BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 147/01 vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, die Richter Dr. Dressler und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr beschlossen: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. März 2001 wird inso- weit angenommen, als das Berufungsgericht ihn zur Zahlung von 159.653,79 DM nebst Zinsen an die Kläger selbst verurteilt hat. Im übrigen wird die Revision nicht angenommen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Insoweit hat die Revision im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Zwar deckt sich der auf Grundbuchberichtigung gerichtete Urteils- spruch nicht völlig mit den Begründungsüberlegungen des Beru- fungsgerichts. Indessen wird dadurch der Beklagte, der allein R e - vision eingelegt hat, in der Sache letztlich nicht entgegen der Rechtslage belastet: Sollte die von den Klägern erklärte Anfec h - tung wegen arglistiger Täuschung nicht durchgreifen, stünde i h - nen aufgrund der revisionsrechtlich beanstan dungsfrei getroff e - nen Feststellungen ein Anspruch auf Rück gewähr des Grun d - stückseigentums zu. Der Beklagte muß daher auf jeden Fall die Eintragung der Kläger als Eigentümer des Grundstücks im Grundbuch hinnehmen und in der gebotenen Weise dazu mitwi r - ken. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Dr. Müller Dr. Dressler Wellner Diederichsen Stöhr
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