BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 140/13 Verkündet am: 18. Dezember 2013 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BG HZ: nein BGHR: ja VVG § 205 Abs. 6 Die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer für einen nicht vom Versicherungsnehmer g e- setzlich vertretenen volljährig en Mitversicherten gemäß § 205 Abs. 6 Satz 1 VVG setzt nicht den Nachweis eines ununterbrochenen Krankenversicherungsschu t- zes für den Mitversicherten voraus. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2013 - IV ZR 140/13 - OLG Köln LG Köln - 2 - Der IV. Z ivilsenat des Bundesgerichtshof s hat durch d ie Vorsitzende Richter in Mayen , die Richterin Harsdorf - Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2013 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. März 2013 wird auf Ko s- ten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parte ien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung einer Mi t- versicherung in einer vom Kläger bei der Beklagten abgeschlossenen Krankheitskostenversicherung. In dem Vertrag war zunächst auch der am 29. November 1991 geborene Sohn des Klägers als Mitv ersicherter einbezogen. Im November 2011 teilte die Beklagte dem Kläger wegen der Umstufung des Sohnes auf den Erwachsenentarif zum 1. Januar 2012 eine Erhöhung der Beiträge von 180,58 Kläger kündigte daraufhin die Mitversicherung seines Sohnes mit Schre i- ben vom 27. November 2011 zum 31. Dezember 2011. Ferner wies er seinen Sohn mit E - Mail vom 24. November 2011 auf das Erfordernis hin, sich nunmehr selbst zu versichern. Die Beklagte teilte dem Kläger mi t Schreiben vom 2. Dezember 2011 mit, die K ündigung für seinen Sohn werde erst wirksam, wenn er den Nachweis einer Anschlussversicherung 1 - 3 - erbringe. Mit anwaltlichem Schreiben vom 8. Dezember 2011 forderte der Kläger seinen Sohn auf, selbst für einen Krankenversicherungsschutz zu sorgen, wobei er sic h zu einer Kostenübernahme bereit erklärte. Der Sohn teilte mit anwaltlichem Schreiben vom 14. Dezember 2011 mit, er werde sich um eine Versicherung im Studententarif bemühen, während der Wechsel zu eine m anderen Versicher er nicht in Betracht komme. Tatsäc hlich schloss er in der Folgezeit keinen neuen Krankenversich e- rungsvertrag ab, so dass die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 12. Januar 2012 und 21. Februar 2012 mitteilte, sie könne ihm eine Wirksamkeit der Kündigung des Vertrages für seinen Sohn nich t bestät i- gen. Der Kläger hat die Beklagte auf Feststellung in Anspruch geno m- men, dass die Mitversicherung für seinen Sohn zum 31. Dezember 2011 erloschen ist. Ferner hat er die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwalt s- gebühren verlangt. Das Landgericht ha t die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht dem Feststellungsa n- trag unter Klagabweisung im Übrigen stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten. Entscheidungsgründe: Das Rechtsmittel hat keinen Er folg. I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in r+s 2013, 391 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, die Kündigungserklärung des Klägers vom 27. November 2011 habe die auf dessen Sohn genommene Kra n- 2 3 4 - 4 - kenversicherung mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 beendet. Die Wirksamkeit der Kündigung hänge nicht von dem Nachweis ab, dass der Sohn des Klägers bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung ve r- sichert sei. Die in § 205 Abs. 6 VVG geregelte Nachweispflicht einer A n- schlussversicherung gelte nicht für v olljährige Mitversicherte. D er Vers i- cherungsnehmer unterliege bei der Kündigung einer Versicherung, durch welche die versicherte dritte Person ihre eigene Versicherungspflicht e r- fülle, nicht der Einschränkung des Kündigungsrechts aus § 205 Abs. 6 VVG. Dafü r spreche schon der Gesetzeswortlaut. Zum Abschluss eines neuen Vertrages für die versicherte Person sei der Versicherungsnehmer nur in der Lage, wenn er diese gesetzlich vertrete. Bei einem volljährigen Mitversicherten habe er es dagegen nicht in der Hand , für die versicherte Person einen neuen Krankenversicherungsvertrag abzuschließen. Abg e- sehen davon, dass das Gesetz dem Versicherungsnehmer nicht etwas rechtlich Unmögliches abverlangen