ECLI:DE:BGH:2019:280219BIVZR153.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 153/18 vom 28 . Februar 2019 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Felsch, Prof. Dr. Karczewski, die Richterin Dr. Brockmöller und d en Richter Dr. Götz am 28 . Februar 2019 beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil de s 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juni 2018 zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, h ierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen. Gründe: I. Die Parteien streiten über die Erbfolge nach der am 26. Januar 1990 verstorbenen Klara H . (im Folgenden: Erblasserin) sowie um auf die Erbenstellung gestützte Zahlungsansprüche. Der Kläger ist der Enkel der Erblasserin und Sohn des Walter H . , des am 16. Mai 2015 verstorbenen Sohnes der Erblasserin (i m F olgenden : Sohn der Erb- lasserin) . Die Beklagte hatte diesen 1992 kennengele rnt und war mit ihm von 1993 bis zu dessen Tod verheiratet. Die Erblasserin hatte ferner ei- 1 - 3 - ne Tochter, Karin G . ( im Folgenden : Tochter der Erblasserin) , sowie eine weitere Enkelin. Nach dem Tod ihres Ehemannes 1968, der von der Erblasserin und ih ren Kindern zu je 1/3 beerbt wurde, wandte die Erblasserin mit gleichlautenden notariellen Verträgen vom 18. Juli 1969 ihren gesamten Grundbesitz unter Vorbehalt eines lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauchs schenkungsweise ihren beiden Kindern je zur ideellen Hälf- te zu. Am 1. August 1984 schloss sie mit der T . Grundstücksverwal- tungsgesellschaft mbH & Co. KG (im Folgenden: Firma T . ) eine Ver- waltungsvereinbarung. Am 4. Februar 1987 errichtete die Erblasserin ein notarielles Tes- tament, in dem sie ihre Kinder als befreite Vorerben und ihre Enkel als Nacherben einsetzte. In dem Testament heißt es unter anderem: "An die Annahme der Erbschaft knüpfe ich die Bedingung, daß das nach dem Ableben meines Ehemannes im Novem- ber 1968 von diesem stamm ende und in 1976 meinen Kin- dern zugewendete Grundvermögen weiterhin bis zum Able- ben meines Sohnes von der T . Grundstücksverwal- gemäß von meinen Vorerben innerhalb von drei Wochen nach Eröffnung di eses Testaments mit der vorgenannten Verwaltungsgesellschaft ein entsprechender Verwaltungs- vertrag geschlossen und für die Dauer dieser Verwaltung auf eine zwangsweise Auseinandersetzung dieser Gemeinschaft im Wege der Zwangsversteigerung verzichtet wird. Wenn ei- ner meiner Vorerben diese Bedingung nicht erfüllt, erhält er anstelle des zugedachten Erbteils nur den ihm zustehenden weil mein verstorbener Ehemann mi ch als Alleinerbin einge- setzt hat te um seinen Nachla ß , darunter insbesondere sein Grundvermögen, ungeteilt der Familie zu erhalten und ich, entgegen seinem Willen, in 1976 das Grundvermögen be- reits meinen Kindern übereignet habe. Es ist daher im Sinne meines verstorbenen Ehemannes, dieses meinen Kindern 2 3 - 4 - bereits übereignete Grundvermögen so lange wie möglich zusammen und unter einer einheitlichen Verwaltung zu hal- ten." Am 17. September 1991 erteilte das Nachlassgericht einen ge- meinschaftlichen Erbschein, durch den der Sohn und die Tocht er der Erblasserin als befreite Vorerben sowie die Enkelkinder als Nacherben ausgewiesen werden. Die Beklagte, die von dem Sohn der Erblasserin zu dessen Lebzeiten umfangreiche Vermögenswerte erhalten hatte, ist dessen Alleinerbin. Zwischen den Parteie n ist im Wesentlichen streitig, ob der Ab- schluss des im Testament erwähnten Grundstücksverwaltungsvertrages rechtzeitig erfolgte. Der Kläger behauptet, dass nach dem Ableben der Erblasserin durch ihre Kinder ein gemeinsamer Verwaltungsvertrag mit der Firma T . erst am 15. Mai 1991 - und damit nicht fristgerecht - un- terzeichnet worden sei. Die Beklagte bezieht sich demgegenüber auf ei- ne auf den 22. Februar 1990 datier e nde Vereinbarung. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat a uf die Berufung des Klägers das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und festge- stellt, dass der Kläger mit dem Ableben der Erblasserin deren Erb e zu 1/2 geworden ist. Ferner hat es die Beklagte unter Abweisung der wei- tergehenden Klage verurteilt, a n den Kläger 244.027,22 ger Zinsen zu zahlen. Das Berufungsgericht , dessen Entscheidung in ZErb 2018, 201 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, d ie testamentarische Regelung sei rechtlich als auflösende Bedingung der Erbeinsetzung bzw. de s Anfalls der Vorerbenstellung der beiden Kinder der Erblasserin einzuordnen. Zugunsten des Klägers sei vom Nichteintritt der streitgegenständlichen Bedingung für den Erhalt der Vorerbenstellung der beiden Kinder der 4 5 6 - 5 - Erblasserin auszugehen. Der Kläger habe hinreichende Anhaltspunkte dargetan, die gegen den Eintritt der so verstandenen Bedingung sprä- chen. Der auf den von der Beklagten in den Rechtsstreit eingeführte n Schriftverkehr gestützte Vortrag des Klägers zum Nichteintritt der testa- mentarischen Bedingu ng sei nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen, weil die Beklagte diesen nicht hinreichend substantiiert be- stritten habe und der sie treffenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen sei. Die den Sohn der Erblasserin treffende sekundäre Darle gungslast sei auf die Beklagte als dess en Erbin übergegangen. Des Weiteren könne der Kläger von der Beklagten Zahlung eines Betrages in Höhe von 244.027,22 2025 BGB i.V.m. §§ 823 ff., 249 BGB verlangen. Die Beklagte vermöge mit der von ihr erhobenen Einrede der Verjährung nicht durchz udringen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. II. Die Voraussetzungen für eine Zul assung der Revision (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) liegen nicht vor, das Rechts mittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552 a Satz 1 ZPO). 1. G rundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, die das Berufungsgericht hier ersichtlich angenommen hat, setzt voraus, dass die Rechtssache eine R echtsfrage als im konkreten Fall entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klä- rungsfähig aufwirft und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemein- heit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts be- rührt ( Senatsbeschluss vom 23. Septembe r 2015 IV ZR 48 4/14, VersR 2016, 388 Rn. 14 m.w.N.) . Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, 7 8 9 - 6 - wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird oder in den beteiligten Ver kehrskreisen umstritten ist oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen dazu vertreten werden (Senatsbeschluss vom 23. September 2015 aaO). Danach ist eine grundsätzliche Bedeu- tung hier nicht gegeben. Die vom Berufungsgericht zur Begründung der Revisionszulassung genannte Frage , ob den verklagten Alleinerben aufgrund der Gesamt- rechtsnachfolge des § 1922 BGB die sekundäre Darlegungslast trifft, wie sie dem Erblasser oblegen hätte, wen n er Prozessgegner gewesen wäre, ist geklärt und weder in R echtsprechung noch in Schrifttum umstritten. Ohne Erfolg rügt die Revision in diesem Zusammenhang zunächst die Auffassung des Berufungsgerichts, der Vortrag des Klägers zum Nicht- eintritt der testamentarischen Bedingung (Abschluss des