BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI Z R 150/15 vom 20. Oktober 2015 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Oktober 2015 durch den Vorsitzenden Richter Galke , den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen, den Richt er Stöhr und die Richterin von Pentz beschlossen: Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 18. August 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewi e- sen. Gründe: Die gemäß § 321a ZPO erhobene Gehörsrüge ist nicht begründet. Die G erichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Sie brauchen jedoch nicht das Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96 , 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn di ese nicht geei g- net wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine R e- vision zuzulassen ist. Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. Er hat bei seiner Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulas sungsbeschwerde das Vorbringen des Klägers in vollem Umfang g e- 1 - 3 - prüft, ihm aber keine Gründe für eine Zulassung der Revision entnehmen kö n- nen. Im Übrigen ist eine Anhörungsrüge zur Verwirklichung des verfassung s- rechtlich gebotenen Maßes an Rechtsschutz nur dann erforderlich und zulässig, wenn sie sich gegen eine "neue und eigenständige" Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof selbst richtet (Senatsbeschluss vom 27. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923; BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09, M M R 2012, 766). Eine solche Verletzung durch den Senat ist nicht schon deshalb gegeben, weil der Senat in rechtlich zulässiger Weise von einer näheren Begründung de s Nichtzulassungsbeschlusses abg e- sehen hat. Galke Wellner Diederichsen Stöhr von Pentz Vorinstanzen: LG Duisburg, Entscheidung vom 06.09.2013 - 10 O 506/09 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.01.2015 - I - 8 U 107/13 - 2
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