anders als das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit dem Landgericht gemeint hat - der Klägerin gegenüber nicht " als " , sondern " wie " Gesamtschuldner (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 358 f. mwN). 1. Gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 EEG 2012 muss der aufnehmende Netzbetreiber von dem Anlagenbetreiber, wenn er diesem eine höhere als die im EEG vorgesehene finanzielle Förderung gezahlt hat, den Mehrbetra g zu- rückfordern. Dabei enthält die Vorschrift eine - hier gegenüber den Bestimmun- gen der §§ 812 ff. BGB - spezielle Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter EEG - Vergütung (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, NVwZ - RR 2017 , 822 Rn. 19 f f. mwN; Senatsbeschlüsse vom 19. Sep- 23 24 25 - 11 - tember 2017 - VIII ZR 232/16, juris Rn. 7 , und VIII ZR 281/16, RdE 2018, 75 Rn. 8 ; vom 20. März 2018 - VIII ZR 71/ 1 7 , REE 2018, 143 unter II 1 b ) . Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungs gerichts hat d ie Klägerin an die Beklagte zu 1 für den von dieser in das Netz der Klägerin eingespeisten Strom in Bezug auf den hier in Rede stehenden Technologie - Bonus eine höhere als die im EEG v orgesehene Vergütung gezahlt (§ 35 Abs. 4 Satz 1, 3 EEG 201 2) , da die Voraussetzungen des Anspruchs auf de n Techno- lo gie - Bonus gemäß § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbin d ung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 und mit § 66 Abs. 1 EEG 2012 nicht vor lagen . 2 . D ie Biogasanlage der Beklagten zu 1 wies zwar ein e Leistung von ins- gesamt 265 Kilowatt und damit - entsprechend den Voraussetzungen des § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 EEG 2009 - eine sol c he bis einschließ- lich fünf Megawatt auf . Doch handelt e es sich , wie das Berufungsgericht zutref- fend erka nnt hat , bei der von der Beklagten zu 1 im Abgasstrang des Block- heizkraftwerks motors eingesetzten sogenannten Abgasturbine nicht um eine Gasturbine im Sinne der Anl a ge 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 . a) Die von dem Berufungsgericht verneinte Fr age, ob die vorbezeichne- ten Bestimmungen dahingehend auszulegen sind, dass es sich auch bei eine r Abgasturbine um eine Gasturbine im Sinne der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 handelt , ist umstritten und höchstrichterlich bisher nicht entschi eden ( verneinend insoweit : OLG Celle, Urteil vom 10. April 2018 13 U 109/17 [nachfolgend Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 135/18]; OLG Oldenburg, Urteil vom 25. Januar 2018 - 8 U 51/17, juris Rn. 16 ff. [nach- folgend Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 51/18]; Votum der Clearing- stelle EEG, aaO; siehe auch Brunner/Lovens/Richter/Winkler in Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter, Biogasanlagen im EEG, 4. Aufl., § 10 26 27 28 - 12 - Rn. 62; bejahend : OLG Oldenburg, Urteil vom 6. April 2018 - 11 U 28/17, juris Rn. 25 f f. [nachfolgend Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 110/18] ; von Bredow in Loibl/Maslaton/ v on Bredow/Walter, Biogasanlagen im EEG, 4. Aufl., § 23 Rn. 32 ) . D er Senat entscheidet diese Frage nunmehr dahingehend, dass eine Abgasturbine nicht als Gastu rbine im Sinne der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 anzusehen ist. Diese Gesetzesauslegung des § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 folgt, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, einde utig sowohl aus der Entstehungsgeschichte dieser Vorschriften als auch aus der von dem Ge- setzgeber hiermit verfolgten Zielsetzung. b ) Für die Auslegung von Gesetzen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist. Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzge- bers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wort- laut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie der Entstehungs- geschichte, die einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergän- zen. Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen, wobei Ausgangspunkt der Auslegung der Wortlaut der Vorschrift ist. Die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption ist durch das Gericht bezogen auf den konkreten Fall möglichst zuverlässig zur Geltung zu brin gen (vgl. nur BVerfGE 133, 168 Rn. 66 mwN; BVerfG, NJW 2014, 3504 Rn. 15; BGH, Beschlüsse vom 20. März 2017 - AnwZ (Brfg) 33/16, BGHZ 214, 235 Rn. 19; vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 27). 29 30 - 13 - Nach diesen Maßstäben ist § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 nicht, wie von der Revision erstrebt, da- hin auszulegen, dass eine - wie hier - im Abgasstrang eines mit Biogas betrie- benen Blockheizkraftwerksmotors eingesetzte Abgas t urbine als eine Gasturbine im Sinne der letztgenannten Bestimmung anzusehen ist. Dabei lassen sich allerdings - wie das Berufungsgericht entgegen der Auffassung der Revision zutreffend erkannt hat - weder dem Wortlaut der Anla- ge 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009, namentlich der Wortbedeutung des Begriffs der Gast urbine , noch der systematische n Auslegung der Vorschrift nach dem Bedeutungszusammenhang maßgebliche Anhaltspunkte für die Klä- rung der vorbezeichneten Auslegungsfrage entnehmen . Jedoch ergibt sich - in Übereinstimmun g mit dem Berufungsgericht - eindeutig sowohl aus der Entste- hungsgeschichte des § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 als auch aus der von dem Gesetzgeber in diesem Zusammenhang verfolgten Zielsetzung, dass es s ich bei einer Abgasturbine nicht um eine Gasturbine im Sinne d ies er Bestimmungen handelt. aa) De r Begriff der Turbine umschreibt eine Kraftmaschine, die die Ener- gie strömenden Gases, Dampfes oder Wassers mithilfe eines Schaufelrades in eine Rotationsbe wegung umsetz t ( vgl. Duden, Onlinewörterbuch, abrufbar unter Duden, Das Fremdwörterbuch, 10. Auflage 2010 , S. 1063 ) , beziehungsweise eine Kraftmaschine, durch die die Energie von fließendem Wasser, Gas oder Dam pf zur Erzeugung einer drehen- den Bewegung ausgenutzt wird ( vgl. Duden, Das Bedeutungswörterbuch, 4. Auflage 2010 , S. 945 ) . Hiernach wäre es durchaus möglich, auch die Abgas- turbine, die durch Abgase aus dem vorliegend zur Primärverstromung von Bio- masse eing esetzten Blockheizkraftwerksmotor angetrieben worden ist , unter den Begriff der Gasturbine zu fassen. 31 32 33 - 14 - Die Frage, ob Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 von einem solch weiten Gasturbinenbegriff ausgeht oder ob diese Bestimmung - was die Erfas sung des Einsatzes von Abgasturbinen von vornherein a usschließen würde - lediglich die Primärverstromung der jeweils eingesetzten Ausgangsstof- fe der §§ 24 ff. EEG 2009 ( hier : die primäre Verstromung von Biomasse, § 27 EEG 2009 ) durch Gasturbinen mit dem Te chnologie - Bonus fördern s ollte, lässt sich anhand des Wortlaut s der Norm , die den Begriff der Gasturbine weder de- finiert noch (ansatzweise) beschreibt, a ber nicht beantwor ten. Dies gilt unge- achtet der von der Revision aufgeworfenen Frage, ob auf den angefü hrten all- gemeinen oder auf einen - differenzierteren - technischen Sprachgebrauch (vgl. insoweit Votum der Clearingstelle EEG, aaO Rn. 33 ff.) zurückgegriffen w erden muss , der unter dem Begriff der Gasturbinen sowohl solche mit interner ("klas- sischerweise" , aaO Rn. 35 ) als auch mit externer Brennkammer ( aaO Rn. 34, 38) beziehungsweise solche ohne jegliche Brennkammer als Gasentspan- nungsturbine oder "Gasturbine im engeren Sinne" ( aaO Rn. 40) versteht . bb) Auch mittels der systematische n Auslegung der Anl age 1 Abschnitt I I Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 lassen sich maßgebliche Anhaltspunkte für die Klä- rung der hier entscheidenden Auslegungsfrage nicht gewinnen . Eine Abgasturbine dient ausschließlich zur Nachverstromung (Erzeugung weiteren Stroms durch Nutzung der bei der primären Verstromung - hier: von Biomasse - anfallenden Abwärme) . Dies schließt unter systematischen Ausle- gungsgesichtspunkten ihre Erfassung durch den Begriff der Gasturbine im Sin- ne der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 indes no ch nicht aus. Denn u nter den in Buchst. a bis i dieser Vorschrift aufgezählten Anlagen, Tech- niken und Verfahren zur Stromerzeugung, deren Einsatz bei Erfüllung der übri- gen Voraussetzungen des Abschnitt s II Nr. 1 EEG 2009 durch den Technolo- gie - Bonus geförde rt werden soll, finden sich - worauf die Revisionsbegründung 34 35 36 - 15 - insoweit mit Recht hinweist - nicht nur solche Technologien, die - wie die Brennstoffzelle und der Stirling - Motor (vgl. Votum der Clearingstelle EEG, aaO Rn. 50) - ausschließlich zur Primärverstr omung geeignet sind , sondern auch solche Anlage n techniken , die - wie die Dampfmotoren in Nr. 1 Buchst. d, die Organic - Rankine - Anlagen in Nr. 1 Buchst. e (vgl. insoweit auch BT - Drucks. 