Verwaltungs- vertrages) sei nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen, weil die Beklagte diesen nicht hinreichend substantiiert bestritten habe und der sie treffenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen sei. D as Berufungsgericht hat die in der Rechtsprechung geklär ten maßgebli- chen Grundsätze zur Verteilung der Darlegungslast rechtsfehlerfrei er- kannt. Steht hiernach ein darlegungspflichtiger Kläger außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs und kennt der Beklagte alle wesentlichen Tatsachen, so g enügt nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast sein einfaches Bestreiten nicht, sofern ihm nähere Angaben zuzumuten sind. In diesen Fällen kann vom Prozess- gegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechen- den Tatsache n und Umstände verlangt werden (BGH, Urteile vom 17. Januar 2008 III ZR 239/06, NJW 2008, 982 Rn. 16; vom 17. Mai 1999 II ZR 139/98, NJW 1999, 3485 unter I 1 [juris Rn. 7]; Zöl- 10 - 7 - ler/Greger , ZPO 32 . Aufl. § 138 Rn. 8b). Auf dieser Grundlage hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen, dass dem Kläger zum Nach- weis des Eintritts der auflösenden Bedingung - Nichtabschluss des im Testament erwähnten Verwaltervertrages - kein weiterer Vortrag über die aus den Nachlassakten sowie die von der Beklagten vorgelegten Unter- lagen hinaus möglich war, weil er selbst außerhalb des Geschehensab- laufs zwischen dem Sohn der Erblasserin und dessen Schwester stand. Bekannt waren die maßgeblichen Tatsachen demgegenüber dem Sohn der Erblasserin als durch das Testament bedachtem Vorerben. Hätte der Kläger unmittelbar seinen Vater verklagt, so hätte diesen eine sekundäre Darlegungslast getroffen. Hierzu kam es nur deshalb nicht mehr, weil er bereits im Mai 2015 verstorben war. An d ies er Verteilung der Darlegungslast ändert sich nichts dadurch, dass der Kläger nunmehr die Erbin seines Vaters gerichtlich in Anspruch nimmt. Aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB übernimmt der Erbe wie der Senat bereits ent schieden hat die Ansprüche mit der Regelung zur Beweis - und Darlegungslast, die sich daraus für den Erblasser ergeben hätte, wenn er den Anspruch noch selbst geltend gemacht haben würde oder wenn dieser wie hier noch unmittelbar gegenüber dem Erblass er erhoben worden wäre (vgl. Se- natsbeschluss vom 16. Juni 1993 IV ZR 246/92, FamRZ 1993, 1311 [juris Rn. 2]; Senatsu rteil vom 16. März 1988 IVa ZR 163/87, BGHZ 104, 1, 4 [ juris Rn. 10 ] ; BFH ZEV 2012, 500 Rn. 12 (dort zu § 45 Abs. 1 Satz 1 AO); OLG Köln , Urteil vom 29. Juni 2017 16 U 106/16 , juris Rn. 23; Staudinger/Kunz, BGB (2017) § 1922 Rn. 655; MünchKomm - BGB/Leipold , 7. Aufl. § 1922 Rn. 180; MünchKomm - BGB/Küpper , 7. Aufl. § 1967 Rn. 9 Fn. 25). Dies ergibt sich unmittelbar aus der Regelung des § 192 2 BGB mit dem gesetzlichen Übergang der Rechte und Verbind- lichkeiten auf den Erben, der gegenüber einem Forderungsinhaber hin- 11 - 8 - sichtlich der Verteilung der Darlegun gs - und Beweislast nicht besser ge- stellt werden darf als der Erblasser gestanden hätte. Wird di e beweis - und darlegungsrechtliche Position des Erblassers über § 1922 BGB auf den Erben übergeleitet, so handelt es sich auch nicht um eine Zurech- nung fremden Wissens. Die von der Revision herangezogene Rechtspre- chung zu § 138 ZPO, wonach keine Wissenszur echnung stattfindet, son- dern lediglich eine prozessuale Pflicht zur Nachforschung besteht (vgl. etwa BGH, Urteile vom 17. September 2014 XII ZR 140/12, NJW 2014, 3570 Rn. 15; vom 15. November 1989 VIII ZR 46/89, BGHZ 109, 205, 209 f. [ juris Rn. 15 f. ] ) , findet hier mithin keine Anwendung. Aufgrund dieses Einrückens der Beklagten in die beweis - und darlegungsrechtliche Stellung des Sohnes der Erblasserin kommt es entgegen der Auffassung der Revision auch nicht darauf an, welche Erkenntnisse die Beklagte selbst hatte. Ebenso wenig entscheidungserheblich sind die vom Beru- fungsgericht geäußerten Zweifel an den eigenen Erkenntnismöglichkei- ten der Beklagten. 