BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V III ZR 140/12 Verkündet am: 23. Januar 2013 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 440 Satz 1 Alt. 3 Die Fra ge, unter welchen Voraussetzungen bei einem gehäuften Auftreten von Mä n- geln ein sogenanntes "Montagsauto" vorliegt, bei dem eine (weitere) Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, unterliegt der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter. BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12 - OLG Oldenburg LG Osnabrück - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Milger, die Richter Dr. Ach illes und Dr. Schneider sowie durch die Richterin Dr. Fetzer für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 4. April 2012 wird zurückg e- wiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsve rfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 von der Beklagten ein neues Wohn - mobil des Herstellers K . , Typ , zum Preis von 133.743 t- to. Das Fahrzeug wurde Ende April 2009 an den Kläger gegen Zahlung des Kaufpreises ausgeliefert. Im Zeitraum von Mai 2009 bis März 2010 brachte der Kläger das Wohnmobil insgesamt dreimal in die Werkstatt der Beklagten zur Beseitigung von beanstandeten Mängeln. 1 - 3 - So trat bereits im Mai 2009 während eines Urlaubs am Wohnmobil ein Problem mit dem Federbalgen auf, weswegen der Kläger zunächst eine Wer k- statt in Frankreich und am 16. Mai 2009 die Werkstatt der Beklagten aufsuchte, der gegenüber er zwanzig Mängel (u. a. Knarren der Satellitenantenne beim A usfahren, Flecken in der Spüle, schief sitzende Abdeckkappen der Möbelve r- binder, lose Stoßstange, Lösen der Toilettenkassette aus der Halterung wä h- rend der Fahrt) rügte. Nach einem weiteren Urlaub im Juli 2009 suchte der Kläger am 6. A u- gust 2009 zum zwe iten Mal die Werkstatt der Beklagten auf und rügte vier Mängel. Er verlangte den Austausch der Nasszellentür, des Bedienpanels in der Dusche, der Türen unter dem Handwaschbecken und der Chromkante an der Motorradbühne. Ein letztes Mal suchte der Kläger die Werkstatt der Beklagten am 1. März 2010 auf und rügte dabei mindestens neun Mängel (u. a. nicht or d- nungsgemäßes Funktionieren der Stützen bei kaltem Wetter; Probleme bei der Entlüftung des Fäkalientanks; Entleeren der Batterien nach einem Tag). Im Ap ril/Mai 2010 rügte der Kläger gegenüber der Beklagten erneut neun Mängel. Hierauf entwickelte sich eine E - Mail - Korrespondenz zwischen den Pa r- teien. Mit E - Mail vom 13. Juli 2010 teilte der Kläger mit, dass das Fahrzeug zu einem nicht näher bekannten Zeitpun kt durch einen auf das Dach gefallenen Ast einen noch nicht behobenen Sturmschaden erlitten hatte, und fragte an, ob er die Reparatur dieser Schäden und die Behebung der zuvor gerügten Mängel auch durch die für ihn näher gelegene Werkstatt D . durchfü h- ren lassen könne. Bei dem Sturmschaden wurde unter anderem der Sonne n- kollektor beschädigt; es kam aber auch zu Schäden im Fahrzeuginneren. 2 3 4 5 - 4 - Hierauf erteilte die Beklagte, deren Sitz ungefähr 200 Kilometer vom Wohnort des Klägers entfernt lie gt, mit E - Mail vom 14. Juli 2010 ihr Einve r- ständnis damit, dass der Kläger die Werkstatt D . aufsucht, bei der es sich ebenfalls um einen Vertragshändler des Herstellers K . handelt. Diese Werkstatt könne " jegliche K . - Garantie - Arbeiten durchführen und direkt mit der Firma K . abrechnen. " Im Zeitraum von Mai bis Dezember 2010 brachte der Kläger das Woh n- mobil insgesamt vier Mal zur Werkstatt D . , nämlich im Mai 2010, im Juli/August 2010, im November/Dezember 2010 und z uletzt Ende Dezember 2010. Einige von ihm behauptete Mängel beseitigte der Kläger selbst. Gege n- über der Beklagten selbst erfolgten ab August 2010 bis einschließlich März 2011 keine Mängelrügen; sie wurde auch nicht über Inhalt und Umfang der von der Werkst att D . durchgeführten Arbeiten unterrichtet. Mit Anwaltsschreiben vom 1. April 2011 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag und rügte das Vorhandensein von fünfzehn Mängeln, deren Beseitigung nach den Erkenntnissen