BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 146/14 vom 22. Oktober 2015 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Oktober 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt - Räntsch und Dr . Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesg e- richts Koblenz vom 30. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Bekla gten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens ei n- schließlich der Kosten der Streithilfe zur Hälfte. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das U r- teil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wi rd zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch übe r die restlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens ei n- schließlich der restlichen Kosten der Streithilfe , an das Ber u- fungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf insg esamt 69.166,07 des Klägers 69.166,07 e- klagten 69.166,07 - 3 - Gründe: I. Der Kläger ist Eigentümer einer Kreisstraße sowie einer der Abstützung dieser Straße dienenden Schwergewi chtsmauer. Die Mauer befindet sich obe r- halb des im Eigentum der Beklagten stehend en Grundstücks. Die Beklagten beauftragten die Streithelferin des Klägers mit der Errichtung ein es neuen Wohnhaus es in Fertigbauweise mit einem massiven Keller. Zur Herstellun g des Kellers mussten in dem steil ansteigenden Grundstück der Beklagten Abgr a- bungen vorgenommen werden. Während d i e se r Arbeiten stürzte am 16. N o- vember 2009 ein großer Teil der Schwergewichtsmauer ein. Mit der Klage nimmt der Kläger die Beklagten auf Zahl ung eines Betrages von 69.166,07 Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Auf ihre Berufung hat das Oberlandesgericht den Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und den Rechtsstreit wegen der Höhe des Ansp ruchs an das Landgericht zurückverwiesen; die Revision hat es nicht zugelassen. Hie r- gegen wenden sich beide Parteien mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde. II. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der Anspruch des Klägers wegen Beschädigung der Stütz mauer dem Grunde nach gegeben. Es lägen die Voraussetzungen eines verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Au s- gleichsanspruchs in entsprechender Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB vor . Auf Veranlassung der Beklagten sei beim Bau des Hauses eine Verti efung ihres Grundstückes im Sinne des § 909 BGB vorgenommen worden. Der Kläger habe keine Möglichkeit gehabt, den Schaden zu verhindern. Zur Höhe sei die Sache noch nicht ent scheidungsreif. Die Beklagten hä tten die vo n dem Kläger 1 2 - 4 - in Ansatz gebrachten Posit ionen substantiiert bestritten. Der Rechtsstreit sei entsprechend dem Hilfsantrag der Beklagten insoweit an das Landgericht z u- rückzuverweisen. D as erstinstanzliche Verfahren leide a n einem wesentlichen Mangel, da das Landgericht das Bestreiten der Beklagte n zur Höhe übergangen habe. Insoweit sei en weiterer Vortrag beider Parteien sowie eine aufwendige Beweisaufnahme erforderlich. III. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils nach § 544 Abs. 7 ZPO, weil das Berufungsgericht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entsche i- dungserheblicher Weise verletzt hat. 1. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen und A n- träge der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehm en und in Erwägung zu zi e- hen . Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidungen frei von Verfahrensfehlern ergehen, wel che ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvo r- trag s der Parteien haben. Das Gericht muss sich zwar nicht mit jedem Vorbri n- gen der Prozessbeteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich befassen. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt aber vor, wenn im Einzelfall beso n- dere Umstände deutlich machen , dass das Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 311/11, NJW - RR 2014, 381 Rn. 9 mwN). 2. Nach diesen Maßstäb en ist Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. 3 4 5 - 5 - a) aa) Das Berufungsgericht begründet das Vorliegen eines wesentlichen Mangel des Verfahrens des Landgerichts ( § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ) mit der Erw ä- gung, das Landgericht habe das Bestreiten der Beklagten zur Höhe des k läger i- schen Anspruchs übergangen. W orauf das Berufungsgericht diese Feststellung stützt, wird nicht näher erläutert. Eine Auseinandersetzung m it den Feststellu n- gen in dem Tatbestand des Urteils des Landge richts , die gemäß § 314 ZPO B e- weis für das mündliche Parteivorbrin gen liefern, fehlt . Das Landgericht hat es aber als unstreitig dargestellt, dass dem Kläger ein Schaden in Höhe von 69.166,07 ergänzend auf die Klageschrift Bezug geno m men. Einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes (§ 320 ZPO) haben d ie Beklagten nicht gestellt . D ass das B e- rufungsgericht gleichwohl ohne weitere Begründung von einem Bestreiten der Beklagten ausgegangen ist, lässt nur den Rückschluss zu, dass es den Tatb e- stand des erstinstanzlichen Urteils und damit auch das Vorbringen d er Parteien in der ersten Instanz entweder nicht zur Kenntnis genommen oder aber bei der Entscheidung nicht erwogen hat. bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Beschwerd e- e rwiderung in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesgerichtsho fs, dass einem Tatbestand keine Beweiswirkung zukommt, wenn er in sich wide r- sprüchlich ist. Vorauszusetzen ist hierfür nämlich ein Widerspruch zwischen den tatbestandlichen Feststellungen und einem konkret in Bezug genommenen schriftsätzlichen Vorbringen e iner Partei (BGH, Urteil vom 12. Mai 2015 - VI ZR 102/14, VersR 2015, 1165 Rn. 48 mwN), an dem es hier fehlt. D er we i- tere Hinweis der Beklagten, nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 20. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 280 ff.) hindere § 3 14 ZPO das Gericht nicht, den gesamten Streitstoff in den Grenzen der §§ 529 bis 531 ZPO zu berücksichtigen, ist unzutreffend. Richtig ist, dass einem Tatbestand keine 6 7 - 6 - negative Beweiskraft zukommt, so dass ein Parteivorbringen, das sich aus den vorbereiten den Schriftsätzen ergibt, nicht allein deshalb in dem Rechtsmittelve r- fahren unberücksichtigt bleiben kann, weil es in dem Tatbestand des ersti n- stanzlichen Urteils keine Erwähnung gefunden hat. Vorliegend geht es jedoch um die positive Beweiskraft des Tatbe stands , die das Berufungsgericht zu b e- achten hat. b) Unabhängig davon hat sich das Berufungsgericht auch nicht mit den Ausführungen des Klägers in der Berufungserwiderung vom 16. Dezember 2013 und in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 25. April 2014 ause inandergesetzt. In diesen Schriftsätzen hat der Kläger darauf hingewiesen, dass nach der eig e- nen Darstellung der Beklagten das Bes treiten bezüglich der Höhe der Klagefo r- derung erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung in einem Schriftsatz vom 24. Mai 20 13 erfolgt sei. S eitens des Landgerichts habe keine Veranlassung b e- standen, dieses verspätete Bestreiten zu berücksichtigen. Auch dieses Vorbri n- gen hätte dem Berufungsgericht im Hinblick auf die Vor schrift des § 296a ZPO Veranlassung geben müssen seine Auf fassung, das Landgericht habe das B e- streiten der Beklagten zur Höhe übergangen , zu überprüfen. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung können Angriffs - und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. Das Fehlen jeglicher Auseinandersetzung mit dem Vorbri n- gen des Klägers verletzt ebenfalls Art. 103 Abs. 1 GG. c) Das Berufungsurteil beruht auch auf dieser V erletzung. Hiervon ist schon dann auszugehen , wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vorb ringens anders entschi e- den hätte (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 311/11, NJW - RR 2014, 381 Rn. 11 mwN). Dies ist hier der Fall. Es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht das Vorliegen der Voraussetzung en des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO verneint hätte, wenn es die Feststellungen in dem Tatbestand des 8 9 - 7 - landgerichtlichen Urteils sowie die Hinweise des Klägers auf ein Bestreiten der Schadenshöhe erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Lan d- gericht in seine Überlegungen miteinbezog en hätte. Haben die Beklagten die Höhe des von dem Kläger geltend gemachten Anspruchs erstmalig im Ber u- fungsrechtszug bestritten, stellt e sich die Frage, ob sie mit diesem Vorbringen gemäß § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sind. Bei Verneinung hätte das Ber u- fung sgericht nicht nur von der Zurückverweisung an das Landgericht, sondern möglicherweise auch von dem Erlass eine s Grundurteils abgesehen. Deshalb ist das Urteil des Berufungsgerichts insgesamt aufzuheben. 3. In der erneuten Verhandlung wird das Berufung sgericht zu berücksic h- tigen haben, dass aufgrund eines Entschädigungsanspruchs gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog nicht Schadensersatz, sondern lediglich ein nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung zu bestimmender Ausgleich verlangt werden kann , wonach nur der unzumutbare Teil der Beeinträchtigung auszugleichen ist (Senat, Urteil e vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99, BGHZ 147, 45, 53 und vom 25. Oktober 2013 - V ZR 230/12, BGHZ 198, 327 Rn. 24 mwN ). IV. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Bekl agten ist dagegen zurückz u- weisen, weil insoweit die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtspr e- chung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 S atz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. 10 11 - 8 - V. Weil die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten erfolglos geblieben ist, haben sie die Kosten des Beschwerde verfahrens einschließlich de r Kosten der Str eithilfe gemäß § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO zur Hälfte zu tragen. Im übrigen hängt die Verteilung der Kosten des Beschwerdeverfahrens davon ab, ob und ( wenn ja ) in welchem Umfang der Kläger nach der Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht in de r Sache obsiegen wird. Die nach der Rechtsprechung des Senats bei einem teilweisen Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde erforderliche U nterscheidung zwischen Gerichtsko s- ten und außergerichtlichen Kosten (Senat, Urteil vom 17. Dezember 2003 - V ZR 343 /02, NJW 2004, 1048) ist nicht erforderlich. Zwar ist eine solche Unte r- scheidung grundsätzlich auch b ei wechselseitig eingelegten Beschwerden ang e- zeigt, von denen nur eine Erfolg hat. Hier besteht jedoch die Besonderheit, dass sich der Streitwert durch die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten nicht e r- höht hat (vgl. zu einer solchen Fallkonstellation auch BGH, Urteil vom 9. November 2011 - IV ZR 239/09, VersR 2012, 720 Rn. 24). Beide Rechtsmittel betreffen denselben Gegenst and i.S.d. § 45 Abs. 2 i.V.m. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG. 12 13 - 9 - Deshalb ist es auch nicht gerechtfertigt, den Beklagten unabhängig von dem weiteren Ausgang des Rechtsstreits die gesamten Gerichtskosten des B e- schwerdeverfahrens aufzuerlegen. Stresemann RinBGH Prof. Dr. Schmidt - Räntsch Brückner ist infolge einer Dienstreise an der Unterschrift gehindert. Karlsruhe, den 6. November 2015 Die Vorsitzende Stresemann Göbel Haberkamp Vorinstanzen: LG Trier, Entscheidung vom 29.05.2013 - 5 O 287/12 - OLG Koblenz, Entscheidung vom 30.05.2014 - 10 U 834/13 -
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