dürfe, wäre d i e se r für den Fall, dass die versicherte Person keinen n euen Vertrag abschließe, gezwungen, das Vertragsverhältnis dauerhaft weiterzuführen. Dies stelle einen gr a- vierenden Eingriff in seine Dispositionsfreiheit dar. Ein hinreichender Schutz der versicherten Person im Falle der Kündigung der Mitversich e- rung durc h den Versicherungsnehmer werde durch § 207 Abs. 2 VVG mit dem dort vorgesehenen Recht des Versicherten, das Vertragsverhältnis selbst als Versicherungsnehmer fortzusetzen, erreicht. II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. Der Kläger war bere chtigt, die Mitversicherung seines volljährigen Sohnes mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 zu kündigen, ohne dass er eine nahtlose Anschlussversicherung für diesen nachweisen musste. 5 6 - 5 - 1. Gemäß § 205 Abs. 6 Satz 1 VVG kann der Versicherungsne h- mer abweichen d von den Absätzen 1 bis 5 eine Versicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, nur dann kündigen, wenn er bei einem anderen Versicherer für die versicherte Person einen neuen Vertrag abschließt, der dieser Pflicht genügt. Nach § 193 Ab s. 3 Satz 1 VVG ist jede Person mit Wohnsitz im Inland verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunte r- nehmen für sich selbst und für die von ihr gesetzlich vertretenen Pers o- nen, soweit diese nicht selbst Verträge abschließen können, eine Kran k- heitskostenversicherung zu den dort genannten Bedingungen abz u- schließen und aufrechtzuerhalten. Durch diese Regelung soll sicherg e- stellt werden, dass der Versicherte über einen nahtlos angrenzenden Versicherungsschutz verfügt , wenn er seinen bisherigen Vertrag kündigt (vgl. BT - Drucks. 16/4247 S. 68; ferner Senatsurteil vom 12. September 2012 IV ZR 258/11, VersR 2012, 1375 Rn. 21; MünchKomm - VVG/Hütt, § 205 Rn. 58; HK - VVG/Rogler, 2. Aufl. § 205 Rn. 31). 2. D ie Frage, ob b ei der Kündigung des für einen volljährigen Mi t- versicherten bestehenden Krankheitskostenversicherungsvertrages g e- mäß § 205 Abs. 6 Satz 1 VVG der Nachweis einer Anschlussversich e- rung seitens des Versicherungsnehmers erforderlich ist oder nicht , wird untersc hiedlich beurteilt. a) Rechtsprechung und Schrifttum gehen überwiegend davon aus, dass die Nachweispflicht in diesen Fällen nicht bestehe, da d ie Versich e- rungspflicht sich gemäß § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG ausdrücklich auf den Versicherungsnehmer selbst so wie auf gesetzlich von diesem vertretene Personen beschränke (LG Stuttgart r+s 2013, 84 zur Kündigung eines 7 8 9 - 6 - Krankheitskostenversicherungsvertrages, in dem die volljährige Tochter des Versicherungsnehmers mitversichert wurde; LG Hagen ZfS 2011, 40 für den F all der Mitversicherung des geschiedenen Ehegatten; AG Dü s- seldorf VersR 2013, 572 zur Mitversicherung eines minderjährigen leibl i- chen Kindes ohne Bestehen einer gesetzlichen Vertretung; Langheid in Römer/Langheid, VVG 3. Aufl. § 20 5 Rn. 18; Reinhard in Loo schelders/ Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 205 Rn. 22 ; Rößler , VersR 2013, 1478, 1481 f. ). Die Gegenauffassung nimmt an, dass auch die volljährige mi t- versicherte Person unter § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG falle und daher der Nachweis eines Anschlussversicherungsschutze s erbracht werden mü s- se (Rogler , jurisPR - VersR 3/2011 Anm. 3; ders. in HK - VVG aaO Rn. 31 ; weitere Nachweise bei Rößler , VersR 2013, 1478, 1479). ). b) Die erstgenannte Ansicht trifft jedenfalls im Ergebnis zu. Der Versicherungsnehmer muss im Falle der Kündigung einer Krankheitsko s- tenversicherung für einen von ihm gesetzlich nicht vertretenen volljähr i- gen Mitversicherten nicht den Nachweis eines nahtlosen Krankenvers i- cherungsschutzes für diesen führen. aa) Die Entbehrlichkeit des Nachweises lässt si ch allerdings nicht damit begründen, dass den volljährigen Mitversicherten keine Versich e- rungspflicht gemäß § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG treffe. Diese Vorschrift verwendet nicht den Begriff des Versicherungsnehmer s , sondern ve r- pflichtet jede Person mit Wohnsitz im Inland für sich und die von ihr g e- setzlich vertretenen Personen einen Krankenversicherungsschutz zu u n- terhalten. Insoweit ist anerkannt, dass d ies er Versicherungspflicht auch durch eine Mitversicherung eines volljährigen Versicherungspflichtigen G enüge getan werden kann (Voit in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 193 Rn. 9; § 20 5 Rn. 43; Rogler , jurisPR - VersR 3/2011 Anm. 3). 