eines von ihm beauft ragten Sachverstä n- soll es sich hierbei um das wiederholte Auftreten desselben Mangels handeln (u. a. Ablösung der Chromkante der Motorradbühne; matter Lack am rechten Seitenteil; mang elhafte Stützen; nicht bündiger Abschluss der Abdeckkappen über den Verbindungsscheiben im Fahrzeuginnern und fehlende Abdeckka p- penstifte). Der Kläger räumte der Beklagten allerdings keine Gelegenheit zu einer zweiten Nachbesserung ein. Weiter beanstandete der Kläger - als neu aufgetretene Mängel - ein beschädigtes Markisentuch, ein nicht bündiges A n- liegen der vorderen Radlaufverkleidungen, Mängel am Verdunkelungsrollo am vorderen Seitenfenster, eine Ablösung des Leders im Bereich der Gurtdurc h- führung am Fa hrersitz, vom Kläger selbst behobene Mängel an der Nasszelle, 6 7 8 - 5 - den übrigen Sanitäreinrichtungen sowie an der Kühlschrankklappe, eine unz u- reichende Stromversorgung und blinkende Leuchten im Wohnbereich sowie Probleme mit der Beheizbarkeit und Wintertauglichk eit des Wohnmobils. Schließlich machte der Kläger erneut Funktionsmängel an der Navigations - und Fernsehanlage einschließlich Satellitenschüssel geltend. Bei dem Navigation s- gerät handelt es sich nicht mehr um das vom Hersteller eingebaute Modell; der Herst eller hatte dem Kläger nach zweimaligem Reparaturversuch den Kau f- preis anteilig zurückerstattet, um ihm den Erwerb eines neuen Gerätes eigener Wahl zu ermöglichen. Die Beklagte wies den Rücktritt zurück und bot ausdrücklich die Beseit i- gung vorhandener M ängel an. Hiervon machte der Kläger keinen Gebrauch. Er vertritt die Auffassung, in Anbetracht der Vielzahl der insgesamt aufgetretenen Mängel ( " Montagsauto " ) sei es ihm weder hinsichtlich der wiederholt aufgetr e- tenen noch im Hinblick auf die neu zutage ge tretenen Mängel zumutbar, der Beklagten erneut Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Der Rücktritt vom Kaufvertrag sei daher ohne vorherige Fristsetzung zur Mängelbeseitigung z u- lässig. Mit seiner Klage macht der Kläger Rückzahlung des Kaufpreises (ab zü g- lich Wertminderung) und Erstattung aufgewendeter Kosten für ein Sachve r- ständigengutachten, insges e- gen Rückgabe des Wohnmobils geltend; daneben begehrt er die Feststellung, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befinde. Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben . Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebege h- ren weiter. 9 10 - 6 - Entscheidungsgründe: Die Revision hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht (OLG Oldenburg, Urteil vom 4. April 2012 3 U 100/11, juris) hat zu r Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausg e- führt: Der Kläger sei nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, so dass sein Zahlungsverlangen unbegründet sei. Er hätte der Beklagten vor der Erkl ä- rung des Rücktritts (erneut) Gelegenheit zur Nachbesserung der zuletzt b e- haupteten Mängel geben müssen (§ 323 Abs. 1, § 437 Nr. 2 BGB). Von einem solchen Nachbesserungsverlangen habe der Kläger unstreitig abgesehen. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung sei im Streitfall nicht gemäß § 323 Abs. 2, § 440 BGB entbehrlich gewesen. Die Voraussetzungen des § 440 Satz 2 BGB, w o- nach bei zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen die Nachbesserung als fehlgeschlagen gelte, lägen nicht vor. Es sei hinsichtlich der im Rücktritt s- schreiben gerügten Mängel mit Ausnah me der Funktionsstörungen am Nav i- gationsgerät weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass die Beklagte zwe i- mal vergeblich eine Nachbesserung versucht habe. Zwei erfolglose Nachbess e- rungsversuche seien von der Beklagten nur hinsichtlich des Navigationsge räts vorgenommen worden. Da der Hersteller dem Kläger aber den Kaufpreis für die Anschaffung eines anderen Geräts erstattet habe, seien Gewährleistungsa n- sprüche hinsichtlich erneut auftretender Mängel an der Navigationsanlage nicht 11 12 13 - 7 - an die Beklagte, sondern an den Verkäufer des neu angeschafften Geräts zu richten. Hinsichtlich der anlässlich der