ECLI:DE:BGH:2016:160316UVIIIZR146.15.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 146/15 Verkündet am: 16. März 2016 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 312d, 355 Abs. 1 Sa tz 2 in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung; BGB § 242 Cd a) Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Grü n- den er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht G e- brauch macht. b) Ein Ausschluss de s Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kommt nur ausnahmsweise - unter dem Gesicht s- punkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers - etwa bei arglistigem oder schikanösem Verhalten des Verbrauchers in B etracht (Bestätigung und For t- führung des Senatsurteils vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17, 20). BGH, Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15 - LG Rottweil AG Rottweil - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Dr . S chneider , Dr. Bünger und Kosziol für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Land gerichts Rottweil vom 10. Juni 2015 wird zurückgewi e- sen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger bestellte am 14. Januar 2014 über die Websi t e der Beklagten, die mit einer " Tiefpreisgaranti e " warb , zwei Taschenfederkernmatratzen zum Preis von insgesamt 417,10 ratzen wurden am 24. und 27. Januar 2014 ausgeliefert und vom Kläger bezahlt. In der Folgezeit bat der Kläger unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot e ines anderen Anbi e- ters zum Pr eis von 192,06 10 t- tung des von ihm errechneten Differenzbetrags in Höhe von 32,98 von dem ihm als Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht absehe. Zu einer entsprechenden Einigung kam es nicht. Der Kläger widerrief den Kaufvertrag daraufhin mit E - Mail vom 2. Februar 2014 und sandte die Matratzen zurück. Die Beklagte ist der Auffassung, der Kläger habe widerrufen, 1 2 - 3 - um (unberechtigt) Forderungen aus der " Tiefpreisgarantie " d urchzusetzen und sich damit rechtsmissbräuchlich verhalten. Die auf Rückzahlung des Kaufpreises von 417,10 h- tete Klage hat in den Vori nstanzen Erfolg gehabt. Mit der vom Berufungsge richt zugelassenen Revision verfolg t die Beklagte ihr Klage abweisungsbegehren we i ter . Entscheidungsgründe: Die R evision hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im W e- sentlichen ausgeführt: Der vom Kläger erklärte Widerruf des Kaufvertrags sei wirksam, so dass ihm gegen die Beklagte der Zahlungsanspruch in Höhe von 417,10 n- sen zustehe. Auf den Kaufvertrag fänden die §§ 312b, 312d, 355 BGB in der bis zum 1 2 . Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit § 346 BGB Anwe n- dung. Es handele sich um einen Fernabsatzvertrag gemäß § 312b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB aF. Die f ormellen und materiellen Voraussetzungen des Widerrufs seien, was von den Parteien auch nicht in Zweifel gezogen werde, erfüllt. Die Ausübung des Widerrufsrechts sei nicht aufgrund des mit der Ei n- räumung eines Widerrufsrechts verfolgten Sinn s und Zwecks ausgeschlossen. 3 4 5 6 7 - 4 - Die Einräumung eines Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen beruhe auf der Erwägung, dass der Verbraucher vor dem Abschluss derartiger Verträge grun d- sätzlich keine Möglichkeit habe, das Erzeugnis zu sehen oder die Eigenscha f- ten der Dienst leistung im Einzelnen zur Kenntnis zu nehmen. Darüber hinaus verfolge der Gesetzgeber das Ziel, den Verbraucher vor irreführenden und aggressiven Verkaufsmethoden im Fernabsatz zu schützen. Von diesem Motiv des Gesetzgebers für die Einräumung eines Wide r- rufsrechts zu trennen sei jedoch die Frage, aus welchen Gründen der Verbra u- cher von einem ihm zustehenden Widerrufsrecht Gebra u ch machen