BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 1 37 / 12 vom 5. März 2 0 13 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. März 20 13 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Milger, de n Richter Dr. Schneider, die Richt erin Dr. Fetzer und den Richter Dr. Bünger einstimmig beschlossen: Die Revision de r Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 23 . März 20 1 2 wird zurückgewiesen. D ie Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Streitwert: Gründe: Die Revision ist gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch Beschluss zurück - zuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) nicht vorliegen und das Rechtsmittel auch keine Aussicht auf Erfolg hat. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 20 . November 201 2 Bezug genommen (§ 552a Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO) . Die im Anschluss an den Hinweis des Senats erfolgten Ausführungen de r Revision im Schriftsatz vom 28 . Januar 201 3 geben keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Die in dieser Stellungnahme angeführten Gesicht s- punkte hat der Senat, soweit sie für die Revisionsentscheidung von Bedeutung sind, bei Erlass des Hinweisbeschlusses berücksichtigt. 1. Soweit die Beklagte meint, es liege ein Revisionszulassungsgrund vor, trifft dies nach wie vor nicht zu , zumal der Senat , wie im vorstehend genannten Hinweisbeschluss erwähnt, auch schon über die Verwendung einer salvator i- 1 2 - 3 - sche n Klausel in einem Wohnraummietvertr ag e ntschieden hat (Senatsurteil vom 20. Januar 1993 - VIII ZR 10/92, NJW 1993, 1061 unter II 1 c - zur Klausel " soweit gesetzlich zulässig " ). Entgegen der Auffassung der Revision ist eine weitere Entscheidung des Revisionsgerichts auch nicht deshalb erforderl ich, weil die in § 11 Nr. 3 des vorliegenden Mietvertrags i n der " Parkettklausel " en t- haltene salvatorische Klausel im Anschluss an die Formulierung " sofern dies die Gesetzeslage bzw. die Rechtsprechung erlauben " die Formulierung enthält: " , was nach dem h eutigen Stand nicht der Fall ist, so dass der Mieter die Versiegelung momentan auch nicht schuldet . Hintergrund dafür, dass dieser Satz dennoch in den Vertrag aufgenommen wird, ist Folgendes: Zunächst ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Gesetzeslage od er die Rechtsprechung ändern könnte [n] . " Zur Beurteilung dieser salvatorischen Klausel, die das Berufungsgericht unter Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zutreffend wegen Verstoßes gegen das Verständlichkeitsgebot als unw irksam angesehen hat, bedarf es keiner weiteren höchstrichterlichen Entscheidung. Denn es besteht in Rechtsprechung und Literatur weitgehend Einigkeit darüber, dass s alvatorische Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedenfalls dann nicht wirksam ve reinbart werden können , wenn die Rechtslage - wie hier hinsichtlich der Parkettklausel der Fall - nicht zweifelhaft ist (vgl. nur Ulmer/ Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB - Recht, 11. Aufl., § 305 BGB Rn. 153; Münch KommBGB/Basedow, 6. Aufl., § 30 5 Rn. 75; jeweils mwN). 2. Der Inhalt der Stellungnahme der Beklagten ändert auch nichts an der fehlenden Erfolgsaussicht der Revision. Anders als die Beklagte meint, hat der Senat ihr en Sachvortrag, wonach es sich bei dem streitgegenständlichen Mie t- vertrag un d namentlich bei den in § 2 (Mietdauer und Kündigung) und § 11 (Schönheitsreparaturen) enthalten en Regelungen um Individualvereinbarung en handel e , bei Erlass des Hinweisbeschlusses umfassend gewürdigt. 