Rücktrittserklärung gerügten Mängel m a- che der Kläger auch keine Unmöglichkeit der Nacherfüllung aus technischen Gründen gemäß § 275 Abs. 1 BGB geltend. Eine F ristsetzung zur Nachbesserung sei auch nicht nach § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich oder gemäß § 440 Satz 1 BGB unzumutbar gewesen. Dem Kläger sei zwar darin zuzustimmen, dass im Einzelfall ein weiteres Nac h- besserungsverlangen unzumutbar oder aufgrund der besonderen Umstände unter Abwägung der beiderseitigen Interessen entbehrlich sein könne, wenn das in Frage stehende Kraftfahrzeug als sogenanntes " Montagsauto " ( " Zitr o- nenauto " ) anzusehen sei. Dass der Verkäufer zuvor bereits andere Mängel nachgebessert ha be, führe aber für sich gesehen (noch) nicht zur Entbehrlic h- keit der Fristsetzung für die Nachbesserung in Frage stehender Mängel, weil im Grundsatz wegen jedes einzelnen Mangels Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden müsse. Ob ein Fahrzeug als " Mont agsauto " einzustufen und daher eine (weitere) Nachbesserung nach § 440 BGB für den Käufer unzumu t- bar sei, hänge letztlich maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab, w o- bei die Zahl der Nachbesserungsversuche entgegen der Ansicht des Klägers keine auss chlaggebende Rolle spiele. Es bedürfe einer Vielzahl, gegebene n- falls auch mehr oder weniger kleinerer, herstellungsbedingter Defekte, die in einem relativ kurzen Zeitraum auftreten müssten. Selbst wenn man unterstelle, dass die vom Kläger behaupteten M ängel tatsächlich bestünden und schon bei Gefahrübergang (§ 434 Abs. 1 BGB) vo r- gelegen hätten, sei das Wohnmobil nicht als " Montagsauto " einzuordnen. Zwar sei eine Vielzahl von Mängeln in einem vergleichsweisen kurzen Zeitraum au f- 14 15 16 - 8 - getreten. Entscheidend sei jedoch, dass es sich im Wesentlichen um Probleme im Bagatellbereich gehandelt habe oder handele, die zudem ganz überwiegend abschließend und beim ersten Nachbesserungsversuch oder sogar durch den Kläger selbst erfolgreich beseitigt worden seien. Dabei wer de nicht verkannt, dass der Käufer eines Neufahrzeugs anderes erwarte und erwarten dürfe. Das ändere aber nichts an dem Umstand, dass die geltend gemachten Fehler in ihrer Gesamtheit größtenteils lediglich als " lästig " einzustufen seien. Auch und gerade di e Reparaturkosten für die zuletzt behaupteten Sachmängel beliefen sich (nach Herausrechnung der nicht zu berücksichtigenden Reparaturkosten für das Navigationsgerät) nach Darstellung des Klägers zusammen auf lediglich 3 % des gezahlten Kaufpreises und dürf ten daher deutlich im Bereich der U n- erheblichkeit nach § 323 Abs. 5 Satz 2, § 437 Nr. 2 BGB liegen. Auch dieser Umstand spreche gegen die Bewertung des Wohnmobils als " Montagsauto " . Eine Fristsetzung zur Nachbesserung der zuletzt gerügten Mängel sei sch ließlich auch unabhängig von den vorstehend angestellten Überlegungen nicht entbehrlich gewesen. Denn im Streitfall bestehe die Besonderheit, dass die Beklagte nur die ersten drei Nachbesserungsversuche durchgeführt habe. Danach und bis zum schließlich erk lärten Rücktritt habe sich der Kläger au s- schließlich an einen anderen Vertragshändler des Herstellers gewandt. Dieser Umstand ändere zwar zunächst nichts daran, dass die Beklagte sich bei der Frage, ob es sich bei dem Wohnmobil " objektiv " um ein " Montagsau to " hand e- le, auch die (angeblichen) Mängel zurechnen lassen müsse, die in diesem Zei t- raum aufgetreten und von dem anderen Vertragshändler beseitigt worden se i- en. Auf der anderen Seite könne aber nicht außer Betracht bleiben, dass die Beklagte selbst keine Möglichkeit gehabt habe, die behaupteten (weiteren) Mängel einer Prüfung zu unterziehen. Gelegenheit zur Nachbesserung geben, heiße, dass der Verkäufer den beanstandeten Mangel sachgerecht prüfen und gegebenenfalls beseitigen können müsse. Vorangegangene N achbesserung s- 17 - 9 - versuche in einer anderen Werkstatt stellten im Rahmen der Gewährleistung einen " Störfaktor " dar. Ein Verkäufer müsse sich daher Reparaturversuche e i- ner anderen Werkstatt nicht als