VIII ZR 151/11 - VIII. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 151/11 Verkündet am: 26. September 2012 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündlich e Verhandlung vom 6. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, d en Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Kartellsenats des Ob erlandesgerichts Koblenz vom 7. April 2011 wird als unzuläs sig verworfen, soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass auch die Endabrechnungen der Beklagten aus den Jahren 1998 bis 2005 insofern unbillig und unwirksam sind, als sie auf höheren Preisen beruhen als dem vereinbar ten Arbeitspreis von netto 3,00 ct /kWh und dem vereinbarten Grundpreis von netto 15,08 /Monat. Die Revision des Klägers gegen das vorbenannte Urteil wird ebe n- falls als unzulässig verworfen, soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass die seitens der Beklagten zum 1. Januar 2008 im Rahmen des Gaslieferungsvertrags mit der Ku ndennummer 509 020 301 007 vorgenommene Preiserhöhung unwirksam ist, sofern diese den vereinbarten Arbeitspreis von netto 3,00 ct /kWh und den vereinbarten Grundpreis von /Monat übersteigt. Auf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete U rteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Koblenz im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben , als unter Ziffer 5 des Tenors der Fes t- stellungswiderklage auch hinsichtlich derjenigen Rückzahlungsa n- sprüche st attgegeben worden ist, die auf Abschlagsz ahlungen z u- - 3 - rückzuführen sind, die erst nach dem 31. Dezember 2006 abg e- rechnet wurden. Insoweit wird d ie Feststellungswiderklage abg e- wiesen. Die weitergehende Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Von den Kosten des ersten Rechtszugs haben der Kläger 80 % und di e Beklagte 20 % , von den Kosten des Berufungsverfah rens der Kläger 60 % und die Beklagte 4 0 % zu tragen . Die Kosten des Revisionsver fahrens tragen der Kläger zu 90 % und die Beklagte zu 1 0 %. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger bezieht von der Bek lagten seit 1984 leitungsgebunden Er d- gas für seine n privaten Haushalt . Der zwischen den Parteien ge schlossene " Gasvollversorgungs - Sondervertrag " , der einen Arbeitspreis von - umgerechnet - netto 3,00 ct /kWh und einen Grundpreis von netto 15,08 /Monat vorsah, en t- hä lt auszugsweise folgende Regelung : " § 2 Die ( ) Gaspreise ändern sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise für Gas eintritt. " Die Beklagte erhöhte in den Jahren 1997 bis 2008 mehrfach die Ga s- preise. Der Kläger , der die g eforderten Preise zunächst ohne Beanstandung gezahlt hatte, erhob erstmals mit Schreiben vom 12. Januar 2006 Wider spruch . 1 2 - 4 - Er meint, die Beklagte sei zu Preiserhöhungen nicht berech tigt ; jedenfalls seien die Preise unbillig überhöht. Mit seiner am 31. Okt ober 2006 erhobenen und später erweiterten Klage hat der Kläger zunächst die Feststellung begehrt, dass diverse - im einzelnen datumsmäßig benannte - Preisbestimmungen der Gastarife in dem zwischen den Parteien bestehenden Gasliefe rungsvertrag im Zeitraum von 1997 bis 2008 unwirksam und unbillig seien. Ferner hat der Kläger beantragt festzustellen, dass die Endabrechnungen der Beklagten aus den Jahren 1998 bis 2008 u n- wirksam und unbillig seien. Das Landgericht hat der Klage nur für den Zeitraum ab Erhebu ng des Widerspruchs (12. Januar 2006) stattgegeben. Es hat - unter Abweisung der Klage im Übrigen - festgestellt, dass die von der Beklagten in dem zwischen den Parteien bestehenden Gaslieferungsvertrag vorgenommenen Preisbesti m- mungen zum 15. Oktober 2006, 1. Januar 2007, 1. Mai 2007, 9. September 2007, 1. Oktober 2007 , 1. Januar 2008, 1. Februar 2008, 1. April 2008, 13. Juni 2008, 1. Juli 2008 und 2. September 2008 sowie die Endabrechnungen der B e- klagten au s den Jahren 2006, 2007 und 2008 unwirk sam sind . Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Der Kl ä- ger hat beantragt, das angefochtene Urteil insoweit abzuändern, als die Klage abgewiesen wurde, und festzustellen, dass auch die - im einzelnen datumsm ä- ßig benannten - von der Beklagten i n dem zwischen den Parteien bestehenden Gasli eferungsvertrag im Zeitraum von September 1997 bis Januar 2006 vorg e- nommenen Gaspreiserhöhungen unwirksam und unbillig seien , sofern diese den vereinbarten Arbeitspreis von netto 3,00 ct /kWh und den vereinbarten Grundpreis von / Monat überstie gen. Ferner hat der Kläger im B e- rufungsverfahren seine Klage mit Schriftsatz vom 8. September 2010 um die 3 4 5 - 5 - Feststellung erweitert, dass ihm aus dem Vertragsverhältnis mit der Beklagten für den Zeitraum zwischen dem 26. September 1997 und dem 17. Oktober 2008 Rückzahlungs ansprüche zustünde n. Die Beklagte hat beantragt, das ange fochtene Urteil abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen. Ferner hat sie im Wege der Widerklage hilfswe i- se die Feststellung begehrt, dass sie be recht igt sei , die Leistung auf die Rüc k- erstattung gezahlter Gasentgelte im Rahmen des zwischen den Parteien g e- schlossenen Gaslieferungsvertrags für den Zeitraum vom 26. Juli 1997 (g e- meint: 26. September 1997) bis zum 31. Dezember 2006 wegen Verjährung zu verwei gern. D as Berufungsgericht hat - unter teilweiser Abänderung und vollständiger Neufassung des erstinstanzlichen Urteils sowie unter Zurückweisung der we i- tergehenden Berufungen - festgestellt, dass die von der Beklagten zum 1. April 2000, 1. Juli 2000, 1. Januar 2001, 1. Januar 2003, 1. Juli 2003, 1. Dezember 2004, 1. Juli 2005, 1. Januar 2006, 15. Oktober 2006 und 1. Juli 2008 im Ra h- men des zwischen den Parteien bestehenden Gaslieferungsvertrags vorg e- nommenen Preiserhöhungen unwirksam sind, sofern diese d en vereinbarten Arbeitspreis von netto 3,00 ct /kWh und den vereinbarten Grundpreis von netto /Monat übersteigen. Es hat ferner festgestellt, dass die Endabrechnu n- gen der Beklagten aus den Jahren 2006, 2007 und 2008 unbillig und unwirksam sind, sowei t sie auf höheren Preisen beruhen als dem vereinbarten Arbeitspreis von netto 3,00 ct /kWh und dem vereinbarten Grundpreis von netto 15,08 /Monat , sowie dass dem Kläger in dem Vertragsverhältnis mit der Beklagten aus dem Zeitraum vom 26. September 1997 und dem 17. Oktober 2008 Rüc k- zahlungsansprüche zustehen. Die weitergehende Klage hat das Berufungsg e- richt abgewiesen und der Feststellungswiderklage stattgegeben. 6 7 - 6 - Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger zunächst die Wiederher stellung des landgerichtlichen Urteils im Hinblick auf die Feststel lung, dass die von der Beklagten zum 1. Januar 2008 vorgenommene Preiserhöhung unwirksam ist, mit der Einschränkung " soweit sie den vereinba r- ten Arbeitspreis von netto 3,00 ct /kWh und den v erein barten Grundpreis von netto 15,08 / Monat übersteigt " . Ferner begehrt er die Feststellung, dass auch die Endabrechnungen der Beklagten aus den Jahren 1998 bis 2005 unbillig und unwirksam sind, soweit sie auf höheren Preisen beruhen als dem vereinbarte n Arbeitspreis von netto 3,00 ct /kWh und dem vereinbarten Grundpreis von netto sein auf Klageabweisung gerichtetes Begehren weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision hat teil weise Erfolg . A . Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt: Sämtliche - den vereinbarten Ausgangspreis übersteigende - Gasprei s- erhöhungen der Bekla gten seien unwirksam, weil weder der Beklagten ein ei n- seitiges Preisänderungsrecht eingeräumt worden sei noch sich die Parteien einvernehmlich auf Preiserhöhungen verständigt hätten. Daher sei die im Berufungsverfahren vom Kläger weiterhin begehrte Fest stellung, dass auch die - im einzelnen datumsmäßig benannten - von der 8 9 10 11 12 - 7 - Beklagten in dem zwischen den Parteien bestehenden Gaslieferungsvertrag im Zeitraum von September 1997 bis Januar 2006 vorgenommenen Gaspreise r- höhungen unwirksam und unbillig seien, sof ern diese den vereinbarten Arbeit s- preis von netto 3,00 ct /kWh und den vereinbarten Grundpreis von netto 15,08 /Monat überstie gen, insoweit begründet, als zu den darin bezeichneten Zeitpunkten tatsächlich Preiserhöhungen stattgefunden hätten. Darüber hinaus sei der in der Berufungsinstanz erstmals gestellte Klageantrag betreffend die Feststellung von Rückzahlungsa nsprüchen zulässig und begründet. Es bestehe ein rechtliches Interesse (§ 256 Abs. 1 ZPO) an der begehrten Feststellung. Einer Leistungsklage stehe entgegen, dass sich der Kläger auch hinsichtlich des ursprünglich vereinbarten Preises auf eine gerichtliche Billigkeitsprüfung berufe und damit aus seiner Sicht daran gehindert sei, die Höhe seiner Rüc k- zahlungsansprüche ohne vorherige Bestimmung des vereinbarten Preises durch das Gericht zu beziffern. Auf die Berufung der Beklagten sei die bereits vom Landg ericht ausg e- spr oc hene Feststellung, dass die ab dem 15. Oktober 2006 vorgenommenen Preisanpassungen unwirksam seien, einzuschränken auf den Teil des Preises, der den Arbeitspreis von netto 3,00 ct /kWh und den Grundpreis von netto 15,08 /Monat übersteige. Entsprechendes gelte