16/8148, S. 79) und die Kalina - Cycle - Anlagen in Nr. 1 Buchst. f (vgl. in sgesamt Votum der Clearingstelle EEG, aaO) neben der Primär - auch zur Nachverstro- mung ein gesetzt werden können . Umgekehrt lässt allein dieser Umstand - entgegen der Auffassung der Revision - jedoch auch nicht den positiven Schluss zu , dass der Begriff der Gasturbine notwendig die ausschließlich zur Nachverstromung eingesetzte Ab- g asturbine mit um fass t . cc ) Dass die Abgasturbine nicht durch Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 erfasst wird, ergibt sich jedoch eindeutig aus d e r teleologi- sche n u nd der historischen Auslegung der Norm anhand der Entstehungsge- schichte unter Heranziehung von § 8 Abs. 4 Satz 1 EEG 2004 sowie der Geset- zesbegründungen zu dieser Vorschrift und zu der Anlage 1 EEG 2009 . (1) Nach der Vorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 1 Alt . 3 EEG 2004, durch d ie der Technologie - Bonus in das Erneuerbare - Energien - Gesetz eingeführt wurde, erhöh t en sich d ie Mindestvergütungen für Strom aus Biomasse, wenn der Strom in Anlagen gewonnen w u rd e , die auch in Kraft - Wärme - Kopplung betrie- ben w u rden, und eine Gewinnung des Stroms mittels Brennstoffzellen, Gastur- binen, Dampfmotoren, Organic - Rankine - Anlagen, Mehrstoffgemisch - Anlagen, insbesondere Kalina - Cycle - Anlagen, oder Stirling - Motoren erfolgte . Mit der im vorliegenden Fall anzuwendenden Nachfolgevor schrift in § 27 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2009 hat der Gesetzgeber den Technologie - Bonus beibehal- 37 38 39 40 - 16 - ten. Gemäß dieser Bestimmung erhöhen sich die Vergütungen für Strom nach § 27 Abs. 1 EEG 2009 (Strom aus Biomasse), der durch innovative Technolo- gien nach Maßgabe der A nlage 1 EEG 2009 erzeugt wird (Technologie - Bonus). Anlage 1 EEG 2009 sieht vor, dass d er Anspruch auf den Technologie - Bonus nach § 27 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2009 für Strom besteht , der in Anlagen mit einer Leistung bis einschließlich fünf Megawatt erzeugt wird, soweit er beispielsweise mit einer Gasturbine erzeugt worden ist, und dabei auch eine Wärmenutzung nach Anlage 3 EEG 2009 erfolgt oder ein elektrischer Wirkungsgrad von min- destens 45 % erreicht wird (Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009). (2) D er Gesetzgeber des EEG 2009, der mithin den Begriff der Gasturbi- ne unverändert aus dem EEG 2004 übernommen hat, hatte ausweislich der Gesetzesbegründung (BT - Drucks . 16/8148, S. 78) die Absicht, in Anlage 1 EEG 2009 ("Technologie - Bonus") die Regelung des bisherigen § 8 Abs. 4 EEG 2004 " wiederzuge ben " und die Voraussetzungen des Technologie - Bonus weitgehend - mit Ausnahme der Streichung des (hier nicht in Rede stehenden) Verfahrens der Trockenfermentation - bestehen zu lassen . ( a ) Durch die - mithin in A nlage 1 EEG 2009 inhaltlich eingeflossene - Vorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 1 Alt. 3 EEG 2004 hatte der Gesetzgeber be- zweckt , mittels des Technologie - Bonus einen Anreiz zu schaffen, die von ihm be zeichneten Anlage n techniken (einschließlich der dort genannte n Gasturbi- nen) - in Ersetzung der üblichen Verbrennungstechniken - zur Primärverstro- mung einzusetzen. Dies ergibt sich aus der nachfolgend dargestellten Geset- zesbegründung des EEG 2004 , die dem beabsichtigten " Einsatz innovativer, besonders energieeffizien ter Anlagentechniken " den bisher überwiegenden Einsatz " üblicher Verbrennungstechniken " - als zu überwindenden Zustand - entgegensetzt und ihn damit zugleich inhaltlich eingrenzt . 