BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIV ZR 143/02 vom11. März 2003in dem Rechtsstreit - 2 -Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-zenden Richter Terno, die Richter Seiffert und Wendt, die RichterinDr. Kessal-Wulf und den Richter Felscham 11. März 2003beschlossen:Der als Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Ko-stenrechnung vom 20. Dezember 2002 zu wertende An-trag des Klägers zu 2) vom 24. Februar 2003 wird zurück-gewiesen.Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kostenwerden nicht erstattet.Gründe: I. Der Kläger zu 2) hat gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Klägerinzu 1), Vollstreckungsgegenklage erhoben, die vor dem Landgericht unddem Berufungsgericht ohne Erfolg geblieben ist. Ihre Beschwerde gegendie Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Berufungsgerichts hatder Senat mit Beschluß vom 18. Dezember 2002 zurückgewiesen. MitSchriftsatz vom 24. Februar 2003 hat der Kläger zu 2) beantragt, die ge-richtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu erheben, da die - 3 -Zurückweisung der Berufung auf einer sachwidrigen Behandlung seitensdes Berufungsgericht beruhe.II. 1. Für die Entscheidung über die Nichterhebung der Gerichtsko-sten, die für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde ange-fallen sind, ist das Revisionsgericht zuständig (vgl. BGH, Beschluß vom29. März 2000 - RiZ (R) 4/99 - NJW 2000, 3786 unter 3 m.w.N.). NachZugang der Kostenrechnung vom 20. Dezember 2002 ist der Antrag desKlägers zu 2) als Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 5 GKGanzusehen (BGH, Beschluß vom 23. September 2002 - VI ZR 65/00 -unter II; Beschluß vom 20. Mai 1999 - I ZB 38/98 - unter I a.E.; Beschlußvom 17. März 1997 - II ZR 314/95 - NJW-RR 1997, 831 unter II). Die Ko-stenbeamtin hat der Erinnerung nicht abgeholfen.2. Der Rechtsbehelf hat keinen Erfolg.Nach § 8 Abs. 1 GKG werden Gerichtskosten nicht erhoben, diebei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären. Das setztvoraus, daß das Berufungsgericht gegen eine klare gesetzliche Rege-lung verstoßen, insbesondere einen schweren Verfahrensfehler began-gen hat, der offen zutage tritt (BGHZ 98, 318, 320; BGH, Beschluß vom27. Januar 1994 - V ZR 7/92 -; Beschluß vom 13. Juli 1983 - 3 StR420/82 - EzSt GKG § 8 Nr. 1; Beschluß vom 13. Juli 1963 - VII ZR20/62 - LM Nr. 2 zu § 7 GKG; Markl/Meyer, Gerichtskostengesetz 4. Aufl.§ 8 Rdn. 5; Hartmann, Kostengesetze 32. Aufl. § 8 GKG Rdn. 8 ff.). - 4 -Davon ist hier nicht auszugehen. Das folgt schon daraus, daß derSenat die Nichtzulassungsbeschwerde, die u.a. Verfahrensrügen zumGegenstand hatte, als unbegründet erachtet hat.Terno Seiffert Wendt Dr. Kessal-Wulf Felsch
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