für die Feststellung der U n- wirksamkeit der Endabrechnungen der Beklagten aus den Jahren 2006, 2007 und 2008. Das angefochtene Urteil sei ferner insoweit abzuändern und die Kl a- ge abzuweisen, als zu den dort aufgeführten Zeitpunkten tats ächlich keine Preiserhöhungen erfolgt seien. Die Feststellungswiderkla ge habe Erfolg . Einreden, die einer Partei g e- gen den von der anderen Seite geltend gemachten Anspruch zustünden, stel l- ten ein feststellungsfähiges Rechtsver hältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO dar. Der Widerklageantrag decke sich nicht mit der vom Kläger beantragten 13 14 - 8 - Feststellung, dass Rückforderungsansprüche gegen die Beklagte bestünden. S o lange ein Anspruch nicht erfüllt oder auf andere Weise zum Erlöschen g e- bracht worden sei, beste he er trotz eingetretener Verjährung. Die Widerklage sei auch begründet, denn die Beklag te sei berechtigt, die Rückerstattung der vom Kläger vom 26. Juli 1997 bis zum 31. Dezember 2006 gezahlten Gas en t- gelte gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1, 2 BGB wegen Verjä hrung zu verweigern. Die bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsansprüche des Klägers (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) unterlägen der dreijährigen Regelverjährung nach § 195 BGB (zum Teil in Verbindung mit Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB). Da die Rückzahlungsan sprüche jeweils im Zeitpunkt der Zahlung an die Beklagte entstanden seien (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Kläger im Zeitpunkt der Zahlung Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt habe oder jedenfalls ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlange n müssen (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB), habe die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres zu laufen begonnen, in dem die jeweilige Zahlung erbracht worden sei. Für den Beginn der Verjährungsfrist des Bereicherungsanspruchs sei allein die Kenntnis von der erb rachten Leistung und von den tatsächlichen Umständen entscheidend, aus denen sich die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts ergebe. Ob der Kläger hieraus auch den Schluss auf das Fehlen des Rechtsgrundes seiner Leistung gezogen habe, sei dagegen unerheblich. E s liege kein Fall einer außergewöh n- lich unsicheren oder zweifelhaften Rechtslage vor, bei der sich der Verjä h- rungsbeginn ausnahmsweise hinausschiebe. Denn die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit von Preisänderungsklauseln in Erdga s- sonde rverträgen beruhten auf einer seit Jahrzehnte n geltenden Rechtspr e- chung zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bis zur Erhebung der Klage auf Feststellung des Bestehens von Rückforderungsansprüchen im Jahre 2010 seien daher Rückforderungsansprüche des Kläge rs hinsichtlich der bis zum 31. Dezember 2006 erbrachten Zahlungen verjährt. 15 - 9 - Die Verjährung dieser Ansprüche sei durch die ursprünglich erhobenen Feststellungsklageanträge nicht gehemmt worden. Zwar könne gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch die Erhebung einer Feststellungsklage die Verjährung hemmen, sofern diese Klage auf die Feststellung des Anspruchs gerichtet sei. Bei der Feststellung der Unwirksamkeit und Unbilligkeit der von der Beklagten vorgenommenen Preisbestimmungen handele es sich aber nicht um die Fes t- stellung eines Anspruchs, sondern lediglich um die Feststellung des Inhalts des Rechtsverhältnisses, welches den teilweise rechtsgrundlosen Zahlungen z u- grunde gelegen habe. Gleiches gelte für den in erster Instanz gestellten Klag e- antrag a uf Feststellung, dass die Endabrechnungen der Beklagten unbillig und unwirksam seien, der ebenfalls nicht die Feststellung eines Rückzahlungsa n- spruchs umfasse. B . Diese Beurteilung häl t - soweit die Revision zulässig ist - rechtliche r Nachprüfung in ein em Punkt nicht stand . I. 1. Die Revision ist unzulässig, soweit der Kläger die Feststellung b e- gehrt, dass auch die Endabrechnungen der Beklagten aus den Jahren 1998 bis 2005 insofern unbillig und unwirksam sind, als sie auf höheren Preisen beruhen als dem vereinbarten Arbeitspreis von netto 3,00 ct /kWh und dem vereinbarten Grundpreis von /Monat. Denn der Kläger ist insoweit durch das Berufungsurteil nicht beschwert (vgl. zur Beschwer als Zulässigkeitsvorausse t- zung BGH, Urteil e vom 21. Juni 1968 - IV ZR 594/68, BGHZ 50, 261, 263 ; vom 7. November 2003 - V ZR 65/03, WM 2004, 891 unter II 3 b aa mwN ) . 