2 . Das Rechtsmittel der Beklagten hat auch keine Aussicht auf Er- folg. Hierzu ist zunächst auf die obigen Ausführungen zu verweisen. a) Das Berufungsgericht hat im Übrigen weder entscheidungser- hebliche Beweisanträge der Beklagten übergangen noch ist seine Be- weiswürdigung revisionsrechtlich zu beanstanden. Der Senat hat die in diesem Zusammenhang v on der Revision gerügten Verfahrensmängel geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer weiteren Begrün- dung wird gemäß § 564 Satz 1 ZPO abgesehen. b) Ebenso wenig hat die Revision Erfolg , soweit sie sich hinsicht- lich des ausgeurteilten Zahlu ngsanspruchs in Höhe von 244.027,22 Verjährung beruft. Die Verjährungsfrist des dem Kläger gegen die Be- 12 13 14 - 9 - klagte als Erbin ihres Mannes zustehenden Anspruchs aus § 2025 BGB , bei dem es sich um einen erbrechtlichen Anspruch gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB i n der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung handelt (vgl. zum weit zu verstehenden Begriff des erbrechtlichen Anspruchs Se- natsurteile vom 18. April 2007 IV ZR 279/05, ZEV 2007, 322 Rn. 7; vom 14. Oktober 2015 IV ZR 438/14, ZEV 2015, 698 Rn. 6), b eträgt gemäß § 195 BGB in der ab 1. Januar 2010 maßgeblichen Fassung drei Jahre (Palandt/Weidlich , BGB 7 8 . Aufl. § 2025 Rn. 3; Staudinger/Gursky , BGB (20 16 ) § 2025 Rn. 13 ; MünchKomm - BGB/Helm s , 7. Aufl. § 2026 Rn. 7; zum Übergangsrecht vgl. ferner Art. 229 § 6 und Art. 229 § 23 EGBGB ). Die Verjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohn e grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Be- klagte den Nachweis dieser Kenntnis bzw. grob fahrlässigen Unkenntnis des Klägers nicht erbracht hat. Unabhängig davon, ob und inwieweit der Kläger, de r Anfang der 1990iger Jahre nicht zu Hause, sondern in Inter- naten wohnte, überhaupt Kenntnis von den maßgeblichen Schriftstücken erlangt hat, kann alleine hieraus noch nicht zwingend auf eine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der den Anspruch begrü ndenden Um- stände im Sinne von § 2025 BGB geschlossen werden. Die dort geregel- te Haftung setzt voraus, dass der Erbschaftsbesitzer einen Erbschafts- gegenstand durch eine Straftat oder eine zur Erbschaft gehörende Sache durch verbotene Eigenmacht erlangt hat. Es ist nicht ersichtlich und wird auch von der Beklagten nicht mit Substanz vorgetragen, dass dem Kläger bekannt oder grob fahrlässig unbekannt war, dass sein Vater die Erbscha ft durch eine Straftat, hier durch Unterschlagung gemäß § 246 StGB, erlangt hat. Die weiteren Aus- führungen der Beklagten zu einer möglichen Kenntnis des Klägers ent- - 10 - behren der hinreichenden Bestimmtheit in zeitlicher und örtlicher Hin- sicht . Ein Verstoß des Berufungsgerichts gegen den Anspruch der Be- klagten auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. Mayen Felsch Prof. Dr. Karczewski Dr. Brockmöller Dr. Götz Hinweis : Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden. Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 23.06.2017 - 2 - 15 O 29/16 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 04.06.2018 - 16 U 118/17 -
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