BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 153/14 vom 18. September 2015 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsena t des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin nen Prof. Dr. Schmidt - Räntsch und Dr. Brü ckner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp beschlossen: Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 9. Juli 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Gründe: I. Der Kläger wendet sich mit der Anhörungsrüge gegen die Verw erfung seiner Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig . Er meint, die Annahme des Senats, der von ihm zur Darlegung seiner Beschwer behauptete Ausschluss eines Einparkens auf der nun vorgesehenen Stellplatzfläche sei angesichts des substantiierten Bestreit ens des Beklagten nicht hinreichend glaubhaft gemacht, v erletze ihn in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs . Es sei unberücksichtigt geblieben, dass der Vortrag des Beklagten unerheblich sei und deshalb das Klägervorbringen nicht in Frage stell en könne (§ 138 Abs. 3 ZPO). II. Die nach § 321a ZPO statthafte Anhörungsrüge ist unbegründet. D er Senat hat das Vorbringen des Klägers in der Nichtzulassungsbeschwerde zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Dass er eine Besch als nicht glaubhaft gemacht angesehen hat, weil der Vortrag, auf den der Kläger hierzu verweist, von der Gegenseite in den Tatsacheninstanzen bestritten worden ist, verletzt den Kläger nicht in seinem 1 2 - 3 - Anspruch auf Gewährung rechtl ichen Gehörs . Abgesehen davon, dass d ie inhaltliche Richtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung mit der Rüge der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht zur Überprüfung gestellt werden kann ( vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2008 - X ZB 28/07, juris R n. 10 ), stützt sich der Kläger in der Anhörungsrüge auf nicht berücksichtigungsfähige neue Tatsachen. Der Vortrag, d er Beklagte habe bei seinem Bestreiten ausgeblendet , das s dem Kläger durch den Beschluss des Senators für Bau - und Wohnungswesen vom 23. Nov ember 1956 (Anlage K4) das Anlegen von elf Wageneinstellplätzen auferlegt worden sei, findet sich in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht. Dort ist vielmehr unter Bezugnahme auf die Lageplanskizze (Anla ge K5 ) von lediglich acht Kfz - Stellplätz en die Rede. Stresemann Schmidt - Räntsch Brückner Göbel Haberkamp Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 19.10.2012 - 8 O 404/11 - KG Berlin, Entscheidung vom 26.05.2014 - 25 U 46/12 -
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