16 17 18 - 10 - Die Beschwer des Klägers ist formell zu bestimmen und entspricht dem Betrag oder dem Wert, um den die Berufungsentscheidung hinter dem in zwe i- ter Instanz verfolgten Klagebegehren zur ückbleibt (Musielak/Ball, ZPO, 9 . Aufl., § 544 Rn. 4). Der Inhalt des in dem Berufungsverfahren geltend gemachten Klagebegehrens ergibt sich aus den für die Revisionsinstanz allein maßgebl i- chen Angaben im Berufungsurteil. Danach hat der Kläger seinen Antrag auf Feststellung, dass auch die Endabrech nungen der Beklagten aus den Jahren 1998 bis 20 05 unbillig und unwirksam sind, im Berufungsverfahren nicht - auch nicht eingeschränkt - we i- ter verfolgt. Die Revision beruft sich in diesem Zusammenhang vergeblich d a- rauf, dass der in Frage stehende Antrag au sweislich des Protokolls über die mündliche Berufungsverhandlung auch in zweiter Instanz gestellt worden sei. Dies trifft zu, führt aber nicht dazu, dass der Antrag entgegen dem andersla u- tenden Inhalt des Berufungsurteils zu berücksichtigen ist. Zwar un terliegt nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Beurteilung des Rev i- sionsgerichts auch dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Dies betrifft jedoch nur Parteivorbringen tatsächlicher Art, nicht dagegen die von den Parteien gest ellten Anträge (BGH, Urteil vom 14. Januar 2005 - V ZR 99/04, NJW - RR 1005, 716 unter I 2 a mwN). Diese geben keinen Tatsachenvortrag wieder, sondern bestimmen das in dem Prozess verfolgte Ziel, indem sie das Verlangen der Parteien nach einer bestimmten Ent sche i- dung des Gerichts kundtun (BGH, Urteil vom 14. Januar 2005 - V ZR 99/04, aaO mwN). Anders als die Revision meint, hat das Berufungsgericht den genannten Antrag daher nicht - im Rahmen der von ihm ausgesprochenen Teilzurückwe i- sung der Berufung des Klägers - abschlägig beschieden und dabei von einer 19 20 21 22 - 11 - Begründung dieser Entscheidung abgesehen, so dass der absolute Revision s- grund des § 547 Nr. 6 ZPO verwirklicht wäre. Vielmehr hat sich das Berufung s- gericht mit diesem Berufungsantrag überhaupt nicht befas st und ihn folglich auch nicht zurückgewiesen. Um der unvollständigen Wiedergabe seiner Antr ä- ge und der teilweise unterbliebenen Befassung mit seinem Begehren zu b e- gegnen, hätte der Kläger beim Berufungsgericht zunächst eine Tatbestandsb e- richtigung nach § 320 ZPO und sodann eine Urteilsergänzung nach § 321 ZPO erwirken müssen (vgl. Senats urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 29/09, NJW - RR 2010, 19 Rn. 3, 18 ; MünchKommZPO/Musielak, 3. Aufl., § 321 Rn. 7 ; Hk - ZPO/ Sa enger, 4. Aufl., § 321 Rn. 4). Von dieser M öglichkeit hat er keinen Gebrauch gemacht. 2. Die Revision ist weiterhin unzulässig (geworden), soweit der Kläger die Feststellung begehrt, die von der Beklagten zum 1. Januar 2008 vorg e- nommene Preiserhöhung sei unwirksam, soweit sie den vereinbarten Ar beit s- preis von netto 3,00 ct pro Monat übersteigt. Denn insoweit hat der Senat durch Beschluss vom 6. Juni 2012 das Berufungsurteil wegen offenkundiger Unrichtigkeit nach § 319 ZPO berichtigt. II. Soweit die Revision zulässig i st, ist sie teilweise begründet. Die Ausfü h- rungen, mit denen das Berufungsgericht der Feststellungswiderklage der B e- klagten vollumfänglich stattgegeben hat, sind nicht frei von Rechtsfehlern. 1. Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen , dass die Feststellungswiderklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig ist . 23 24 25 - 12 - a) Die von der Beklagten begehrte Feststellung ihrer Berechtigung , di e Rückerstattung gezahlter Gas entgelte wegen Verjährung zu verweigern, stellt entgegen der Ansicht der Revision ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis und nicht nur ein bloßes Element eines Rechtsverhältnisses dar ( vgl. RGZ 74, 292, 294; BGH, Urteil vom 23. September 1968 - II ZR 67/66, WM 1968, 1253; Senatsurteil vom 10. Novemb er 1982 - VIII ZR 156/81, NJW 1983, 392 unter II 3; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 256 Rn. 26). b) Auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben . Die zum Gegenstand der Widerklage gemachte Frage, ob der B e- klagten ein Leistungsverweigerungsrecht weg en Verjährung zusteht, ist nicht Gegenstand des vom Kläger erhobenen Antrags auf Feststellung, dass ihm Rückforderungsansprüche gegen die Beklagte zustehen . Denn dieser Antrag ist bei der gebotenen und auch vom Berufungsgericht vorgenommenen Ausl e- gung, die auch die Revision nicht angreift, dahin zu verstehen, dass allein das Bestehen von (bereicherungsrechtlichen) Rückforderungsansprüchen festg e- stellt