41 42 - 17 - In der Gesetzes begründung des EEG 2004 heißt es zu der Vorschrift des § 8 EEG 2004 , dass mit de r Einführung des Technologie - Bonus Anreize ge- schaffen w ü rden, um das vorhandene Biomassepotential besser zu erschlie- ßen, ohne dabei Mitnahmeeffekte auszulösen (BT - Drucks. 15/2327, S. 29) . Konkret führt die Gesetzesbe gründung (BT - Druck s . , aaO S. 30) zu § 8 Abs. 4 EEG 2004 (im Entwurf noch als Abs. 3 S atz 5 bezeichnet ) weiter aus , dass der Technologie - Bonus dem Interesse Rechnung tragen soll e , einen spezifischen Anreiz zum Einsatz innovativer, besonders energieeffizienter An lage n technike n zu setzen, deren Anwendung regelmäßig mit höheren Investitionskosten ver- bunden sei. An einem solchen Anreiz fehle es in den bisherigen Regelungen mit der Folge, dass im Bereich der Stromerzeugung aus Biomasse " bislang überwiegend übliche Verbrennungstech niken zum Einsatz " kämen. Der Bonus schaffe damit einen Anreiz , innovative technische Verfahren zur Anwendung zu bringen und möglichst hohe Wirkungsgrade anzustreben. Dementsprechend wird auch bereits im Allgemeinen Teil der Gesetz es- begründung des EEG 2 004 ausgeführt, bislang kämen für die Biomassever- stromung kaum innovative Technologien zum Einsatz. Um hierfür Impulse zu geben und die Energieeffizienz zu erhöhen, enthalte der Entwurf eine Bonusre- gelung für besonders effiziente Verfahren zur Umwandlung u nd Verstromung von Biomasse wie zum Beispiel mittels Brennstoffzellen (BT - Drucks., aaO S. 17 unter Ziffer 3). Hieraus wird deutlich, dass der Gesetzgeber des EEG 2004 den Techno- logie - Bonus als ein Instrument einsetzen wollte , um die von ihm so bezeichne- ten üblichen Verbrennungstechniken wie den Verbrennungsmotor (vgl. hierzu Rostankowski/Vollprecht in Altrock /Oschmann/Theobald, EEG, 3 . Aufl., Anlage 1 Rn. 49; Schäfferhoff in Reshöft, EEG, 3. Aufl., Anlage 1 Rn. 31) in der Ver- stromung von Biomasse zu Guns ten neuer, besonders energieeffizienter Tech- 43 44 45 - 18 - nologien zu verdrängen , die üblichen Verbrennungstechniken also nicht ledig- lich durch den Einsatz derartiger Technologien zu ergänzen . Bereits deshalb ist die allein zur Nachverstromung und nicht zu r Ers e tz ung üb licher Verbrennungs- techniken geeignete Abgasturbine nach dem Willen des Gesetzgebers des EEG 2004 nicht von dem Begriff der Gasturbine erfasst gewesen. ( b ) An diesem Regelungskonzept und der mit dem Technologie - Bonus verfolgten Zielsetzung hat der Geset zgeber - entgegen der Auffassung der Re- vision - bei der Schaffung des EEG 2009 festgehalten. Wie das Berufungsge- richt zutreffend angenommen hat, ergibt sich sowohl aus der Entstehungsge- schichte der hier anwendbaren Vorschrift des § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbi ndung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 als auch aus de ren Sinn und Zweck eindeutig , dass der Gesetzgeber - nach wie vor - eine Abgasturbine nicht als - mit dem Technologie - Bonus geförderte - Gasturbine behandelt wis- sen wollte. ( a a) Der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung zur Anlage 1 des EEG 2009 über die von ihm beabsichtigte Wiedergabe der Regelung des bishe- rigen § 8 Abs. 4 EEG 2004 hinaus ausgeführt, das EEG 2009 solle mit dem Technologie - Bonus dem Interesse Rechnung tragen, ei nen spezifischen Anreiz zum Einsatz innovativer, besonders energieeffizienter und damit umwelt - und klimaschonender Anlagentechniken zu setzen, deren Anwendung regelmäßig mit höheren Investitionskosten verbunden sei. Der Bonus schaffe damit einen Anreiz, i nnovative technische Verfahren zur Anwendung zu bringen und mög- lichst hohe Wirkungsgrade sowie niedrige Schadstoffwerte anzustreben. Die Vorschrift setze so einen wichtigen Anreiz für ein e zukunftsweisende Technolo- gieentwicklung. Mittel - und langfristig so llten die innovativen Technologien zur Kostensenkung beitragen (BT - Drucks. 16/8148, S. 78). 46 47 - 19 - In Übereinstimmung damit wird i n der Gesetzesbegründung zu der Vor- schrift des § 24 Abs. 3 EEG 2009 (BT - Drucks. 