3 4 - 4 - a) Der Senat hält auch nach nochmaliger Überprüfung an seiner Auffa s- sung fest, dass d as Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung ohne Recht s- fehler angenommen hat, dass sich im vorliegenden Fall sowohl aus der E r- scheinungsform des Textes des streitgegenständlichen Mietvertrags als auch aus dessen Inhal t ein erster Anschein für das Vorliegen Allgemeiner Geschäft s- bedingungen ergibt . Ebenso bleibt der Senat bei seiner Einschätzung, dass die Beurteilung des Berufungsgerichts , das Vorbringen der Beklagten sei nicht g e- eignet, diesen ersten Anschein zu widerle gen , aus Rechtsgründen nicht zu b e- anstanden ist . Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang die Vergleichba r- keit der Sachverhalte der i m Hinweisbeschluss genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshof s mit dem vorliegenden Sachverhalt in Zweifel zieht, übe r- sieht sie bereits , dass die se Entscheidungen , wie sich aus dem Zusatz " vgl. hierzu " ergibt , vorrangig zum Nachweis der genannten Grundsätze der höchs t- richterlichen Rechtsprechung dienen. b) Soweit die Beklagte (erneut) geltend macht , das Berufungsgerich t hä t- te zumindest über ihren Vortrag zum Aushandeln der Mietvertragsbedingungen Beweis durch Vernehmung der von ihr benannten damaligen Mitarbeiterin e r- hebe n müssen, verhilft auch diese - vom Senat bei Erlass des Hinweisb e- schlusses bereits geprüfte - Rüge der Revision nicht zum Erfolg. Denn das B e- rufungsgericht durfte verfahrensfehlerfrei von einer Vernehmung der Zeugin absehen, weil nach seiner aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Beu r- teilung bereits das unter Beweis gestellte Vorbringen der Beklagten nicht au s- reicht, um den ersten Anschein des Vorliegens Allgemeiner Geschäftsbedi n- gungen zu widerlegen. c) Hieran ändert der in der Stellungnahme der Beklagten h ervorgehob e- ne Gesichtspunkt nichts, dass nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sowohl in § 2 als auch in § 11 der Endfassung des Mietvertrags Änderungen 5 6 7 - 5 - gegenüber dem ursprünglichen Vertragse ntwurf vorgenommen worden sind . Die Revision vertritt die Auffassung, diese Änderungen seien als ein " Gesam t- paket " zu betrachten . D ie Änderungen in § 11 des Mietvertrags seien erfolgt , nachdem die Beklagte zwar bereit gewesen sei, von ihrer eigentlichen Vorste l- lung einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zu Gunsten der Kläger a b- zuweichen und so das Risiko einzugehen, auf anderenfalls garantierte Mi etei n- nahmen für den Differenzzeitraum zu verzichten, in diesem Zusammenhang aber klargestellt habe, dass sie hierzu nur dann bereit sei, wenn Einigkeit über die Verpflichtung der Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und zur Übernahme diesbezüg licher anteiliger Kosten bei Auszug vor Fälligkeit so l- cher Arbeiten herrsche. aa) Es kann offen bleiben, ob die Auffassung des Berufungsgerichts z u- trifft, dass es sich auch bei der Regelung über die Mindestvertragslaufzeit in § 2 des Mietvertrags trotz d es vom Berufungsgericht insoweit festgestellten Änd e- rungswunschs der Kläger um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt. Denn selbst wenn es sich um eine Individualvereinbarung handeln sollte, folgt hieraus noch nicht, dass davon auch hinsichtlich der Sc hönheitsreparaturkla u- seln auszugehen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81, BGHZ 84, 109, 112; vom 6. März 1986 - III ZR 195/84, BGHZ 97, 212, 215; vom 19. Juni 1996 - VIII ZR 189/95, ZIP 1996, 1997 unter II 1 c bb; ebenso OLG Düsseldorf , NJW - RR 1997, 628, 629; Erman/Roloff, BGB, 13. Aufl., § 305 Rn. 22 ; Ulmer/Habersack, aaO Rn. 55; vgl. auch MünchKommBGB/Basedow, aaO, § 305 Rn. 41 und 44 ). bb) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht auch die Änderungen des § 11 Nr. 4 des Mietvertrags nicht zum Anlass genommen , die Regelung über die Schönheitsreparaturen insgesamt als Individualvereinbarung