vergebliche Versuche der Nacherfüllung z u- rechnen lassen. Vor d iesem Hintergrund hätte der Kläger der Beklagten zumi n- dest noch einmal Gelegenheit zur Nacherfüllung geben müssen und erst bei Erfolglosigkeit des erneuten Nachbesserungsversuchs vom Vertrag zurücktr e- ten dürfen. Eine abweichende Beurteilung sei auch nic ht im Hinblick auf den Inhalt der E - Mail der Beklagten vom 14. Juli 2010 angezeigt. Denn die Beklagte habe darin aus Sicht eines verständigen Empfängers (§§ 133, 157 BGB) hinreichend deutlich gemacht, dass sie nicht auf ihre aus den Gewährleistungsvorschri ften des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgenden Rechte habe verzichten wollen, so n- dern nur auf die üblichen Garantiebedingungen der Automobilhersteller verwi e- sen habe, wonach Garantieansprüche bei jedem ihrer Vertragshändler deutsc h- landweit geltend gemacht wer den könnten. Vorliegend gehe es aber gerade nicht um die Durchsetzung eines G a- rantieanspruchs gegen den Hersteller, sondern um den Rücktritt vom Kaufve r- trag, also um den aus der Perspektive des Verkäufers schwerwiegendsten G e- währleistungsanspruch. Der Kläger habe auch unter Berücksichtigung des G e- bots von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht annehmen dürfen, die Beklagte wolle sich aufgrund der E - Mail vom 14. Juli 2010 die " Nachbesserungsvers u- che " - richtig: Garantiearbeiten - des anderen Vertragshändlers als quasi eig e- ne Arbeiten zurechnen lassen, ohne die Möglichkeit gehabt zu haben, vor einer Rückabwicklung des Kaufvertrags das Fahrzeug wenigstens einer letzten eig e- nen Prüfung und gegebenenfalls einer abschließenden Mangelbeseitigung zu unterziehen. Hin zu komme, dass eine Gewährleistungsverpflichtung nur für bei Gefahrübergang vorhandene Mängel bestehe, während sich eine Herstellerg a- 18 19 - 10 - rantie im Zweifel auf alle Mängel, die während der Garantiezeit aufträten, e r- strecke (§ 443 Abs. 2 BGB). II. Diese Beurt eilung hält rechtlicher Nachprüfung stand; die Revision ist daher zurückzuweisen. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und Schadensersatz nicht zu. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, d ass der am 1. April 2011 vom Kläger erklärte Rücktritt unwirksam ist, weil er der Beklagten hinsichtlich der im Rücktrittsschreiben gerügten Mängel nicht zuvor erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat (§ 323 Abs. 1, § 439 BGB) und eine solche Fri stsetzung auch nicht nach § 323 Abs. 2, § 440 BGB entbehrlich war. Damit scheiden auch Schadensersatzansprüche auf Erstattung der aufgewe n- deten Gutachterkosten (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, § 249 BGB) aus. Hierbei handelt es sich zwar um einen Mangelfolgesch aden, bei dem eine Fristsetzung nach § 280 Abs. 3, § 281 Abs. 1 BGB entbehrlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2001 VII ZR 392/00, NJW 2002, 141 unter II 2 a [zur VOB/B]; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 280 Rn. 18 mwN; Münchko m- BGB/Westerman n, 6. Aufl., § 437 Rn. 32, 33). Der Kläger durfte jedoch bei ve r- ständiger Betrachtung die Gutachterkosten nicht für erforderlich (§ 249 BGB) halten (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juli 2010 24 U 20/10, juris Rn. 7 [zu § 536a BGB]); denn er h at die Beklagte vor der Auftragserteilung an den Sachverständigen noch nicht einmal über das erneute Auftreten von Mängeln unterrichtet. 1. Ob auf eine nach § 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich erfo r- derliche, im Streitfall aber unterbliebene Fr istsetzung des Käufers zur Nache r- füllung verzichtet werden darf, richtet sich nach den Bestimmungen in § 323 20 21 22 - 11 - Abs. 2 und § 440 BGB, in denen die Voraussetzungen, unter denen eine Fris t- setzung zur Nacherfüllung für einen Rücktritt vom Kaufvertrag ausnahmswei se entbehrlich ist, abschließend geregelt sind (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2011 VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 Rn. 31). Das zieht auch die Revision nicht in Zweifel. 2. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass ein so l- cher Ausnahm etatbestand nicht eingreift. Dass die Beklagte eine vom Kläger verlangte Nacherfüllung verweigert hätte (§ 323 Abs. 2 Nr. 1, § 440 Satz 1 Alt. 1 BGB), macht die Revision nicht geltend. Auch nimmt sie die Feststellung des Berufungsgerichts hin, die Nacherfü llung sei nicht gemäß § 440 Satz 1 Alt. 2, Satz 2 BGB fehlgeschlagen. Sie meint aber, dem Kläger sei es im Hi n- blick auf die Art der Mangelhaftigkeit des Wohnmobils, die die Befürchtung w e- cke, das Fahrzeug weise weitere, noch unentdeckte Mängel auf ( " Montag sa u- to " ), gemäß § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar, die Beklagte erneut auf Nacherfüllung in Anspruch zu nehmen. Mit diesem Einwand dringt die Revision nicht durch. a) Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass die mit dem Schlagwort " Montagsau to " bezeichnete Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs im Einzelfall ein weiteres Nacherfüllungsverlangen des Käufers unzumutbar (§ 440 Satz 1 Alt. 3 BGB) machen kann. Die Beurteilung, ob die Nacherfüllung dem Käufer aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfa lls unzumutbar ist (§ 440 Satz 1 Alt. 3 BGB), obliegt dem Tatrichter (Senatsurteil vom 9. Januar 2008 VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 15). Sie ist das Ergebnis einer we r- tenden Betrachtung und kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft we r- den, ob d er Tatrichter die maßgeblichen Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat und ob er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsurteil vom 11. Januar 2006 23 24 - 12 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585 Rn. 12 mwN; BGH, Urteil vom 15. Septe m- ber 2010 XII ZR 188/08, NJW - RR 2011, 89 Rn. 9 [jeweils zum Begriff der U n- zumutbarkeit gemäß § 543 Abs. 1 BGB]). b) Der Prüfung anhand dieses Maßstabs hält das Berufungsurteil stand. Entgegen der Auffassung der Revisi on hat das Berufungsgericht die inhaltliche Bedeutung des Begriffs " Montagsauto " nicht offen gelassen, sondern die hierfür maßgebenden Kriterien zutreffend herausgearbeitet und im Anschluss hieran rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Umstände des Streit falles ein weiteres Nacherfüllungsverlangen aus Sicht des Klägers nicht unzumutbar erscheinen lassen. aa) Ein Neufahrzeug ist dann als " Montagsauto " zu qualifizieren, wenn der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers bei we r- tende r und prognostischer Betrachtung die Befürchtung rechtfertigt, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualität s- mängeln namentlich auf schlechter Verarbeitung beruhenden Fehleranfälli g- keit insgesamt mangelhaft ist un d das auch zukünftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird (vgl. OLG Düsseldorf, NJW - RR 2011, 1276, 1277; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rn. 983 f.). Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Regelmäßig erforderlich ist wovon auch die Revision ausgeht - , dass sich innerhalb eines kürzeren Zeitraums eine Vielzahl herstellungsbedingter auch kleiner - Mängel zeigt, die entweder wiederholt oder erstmals auftreten (vgl. OLG D üsseldorf, aaO; KG, NJW - RR 2010, 706 f.; OLG Hamm, Urteil vom 26. Februar 2008 28 U 135/07, juris Rn. 26; OLG Rostock, DAR 2009, 204; OLG Bamberg, DAR 2006, 456; LG Zweibrücken, Urteil vom 2. August 2004 1 O 274/03, juris Rn. 33; Reinking/Eggert, aaO Rn . 984). Entscheidend ist dabei letztlich, ob bei verständiger Würdigung aus Sicht des Käufers das Ve r- 25 26 - 13 - trauen in eine ordnungsgemäße Herstellung des Fahrzeugs durch die zutage getretene Fehleranfälligkeit ernsthaft erschüttert worden ist. Ist dies der Fall, ist ihm eine Nacherfüllung regelmäßig nicht (mehr) zuzumuten (vgl. OLG Düsse l- dorf, aaO; OLG Hamm, aaO; OLG Bamberg, aaO; LG Zweibrücken, aaO; LG Bonn, Urteil vom 21. Oktober 2011 10 O 330/10, juris Rn. 27). Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann ge gebenenfalls in Verbindung mit anderen Umständen etwa einer Unzuverlässigkeit des Verkäufers oder wegen einer (gemessen an den Bedürfnissen des Käufers) zu langen Dauer der Nacherfü l- lungsarbeiten die Grenze zur Unzumutbarkeit überschritten sein. bb ) Anders als die Revision meint, hat das Berufungsgericht diese Grundsätze bei seiner Würdigung beachtet. Dabei hat es bei seinen tragenden Erwägungen die an das Vorhandensein eines die Rechtsfolgen des § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB oder des § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB - auslösenden " Montag s- autos " zu stellenden Anforderungen beachtet. Es hat im Ausgangspunkt darauf abgestellt, ob eine " Vielzahl, gegebenenfalls auch mehr oder weniger kleinerer, herstellungsbedingter Defekte " vorliegt, " die in einem relativ kurzen Zei traum " aufgetreten sind. Anschließend hat es geprüft, ob die vom Kläger vorgetragene Häufung von Mängeln auch unter Berücksichtigung der weiteren Umstände des Streitfalles insbesondere der Art und des Gewichts der gerügten Mängel ein weiteres Nacherfül lungsverlangen unzumutbar macht. Bei den von ihm angestellten Erwägungen hat das Berufungsgericht en t- gegen der Auffassung der Revision nicht aus dem Blick verloren, dass der en t- scheidende Gesichtspunkt für eine Unzumutbarkeit eines weiteren Nacherfü l- lu ngsverlangens nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB die auf eine zutage getretene besondere Fehleranfälligkeit gründende (berechtigte) Befürchtung ist, das Fahrzeug werde nie längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängel n sein. Zwar hat das Berufungsgericht di esen Aspekt nicht ausdrücklich erwähnt. Es 27 28 - 14 - hat sich aber im rechtlichen Ausgangspunkt ersichtlich an der zutreffenden Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (aaO) orientiert, das di e- sen Aspekt eingehend herausgearbeitet hat, und hat bei genauer er Betrac h- tung - diesen Prüfungsmaßstab auch bei der Beurteilung der Frage angelegt, ob die vom Kläger vorgetragenen Mängel unterstellt sie lagen tatsächlich vor und waren schon bei Gefahrübergang (§ 434 Abs. 1 BGB) vorhanden ein we i- teres Nacherfüllung sverlangen unzumutbar machten. Die hiergegen gerichteten Einwände der Revision bleiben ohne Erfolg. (1) Nach Auffassung der Revision ist ein Neufahrzeug der Luxusklasse, für das drei Mal Gelegenheit zur Nachbesserung hinsichtlich dreiunddreißig gerügter Mängel (zwanzig + vier + neun) gegeben worden sei, bei dem zusät z- lich in Eigenregie weitere Mängel behoben worden seien, das vier weitere Male einem anderen Vertragshändler des Herstellers zu Mangelbeseitigungs - und Nachbesserungsarbeiten übergeben worden sei und bei dem zuletzt vierzehn neu aufgetretene Mängel (Defekte an der Navigations - und Fernsehanlage nebst Satellitenschlüssel blieben unberücksichtigt) vorgelegen hätten, objektiv und abstrakt - generell betrachtet, also unabhängig von etwaigen weiteren U m- ständen des Einzelfalls, als " Montagsauto " einzustufen, bei dem ein weiteres Nacherfüllungsverlangen per se unzumutbar sei. Daran ändere auch der U m- stand nichts, dass eine Beseitigung der zuletzt aufgetretenen Mängel lediglich einen Kostenaufwand von et wa 3 % des Kaufpreises verursachen würde. (2) Eine solche Aussage lässt sich jedoch in dieser Allgemeinheit nicht treffen. Die Revision lässt außer Acht, dass sich nur aufgrund einer umfasse n- den Würdigung der gesamten Einzelfallumstände abschließend be urteilen lässt, ob der Käufer ein " Montagsauto " erhalten hat und er sich deswegen ohne erneutes Nachbesserungsverlangen vom Kaufvertrag lösen kann. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht das Vorliegen eines " Mo n- 29 30 - 15 - tagsautos " nicht schon im Hinblick auf das gehäufte Auftreten ungewöhnlich zahlreicher Mängel innerhalb eines vergleichsweisen kurzen Zeitraums bejaht hat. Der Revision ist zwar zuzugeben, dass die beschriebene Häufung von Mängeln auf den ersten Blick eine auch künftig zu befürc htende herstellung s- bedingte Fehleranfälligkeit des Fahrzeugs nahelegen mag. Das Berufungsg e- richt hat jedoch rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, dass dieser Umstand au f- grund anderer bedeutsamer Aspekte des Streitfalls entscheidend an Gewicht verliert. ( a) Für das Berufungsgericht war ausschlaggebend, dass es sich nach seiner Wertung - bei den dreiunddreißig gegenüber der Beklagten im Zeitraum von Mai 2009 bis März 2010 gerügten Mängeln " im Wesentlichen " um Probl e- me im Bagatellbereich mit lediglich Läst igkeitscharakter handelte, die zudem überwiegend beim ersten Nachbesserungsversuch abgestellt werden konnten. Auch die im Rücktrittsschreiben vom 1. April 2011 angeführten vierzehn (ein erneuter Defekt an Navigations - und Fernsehanlage bleibt so auch die Revis i- on außer Betracht) Mängel, von denen der Kläger einen Teil sogar in Eige n- regie erfolgreich beseitigen konnte (Mängel an Nasszelle, den übrigen San i- täreinrichtungen sowie an der Kühlschrankklappe), hat das Berufungsgericht überwiegend dem Bagatellb ereich zugeordnet. (b) Dies ist aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn man sich vor Augen führt, dass sich die im Zeitraum von Mai 2009 bis März 2010 erhobenen Mängelrügen etwa auch auf ein Knarren der Satellitenantenne beim Ausfahre n, auf Flecken in der Spüle, auf schief sitzende Abdeckkappen der Möbelverbinder, auf eine mangelhafte Chromkante der Motorradbühne und auf eine matte Lackierung am rechten Seitenteil erstreckten und sich die Bea n- standungen im Rücktrittsschreiben vom 1. Ap ril 2011 unter anderem auf Mä n- gel ähnlicher Qualität bezogen, nämlich auf einen nicht bündigen Abschluss der 31 32 - 16 - Abdeckkappen über den Verbindungsscheiben im Fahrzeuginnern und fehle n- de Abdeckkappenstifte, auf ein nicht bündiges Anliegen der vorderen Radlau f- ve rkleidungen, auf ein mangelhaftes Verdunkelungsrollo am vorderen Seite n- fenster und auf eine Ablösung des Leders im Bereich der Gurtdurchführung am Fahrersitz sowie auf vom Kläger selbst beseitigte Mängel an der Nasszelle, den übrigen Sanitäreinrichtungen s owie an der Kühlschrankklappe. Die Revision macht in diesem Zusammenhang zwar geltend, es seien auch diverse Mängel aufgetreten, die weit über den Bagatellbereich hinausgegangen seien. Damit stellt sie aber nicht in Frage, dass es sich bei der weitaus über wiegenden A n- zahl der Mängel, also wie das Berufungsgericht angenommen hat - " im W e- sentlichen " , um Bagatellprobleme handelt, die nicht die technische Funktion s- tüchtigkeit des Fahrzeugs, sondern die Optik und die Ausstattung des Woh n- mobils betreffen. ( c) Hinsichtlich der nach dem Vorbringen des Klägers zuletzt noch vo r- handenen vierzehn Mängel (ohne Navigations - und Fernsehanlage) hat das Berufungsgericht ergänzend ausgeführt, dass diese nicht nur im Einzelnen, sondern auch insgesamt betrachtet die Stufe der Geringfügigkeit nicht übe r- schreiten dürften, weil sich der hierfür erforderliche Kostenaufwand lediglich auf etwa 3 % des gezahlten Kaufpreises belaufe. Anders als die Revision meint, hat das Berufungsgericht dabei den Aspekt der Höhe der Mängelbeseit igung s- kosten nicht als eigenständiges Kriterium angesehen, sondern allein deswegen berücksichtigt, weil für die Frage, ob ein behebbarer Mangel als geringfügig einstufen ist, auch beim gehobenen Preissegment regelmäßig das Verhältnis zwischen Kaufpreis und Mängelbeseitigungskosten eine entscheidende Rolle spielt (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2011 VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 19 f.). Die insoweit angestellten Überlegungen dienten dem Berufungsg e- richt letztlich nur dazu, das Ausmaß und die Bedeutung der beanstandeten Mängel für den Kläger unter dem Kostenaspekt zu bestimmen. 