16/8148, S. 54), die den Techno- logie - Bonus der Anl age 1 EEG 2009 bei der Verstromung von Deponiegas re- gelte, zusätzlich ausgeführt, dass dieser "im mittel - und langfristigen Interesse des Umweltschutzes den höheren Kosten dieser Technologien Rechnung tra- gen" soll e. Dabei schaffe der Aufschlag einen Anreiz , diese innovativen Tech- nologien und Verfahren einzusetzen. (b b ) Aus d iesen Erwägungen des Gesetzgebers ergibt sich zunächst , dass dies er an der mit dem Technologie - Bonus ursprünglich verfolgten Zielset- zung (Ersetzung der üblichen Verbrennungstechniken) festhalten wollte. Entgegen der Auffassung der Revision steht dieser Annahme auch nicht entgegen, dass in der Gesetzesbegründung zur Anlage 1 des EEG 2009 die in der Gesetzesbegründung zu § 8 Abs. 4 EEG 2004 noch zusätzlich enthaltene Bemerkung entfall en ist, das Fehlen eines solchen Anreizes (wie des Techno- logie - Bonus) habe dazu geführt, dass im Bereich der Stromerzeugung aus Bio - masse bislang überwiegend übliche Verbrennungstechniken zum Einsatz kä- men. Die Revision verkennt hierbei schon im Ausgangspu nkt, dass jedenfalls bei einer von ihr angenommene n Abkehr des Gesetzgebers von zentralen In- halten seines Regelungsplanes entsprechende - hier indes nicht vorhandene - Ausführungen in der Gesetzesbegründung zu erwarten gewesen wären. Zudem hatte d er von de r Revision angeführte, in der Gesetzesbegründung des EEG 2009 nicht wiederholte Satz ohnehin nicht die Aufgabe, die Zielsetzung des Ge- setzgebers tragend darzustellen, sondern diente vornehmlich der Verdeutli- chung der Folgen eines bis dahin nicht bestehende n Innovationsanreizes. Eine Wiederholung dieser Ausführungen war vor allem aber auch deshalb nicht an- gezeigt, weil sie aufgrund des mittlerweile durch § 8 Abs. 4 Satz 1 EEG mit der Einführung des Technologie - Bonus geschaffenen Anreizes überholt war en . 48 49 50 - 20 - D as vorstehend genannte, mit dem Technologie - Bonus verfolgte Ziel des Gesetzgebers, die üblichen Verbrennungstechniken durch innovative Anlagen- techniken in der Primärverstromung zu ersetzen, kann durch eine Abgastur bine - wie sie in der Biogasanlage der Bek lagten zu 1 eingesetzt wird - schon des- halb nicht erreicht werden , weil diese ausschließlich der Nachverstromung hin- ter einer primärverstromenden Einheit dient . (cc) Aus den oben (unter (aa)) dargestellten Erwägungen des Gesetzge- bers zu Anlage 1 EEG 200 9 ergibt sich allerdings zudem, dass dieser - sein ursprüngliche s Ziel einer Ersetzung üblicher Verbrennungstechniken erwei- ternd - auch eine (in der Regel ebenfalls mit hohen Investitionskosten verbun- dene ) auf die Erreichung hoher Wirkungsgrade und niedrig er Schadstoffwerte mittels des Einsatzes umwelt - und klimaschonender Anlagentechniken gerichte- te "zukunftsweisende Technologieentwicklung" fördern wollte (BT - Drucks. 16/8148, S. 78) . Auch diesem Ziel dient die Abgasturbine indes nicht. Zwar beabsichtigt e der Gesetzgeber, wie sich ebenfalls aus der vorste- hend genannten Gesetzesbegründung ergibt, die "zukunftsweisende Technolo- gieentwicklung" nicht allein durch die Förderung einer Primärverstromung mit- tels der in der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 EEG 2009 gen annten Technologien unter Ersetzung der üblichen Verbrennungstechniken herbeizuführen, sondern auch einen Einsatz dieser Technologien zur Nachverstromung zu fördern, wenn und soweit ein solcher Einsatz mit der Zielsetzung einer "zukunftsweisenden Technolog ieentwicklung" im Einklang steht. Dies e Voraussetzungen erfüllt die Abgasturbine jedoch nicht. Bei ihr handelt es sich nicht um eine "zukunftsweisende Technologieentwicklung" , sondern um eine in anderem Zusammenhang - wie etwa der Turbolader - Technologie zur Leistungssteigerung eines Motors (vgl. Votum der Clearingstel- 51 52 53 54 - 21 - le EEG, aaO Rn. 41) - bereits seit Langem bekannte Technik - u nd nicht etwa um eine zum damaligen Zeitpunkt innovative Weiterentwicklung der Gas - turbine - , die - wovon auch die Revision aus geht - zum Einsatz in der Nachver- stromung von Ausgangsstoffen im Sinne der §§ 24 bis 27 EEG 2009 (hier: der Biomasse) mit - wenngleich im Unterschied zum Turbolader - eigenem Genera- tor (vgl. Votum der Clearingstelle EEG, aaO Rn. 42) jedenfalls nicht wesent lich weiterentwickelt werden musste. Auch sind mit der Nutzung einer Abgasturbine nicht Investitionskosten in einer solchen Höhe verbunden, wie sie dem Gesetzgeber sowohl hinsichtlich der Ersetzung