BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 159 / 1 0 vom 7. Juli 2011 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des B undesgerichtshofes hat durch die Vorsi t- zen de Richter in Dr. Kessal - Wulf , die Richter Wendt, Felsch, die Richt e- rinnen Har sdorf - Gebhardt und Dr. Brockmöller am 7. Juli 2011 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Ce l- le vom 10. Juni 2010 wird zurüc k gewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwer deverfahrens einschließlich der durch die Nichtzulassungsbeschwerde verursachten Kosten der Streithelfer der Beklagten zu tr a- gen. Streitwert: bis 410.000 Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen E r folg. 1. Die von ihr aufgeworfenen g rundsätzlichen Fragen zur Reic h- weite des Versicherungsschutzes und der damit in Zusammenhang st e- 1 2 - 3 - henden Verteilung der Darlegungs - und Beweislast sind durch das S e- natsurteil vom 25. Mai 2011 (IV ZR 117/09, veröffentlicht in juris), dem derselbe Versicherung svertrag zugrunde lag, geklärt. Danach ist nur Bargeld - nicht hingegen Buch - oder Giralgeld - g e- gen typische Transportrisiken bei und während des Werttran s ports bis zu dessen Abschluss versichert. Eingeschlossen werden zwar Verluste und Schäden, die a us einer Unterschlagung i . S . von § 246 Abs. 1 StGB oder einer Veruntreuung i . S . von § 246 Abs. 2 StGB (veruntreuende Unte r- schlagung) folgen. Nicht versichert sind dagegen Schäden, die ledi g lich aus einer Untreue nach § 266 StGB resultieren. Ebenso wenig is t die vertragliche Haftung für den gesamten Transportbetrieb der Versich e- rungsnehmerin im Sinne einer Haftpflichtversicherung vom Versich e- rungsschut z umfasst (Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 31 ff., 35 ff.). Das vorliegende Verfahren gibt insofern ke inen Anlass für Abwe i- chungen oder Ergänzungen. 2. Da die Revision im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzula s- sungsbeschwerde mit Blick auf die vom Senat erst danach geklärten Rechtsfragen noch hätte zugelassen werden müssen, waren die Erfol g s - aussichten der beabsichtigten Revision auch im Übrigen zu prüfen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, VersR 2005, 809 unter II 2 m.w.N.), jedoch zu verneinen, weil das angefochtene Berufungsurteil keinen Rechtsfehler zu Lasten der Klägerin enthält. a) Das Beschwerdevorbringen zur Reichweite des Versicherung s- schutzes und zur Verteilung der Darlegungs - und Beweislast kann aus den im Senatsurteil vom 25. Mai 2011 (IV ZR 117/09 aaO Rn. 21 f., 3 4 5 - 4 - 41 ff.) genannten Gründen keinen Erfolg haben. V erfahrensgrundrechte der Beschwerdeführerin (insbesondere aus Art. 103 Abs. 1 GG) hat das Ber u fungsgericht insoweit nicht verletzt. b) Einen Bargeldverlust im versicherten Zeitraum (vgl. dazu S e- natsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 50) hat die Klägerin n icht nachg e- wiesen. aa) Der Behauptung der Beklagten, das transportierte Bargeld sei auftragsgemäß bei einer Filiale der Deutschen Bundesbank abgeliefert und dort auf ein für die Versicherungsnehmerin geführtes Konto eing e- zahlt worden, hat die Klägerin nicht substantiiert widersprochen. Sie hat nur dargelegt, das betreffende Bargeld sei der Versicherungsnehmerin zum Transport übergeben worden, und sich im Übrigen darauf b e- schränkt, den Vortrag der Beklagten zum weiteren Ablauf - zum Teil mit Nichtwissen - zu bestreiten. Ergänzend hat die Klägerin lediglich die Vermutung geäußert, das Geld könne bereits vor der Einzahlung auf ein Konto der Versicherungsnehmerin verschwunden sein. Damit hat die Klägerin ihrer Darlegungslast nicht genügt. bb) Ein den Ver sicherungsfall begründender Verlust des Tran s- portguts lässt sich nicht feststellen. Ebenso wie in der durch das Senatsurteil vom 25. Mai 2011 en t- schiedenen Sache ergibt auch die vom Berufungsgericht ohne Recht s- fehler vorgenommene Auslegung der hier maß geblichen Bedingungen des Transportvertrages zwischen der Klägerin und der Versicherung s- nehmerin, dass es Letzterer nicht untersagt war, transportiertes Geld im 6 7 8 9 - 5 - so genannten kontogebundenen Überweisungsverfahren (Pooling - Ver - fahren) zunächst auf ein für si e bei der Deutschen Bundesbank eing e- richtetes Konto verbuchen zu la s sen. Der von der Klägerin behauptete Verlust ist erst dadurch eingetr e- ten, dass nachfolgend anstehende Überweisungen auf ihr Konto pflich t- widrig unterblieben sind. Darin liegt aber ke in stofflicher Zugriff auf transportiertes Bargeld, sondern lediglich ein treuwidriger Umgang mit - nach Ende des Versicherungsschutzes nicht mehr versichertem - Buchgeld. cc) Ob ein Versicherungsfall auch deshalb zu verneinen gewesen wäre, weil nach der Behauptung der Beklagten das von der Versich e- rungsnehmerin praktizierte Pooling - Verfahren von der Klägerin über e i ne längere Zeit hingenommen wurde, kann offen bleiben. c) Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin auch nicht aufgrund von de r Beklagten abgegebener Versicherungsbestätigungen zu (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 68). 10 11 12 - 6 - d ) Auf die von der Beklagten erklärte Arglistanfechtung kommt es nach allem nicht mehr an. Dr. Kessal - Wulf Wendt Felsch Harsdo rf - Gebhardt Dr. Brockmöller Vorinstanzen: LG Hannover, Entscheidung vom 01.04.2009 - 6 O 63/07 - OLG Celle, Entscheidung vom 10.06.2010 - 8 U 76/09 - 13
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