BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 142/00 Verkündet am: 13. März 2001 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB § 823 Dc Zur Sorgfaltspflicht eines Veranstalters von Musikkonzerten gegenüber den Gefa h - ren, die Konzertbesuchern durch Gehörschäden infolge übermäßiger Lautstärke der dargebotenen Musik drohen. BGH, Urteil vom 13. März 2001 - VI ZR 142/00 - OLG Karlsruhe LG Freiburg - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. März 2001 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, die Richter Dr. Lepa, Dr. Dressler und Dr. Greiner sowie die Richterin Diederichsen für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesg e - richts Karlsruhe - 19. Zivilsenat in Freiburg - vom 30. März 2000 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Ber u - fungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand : Die Klägerin hat nach einem vom Beklagten im Rahmen eines Zelt - Musik -Festivals im Jahre 1997 veranstalteten Konzert mit Punk -, Hardcore - und Grunch -Rockmusik einen Hörsturz erlitten. Nach Rückbi ldung der Schwe r - hörigkeit innerhalb von zwei Tagen sei bei ihr ein therapieresistenter Tinnitus verblieben. Sie begehrt Ersatz ihres hieraus entstandenen immateriellen Sch a - dens in Höhe von mindestens 7.000 DM nebst Zinsen, ihres materiellen Sch a - dens im Betrag von 395 DM nebst Zinsen sowie die Feststellung, daß der B e - klagte ihr jeglichen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen habe, den sie durch den am 10. Juli 1997 aufgetretenen Hörsturz erlitten habe, s o - weit nicht Ansprüche auf Sozialversicherungsträger übergegangen sind. - 3 - Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner (in JZ 2000, 789 a b - gedruckten) Entscheidung im wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe nicht bewiesen, daß der Beklagte eine ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Zwar habe der Konzertveranstalter die Pflicht, Konzertbesucher vor Gehörschäden durch übermäßige Lautstärke der Musik zu schützen. Die Klägerin habe jedoch den Beweis nicht erbracht, daß bei dem von ihr besuc h - ten Rockkonzert in der DIN 15 905 Teil 5 "Tontechnik in Theatern und Meh r - zweckhallen" festgelegte Grenzwerte durch die Musikdarbietungen überschri t - ten worden seien. Ein Anscheinsbeweis dafür, daß der Hörsturz durch eine übermäßige Lautstärke der Musik verursacht worden sei, bestehe nicht. Ein typischer Geschehensablauf sei nicht festzustellen, weil der Sachverständige Anhaltspunkte dafür gefunden habe, daß bei der Klägerin eine Überempfin d - lichkeit im linken Ohr schon vor dem Konzert vorgelegen habe. Ein Hörsturz könne zudem auch durch Pfiffe von Zuhörern hervorgerufen werden. Allerdings habe der Beklagte während des Rockkonzerts nicht dauernd den Schallpegel nach dem Meßverfahren der DIN 15 905 Teil 5 gemessen und das Meßergebnis auch nicht als Dokumentation aufbewahrt. Selbst wenn aber - 4 - unterstellt werde, daß diese technische Norm einschlägig sei, greife zugunsten der Klägerin keine Beweislastumkehr ein. Die Norm verlange nicht, einzelne überlaute Geräusche, die einen Hörsturz auslösen könnten, zu vermeiden. Die Messungen und Auswertungen während der Musikdarbietung dienten zur E r - mittlung des Beurteilungspegels über die ganze Zeit der Darbietung und e r - faßten Spitzenlärmwerte nicht. II. Diese Erwägungen halten den Angriffen der Revision nicht stand. 1. Im Ansatzpunkt zutreffend geht das Oberlandesgericht von einer Pflicht des Konzertveranstalters aus, Konzertbesucher vor Gehörschäden durch übermäßige Lautstärke der dargebotenen Musik zu schützen (vgl. OLG Zweibrücken OLGR 2000, 530; LG Trier NJW 1993, 1474 ff.). 2. Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge der Revision, das Berufungsgericht halte eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für nicht bewiesen, habe hierzu aber keinen Beweis erhoben. Das Berufungsgericht hat wenn auch in knapper Form - dargelegt, die Verkehrssicherungspflicht des Konzertvera n - stalters erfordere Vorkehrungen zur Vermeidung von Hörschäden der Konzer t - besucher infolge von übermäßiger Lautstärke der Musik. Dazu hat es das B e - weis ergebnis aus dem ersten Rechtszug verwertet, aber nicht feststellen kö n - nen, daß die dargebotene Musik die Grenzwerte überschritten habe. - 5 - 3. Das Berufungsgericht verkennt jedoch den Umfang der dem Bekla g - ten obliegenden Verkehrssicherungspflicht. Es will eine Verletzung dieser Pflicht offenbar erst dann annehmen, wenn ein übermäßiger Schalldruck fes t - gestellt werden kann. Dem liegt ein zu enges Verständnis der Verkehrssich e - rungspflicht zugrunde. Auch Maßnahmen, die geeignet sind, eine gesundheit s - gefährliche Lautstärke der Musik aufzuzeigen, können insbesondere Bestan d - teil der notwendigen Vorkehrungen zum Schutz der Konzertbesucher vor Schädigungen und damit Gegenstand der Verkehrssicherungspflicht des Ve r - anstalters sein. a) Entgegen der Ansicht der Revision kann der erkennende Senat alle r - dings nicht unterstellen, der Beklagte habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Das ist zwar eine Rechtsfrage, die an sich der Beurteilung des Revis i - onsgerichts unterliegt. Hierfür ist jedoch in Ermangelung tatsächlicher Fes t - stellungen revisionsrechtlich zugunsten der Revision zu unterstellen, daß die DIN 15 905 Teil 5 auf ein Konzert in einem Zelt anwendbar ist. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht wird freilich nicht allein durch DIN -Normen bestimmt. Wie jeder, der eine Gefahrenquelle für andere eröffnet, hat auch der Veranstalter einer Musikdarbietung grundsätzlich selbständig zu prüfen, ob und welche Sicherungsmaßnahmen zur Vermeidung von Schäd i - gungen der Zuhörer notwendig sind; er hat die erforderlichen Maßnahmen e i - genverantwortlich zu treffen, auch wenn gesetzliche (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - VersR 1987, 102, 103) oder andere Anor d - nungen, Unfallverhütungsvorschriften (vgl. Senatsurteil vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 - VersR 1975, 812, 813) oder technische Regeln wie DIN -Normen (vgl. BGHZ 103, 338, 342) seine Sorgfaltspflichten durch Besti m - mungen über Sicherheitsmaßnahmen konkretisieren. Solche Bestimmungen - 6 - enthalten im allgemeinen keine abschließenden Verhaltensanforderungen g e - genüber den Schutzgütern. Sie können aber regelmäßig zur Feststellung von Inhalt und Umfang bestehender Verkehrssicherungspflichten herangezogen werden. Das gilt insbesondere auch für die auf freiwillige Beachtung ausg e - richteten Empfehlungen in DIN -Normen des Deutschen Instituts für Normung e.V.. Diese spiegeln den Stand der für die betreffenden Kreise geltenden ane r - kannten Regeln der Technik wider und sind somit zur Bestimmung des nach der Verkehrs auffassung zur Sicherheit Gebotenen in besonderer Weise geei g - net (vgl. BGHZ 103, 338, 342; Senatsurteil vom 12. November 1996 - VI ZR 270/95 - VersR 1997, 249, 250). Davon ist auch im vorliegenden Fall auszugehen. Die DIN 15 905 Teil 5 betrifft nach ihrem Untertitel "Maßnahmen zum Vermeiden einer Gehörgefäh r - dung des Publikums durch hohe Schalldruckpegel bei Lautsprecherwiederg a - be". Sie beinhaltet nicht nur, wie das Berufungsgericht meint, eine Dokument a - tionspflicht. Ihre weiteren Regelungen könnten vielmehr - worauf die Revision zutreffend hinweist - dahin zu verstehen sein, daß die Messung des Beurte i - lungspegels den Veranstalter in die Lage versetzen solle, die "zum Vermeiden einer Gehörgefährdung entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen" (Ziff. 4.5 Abs. 3 der DIN 15 905 Teil 5). Diese DIN -Norm könnte sich damit als eine technische Regel erweisen, die eine (auch fortlaufende, vgl. Ziff. 2, 3) Messung des Beurteilungspegels vorsieht, um ein als gesundheitsgefährdend anges e - henes Überschreiten des Grenzwertes für den Schalldruck (vgl. Ziff. 1 Abs. 3, 3) möglichst zu vermeiden (vgl. Ziff. 4.5 Abs. 3). Sie umfaßte bei einem solchen Verständnis die Pflicht des Musikveranstalters, durch Lärmpegelmessungen in näher bezeichneter Weise sowie durch deren Aufzeichnung oder Anzeige eine rechtzeitige Herabsetzung des Schalldruckpegels zu ermöglichen und so das in seiner Macht Stehende zum Schutz der Konzertbesucher vor Gehörschäden - 7 - durch Überschreiten des Grenzwerts für den Beurteilungspegel wahrzune h - men. In diesem Fall wäre der Beklagte seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen, wenn er nur gelegentliche Messungen mit einem Handmeßg e - rät statt in der von der technischen Regel vorgesehenen Weise hat durchfü h - ren lassen. b) Das Berufungsgericht wird deshalb mit sachverständiger Unterstü t - zung zu klären haben, welchem Zweck die in der DIN-Norm vorgesehene Me ß - pflicht dient und ob sie bei einem Konzert in einem Zelt wie im vorliegenden Fall zu beachten war. Bevor diese Fragen nicht geklärt sind, kann nicht b e - antwortet werden, ob überhaupt und gegebenenfalls welche Beweiserleicht e - rungen der Geschädigten dann zugebilligt werden können, wenn die vorg e - schriebenen Messungen fehlen und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Konzertbesuch eine Gehörschädigung eingetreten ist. Käme hiernach ein Ve r - stoß des Beklagten gegen eine aus der DIN-Norm abzuleitende Verkehrssich e - rungspflicht in Betracht, könnte ein Beweis des ersten Anscheins dafür spr e - chen, daß Schädigungen in örtlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Pflichtenverstoß veru r - sacht sind. Dem beklagten Veranstalter bliebe die Erschütterung des A n - scheinsbeweises vorbehalten; er könnte insbesondere dartun, daß die Sch ä - den nicht auf die Verletzung der DIN-Norm zurückzuführen sind (vgl. BGHZ 114, 273, 276). III. - 8 - Nach allem ist das angefochtene Urteil aufzuheben, damit das Ber u - fungsgericht die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen treffen kann (§§ 564 Abs. 1, 565 Abs. 1 ZPO). Sollten diese ergeben, daß die DIN 15 905 Teil 5 auf Konzerte in einem Zelt keine Anwendung findet, wird das Berufung s - gericht mit sachverständiger Unterstützung zu prüfen haben, ob und gegeb e - nenfalls welche Schutzmaßnahmen der Veranstalter zu treffen hatte, um die Konzertbesucher vor Schädigungen durch die dargebotene Musik zu bewa h - ren. Die Klägerin hatte hierzu im einzelnen vorgetragen und sich u.a. auf Sac h - verständigengutachten berufen. Dr. Müller Dr. Lepa Dr. Dressler Dr. Greiner Diederichsen
Full & Egal Universal Law Academy