der üblichen Verbrennungstechniken als auch im Zusamme n- hang mit dem Einsatz innovativer, besonders energieeffizienter und damit um- welt - und klimaschonender Anlagentechniken vor Augen standen und für die er deshalb durch die Einführung des - auf die Dauer von zwanzig Jahren angeleg- ten (§ 21 Abs. 2 Satz 1 EEG 2 009) - Technologie - Bonus einen Ausgleich schaf- fen wollte. (dd) Vor diesem Hintergrund betrachtet ist d ie Auffassung der Revision verfehlt, allein aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber des EEG 2009 be- stimmte Arten der Nachverstromung als förderungsfähig betrachtet hat, sei zu schließen, dass er die Nachverstromung insgesamt mit dem Technologie - Bonus habe fördern wollen. Es trifft zwar zu, dass der Gesetzgeber die Förde- rung der Nachverstromung - wie der Erwähnung einer Förder ungs fähigkeit ( le- diglich ) des m ittels der nachgeschalteten innovativen Technologie (und nicht des von der Gesamtanlage) erzeugten Stroms (BT - Drucks. 16/8148, S. 79) zu entnehmen ist - weder gänzlich ausgeschlossen noch auf den Einsatz im Ein- zelnen bezeichneter Technologien - wie etwa de r von ihm mit dem Zusatz " ins- besondere " erwähnten n achgeschaltete n Organic - Rankine - Cycle - Prozesse - beschränkt hat (vgl. BT - Drucks. , aaO ) . 55 56 - 22 - Hieraus kann jedoch, anders als die Revision meint, bereits deshalb nicht der Schluss auf eine Förder ungs fähigkeit jeglicher Art der Nachverstromung gezogen werden, weil eine solche generelle Förderung der Nachverstromung die Gefahr bergen würde, die Attraktivität des - der Zielsetzung des Gesetzge- ber s zuwiderlaufenden - fortwährenden Einsatzes üblicher Verbrennungste ch- niken zu erhöhen . D er Gesetzgeber wollte eine von ihm grundsätzlich für mög- lich erachtete Förderung einer Nachverstromung durch den Technologie - Bonus ersichtlich davon abhängig machen, dass die konkrete Art der Nachverstro- mung - wie etwa diejenige durch eine, in der Gesetzesbegründung zur Anlage 1 EEG 2009 ausdrücklich als förder ungs fähig bezeichnete Organic - Rankine - Anlage (Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. e EEG 2009; siehe hierzu BT - Drucks. 16/8148, S. 79) - de r von ihm mit dem Technologie - Bonus verfo lgten Ziel setzung entspricht. Diese Anforderungen erfüllt eine Abgasturbine - wie oben bereits ausge- führt - nicht. ( ee ) Soweit die Revision meint, die mittels einer Abgasturbine vorge- nommene Nachverstromung sei gleichwohl durch den Technologie - Bonus för- derungsfähig, weil der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung je- denfalls bei Organic - Rankine - Anlagen eine Nachverstromung als förderungsfä- hig angesehen habe, verkennt sie, dass insbesondere unter Berücksichtigung der Förder ziele des Gesetzgebers wesentliche Unterschiede zwischen diesen Technologien bestehen. Wie sich aus dem vom Berufungsgericht in Bezug ge- nommenen und seiner Entscheidung - insoweit im Grundsatz unangegriffen - zugrunde gelegten Votum der Clearingstelle EEG (aaO Rn. 85 [dort auch zu Kalina - Cycle - Anlage] ) ergibt , sind Organic - Rankine - Anlagen - unabhängig da- von, ob sie in der Primär - oder Nachverstromung eingesetzt werden - stets we- sentlich komplexer aufgebaut als eine Abgasturbine und verursachen höhere 57 58 59 - 23 - Anschaffungskosten als diese . Hinzu kommt, dass die Organic - Rankine - Technologie in Bezug auf die Nachverstromung jedenfalls bei Erlass des EEG 2009 in ihrer Entwicklung - im Gegensatz zur Abgasturbine - im Wesentlichen noch nicht abgeschlossen war (Rostankowski/Vollprecht in Altrock / Oschmann/ Theobald, EEG, 3. Aufl., Anlage 1 Rn. 52 mwN). Der Gesetzgeber hat in dieser - in der Gesetzesbegründung ausdrücklich erwähnten - Technologie , anders als bei der Abgasturbine , ersichtlich eine seinem Förderziel entsprechende "zu- kunftsweisende Tec hnologieentwicklung" gesehen beziehungsweise sich eine solche von ihr versprochen und dabei auch die mit einer solchen zukunftswei- senden Technologie regelmäßig - und so auch hier - verbundenen höheren In- vestitionskosten in den Blick genommen. ( ff ) Sowei t die Revision für ihre gegenteilige Sichtweise , dass Abgastur- binen ebenso wie zur Nachverstromung eingesetzte Organic - Rankine - Anlagen mit dem Technologie - Bonus zu fördern seien, in den Raum stellt , dem Gesetz- geber des EEG 2009 sei bekannt gewesen, dass au ßer den Organic - Rankine - Anlagen noch weitere der in Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 EEG 2009 aufgezählten Verfahren - einschließlich der Abg asturbinen - inzwischen zur Nachverstromung von Biomasse eingesetzt w orden seien und dies in der "Biogasbranche" auch di skutiert worden sei, ohne dass der Gesetzgeber dies zum Anlass genommen hätte, einzelne dieser Verfahren, insbesondere die Abgasturbine, beim Einsatz in der Nachverstromung ausdrücklich von der Förderung auszunehmen, greift auch dieser Einwand nicht durch . Die Revision verkennt bereits im Ausgangspunkt, dass es auf eine sol- che Kenntnis des Gesetzgebers - ungeachtet des Umstands, dass diese nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bei Erlass des EEG 2009 jedenfalls hinsichtlich der Abgasturbine nicht vorlag - nicht ankommt. Denn a us einer ver- meintlichen Kenntnis des Gesetzgebers von eine m Nachverstromungseinsatz 60 61 - 24 - nicht nur der Organic - Rankine - Anlagen, sondern auch weiterer in Anlage 1 Ab- schnitt II Nr. 1 EEG 2009 aufgezählte r Technologien kann noch nich t auf einen gesetzgeberischen Willen ge schl oss en werden , sämtliche Arten der mittels die- ser Technologien erfolgenden Nachverstromung und damit auch die Abgastur- bine mit dem Technologie - Bonus zu fördern. W ie oben bereits ausgeführt, be- absichtigte der Gesetz geber nicht eine generelle Förderung der Nachverstro- mung, sondern nur eine solche, die - was bei der Abgasturbine aus den ge- nannten Gründen nicht der Fall ist - seinen Förderzielen ent spricht. ( gg ) Schließlich ist auch d ie in diesem Zusammenhang vertret ene Auf- fassung der Revision unzutreffend, der Gesetzgeber habe den Einsatz sämtli- cher in Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. a bis i EEG 2009 genannter Verfah- ren bei ihrem Einsatz in der Nachverstromung fördern wollen, weil hier mit stets eine Schadstoffred uzierung einhergehe. Es kann dahinstehen, ob die Nutzung von Abgasen aus den üblichen Verbrennungstechniken für eine Mehrproduktion von Strom (Nachverstromung) - wie die Revision zu bedenken gibt - letztlich zu einer absolute n Reduzierung von Schadstoff en und damit zu eine r höhere n Effizienz des Gesamtsystems der Biogasanlage führt (so von Bredow in Loibl/Maslaton/von Bredow/W alter, Bio- gasanlagen im EEG , 4. Aufl . , § 23 Rn. 32 ) , da der mehrproduzierte Strom nicht anderweitig unter Schadstoffausstoß erzeug t werden muss . Denn eine solche Schadstoffreduzierung würde für sich allein noch nicht ausreichen, um die oben genannten Zielsetzungen des Technologie - Bonus (Ersetzung der üblichen Ver- brennungstechniken/"zukunftsweisende Technologieentwicklung") zu erfülle n (aA von Bredow in Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter, aaO). Zudem erhält der Stromerzeuger (auch) für die genannte Mehrproduktion von Strom bereits die reguläre EEG - Vergütung gemäß § 16 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EEG 2009. 62 63 - 25 - c) An dem Ergebnis der vorstehend (un ter a und b) vorgenommenen Ge- setzesauslegung des § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 vermag auch d as von beiden P a rteien für ihre jewei- lige Rechtsauffassung angeführte Argument nichts zu ändern, dass die Bunde s- regierung von der ihr in § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EEG 2009 eingeräumten Ver- ordnungsermächtigung nicht Gebrauch gemacht hat. Durch § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EEG 2009 ist die Bundesregierung ermächtigt worden, mittels Rechtsver- ordnung ergänzend zu Anlage 1 E EG 2009 Verfahren oder Techniken zu re- geln, für die ein Anspruch auf den Technologie - Bonus besteht oder nicht mehr besteht, um sicherzustellen, dass nur innovative Technologien auf dem neues- ten Stand der Technik den Bonus erhalten. Entgegen der Auffassung der Pro- zessparteien vermag der Umstand, dass die Bundesregierung die Abgasturbine in der Folgezeit weder zu den mit dem Technologie - Bonus geförderten Anla- gentechniken hinzugefügt noch sie von diesen ausgenommen hat, die Ausle- gung des § 27 Abs. 4 Nr. 1 in V erbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 nicht zu beeinflussen und erlaubt insbesondere keinen Rückschluss auf den Willen des Gesetzgebers bei Erlass dieser Vorschriften. 