10 11 - 7 - bb) Hieraus folgt jedoch nicht, dass der Versicherungsnehmer an der Kündigung eines Versicherungsvertrages für einen volljährige n Mi t- versicherten gehindert wäre. Durch § 205 Abs. 6 Satz 1 VVG soll für den Versicherten ein nahtlos angrenzender Versicherungsschutz ermöglicht werden. Dieses Ziel wird durch § 207 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 VVG erreicht. Hiernach ist die versicherte Pe rson, wenn der Versicherung s- nehmer das Versicherungsverhältnis insgesamt oder für einzelne vers i- cherte Personen kündigt, berechtigt, binnen zwei Monaten die Fortse t- zung des Versicherungsverhältnisses im eigenen Namen zu erklären. Um dieses Fortsetzungsrech t zu gewährleisten, bestimmt § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG, dass die Kündigung nur wirksam wird, wenn die versicherte Person von der Kündigungserklärung Kenntnis erlangt hat. Der volljähr i- g e Mitversicherte ist daher - was im Streitfall nach den fehlerfreien Fes t- stellungen des Berufungsgerichts geschehen ist - von der Kündigung durch den Versicherungsnehmer zu unterrichten. Er selber hat sodann das Recht, die Fortsetzung des Vertrages im eigenen Namen zu verla n- gen. Entgegen der Auffassung der Revision steht der vo lljährige Mitve r- sicherte also keineswegs ohne jeden Krankenversicherungsschutz da. Vielmehr liegt es in seiner Hand die Fortsetzung des Vertragsverhältni s- ses zu erklären. Hier mit genügt er zugleich seiner ihn treffenden Ve r- pflichtung aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG. Auch wenn diese Versich e- rungspflicht durch eine Mitversicherung erfüllt werden kann, ändert dies nichts daran, dass die Versicherungspflicht den volljährigen Mitversiche r- ten selbst trifft und nicht etwa den Versicherungsnehmer. Der volljährig e Mitve rsicherte ist insoweit die von § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG angespr o- chene Person mit Wohnsitz im Inland (vgl. LG Stuttgart r+s 2013, 84; LG Hagen ZfS 2011, 40). 12 - 8 - Bei einem anderen Verständnis von § 205 Abs. 6 Satz 1 VVG hätte § 207 Abs. 2 Satz 1 und 2 VVG k einen eigenen Anwendungsbereich für den volljährigen Mitversicherten mehr. Wäre die Kündigung des Vers i- cherungsnehmers gemäß § 205 Abs. 6 VVG erst dann wirksam, wenn er für die versicherte Person den Nachweis eines ununterbrochenen Vers i- cherungsschutzes er bringt, käme es auf das in § 207 Abs. 2 VVG stat u- ierte Eintrittsrecht des Versicherten und das Erfordernis seiner Kenntnis von der Kündigung des Versicherungsnehmers nicht an. cc) Gegen das Erfordernis des Nachweises eines ununterbroch e- nen Krankenver sicherungsschutzes als Voraussetzung der Kündigung des Versicherungsnehmers für einen volljährig en Mitversicherten spricht ferner, dass der Versicherungsnehmer selbst nicht in der Lage ist, ohne Vollmacht des volljährigen Mitversicherten für diesen eine An schlussve r- sicherung i.S. des § 205 Abs. 6 Satz 1 VVG abzuschließen. Das Gesetz darf dem Versicherungsnehmer im Rahmen des Grundsatzes der Ve r- hältnismäßigkeit keine Verhaltenspflichten auferlegen, die er selbst alle i- ne nicht erbringen kann und die für ihn o hne Mitwirkung eines Dritten rechtlich unmöglich sind. Anderenfalls wäre die Grenze der Zumutbarkeit überschritten (vgl. Jarass in Jarass/Pieroth, Grundgesetz 12. Aufl. Art. 20 Rn. 86; Dreie r/Schulze - Fielitz, Grundgesetz 2. Aufl. Art. 20 Rn. 184). So wäre es hier. Eine gesetzliche Vertretung, wie sie hierzu in § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erwähnt wird, besteht in derartigen Fällen nicht. Soweit die Revi - sion demgegenüber darauf verweist, der Versicherungsnehmer schließe keinen Krankenversicherungsvertrag i m Namen des Mitversicherten, so dass es keiner gesetzlichen oder vertraglichen Vertretungsmacht bedü r- fe, trifft es zwar zu, dass es sich bei der Mitversicherung in einem 13 14 15 - 9 - Krankheitskostenversicherungsvertrag um eine Versicherung für fremde Rechnung und dami t einen echten Vertrag zugunsten Dritter i.S. von § 