dürfe. Diesbezüglich habe der Gesetzgeber in § 355 BGB aF bewusst davon abges e- hen, vom Verbraucher eine Begründung für den Widerruf zu verlangen. Hiermit hätten insbesondere auch spätere Diskussionen darüber vermieden werden sollen , ob eine vom Verbraucher gegebene Begründung für den Widerruf gen ü- gend sei oder nicht. Sei der Verbraucher mithin nicht gehalten, vor Ausübu ng seines Wide r- rufsrechts eine Begründung anzugeben, so könne es ihm auch nicht zum Nac h- teil gereichen, wenn aus seinem übrigen Verhalten ein Motiv für die Ausübung des Widerrufs zutage trete, welches mit dem Sinn und Zweck der Einräumu ng des Widerrufsrech ts nicht (vollständig) in Einklang zu bringen sei. Dem vom Kläger erklärten Widerruf stehe auch nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen. Zwar könne der Einwand des recht s- missbräuchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) grundsätzlich auch bei A usübung des Widerrufsrechts gemäß § 355 BGB aF erhoben werden; insoweit seien j e- doch strenge Anforderungen zu stellen. Unter Abwägung sämtlicher Umstände des Falles erweise sich vorliegend die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kläger (noch) nicht als rechtsmissbräuchlich. D ass der Kläger mögliche 8 9 10 - 5 - Ansprüche aus der " Tiefpreisgarantie " der Beklagten habe durchsetzen wollen, könne für sich genommen nicht den Einwand unzulässiger Rechtsausübung begründen. Etwas anderes folge hier auch nicht daraus , dass der Kläger die gleichen Matratzen nochmals bei einem anderen Anbieter zu einem günstigeren Kau f- preis bestellt habe. Dass der Kläger dann - unter Berufung auf die von der B e- klagten abgegebene Tiefpreisgarantie - unter Hinweis auf das ihm zustehende Widerru fsrecht bei der Klägerin um Erstattung der Kaufpreisdifferenz nachg e- sucht und insoweit nach Ansicht der Beklagten weiter "Druck ausgeübt" habe, sei keine unzulässige Rechtsausübung. II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand; die Revisi on ist daher zurückzuweisen. Die Beklagte hat dem Kläger gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1, § 357 Abs. 1 Sa tz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 BGB den Kaufpreis für die Matratzen zu erstatten, nachdem dieser den im Wege des Fernabsatze s geschlossenen Vertrag wirksam widerrufen hat. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers hat das Berufungsg e- richt rechtsfehlerfrei verneint. 1. Auf den Kaufvertrag der Parteien finden, wie das Berufungsgericht z u- treffend angenommen hat, die vorg enannten Regelungen über das Widerruf s- recht bei Fernabsatzverträgen in der bis zum 1 2. Juni 2014 geltenden Fassung Anwendung. Dass der Kläger von seinem danach bestehenden Widerrufsrecht form - und fristgerecht Gebrauch gemacht hat, steht zwischen den Parte ien nicht 11 12 13 - 6 - i m Streit. Insbesondere bedurfte der Widerruf keiner Begründung (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aF). Aufgrund der Ausübung des Widerrufs ist der Kläger nicht mehr an seine auf Abschluss des Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung gebunden (§ 355 A bs. 1 Satz 1 BGB aF). Damit hat er Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpre i- ses (§ 346 Abs. 1 BGB). 2. Ohne Erfolg rügt die Revision, dem Anspruch des Klägers stehe der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) entgegen, weil er das Widerrufsrec ht in sachfremder Weise zur Durchsetzung vermeintlicher Anspr ü- che aus einer " Tiefpreisgarantie " der Beklagten eingesetzt habe. a) Der Sinn des Widerrufsrechts beim Fernabsatzvertrag besteht darin, dem Verbraucher ein an keine materiellen Voraussetzungen gebundenes, ei n- fach auszuübendes Recht zur einseitigen Loslösung vom Vertrag in die Hand zu geben (vgl. Senatsurteil vom 25. November 2009 VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17 mwN). Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein Au s- schluss des Widerrufsre chts wegen Rechtsmissbrauchs beziehungsweise u n- z u lässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) nur ausnahmsweise - unter dem G e- sichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers - in Betracht, etwa bei arglistigem Verhalten des Verbrauchers gegenüber dem Un ternehmer (Senatsurteil vom 25. November 2009 VIII ZR 318/08, aaO Rn. 20). Aus den Feststellungen des Berufungsgerichts zum Verhalten des Kl ä- gers im Zusammenhang mit dem Widerruf ergeben sich aber keine Anhalt s- punkte für ein arglistiges Verhalten des Klägers, etwa dass es ihm darauf ang e- kommen wäre, die Beklagte zu schädigen oder zu schikanieren. Im Gegenteil hat der Kläger lediglich versucht, mit Hilfe der ihm zustehenden (Verbraucher - ) Rechte für sich selbst günstigere Vertragsbedingungen auszuhande ln. Ein so l- 14 15 16 17 - 7 - ches Verhalten steht im Einklang mit den vorbezeichneten gesetzlichen Reg e- lungen zum Widerrufsrecht des Verbrauchers. Insbesondere ist es für die rechtliche Beurteilung ohne Bedeutung, ob der Kläger - wie die Revision geltend macht - die Nic htausübung des Widerrufs von der Gewährung eines nach der " Tiefpreisgarantie " der Beklagten nicht in voller Höhe berechtigten Nachlasses abhängig gemacht hat. Ebenso kommt es auch - anders als das Berufungsgericht offenbar meint - nicht darauf an, zu welch em Zeitpunkt der Kläger Matratzen bei einem weiteren Anbieter bestellt und dies zum Anlass von Nachverhandlungen mit der Beklagten genommen hat. Mit einem solchen Verhalten nutzt der Käufer schlicht zu seinem Vorteil das ihm eingeräumte und an keine weiter en Voraussetzungen gebundene Wide r- rufsrecht. Die Grenze zur Arglist oder Schikane ist dabei - offensichtlich - nicht überschritten. b) Der Einwand der Revision, der Ausübung des Widerrufsrechts im vo r- liegenden Fall seien mit Rücksicht auf dessen (einges chränkten) Schutzzweck nach § 242 BGB Schranken gesetzt, geht schon im Ansatz fehl. Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung beschränkt sich der Zweck des bei Fernabsatzgeschäften vorgesehenen Widerrufsrechts nicht darauf, dem Ve r- braucher die Möglichkeit zu geben, die Ware zu prüfen und bei Nichtgefallen zurückzugeben. Denn das Gesetz knüpft die Ausübung des Widerrufsrechts - wie schon das Fehlen einer Begründungspflicht (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aF) zeigt - nicht an ein berecht igtes Interesse des Verbrauchers (etwa an das Nichtgefallen der Ware nach Überprüfung), sondern überlässt es allein seinem freien Willen, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft. Nur dieses Verständnis wird dem oben genannten Sinn d es Widerrufsrechts beim Ferna b- 18 19 20 - 8 - satzvertrag, dem Verbraucher ein einfaches und effektives Recht zur Lösung von einem im Fernabsatzgeschäft geschlossenen Vertrag an die Hand zu g e- ben, gerecht. Dass ein Verbraucher - wie hier der Kläger - nach der Bestellun g Preise vergleicht und mit dem Verkäufer darüber verhandelt, bei Zahlung einer Prei s- differenz vom Widerruf des Vertrages Abstand zu nehmen, ist lediglich eine Folge der sich aus dem grundsätzlich einschränkungslos gewährten Widerruf s- recht ergebenden Wettb ewerbssituation. Diese darf der Verbraucher zu seinen Gunsten nutzen, ohne sich dem Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Verhaltens auszusetzen. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Schneider Dr. Bünger Kosziol Vorinstanzen: AG Rottweil, Entscheidung vom 30.10.2014 - 1 C 194/14 - LG Rottweil, Entscheidung vom 10.06.2015 - 1 S 124/14 - 21
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