33 - 17 - Entgegen der Auffassung der Revision, die dem Berufungsgericht zur Last legt, ein untaugliches Kriterium herangezogen zu haben, stehen die Au s- führungen des Berufungsgerichts zum Verhältnis von Mängelbeseitigungsau f- wand und gezahltem Kaufpreis nicht in Widerspruch dazu, dass es im Rahmen des § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB letztlich allein ausschlaggebend darauf ankommt, ob aufgrund der aufgetretenen Mängel das Vertrauen des Klägers in eine in s- gesamt ordnungsgemäße Herstellung des Fahrzeugs ernsthaft erschüttert ist. Denn ein solcher Vertrauensverlust setzt voraus, dass die bislang aufgetret e- nen Mängel aus Sicht eines verständigen Käufers eine ausreichende Grundl a- ge für die Befürchtung bieten, das Fahrzeug sei insgesamt mit (immer wieder auftretenden oder noch nicht entdeckten) Qualitätsmängeln behaftet und werde daher auch in Zukunft nicht längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mä n- geln sein. Bei dieser Beurteilung spielen Art, Ausm aß und Bedeutung der au f- getretenen Mängel eine entscheidende Rolle. Das Berufungsgericht hat im Rahmen seiner an diesen Maßstäben ausgerichteten Gesamtbewertung den gerügten Mängeln in vertretbarer tatrichterlicher Würdigung nicht ein solch symptomatisches Gewicht beigemessen, dass allein hieraus auf eine dauerha f- te herstellungsbedingte Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs geschlossen werden könnte (vgl. auch OLG Köln, NJW - RR 1992, 1147). (d) Bei seinen tatrichterlichen Erwägungen hat das Berufungsgericht auc h den Umstand berücksichtigt, dass der Kläger nicht nur im Zeitraum von Mai 2009 bis März 2010 gegenüber der Beklagten (mindestens) dreiunddreißig Beanstandungen vorgebracht hat, sondern das Fahrzeug in der Zeit von Mai 2010 bis Dezember 2010 viermal zu ei ner anderen Vertragshändlerin des He r- stellers in Reparatur gegeben hat. Insoweit hat es zugunsten des Klägers u n- terstellt, dass alle von ihm behaupteten Mängel am Wohnmobil vorlagen und auch schon bei Gefahrübergang vorhanden waren. Außerdem hat es im Z u- sa mmenhang mit ergänzenden Hilfserwägungen ausgeführt, dass sich die B e- 34 35 - 18 - klagte bei der Frage, ob es sich beim Fahrzeug des Klägers " objektiv " um ein " Montagsauto " handele, auch die Mängel zurechnen lasse müsse, die (ange b- lich) im Zeitraum von Mai 2010 bis Dez ember 2010 aufgetreten und von der Vertragswerkstatt D . beseitigt worden seien. Dass die in dieser Zeit z u- tage getretenen Mängel eine andere Qualität oder ein anderes Ausmaß als die bisherigen Beanstandungen aufgewiesen hätten, ist weder vorgetr agen noch sonst ersichtlich. Die Revision zeigt insoweit keinen übergangenen Sachvortrag in den Instanzen auf. (3) Schließlich hat das Berufungsgericht seine Entscheidung auch nicht auf Umstände gestützt, die bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit eine r weit e- ren Nacherfüllung nicht berücksichtigungsfähig wären. Der Revision ist zwar darin beizupflichten, dass das Berufungsgericht von unzutreffenden Bewertungsmaßstäben ausgeht, wenn es meint, auch beim von ihm unterstellten - Vorliegen eines " Monta gsautos " sei dem Kläger ein weiteres Nachbesserungsverlangen deswegen zuzumuten, weil die Beklagte die im Zeitraum von Mai 2010 bis Dezember 2010 gerügten Mängel nicht habe einer eigenen Prüfung unterziehen können und vor dem Rücktritt nicht über den Inhal t und den Umfang der von der Vertragswerkstatt D . durchgefüh r- ten Garantiearbeiten unterrichtet worden sei. Dies verhilft der Revision jedoch nicht zum Erfolg, denn diese Erwägungen sind nicht entscheidungserheblich geworden. Das Berufungsgeri cht hat die diesbezüglichen Überlegungen nur hilfsweise angestellt. E s hat zunächst rechtsfehlerfrei das Vorliegen eines " Montagsautos " verneint ( " der Senat ordnet das vom Kläger erworbene Fah r- zeug noch nicht als " Montagsauto " ein " ) und anschließend erörtert, was zu ge l- ten hätte, wenn das Wohnmobil als " Montagsauto " einzustufen wäre ( " eine Fristsetzung zur Nachbesserung der zuletzt gerügten Mängel als Rücktrittsv o- 36 37 - 19 - raussetzung war im vorliegenden Fall aber auch unabhängig von den vors t e- henden Überlegungen nicht entbehrlich " ). Ball Dr. Milger Dr. Achilles Richter am Bundesgerichtshof Dr. Fetzer Dr. Schneider ist urlaubsabwesend und kann daher nicht unterschreiben. Ball 06.02.2013 Vorinstanzen: LG Osnabrück, Entsch eidung vom 17.11.2011 - 1 O 901/11 - OLG Oldenburg, Entscheidung vom 04.04.2012 - 3 U 100/11 -
Full & Egal Universal Law Academy