328 Abs. 1 BGB handelt (Senatsurteil vom 8. Februar 2006 IV ZR 205/04, VersR 2006, 686 Rn. 25 ). Hier geht es aber nicht darum, dass der Versicherungsnehmer, um einer Verpflichtung nach § 205 Abs. 6 Satz 1 VVG Genüge tun zu können , gehalten wäre, erneut einen Vers i- cherungsvertrag als Versicherungsnehmer im eigenen Namen abz u- schließen und den volljährigen Dritten in diesen als Versicherten aufz u- nehmen. Eine versicherungsvertragliche Pflicht zum Abschluss e ines derartigen Vertrages im eigenen Namen besteht nicht. Der versicherte volljährige Dritte ist vielmehr gemäß § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG selbst ve r- sicherungspflichtig und damit grundsätzlich verpflichtet , einen Versich e- rungsvertrag im eigenen Namen abzuschl ießen und zu unterhalten. Auch wenn er seiner Versicherungspflicht dadurch entsprechen kann, dass er bei einem Versicherungsnehmer mitversichert ist, ändert dies nichts d a- ran, dass die Versicherungspflicht ihn selbst trifft. Anders als die Revision me int, ist der Versicherungsnehmer in Fä l- len, in denen der volljährige Mitversicherte den Abschluss einer eigenen Versicherung entgegen der ihn treffenden gesetzlichen Verpflichtung verweigert, durch die Möglichkeit, diesen klageweise auf Abschluss einer sol chen Versicherung in Anspruch zu nehmen und von ihm die bis dahin erbrachten Beitragsleistungen zurückzufordern, nicht ausreichend schützt. Das Kündigungsrecht - und damit die Vertragsfreiheit - des Ve r- sicherungsnehmers würde unzumutbar ausgehöhlt, wenn ma n ihm das Risiko eines Klageerfolgs und einer etwaigen Leistungsunfähigkeit des Mitversicherten überbürdete, obwohl das Ziel der gesetzlichen Regelung, dem Mitversicherten einen nahtlos angrenzenden Versicherungsschutz 16 - 10 - zu ermöglichen - wie oben dargelegt - , bereits durch das für ihn in § 207 VVG vorgesehene Fortsetzungsrecht ausreichend sichergestellt ist. dd) Entgegen der Ansicht der Revision ist es unerheblich, ob der Kläger unterhaltsrechtlich verpflichtet ist, die Prämien für eine Kran k- heitskosten versicherung zu übernehmen. Im Verhältnis zwischen Vers i- cherungsnehmer und Versicherer kommt es auf dieses familienrechtliche Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem nicht an. Die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Kündigung gemäß § 2 05 Abs. 6 Satz 1 VVG im Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer ist nicht davon abhängig, ob und inwieweit der Versich e- rungsnehmer im Innenverhältnis unterhaltsrechtlich gegenüber dem Ve r- sicherten verpflichtet ist, die Kosten für die Kranke nversicherung zu übernehmen. Der volljährig e versicherte Dritte ist versicherungsvertrag s- rechtlich selbst gehalten, seiner Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG zu entsprechen. Eine andere Frage ist, ob der Versich e- rungsnehmer verpflichtet ist, ihm die hierfür entstandenen Kosten zu e r- statten. ee) Die Gefahr, dass im Falle der Zulassung einer Kündigung des Versicherungsnehmers für den Mitversicherten auch ohne Nachweis der Anschlussversicherung der bisher versicherte volljährige Dritte sei ner Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG nicht genügt, ist kein spezifisches Risiko, das sich lediglich in derartigen Fällen stellt. Vie l- mehr besteht auch sonst die Gefahr, dass versicherungspflichtige Pers o- nen entgegen § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG keinen Versicherungsvertrag a b- schließen. Um dem entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber unter and e- rem die Verpflichtung zur Zahlung des Prämienzuschlags in § 193 Abs. 4 VVG eingeführt. Jedenfalls kann dem Risiko, dass der volljährig e Vers i- 17 18 - 11 - cherte im Falle de r Kündigung des Vertrages durch den Versicherung s- nehmer selbst keinen neuen Versicherungsvertrag abschließt, nicht dadurch begegnet werden, dass dem Versicherungsnehmer faktisch die Kündigung eines derartigen Vertrages unmöglich gemacht wird. Dies würde ei nen unverhältnismäßigen Eingriff in die Vertragsfreiheit des Ve r- sicherungsnehmers bedeuten. Mayen Harsdorf - Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 10.10.2012 - 23 O 88/12 - OLG Köln, Entscheidung vom 08.03.2013 - 20 U 218/12 -
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