anzusehen (vgl. hierzu S. 5, 3. Abs. des Hinweisbeschlusses). Hieran ändert der von der 8 9 - 6 - Revision in ihrer Stellungnahme vorgebrachte Gesichtspunkt, mit der auf Wunsch der Kläger vorgenommenen Verkürzung der Mindestvertragslaufzeit sei eine Erhöhung ihres finanziellen Risikos verbunden, nichts. Denn in den Veränderungen der Regelung in § 11 Nr. 4 des Mietvertrags ist gleichwohl ke i- ne Änderung des wese ntlichen Inhalts der Klausel, sondern lediglich eine u n- selbständige Ergänzung in Gestalt einer Änderung der Formulierung zu sehen, die den Charakter der Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung nicht in Fr a- ge stellt (vgl. BGH, Urteile vom 30. Oktober 1987 - V ZR 174/86, BGHZ 102, 152, 158; vom 18. Mai 1995 - X ZR 114/93, WM 1995, 1455 unter 1 b). cc) Das in der Stellungnahme der Revision angeführte Urteil des XII. Z i- vilsenats des Bundesgerichtshofs vom 18. März 2009 (XII ZR 200/06, NJW - RR 2009, 947) füh rt zu keiner anderen Beurteilung. Dabei kann dahingestellt ble i- ben, ob die dort angestellten Überlegungen ohne weiteres auf das Wohnrau m- mietrecht übertragen werden können. Denn anders als die Revision meint, u n- terscheidet sich der Streitfall wesentlich von der Fallkonstellation , die der En t- scheidung des XII. Zivilsenat s des Bundesgerichtshofs zu grunde lag . Dort war auf Wunsch des Mieters eine Änderung der formularvertraglich vorgesehenen Endrenovierungspflicht in einem Punkt durch Aufnahme einer zusätzliche n Klausel in den Mietvertrag vorgenommen worden. Der XII. Zivilsenat hat hierin eine Verhandlung über den Umfang der dem Mieter bei Ende des Mietvertrags auferlegten Schönheitsreparaturen insgesamt gesehen. So liegt der Fall hier indes nicht. Denn nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsg e- richts ist die geringfügige , lediglich ein vorhandenes Rechenbeispiel betreffende Änderung des § 11 Nr. 4 des Mietvertrags als solche nicht von den Klägern ve r- langt worden, sondern lediglich eine (notwendig e) Folge der auf deren Wunsch vorgenommenen Verringerung der Mindestlaufzeit des Mietvertrags. 10 - 7 - dd) Soweit die Revision in ihrer Stellungnahme schließlich geltend macht, unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der §§ 305 ff. BGB und des Berufs der Kläge r , bei denen es sich um Richter handele, seien die Regelungen über die Schönheitsreparaturarbeiten hier nicht als Allgemeine Geschäftsbedi n- gungen anzusehen , da nach dem Vortrag der Beklagten von einer selbstve r- antwortlichen Prüfung, Abwägung und möglichen Einflussnahme der Kläger hätte ausgegangen werden müssen, vermag auch dieses Vorbringen dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg zu verhelfen. Denn selbst wenn es sich bei den Klägern - w ie im Revisionsverfahren mangels entsprechender Feststellungen des Berufungs gerichts zu Gunsten der Beklagten als richtig zu unterstellen ist - um Richter handeln sollte, änderte dies nichts an der Geltung der strengen A n- forderungen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 30. Oktober 1987 - V ZR 174/86, BGHZ 102, 152, 158 mwN; vom 3. April 1998 - V ZR 6/97, NJW 1998, 2600 unter II 2 b; Erman/Roloff, aaO Rn. 58) an ein Aushandeln von Vertragsbedingungen zu stellen sind. Danach durfte das Berufungsgericht auch auf der Grund lage des Vortrags d er Beklag - 11 - 8 - ten rechtsfehlerfrei zu der Beurteilung gelangen, dass es sich bei den hier maßgeblichen Vereinbarungen zu den Schönheitsreparaturen um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Ball Dr. Milger Dr. Schneider Dr. Fetzer Dr. Bünger Vorinstan zen: AG Berlin - Mitte, Entscheidung vom 08.07.2011 - 12 C 135/10 - LG Berlin, Entscheidung vom 23.03.2012 - 63 S 375/11 -
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