werden soll. Der Eintritt der Verjährung hat aber für sich genommen weder Auswirkungen auf das Bestehen noc h auf die Durchsetzbarkeit eines A n- spru ch s (Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 58 /09, BGHZ 184, 128 Rn. 27 mwN). Der Schuldner ist ab dem Verjährungseintritt lediglich berechtigt, dauerhaft die Leistung zu verweigern (§ 214 BGB), was dem Anspruch d ann die Durchsetzbarkeit nimmt (Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09, aaO mwN). Nach dem so verstandenen Inhalt des Antrags des Klägers ist die Frage der Ver jährung nicht Bestandteil seines Feststellungsbegehrens. Etwas and e- res würde nur gelten , wenn mit dem Feststellungsantrag das Ziel verfolgt wo r- den wäre festzustellen, dass eine aus einem Schuldverhältnis resultierende - noch nicht bezifferbare - Leistungspflicht des Schuldners besteht. In einem solchen Fall müsste auch geprüft werden, ob di e in Betracht kommenden A n- sprüche nach materiellem Recht verjährt sind (vgl. BGH, Urteil vom 2. Deze m- 26 27 - 13 - ber 2010 - IX ZR 274/09, BGHZ 187, 337 Rn. 12). Eine solch weitreichende Fest stellung ist aber nicht Gegenstand des vom Kläger verfolgten Festste l- lungsbege hrens . 2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann hingegen nicht a n- genommen werden, dass die Rückforderungsansprüche des Klägers aus dem Versorgungszeitraum vom 26. Juli (gemeint: September) 1997 bis zum 31. D e- zember 2006 sämtlich verjährt wäre n . Die Rückforderungsansprüche für Ga s- entgelte, welche der Kläger im Jahr 2006 als Abschlagszahlung erbracht hat, sind nicht verjährt, so weit die Endabrechnung hi erüber erst nach dem 31. D e- zember 2006 erfolgt ist. a) Die bereicherungsrechtlichen Rückz a hlu ngsansprüche des Klägers aus der Zeit ab Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schul d- rechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) verjäh ren - wovon auch das Berufungsgericht im Ansatz ausgeht - innerhalb der dreijährigen Regelverjä h- rungsfr ist des § 195 BGB nF (BGH, Urteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 18). b) Die neue regelmäßige Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und in dem der Gläubiger vo n den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erla n- gen müsste. aa) Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass ein Rüc k- zahlungsanspruch des Klägers bereits zum Zeitpunkt der Erbringu n g der ei n- zelnen Abschlagszahlungen entstanden ist. Wie der Senat - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden hat (Senatsur teil vom 23. Mai 2012 - VIII ZR 210/11, NJW 2012, 2647 Rn. 9 ff. ) , entsteht ein Rückforderungsanspruch nicht 28 29 30 31 - 14 - bereit s mit der Leistung der einzelnen Abschlagszahlungen , sondern erst mit Erteilung der Abrechnung . bb ) Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht allerdings davon ausg e- gangen , dass i n de m Zeitpunkt , in dem die Rückforderungsansprüche objektiv entstanden sin d, auch die subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsb e- ginns na ch § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gege ben waren . (1) Die Feststellung, ob und wann der Gläubiger Kenntnis von bestim m- ten Umständen hatte oder ob seine Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit b e- ruht , unterliegt als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung nur einer eingeschrän k- ten Überprüfung durch das Revisionsgericht darauf, ob der Streitstoff umfa s- send, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk - und Erfah rungssätze gewürdigt worden ist und ob der Ta trichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat. Die Frage, wann eine für den Beginn der Verjährung hinreichende Ke nntnis vorhanden ist, ist all erdings nicht au s- schließlich Tatfrage, sondern wird maßgeblich durch den der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegenden Begriff der Zumutbarkeit der Klageerhebung geprägt (BGH, Urteil vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 13 mwN). ( 2) Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine b e- stimmte Person eine Klage, sei es auch nur eine Feststellungsklage , erheben kann, die bei verständiger Würdigung s o viel Erfolgsaussicht hat, dass sie ihm zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 199 3 - III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 324 f. zu § 852 Abs. 1 BGB aF). Die erforderliche Kenntnis setzt auch bei einem Bereicherungsanspruch grundsätzlich keine zutreffende rech tliche Würdigung 32 33 34 - 15 - voraus. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Billigkeit genügt vielmehr Kenntnis der den Anspruch begründenden tatsächlichen Umstände (BGH, B e- schluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07, NJW - RR 2008, 1237 Rn. 7 f.), bei einem Bereicherun gsanspruch demnach die Kenntnis von der Leistung und den Tatsachen, aus denen sich das Fehlen eines Rechtsgrundes ergibt (BGH, Urte i- le vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, aaO R n. 12; vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn . 47; vom 29. Januar 20 08 - XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 Rn. 26). Nur ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage besteht , die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig ein zuschätzen v ermag; denn in diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit einer Klageer hebung (BGH, Urteile vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, aaO; vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, aaO; Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07, aaO; vgl. auch BGH, Urteile vom 25. Febru ar 1999 - IX ZR 30/98, NJW 1999, 2041 unter II 1; vom 9. Juni 1952 - III ZR 128/51, BGHZ 6, 195, 202). Ein solcher Ausnahmefall ist vorli e- gend entgegen der Ansicht de r Revision nicht gegeben. (a) Dass die von der Beklagten verwendete Klausel einer AGB - Kontroll e nicht standhalten würde, war angesichts der zu Preiserhöhungsklauseln in ve r- schiedenen Bereichen ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung für e i- nen rechtskundigen Dritten erkennbar (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 17 ff. zur Unwirksamkeit einer gleichlautenden Klausel ). So hat der Senat bereits im Jahr 1980 für die Wirksamkeit einer Prei s- erhöhungsklausel maßgeblich darauf abgestellt , dass der Vertragspartner schon bei Vertragsschluss aus der Formulierung de r Klausel erkennen kann, in welchem Umfang Preiserhöhungen auf ihn zukommen können, und dass er in der Lage ist, die Berechtigung vorgenommener Preiserhöhungen an der E r- 35 36 - 16 - mächtigungsklau sel zu messen (Senatsu rteil vom 11. Juni 1980 - VIII ZR 174/79, WM 1980, 1120 unter II 2). Diese Rechtsprechung wurde in den Folg e- jahren bestätigt (Senatsurteil e vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 218/85, WM 1986, 1059 unter B ; vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, NJW - RR 2005, 1717 unter II 3; vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054 Rn. 27 ff. ; vgl. auch Senatsurteil vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 229/80, BGHZ 82, 21, 23 ff. ). (b) Dem hält die Revision ohne Erfolg entgegen, der - bereits vom Ber u- fungsgericht vorgenommene - Rückgriff auf die Rechtsprechung zur AGB - r echtlichen Zulässigkeit von Preisänderungsklauseln werde den rechtlichen B e- sonderheiten der leitungsgebundenen Versorgung von Haushaltskunden mit Gas nicht gerecht. Zu berücksichtigen sei hierbei nämlich, dass auch das im Tarifkundenverhältnis gesetzlich v orgesehene Preisänderungsrecht des Ga s- versorgers in § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV sowie in § 5 Abs. 2 GasGVV den A n- forderungen nicht genüge, die die höchstrichterliche Rechtsprechung in and e- ren Fällen an die tatbestandliche Konkretisierung von Anlass, Vorausset zungen und Umfang eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts stelle (vgl. hierzu Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 23, sowie VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 26). Da den genannten Regelungen eine " Leitbildfunktion im weite ren Sinne " (vgl. hierzu Senatsurteile vom 25. Feb ruar 1998 - VIII ZR 2 76/96, BGHZ 138, 118, 126 ff. [zu § 6 AVBEltV] ; vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 20 und VIII ZR 56/08, aaO Rn. 22; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 33 ff. ) zukom me, sei bis zur En t- scheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2 008 (KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 17 ff. ) unklar gewesen, ob aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden Wertung auch bei einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB an vert ragliche Preisänderungsklauseln in Gasversorgungsverträgen mit So n- 37 - 17 - derkunden geringere Anforderungen als bei der AGB - rechtlichen Beurteilung sonstiger Preisänderungsklau seln zu stellen seien . Die Revision übersieht hierbei, dass die ab dem Jahr 2005 auf geko m- mene Diskussi on über die Leitbildfunktion des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV und der sich hieraus