3 . Entgegen der Auffassung der Revision kann sich die Beklagte zu 1 auch nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, der sich unter anderem maß- geblich aus dem Wortlaut der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 , von dem sich die Anlagenbetreiber hätten leiten lassen, und der noch vor der Veröffentlichung des "ü berraschenden" Votums der Clearingstelle EEG (aaO) bestandenen Vergütungspraxis der Netzbetreiber ergeben hätte. Auch unter diesem Gesichtspunkt stand der Beklagten zu 1 - wie die Revision aber wohl annimmt - im Jahr 2013 ein Förderanspruch gemäß § 16 Abs. 1, § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 EEG 2009 auf Zahlung des Technologie - B onus nicht zu . Ebenso steht diese Rüge dem vorliegend geltend 64 65 - 26 - gemachten Rückforderungsanspruch der Klägerin nicht gemäß § 242 BGB ent- gegen. Die Bek lagte zu 1 kann sich auf einen Vertrauensschutz schon deshalb nicht berufen, weil es grundsätzlich ihr als Anlagenbetreiberin obliegt, sich über die geltende Rechtslage und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Förderung nach dem Erneuerbare - En ergien - Gesetz umfassend zu infor- mieren (vgl. hierzu nur Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, aaO Rn. 70 f. mwN). Insbesondere hatte die Beklagte zu 1 - wie die oben ( unter II 2 ) gemachten Ausführungen zeigen - bereits keinen Anlass , sich bei dem Einsatz der Abgasturbine auf einen zu ihren Gunsten vermeintlich eindeutigen Wortlaut der Anlage 1 EEG 2009 insoweit zu berufen, als der Gesetzgeber sämtliche Technologien mit dem Technologie - Bonus hätte fördern wollen, wenn sie nur auf irgendeine Weise u mwelt - und klimaschonende Effekte aufwiesen. Eine sol- che weitreichende Aussage lässt sich weder der Vorschrift selbst noch den Ge- setzesbegründungen des EEG 2004 und EEG 2009 entnehmen. 4 . Entgegen der Auffassung der Revision verstößt § 27 Abs. 4 Nr. 1 i n Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 in der vorste- hend genannten Auslegung, wonach dem Betreiber einer Biogasanlage der Technologie - Bonus zwar im Falle des Einsatzes einer Gasturbine, nicht aber bei Verwendung einer Abgasturbine zusteht, schließlich auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG . Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 1 BvR 71 3/13, juris Rn. 18 mwN; BGH, Urteil vom 20. März 2017 - AnwZ (Brfg) 33/16, aaO Rn. 56). Wie oben im Einzelnen dargestellt, unterscheidet sich die Abgasturbine in mehrfacher Hin- 66 67 68 - 27 - sicht - namentlich durch ihren alleinigen , die üblichen Verbrennungstechniken ni cht ersetzenden Einsatz im Rahmen der Nachverstromung - wesentlich sowohl von einer Gasturbine im Sinne der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 als auch von den weiteren in Abschnitt II Nr. 1 genannten Anlagen, Techniken und Verfahren . Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, steht dem Gesetzgeber - auch im Bereich des Energierechts - ein weiter Gestaltungsspielraum zu, auf welche Weise er ein als förder ungs würdig erachtetes Verhalten unterstützen will. Auch in der Entscheidung darüb er, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei. Er ist lediglich insoweit gebunden, als er die Leis- tung nicht willkürlich, das heißt nicht nach unsachlichen Gesich tspunkten, ver- teilen darf. Sind die von ihm vorgesehenen Fördermaßnahmen und Sanktionen jedoch - wie hier hinsichtlich der Gasturbine einerseits und der Abgasturbine 69 - 28 - andererseits - i nnerhalb eines vertretbaren gesetzgeberischen Konzepts auf - einander abge stimmt, kann die jeweilige Maßnahme oder Sanktion verfas- sungsrechtlich grundsätzlich nicht beanstandet werden (siehe nur Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, aaO Rn. 80 mwN). Dr. Milger Dr. Schneider Dr. Bünger Kosziol Dr. Schmidt Vorinstanzen: LG Verden, Entscheidung vom 13.09.2017 - 7 O 157/16 - OLG Celle, Entscheidung vom 10.04.2018 - 13 U 145/17 -
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