für eine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB ergebenden Folgerungen nichts daran ändert, dass dem Kläger die Erhebung einer Rückforderungsklage schon mit dem Entstehe n der Rückforderungsansprüche zumutbar war. Denn eine Klageerhebung ist bereits dann zumutbar, wenn die Klage hinreichende Erfolgsaussichten hat; es ist nicht erforderlich, dass die Klage risikolos möglich ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. November 1987 - IX ZR 162/86, BGHZ 102, 246, 248; vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, NJW 2008, 2576 Rn. 27; vom 14. Januar 2010 - VII ZR 213/07, NJW 2010, 1195 Rn. 13; jeweils mwN). Das ist hier der Fall. Zwar wurde in der Literatur beginnend ab dem Jahr 2005 vereinzelt ve r- treten, dass die Leitbildfunktion des § 4 AVBGasV im Rahmen des § 307 BGB zu berücksichtigen sei (Schulz - Gardyan, N&R 2005, 97, 99; Kunth/Tüngler, RdE 2006, 257, 258; aA Halfmeier, VuR 2006, 417, 419) . E inige Instanzgerichte schlossen sich dem ab dem Jahr 2006 an (OLG Celle, Urteil vom 17. Januar 2008 - 13 U 152/07, OLGR 2008, 273; LG Hanau, Urteil vom 28. Februar 2008 - 6 O 50/07, n.v.; vgl. auch LG Bonn, ZNER 2006, 274, 276 sowie LG Verden, Urteil vom 5. Juli 2007, 5 O 419/0 6 , juris Rn. 15; aA LG Dortmu nd, Urteil vom 18. Januar 2008 - 6 O 341/06, juris Rn. 96). Dies ändert jedoch nichts an der Zumutbarkeit einer Klageerhebung, weil sich der Kunde auf die Rechtspr e- chung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit von Preisän derungsklauseln berufen konnte. 38 39 - 1 8 - Dass eine auf die Unwirksamkeit der von der Beklagten verwendeten Preisänderung sklausel gestützte Klage für den Kläger zumutbar war, zeigt sich auch daran, dass er bereits im Jahr 2006 Klage auf Feststellung der Unwir k- samkeit der von der Beklagten vorgen ommenen Preiserhöhungen erhoben ha t . cc) Die dreijährige Verjährungsfrist für die hier streitgegenständlichen - nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts en t- standenen - Rückzahlungsansprüche begann daher mit dem Zugang der jew e i- ligen Jahresabrechnung, in der die vom Kläger erbrachten Abschlagszahlungen berücksichtigt waren. Die - rechtskräftige - Feststellung des Berufungsgerichts, dass die A b- rechnungen aus den Jahren 2006, 2007 und 2008 " unwirksam " sind, soweit sie auf höh eren Preisen beruhen als dem vereinbar ten Arbeitspreis von netto 3,00 r- mag hieran nichts zu ändern. Die Tenorierung des Berufungsgerichts ist nicht so zu verstehen, dass die genannten Rechnu ngen keinerlei Rechtswirkungen entfalten und daher auch nicht die Entstehung entsprechender Rückzahlung s- ansprüche bewirken könn t en, sondern dahingehend, dass die Forderungen aus den Endabrechnungen in dem definierten Umfang nicht bestehen. Dies zeigt sich schon daran, dass auch nach der Auffassung des Berufungsgerichts die Abrechnungen wirksam sind, soweit es um die ursprünglich zwischen den Pa r- teien genannten Preise geht, so dass sich hieraus in Verbindung mit der ebe n- falls in der Abrechnung enthaltenen, n icht angegriffenen Verbrauchsmenge die endgültig geschuldete Vergütung ergibt, die den geleisteten Abschlagszahlu n- gen gegenüber zu stellen ist. Dies genügt zur Entstehung des Rückzahlung s- anspruchs. Dass das Berufungsgericht seine Tenorierung in diesem Sinn e ve r- standen hat, ergibt sich aus seinem Urteil vo m 7. Juli 2011 (2 U 244/10.Kart , n.v. ), in dem es einen auf die Feststellung der Unwirksamkeit von Endabrec h- 4 0 41 42 - 19 - nungen gerichteten Ausspruch dahingehend umformuliert hat, dass es um die Feststellung des Nichtbe stehens von Forderungen aus den Endabrechnungen geht, und dabei explizit ausgeführt hat, dass eine inhaltliche Änderung hiermit nicht verbunden sei. Daher waren im Zeitpunkt der vom Kläger am 14. September 2010 in zweiter Instanz erhobenen Klage auf Fes tstellung, dass ihm aus dem Zeitraum der Versorgung vom 26. September 1997 und dem 17. Oktober 2007 Rückza h- lungsansprüche zustehen, bereits diejenigen Rückzahlungsansprüche verjährt, die auf Abschlagszahlungen beruhen , die vor dem 1. Januar 2007 wirksam a b- gerechnet worden sind. Nicht verjährt waren hingegen die Rückzahlungsa n- sprüche, die auf Zah lungen des Kläger s basierten, die diese r im Wege der A b- schlagszahlung zwar bis einschließlich 2006 geleistet hatte, die aber erst 2007 oder noch später abgerechnet w orden sind. D i e Verjährungsfrist für diese A n- sprüche begann frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2007 und wurde durch die zweitinstanzlich erhobene Klage auf Feststellung des Bestehens von Rückzahlungsansprüchen gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB rechtzeitig gehemmt. c ) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Verjährung der Rückzahlungsansprüche durch die bereits erstinstanzlich erhoben en Klag e- anträge auf Feststellung der Unwirksamkeit einzelner Preisä nderungen und einzelner Endabrechnungen nicht gehemmt worden ist. Die hiergegen erhob e- nen Angriffe der Revision bleiben ohne Erfolg. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Verjährung eines Anspruchs zwar auch durch die Erhebung einer Klage auf Feststellun g des Anspruchs g e- hemmt. Erforderlich hierfür ist eine positive Feststellungsklage, deren Gege n- stand das Bestehen des Anspruchs ist; die Feststellung eines diesem zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses reicht nicht aus (vgl. OLG Hamburg, MDR 2001, 43 44 45 - 20 - 215, 216 ; MünchKommBGB/Grothe, 6 . Aufl., § 204 Rn. 12; Staudinger/Peters/ Jacoby, BGB, Neubarb. 2009, § 204 Rn. 44; Bamberger/Roth/Henrich, BGB, 3 . Aufl., § 204 Rn. 3; vgl. auch Soergel/Niedenführ, BGB, 13. Aufl., § 209 Rn. 19). Streitgegenstand der von dem Kläger in der ersten Instanz erhobenen, von der Revision für ausreichend erachteten Klageanträ ge war aber lediglich die Frage , ob die von der Beklagten vorgenommenen Preiserhöhungen sowie die Jahresendabrechnungen un wirksam oder unbillig sind. Damit wurde nicht - wie in § 204 Abs. 1 BGB vorausgesetzt - über einen " Anspruch " im Sinne des § 194 Abs. 1 BGB , sondern nur über eine für das Bestehen von Rückford e- rungsansprüchen bedeutsame Vorfrage gestrit ten . Infolge der Beschränkung des ursprünglichen Antrags auf die T eilfrage der Wirksamkeit der Preiserh ö- hungen war das Bestehen von Rückzahlungsansprüchen nicht zum Streitg e- genstand erhoben (vgl. BAG NJW 1961, 1787, 1788 zum Verhältnis einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Arbeitsverhältnisses zur nachfolg e n- den Lohnzahlungsklage; vgl. auch BAGE 9, 7 f. ). Eine Hemmung der für die Rückforderungsansprüche laufenden Verjährungsfrist trat hierdurch somit nicht ein. d ) Für die streitgegenständlichen bereicherungsrechtlichen Rückza h- lungsansprüche des Klägers, d ie bis einschließlich Dezember 2001 unter der Geltung des alten Schuldrechts entstanden sind, galt zunächst die damalige Regelverjährungsfrist von 30 Jah ren (§ 195 BGB aF), die gemäß § 198 Satz 1 BGB aF kenntnisunabhängig mit der Entstehung des Anspruchs b egann. Da der Kläger vorliegend Rückzahlungsansprüche für Zahlungen ab dem 26. Se p- tember 1997 geltend macht, begann die Verjährungsfrist mit deren Abrechnung und war am Tag des Inkrafttretens des neuen Schuldrechts am 1. Jan uar 2002 noch nicht abgelaufen. 46 - 21 - Nach Art. 229 § 6 Satz 1 BGB waren auf die Rückzahlungsansprüche ab diesem Tag sodann grundsätzlich die Verjährungsvorschriften des neuen Schuldrechts anwendbar. Da die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen G e- setzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 ge ltenden Fassung vorliegend kürzer ist als diejenige des alten Schuldrechts, greift Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 BGB ein, wonach die kürzere Frist vom 1 . Januar 2002 an berechnet wird, sofern - was vorliegend der Fall war - zu diesem Zeitpunkt auch die subje ktiven V o- raussetzungen des Verjährungsbeginns erfüllt sind ( BGH, Urteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, aaO Rn. 19 ff.). Daher waren mit Ablauf des 31. Dezember 2005 auch diejenigen Rückzahlungsansprüche des Klägers verjährt, die noch unter der Geltung des alt en Schuldrechts entstanden sind . III. Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben, s o- weit der Feststellungswiderklage auch hinsichtlich derjenigen Rückzahlungsa n- sprüche stattgege ben wo rde n ist, die auf Abschlagsz ahlungen zurück zuführen sind, die erst nach dem 31. Dezember 2006 abgerechnet wurden ; es ist ins o- weit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat entscheidet in der Sache selbst, weil keine weiteren Feststellungen erforderlich sind und die Sache damit zur Endentscheidung re if ist (§ 563 A bs. 3 ZPO). Da die genannten Rückzah - 47 48 - 22 - lungsa nsprüche des Kläger s nicht verjährt sind, ist die Feststellungswiderklage insoweit abzuweisen. Ball Dr. Frellesen Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Vorinstanzen: LG Mainz, Entscheidung vo m 21.08.2009 - 12 HK . O 28/07 - OLG Koblenz, Entscheidung vom 07.04.2011 - U 1158/09 . Kart -

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